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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

19 Dez 2017
von AdminMP
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Beteiligungsverlust steuerlich nicht absetzbar

Ein angestellter Jurist zahlte an seinen Arbeitgeber, eine GmbH, 75.000 Euro für eine 10-prozentige Beteiligung an einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft (AG). Im Gegenzug sollte er bei der AG eine Vorstandsposition mit einem jährlichen Bruttogehalt in Höhe von 90.000 Euro erhalten. Die GmbH verwendete das Geld jedoch abredewidrig zur Begleichung ihrer Schulden. Schließlich kam es weder zu der erhofften Beteiligung noch zu einer Anstellung als Vorstand. Da die GmbH die Beteiligung nicht mehr zurückzahlen konnte, machte der Jurist den Verlust in seiner Einkommensteuererklärung geltend, was das Finanzamt mit der Begründung ablehnte, der Verlust sei der privaten Vermögensebene zuzuordnen.

 

Das Finanzgericht Köln gab der hiergegen erhobenen Klage statt (Az.: 14 K 2767/12). Der Bundesfinanzhof wies die Klage nunmehr in letzter Instanz ab. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist.

 

Urteil des BFH vom 17.05.2017

VI R 1/16

DB 2017, 2137

19 Dez 2017
von AdminMP
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Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeitnehmer in der sogenannten kritischen Zeit, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern.

 

Der Arbeitnehmer kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in der kritischen Zeit somit keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreift und andere Gläubiger zurücksetzt. Zahlungen, die er im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzt oder die der Arbeitgeber erbringt, um die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind deshalb inkongruent und damit im Insolvenzverfahren anfechtbar.

 

Urteil des BAG vom 20.09.2017

6 AZR 58/16

Verbraucherinsolvenz aktuell 2016, 63

19 Dez 2017
von AdminMP
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Verbotene Auszahlung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Nach § 30 Abs. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter grundsätzlich nicht ausgezahlt werden. Entnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Vorliegen einer Unterbilanz Beträge aus dem Gesellschaftsvermögen, kann darin eine verbotswidrige Auszahlung i.S.d. § 30 Abs. 1 GmbHG liegen, unabhängig davon, ob das Handeln des Gesellschafter-Geschäftsführers als Untreue zu bewerten ist. Im Falle der Insolvenz des Unternehmens kann der Insolvenzverwalter die Rückzahlung der entnommenen Beträge verlangen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2017

I-8 U 79/16

GmbHR 2017, 703

19 Dez 2017
von AdminMP
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Steuerpflicht eines Überschusses aus Mitarbeiter-Aktienoption

Überträgt ein Arbeitgeber einem Geschäftsführer, wie im Arbeitsvertrag vereinbart, Optionsrechte zum Erwerb von Unternehmensaktien, liegt dann kein geldwerter Vorteil vor, wenn die Aktien zum marktüblichen Preis übertragen wurden. Der Geschäftsführer muss den Gewinn dann nicht als Arbeitslohn versteuern. Wurde das Geschäft vor Einführung der Abgeltungssteuer abgeschlossen und der Gewinn erst nach einer einjährigen Haltedauer realisiert, muss auch der Spekulationsgewinn nicht versteuert werden.

 

Urteil des FG Köln vom 24.03.2017

7 K 2603/14

EFG 2017, 1646

19 Dez 2017
von AdminMP
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"Sofortüberweisung" als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzulässig

E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne dass Zusatzkosten anfallen.

 

Hiergegen verstößt der Betreiber eines Internet-Reiseportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Flüge einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. 12,90 Euro) anbietet. Bei der "Sofortüberweisung" handelt es sich um keine gängige Bezahloption und sie ist jedenfalls dann unzumutbar, wenn der Verbraucher durch die dabei verlangte Übermittlung seiner Kontozugangsdaten einschließlich PIN und TAN gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Bank verstößt. Eine derartige Einschränkung der Zahlungsmöglichkeiten ist unzulässig und damit wettbewerbswidrig.

 

Urteil des BGH vom 18.07.2017

KZR 39/16

K&R 2017, 719

19 Dez 2017
von AdminMP
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Notwendige Maßnahmen bei Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Veröffentlichung im Internet

Einem Medienunternehmen wurde durch eine titulierte Unterlassungsverpflichtung die weitere Veröffentlichung eines bestimmten Berichts untersagt. Daraufhin wurde der Bericht aus der Mediathek entfernt und die Betreiber der gängigen Suchmaschinen, u.a. Google, zur Löschung angewiesen. Als der beanstandete Bericht später unvorhergesehen über die Videoplattform YouTube auftauchte, machte der Unterlassungsgläubiger die in der Unterlassungsverfügung vorgesehene Vertragsstrafe geltend. Das Oberlandesgericht Celle hielt den Anspruch jedoch nicht für begründet und führte zur Begründung Folgendes aus:

 

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Bezogen auf Verstöße durch Veröffentlichungen im Internet bedeutet dies, dass der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, und zwar weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Darüber hinaus bestand keine Verpflichtung, eine anlassunabhängige Suche nach einer möglichen Weiterverbreitung des Beitrags auf der Videoplattform YouTube vorzunehmen.

 

Beschluss des OLG Celle vom 21.08.2017

13 W 45/17

WRP 2017, 1390

19 Dez 2017
von AdminMP
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Kein Schadensersatzanspruch wegen zu niedrig angesetzten Schätzpreises bei Auktion

Ein Auktionshaus gab bei der Versteigerung einer antiken Vase einen Schätzpreis von 3.000 bis 4.000 Euro an. Bei der Auktion wurden für das Objekt 75.000 Euro erzielt. Rund ein halbes Jahr später wurde dasselbe Gefäß bei einer Auktion in London für einen Verkaufspreis von 200.000 Britischen Pfund versteigert. Der ursprüngliche Eigentümer verklagte daraufhin den von ihm beauftragten Auktionator auf Schadensersatz in Höhe der Differenz der beiden Zuschlagspreise von circa 185.000 Euro.

 

Das Landgericht Köln entschied, dass das Auktionshaus keinen Schadensersatz leisten muss. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hielt den angesetzten Schätzpreis zwar für niedrig, jedoch noch für vertretbar. Im Übrigen kann nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass ein höherer Schätzwert auch zu einem höheren Zuschlagspreis geführt hätte. Der Unterschied in den erzielten Zuschlagspreisen war daher im Ergebnis nicht auf einen Fehler des von dem Kläger beauftragten Auktionshauses zurückzuführen.

 

Urteil des LG Köln vom 05.10.2017

20 O 59/16

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