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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

25 Jun 2019
von AdminMP
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Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari

 

Für das Finanzgericht Hamburg ist der Vorsteuerabzug beim Erwerb eines Luxussportwagens (Ferrari) trotz des damit verbundenen privaten Prestigewertes für den Nutzer und der im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn des Unternehmers hohen Anschaffungskosten nicht ausgeschlossen, wenn die Anschaffung entsprechend der Erwartung des Unternehmers nachweislich zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt hat.

 

Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen nachweist, dass der Geschäftsführer einer GmbH, die mit regenerativen Energieanlagen handelt, für Besuche potenzieller Investoren ein repräsentatives Fahrzeug benötigt. Maßgebend für den Umfang der unternehmerischen Nutzung eines hochpreisigen Geschäftswagens ist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG die ernsthafte Nutzungsabsicht des Unternehmers im Erwerbszeitpunkt. Die spätere tatsächliche Nutzung ist ein Beweisanzeichen für die entsprechende Absicht beim Erwerb des Fahrzeugs.

 

Urteil des FG Hamburg vom 27.09.2018

3 K 96/17

EFG 2019, 135

25 Jun 2019
von AdminMP
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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

 

Eine Tonträgerherstellerin ließ mithilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

 

Die obersten Finanzrichter folgten dieser Rechtsauffassung nicht und stellten klar, dass - unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage - Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind. Die Abmahnung erfolgt, so die Urteilsbegründung weiter, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhält, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies ist als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen.

 

Urteil des BFH vom 13.02.2019

XI R 1/17

DB 2019, 1124

25 Jun 2019
von AdminMP
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Umgehung kostenloser Bezahlmöglichkeiten durch Rabatte auf bestimmte Kreditkarten

Der von einem Reiseportal angezeigte günstigste Preis von 239,98 Euro für einen Flug von Berlin nach Sardinien erwies sich im Nachhinein als gar nicht so günstig. Der vermeintlich günstigste Preis enthielt nämlich einen Rabatt von mehr als 40 Euro für die Zahlung mit den in Deutschland seltenen Karten "Viabuy Prepaid Mastercard" und "Visa Entropay". Wenn der Kunde dagegen mit Visa, Mastercard, Giropay oder Sofortüberweisung zahlen wollte, kletterte der Preis auf 282,78 Euro.

 

Auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verurteilte das Landgericht Berlin den Reisevermittler es zu unterlassen, die vorgeschriebene Bereitstellung unentgeltlicher Zahlungsmethoden per Sofortüberweisung, Giropay oder Kreditkarte durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten zu umgehen.

 

Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019

52 O 2423/18

Pressemitteilung des LG Berlin

25 Jun 2019
von AdminMP
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Gläubigerbenachteiligung durch die Gewährung eines zinslosen Darlehens

Gewährt ein Unternehmen innerhalb von vier Jahren vor Insolvenzeröffnung einem Dritten ein zinsloses Darlehen, kann dies den Insolvenzverwalter zur Anfechtung des Geschäfts berechtigen, da es sich hinsichtlich des Verzichts auf eine Verzinsung um eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO handelt. Allerdings hat der Insolvenzverwalter zu beweisen, dass die Gewährung des zinslosen Darlehens zu einer Benachteiligung der Gläubiger des Insolvenzschuldners geführt hat. Insbesondere bei größeren Darlehensbeträgen wird dieser Nachweis zu führen sein, da die Möglichkeit der anderweitigen Erzielung einer angemessenen Rendite wahrscheinlich ist. Ist die Anfechtung erfolgreich, kann der Insolvenzverwalter von dem Darlehensnehmer nachträglich eine angemessene Verzinsung verlangen.

 

Urteil BGH vom 15.11.2018

IX ZR 229/17

ZIP 2019, 233

25 Jun 2019
von AdminMP
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Zuständiges Insolvenzgericht für ein als "papierloses Büro" geführtes Unternehmen

Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 InsO ist das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Insolvenzschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 InsO ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. Dieser Gerichtsstand ist gegenüber dem allgemeinen Gerichtsstand nach § 3 Abs. 1 Satz 1 vorrangig.

 

Eine gesetzliche Definition des Mittelpunktes der wirtschaftlichen Tätigkeit gibt es nicht. Der Mittelpunkt einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens liegt in der Regel dort, von wo aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden. Das Zentrum der geschäftlichen Aktivitäten befindet sich an dem Ort, wo die tatsächliche Willensbildung innerhalb eines Unternehmens oder einer Gesellschaft stattfindet, also dort, wo die unternehmensleitenden Entscheidungen getroffen und in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden.

 

In dem vom Amtsgericht Hannover entschiedenen Fall führte das Unternehmen seine Akten ausschließlich elektronisch; sie waren für die Mitarbeiter daher "von überall einsehbar". In Walsrode gab es einen zentralen Posteingang der Unternehmensgruppe. Die Post wurde dort eingescannt, hier befand sich auch der Server. Für das Insolvenzverfahren war somit nicht der Ort der Handelsregistereintragung - hier Hannover - zuständig, sondern das Amtsgericht Walsrode.

 

Beschluss des AG Hannover vom 24.09.2018

903 IN 540/18 - 8

NZI 2019, 115

25 Jun 2019
von AdminMP
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Umgehung kostenloser Bezahlmöglichkeiten durch Rabatte auf bestimmte Kreditkarten

Der von einem Reiseportal angezeigte günstigste Preis von 239,98 Euro für einen Flug von Berlin nach Sardinien erwies sich im Nachhinein als gar nicht so günstig. Der vermeintlich günstigste Preis enthielt nämlich einen Rabatt von mehr als 40 Euro für die Zahlung mit den in Deutschland seltenen Karten "Viabuy Prepaid Mastercard" und "Visa Entropay". Wenn der Kunde dagegen mit Visa, Mastercard, Giropay oder Sofortüberweisung zahlen wollte, kletterte der Preis auf 282,78 Euro.

 

Auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verurteilte das Landgericht Berlin den Reisevermittler es zu unterlassen, die vorgeschriebene Bereitstellung unentgeltlicher Zahlungsmethoden per Sofortüberweisung, Giropay oder Kreditkarte durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten zu umgehen.

 

Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019

52 O 2423/18

Pressemitteilung des LG Berlin

24 Jun 2019
von AdminMP
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Steuerrückstände rechtfertigen Gewerbeuntersagung

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen können erhebliche Betriebssteuerrückstände und die wiederholte Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Steuererklärungen und -anmeldungen zu Betriebssteuern die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden entfallen lassen und zu einer Gewerbeuntersagung führen.

 

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.12.2018

7 K 4859/18

jurisPR-SteuerR 16/2019 Anm. 6

 

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