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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

11 Dez 2019
von AdminMP
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Übernahme von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung

Hat ein Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, darin auch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Mitarbeiters übernommen, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs darin kein zu versteuernder Arbeitslohn zu sehen.

 

Urteil des BFH vom 09.05.2019

VI R 28/17

jurisPR-SteuerR 38/2019 Anm. 4

11 Dez 2019
von AdminMP
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Regelsteuersatz für in Supermarkt integrierte Bäckereifiliale

Bei einer Bäckereifiliale, die in einen Supermarkt integriert ist (sogenannte Vorkassenzone), unterliegen Backwaren und Fastfood, die auch zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, dem vollen Umsatzsteuersatz, wenn den Kunden hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird.

 

Hieran änderte für das Finanzgericht Münster auch nichts, dass in der Bäckereifiliale keine Garderoben und Toiletten vorgehalten werden, kein Kellnerservice besteht und die Kunden das benutzte Geschirr am Tresen selbst zurückgeben müssen.

 

Hinweis: Das Filialunternehmen hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (AZ: XI R 25/19).

 

Urteil des FG Münster vom 03.09.2019

15 K 2553/16 U

StE 2019, 634

11 Dez 2019
von AdminMP
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Insolvenzrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers

Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Dies gilt grundsätzlich auch für einen sogenannten faktischen Geschäftsführer. Hiervon spricht man, wenn der Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH führt, ohne bereits formell zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein (z.B. bei noch fehlender Eintragung im Handelsregister).

 

Für das Oberlandesgericht München kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt und als Konsequenz seines Verhaltens sich wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied zu verantworten hat, auf das Gesamterscheinungsbild seines Auftretens an. Entscheidend ist dabei, dass der Angestellte die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat. Als nicht ausreichend für die Bejahung der haftungsbegründenden Stellung des faktischen Geschäftsführers hielt das Gericht die von dem klagenden Insolvenzverwalter vorgenommene bloße Auflistung der Tätigkeitsbereiche wie Werbung, Akquise, Preiskalkulation, Angebotsofferten, Leistungserbringung, Zahlungsaufträge, Sozial- und Steuerabgaben sowie Buchhaltung.

 

Urteil des OLG München vom 17.07.2019

7 U 2463/18

ZInsO 2019, 2000

11 Dez 2019
von AdminMP
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Anforderung an Inanspruchnahme eines Kommanditisten aufgrund erhaltener Liquiditätsausschüttungen

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich im Rahmen der Inanspruchnahme eines Kommanditisten gemäß den §§ 171, 172 HGB (Handelsgesetzbuch) aufgrund erhaltener Liquiditätsausschüttungen mit der unter Juristen umstrittenen Frage befasst, welche Anforderungen an die Substantiierungslast des Insolvenzverwalters zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten hinsichtlich der Vorlage der Insolvenztabelle zu stellen sind.

 

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass für die Darlegung der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger der Insolvenzverwalter eine Tabelle i.S.d. § 178 InsO, aus der sich das Ergebnis des Prüfungstermins ergibt, vorzulegen hat.

 

Urteil des OLG Bamberg vom 07.05.2019

5 U 99/18

jurisPR-InsR 14/2019 Anm. 1

 

11 Dez 2019
von AdminMP
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Veröffentlichung eines lebensmittelrechtlichen Verstoßes auf Internetplattform

Nach § 40 Abs. 1a LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unverzüglich unter Nennung der Bezeichnung des Lebens- oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen bzw. Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt bzw. behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, über die Verletzung von Hygienevorschriften.

 

Für das Verwaltungsgericht Oldenburg ist die Unverzüglichkeit der Information der Öffentlichkeit jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn zwischen der Feststellung der Verstöße und ihrer Veröffentlichung im Internet ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten liegt. Der betroffene Betrieb kann dann gegen die Veröffentlichung des lebensmittelrechtlichen Verstoßes auf der hierfür eingerichteten Internetplattform (hier www.verstoesse.lebensmittel-futtermittel-sicherheit.niedersachsen.de) im Wege der einstweiligen Anordnung vorgehen.

 

Beschluss des VG Oldenburg vom 28.08.2019

7 B 2221/19

JurPC Web-Dok. 123/2019

11 Dez 2019
von AdminMP
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EuGH erklärt voreingestellte Einwilligung in Cookies für unzulässig

Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf durch den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen. Dadurch erhalten Unternehmen nützliche Informationen über das Kaufverhalten des Verbrauchers, die sie insbesondere für gezielte Werbung verwenden.

 

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände klagte gegen einen Veranstalter von Online-Gewinnspielen, weil dieser auf seiner Internetseite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendete, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen wollten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklärten. Der mit dem Fall befasste Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die Verwendung eines Ankreuzkästchens mit einem voreingestellten Häkchen für eine wirksame Einwilligung des Verbrauchers ausreicht.

 

Der EuGH hat die vorgelegte Rechtsfrage nunmehr dahingehend entschieden, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht zum Setzen von Cookies berechtigt, sondern dass vielmehr die aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. Eine wirksame Einwilligung des Kunden kann daher nur dadurch herbeigeführt werden, dass dieser selbst aktiv ein Häkchen in das vorgesehene Feld setzt, sofern er mit der Verwendung von Cookies einverstanden ist.

 

Urteil des EuGH vom 01.10.2019

C-673/17

BB 2019, 2572

11 Dez 2019
von AdminMP
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Vertragsauslegung zu Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Geschäftsführers

Nachdem es erhebliche Differenzen zwischen einem GmbH-Geschäftsführer und der Mehrheitsgesellschafterin gegeben hatte, schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag. Allerdings konnte über den wichtigen Punkt der Höhe der Abfindung keine Einigkeit erzielt werden. In dem Vertrag hieß es hierzu lediglich, dem Geschäftsführer "blieben hinsichtlich einer Abfindung seine Rechte vorbehalten". Als auch in der Folgezeit insoweit keine Einigkeit herbeigeführt werden konnte, musste das Gericht über die Höhe des Abfindungsanspruchs entscheiden.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte den Vertrag hinsichtlich des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Geschäftsführers dahingehend aus, dass dieser die "übliche Abfindung" erhalten sollte. Dies ist regelmäßig die Auszahlung aller Vergütungsteile bis zum nächstmöglichen ordentlichen Beendigungszeitpunkt. Das waren im entschiedenen Fall ca. 475.000 Euro.

 

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.04.2019

6 U 28/18

GmbHR 2019, 710

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