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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

05 Nov 2018
von AdminMP
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Verlust aus der Veräußerung nahezu wertloser Aktien

Einem Steuerpflichtigen steht es nach Belieben frei, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt laut Bundesfinanzhof auch dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines Kurssturzes nahezu wertlose Aktien verkauft und die hierbei anfallenden Transaktionskosten und der Verkaufserlös nahezu gleich sind. Auch in diesem Fall kann daher der Verlust mit anderweitigen Aktiengewinnen verrechnet werden.

 

Urteil des BFH vom 12.06.2018

VIII R 32/16

DB 2018, 2278

05 Nov 2018
von AdminMP
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Aktienverkauf in Etappen

Verschenkt ein Aufsichtsratsmitglied an seine minderjährigen Kinder jeweils fünf seiner Unternehmensaktien und veräußern diese jeweils zwei Aktien an den Vorstand, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, um von einer steuerlich unbeachtlichen Zwischenschaltung der Kinder (Gestaltungsmissbrauch) auszugehen.

 

Durch die Stückelung der Aktien war der jeweilige Grundfreibetrag nicht überschritten und der Verkauf daher steuerfrei. Von einem Gestaltungsmissbrauch wäre nur dann auszugehen, wenn festgestellt wird, dass der "gestückelte" Verkauf der Aktien bereits vor der Schenkung geplant war. Dies muss das Finanzamt nachweisen.

 

Urteil des BFH vom 17.04.2018

IX R 19/17

StuB 2018, 679

05 Nov 2018
von AdminMP
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Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter

Dem Insolvenzverwalter steht gegenüber dem Finanzamt ein Anspruch auf Herausgabe der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners zu. Dieser kann dem Anspruch auch nicht unter Berufung auf das Steuergeheimnis entgegentreten. Das Bundesverwaltungsgericht begründet dies damit, dass gemäß § 80 InsO die Geheimnisverwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners auf den Insolvenzverwalter übergeht, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist.

 

Urteil des BVerwG vom 06.04.2018

7 C 5/16

ZInsO 2018, 1907

05 Nov 2018
von AdminMP
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Keine Sitzverlegung einer GmbH während des Liquidationsverfahrens

Die eine Satzungsänderung erfordernde Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH während des Liquidationsverfahrens kommt nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Davon ist in der Regel auszugehen, weil sie ein Auffinden der Gesellschaft für die Gesellschaftsgläubiger erschwert. Denn mit der Sitzverlegung geht regelmäßig ein Wechsel des Registergerichts und damit auch der Registernummer einher.

 

Beschluss des KG Berlin vom 24.04.2018

22 W 63/17

DB 2018, 2238

05 Nov 2018
von AdminMP
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Einwilligung in gewerbliche Telefonanrufe durch Angabe der Telefonnummer in privater Verkaufsanzeige

Schaltet ein Verbraucher eine Anzeige bei "eBay Kleinanzeigen", in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf "von Privat" anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt er seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, also auch in Anrufe von Immobilienmaklern, die sich im Auftrag ihrer Kunden für die angebotene Wohnung interessieren. Nicht umfasst von der Einwilligung sind jedoch Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.06.2018

8 U 153/17

WRP 2018, 1117

05 Nov 2018
von AdminMP
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Gasthausbetreiber kann Löschung einer negativen Bewertung verlangen

Ein Gastronomiebetrieb wurde in einem Bewertungsportal im Internet mit nur einem von fünf möglichen Sternen bewertet, ohne dass ein Kommentar hinterlassen und veröffentlicht wurde. Der Inhaber des Gasthauses beschwerte sich bei dem Portalbetreiber und trug vor, dass der angebliche Kunde nie Gast war. Weder war der Name bekannt, noch konnten sich die Mitarbeiter an seinen Besuch erinnern.

 

Das Landgericht verurteile den Portalbetreiber zur Löschung der Bewertung. Er hätte nach den glaubhaften Darlegungen des Gastwirts weitere Nachforschungen anstellen müssen. Unterlässt er dies und verweigert er die Löschung der Negativbewertung, stellt dies eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.

 

Urteil des LG Hamburg vom 12.01.2018

324 O 63/17

MMR 2018, 407

05 Nov 2018
von AdminMP
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Zuständigkeit für Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung eines Dienstvertrags mit dem Geschäftsführer einer GmbH ist die Gesellschafterversammlung zuständig, sofern die Satzung insoweit keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Änderung des Dienstvertrags des abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des neuen Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

 

Urteil des BGH vom 03.07.2018

II ZR 452/17

BB 2018, 2036

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