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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

02 Feb 2019
von AdminMP
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Stimmrechtsausschluss eines KG-Gesellschafters wegen eigener Betroffenheit

Dem Gesellschafter einer GmbH steht bei der Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts ihm gegenüber betrifft, kein Stimmrecht zu und er darf ein solches auch nicht für andere ausüben.

 

Dieser in § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG zum Ausdruck gebrachte allgemeine Grundgedanke, dass von einem selbst am Geschäft beteiligten Gesellschafter nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung die eigenen Belange hinter die der Gesellschaft zurückstellen oder diesen unterordnen, gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München auch für Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG).

 

Urteil des OLG München vom 18.07.2018

7 U 4225/17

GmbHR 2018, 1011

02 Feb 2019
von AdminMP
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Löschung eines Geschäftsführers im Handelsregister nach Strafbefehl

Nach § 6 Abs. 2 S. 2 GmbH-Gesetz darf ein Geschäftsführer "aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt."

 

Das Kammergericht Berlin stellt einem gerichtlichen Urteil den Erlass eines gegen den GmbH-Geschäftsführer erlassenen Strafbefehls gleich. Das Registergericht ist somit zur Löschung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister berechtigt, wenn gegen diesen - wie hier - ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Bankrott ergangen ist.

 

Beschluss des KG Berlin vom 17.07.2018

22 W 34/18

GmbHR 2018, 1206

01 Dez 2018
von AdminMP
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Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

Entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt.

 

Urteil des BFH vom 27.06.2018

X R 44/16

DStR 2018, 2257

01 Dez 2018
von AdminMP
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Beweislast für private Nutzung eines hochwertigen Dienstwagens

Gehört ein Pkw der Premiumklasse (hier Mercedes Benz G500) zum Betriebsvermögen einer GmbH und bestreitet diese, dass das Fahrzeug vom Geschäftsführer auch privat genutzt wird, kann das Finanzamt nicht ohne Weiteres von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen.

 

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer für private Fahrten ein anderes privates Fahrzeug besitzt, das dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist oder gar einen höheren Nutzwert hat. Das Finanzgericht geht in einem solchen Fall davon aus, dass der Anscheinsbeweis für eine private Nutzung des betrieblichen Pkws entkräftet ist, mit der Folge, dass das Finanzamt eine private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs beweisen muss.

 

Urteil des FG München vom 11.06.2018

7 K 634/17

StE 2018, 519

01 Dez 2018
von AdminMP
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Bitcoin-Handel nicht erlaubnispflichtig

Bitcoin (englisch sinngemäß für "digitale Münze") ist ein digitales Zahlungsmittel (sog. Kryptowährung). Bitcoins sind für das Kammergericht Berlin keine Rechnungseinheiten i.S.d. § 1 Abs. 11 KWG (Kreditwesengesetz) und daher keine Finanzinstrumente. Somit besteht keine Erlaubnispflicht für das Betreiben einer Bitcoin-Tauschbörse. Mit dieser Begründung verneinte das Gericht die Strafbarkeit des Bitcoin-Handels ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

 

Urteil des KG Berlin vom 25.09.2018

(4) 161 Ss 28/18 (35/18)

BB 2018, 2705

01 Dez 2018
von AdminMP
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Insolvenzverfahren: Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung der Gesellschaft

Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der vertretungsberechtigte Geschäftsleiter, wenn er durch schuldhaftes Verhalten einem Insolvenzgläubiger oder einem anderen Beteiligten einen Schaden zufügt. Da die Insolvenzordnung (InsO) für diesen Fall keine Haftungsgrundlage vorsieht, wendet der Bundesgerichtshof insoweit die Vorschriften des § 60 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) und des § 61 InsO (Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten) analog an.

 

Urteil des BGH vom 26.04.2018

IX ZR 238/17

GmbHR 2018, 632

01 Dez 2018
von AdminMP
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Fahrlässiger Umgang mit Kundendaten

Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Internetserviceprovider, der im Rahmen eines Hostingvertrags Kundendaten speichert, grob fahrlässig, wenn er diese Daten auf einen anderen Account verschiebt und die Daten auf dem ursprünglichen Account endgültig löscht, ohne sie zuvor als schreibgeschützt gekennzeichnet und ihre Inaktivität kontrolliert zu haben.

 

Gehen dem Kunden dadurch wichtige Daten verloren (hier die Datenbank eines Ersatzteilhändlers mit ca. 750 Kundendaten sowie die Daten von ca. 2.500 Artikeln) kann dieser von dem Provider Ersatz des entstandenen Schadens (hier 5.100 Euro) verlangen.

 

Urteil des OLG Hamburg vom 11.04.2018

8 U 69/16

CR 2018, 594

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