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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

08 Mai 2018
von AdminMP
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Anforderungen an "Kennenmüssen" von Absicht der Umsatzsteuerhinterziehung

Nach § 25d Abs. 1 UStG haftet ein Unternehmer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet hat und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Haftungsmerkmale trägt das Finanzamt.

 

Das "Kennenmüssen" muss sich auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Der Bundesfinanzhof hält die Kenntnis des Unternehmers von einer früheren Nichtentrichtung der Umsatzsteuer durch den Rechnungsteller und von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen für sich noch nicht ausreichend, von einem "Kennenmüssen" i.S.d. § 25d Abs. 1 UStG auszugehen.

 

Urteil des BFH vom 10.08.2017

V R 2/17

MwStR 2018, 141

08 Mai 2018
von AdminMP
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Privatinsolvenz: Gläubiger kann fiktives Nettoeinkommen anhand von Gehaltsvergleichsportal nachweisen

 

Droht einem Arbeitnehmer eine Lohnpfändung durch einen Gläubiger, wird insbesondere bei Arbeitsverhältnissen unter Angehörigen nicht selten eine Vergütung vereinbart, die höchstens die Pfändungsfreigrenze erreicht. Wurde über das Vermögen des Arbeitnehmers das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, ist er nach § 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

 

In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Göttingen entschieden, dass ein Insolvenzgläubiger auch durch Vorlage eines über das Internet ermittelten Gehaltsvergleiches ("gehaltsvergleich.com") eine tatsächlich höhere fiktive Vergütung des Schuldners als die von ihm angegebene glaubhaft machen kann. Steht danach eine Obliegenheitsverletzung durch den Insolvenzschuldner fest, kann ihm die Rechtschuldbefreiung versagt werden.

 

Beschluss des AG Göttingen vom 15.12.2017

74 IN 92/14

ZInsO 2018, 276

08 Mai 2018
von AdminMP
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen überteuerten Erwerbs einer anderen Firma

Ein Geschäftsführer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt, haftet gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft für den entstandenen Schaden.

 

Ein derartiger Schadensersatzanspruch kann entstehen, wenn der Geschäftsführer beim Kauf eines anderen Unternehmens einen unangemessenen und überhöhten Preis für den Firmenwert der Aktiva gezahlt hat und der erworbene Firmenwert, insbesondere das Know-how, von der GmbH weder wirtschaftlich genutzt noch verwertet werden kann. Im Fall der Insolvenz der GmbH ist der Insolvenzverwalter gemäß §§ 134, 138 InsO berechtigt, den Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer geltend zu machen.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 02.06.2017

25 U 107/13

jurisPR-InsR 5/2018 Anm. 3

08 Mai 2018
von AdminMP
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Keine Schenkungsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen (hier für ein Grundstück und verschiedene Maschinen) an eine nahestehende Person des Gesellschafters ist nicht als Schenkung durch die Gesellschaft anzusehen. Die Mietzahlungen führen in voller Höhe zu Einkünften des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung. Diese Beträge dürfen nicht zusätzlich der Schenkungsteuer unterworfen werden.

 

Urteil des BFH vom 13.09.2017

II R 54/15

GmbHR 2018, 280

08 Mai 2018
von AdminMP
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Verwendung einer Marke bei Amazon- Suchfunktion

Der Hersteller hochwertiger wasserdichter Taschen und Transportbehälter vermarktete diese ausschließlich über ein selektives Vertriebssystem. Er untersagte dem Betreiber der Internethandelsplattform Amazon die Verwendung seines Markennamens in der Weise, dass bei dessen Eingabe in die Amazon-Suchmaschine Angebote vergleichbarer Produkte angezeigt werden.

 

Gaben die Vorinstanzen noch dem Hersteller Recht, schränkt der Bundesgerichtshof einen derartigen Unterlassungsanspruch ein. Die Nutzung der Marke kann der Hersteller nur untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen. Dies hat nun die Vorinstanz zu prüfen, an die der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde.

 

Urteil des BGH vom 16.02.2018

I ZR 138/16

Pressemitteilung des BGH

08 Mai 2018
von AdminMP
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Informationspflicht bei Lebensmittelbestellung im Internet

Nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung müssen Verkäufer verpackter Lebensmittel die darin enthaltenen Zutaten und Allergene angeben. Außerdem müssen sie über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum informieren. Diese informationspflicht gilt uneingeschränkt auch für Bestellungen im Internet.

 

Das Kammergericht Berlin weist darauf hin, dass die Angaben dem Verbraucher "vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar" sein müssen. Der Internetanbieter kann sich daher nicht darauf berufen, dass bei dem Vertriebssystem nur verbindlich die kostenpflichtige Lieferung der Lebensmittel bestellt werde und der Kaufvertrag für die Lebensmittel erst an der Haustür durch deren Annahme zustande komme.

 

Urteil des KG Berlin vom 23.01.2018

5 U 126/16

Justiz Berlin online

08 Mai 2018
von AdminMP
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Verdeckte Warnhinweise auf Verpackungen im Zigarettenregal

Nach der Tabakerzeugnis-Verordnung müssen Zigarettenschachteln mit - oftmals drastisch illustrierten - Warnhinweisen versehen werden. Das Landgericht Berlin hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Warnhinweise bereits bei der Präsentation der Tabakerzeugnisse im Geschäft deutlich sichtbar sein müssen.

 

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken dürfen und wies die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ab. Dies wurde damit begründet, dass sich die gesetzliche Regelung allein auf die Warnhinweise auf den Zigarettenverpackungen selbst bezieht. Somit fehlt es an der notwendigen gesetzlichen Grundlage in Bezug auf Steckkarten, die lediglich als Zubehör beim Verkauf von Tabakwaren anzusehen sind.

 

Hinweis: Es ist davon auszugehen dass der klagende Verband gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Rechtsmittel einlegen wird.

 

Urteil des LG Berlin vom 20.03.2018

16 O 104/17

JURIS online

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