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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

01 Dez 2018
von AdminMP
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EuGH zur Gewerbsmäßigkeit von eBay-Händlern

Ob ein Verkäufer auf einer Verkaufsplattform wie z.B. eBay als Privatperson oder als Gewerbetreibender einzustufen ist, hat nicht nur Auswirkungen auf die Besteuerung, sondern auch darauf, ob einem Käufer Verbraucherschutzrechte, insbesondere ein Widerrufsrecht, zustehen. In der Regel kann von der Anzahl und der Regelmäßigkeit der Verkaufsvorgänge auf eine gewerbliche Tätigkeit geschlossen werden. Da es stets auch auf den Einzelfall ankommt, haben sich die Gerichte nicht auf eine bestimmte Grenze festgelegt.

 

Nunmehr hat sich auch der Europäische Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt geltender EU-Regelungen mit dieser Problematik befasst und entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen (hier acht Angebote unterschiedlicher Gegenstände) veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender" ist. Für eine Einstufung als "Gewerbetreibender" im Sinne der EU-Richtlinie ist erforderlich, dass die betreffende Person "im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit" oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt.

 

Urteil des EuGH vom 04.10.2018

C-105/17

WRP 2018, 1311

01 Dez 2018
von AdminMP
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GmbH-Gründung: Zweifel an Werthaltigkeit einer Sacheinlage

Die Stammeinlage einer GmbH kann sowohl in Geld als auch durch andere Vermögenswerte aufgebracht werden. Sacheinlagen können jedoch nur in Höhe des tatsächlichen Wertes der eingebrachten Sache berücksichtigt werden.

 

Verweigert das Registergericht die Anmeldung wegen Zweifeln an der Werthaltigkeit der Sacheinlage (hier eines Grundstücks), kann der Gesellschafter das Eintragungshindernis dadurch beseitigen, dass er einen Geldbetrag mindestens in Höhe des infrage stehenden Differenzbetrags zur freien Verfügung des Geschäftsführers einbezahlt und eine entsprechende Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG abgibt.

 

Beschluss des OLG Naumburg vom 17.01.2018

5 Wx 12/17

GmbHR 2018, 1068

01 Dez 2018
von AdminMP
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Neuabschluss eines Rahmenvertrags ohne Kundenschutzklausel

Ein pflichtwidriges Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG liegt vor, wenn er einen neuen Rahmenvertrag mit einer anderen GmbH ohne eine Kundenschutzklausel, wie noch im alten Rahmenvertrag verankert, abschließt.

 

Durch die Streichung der Kundenschutzklausel wurde in dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall der gesamte Kundenbestand, der dem Vertragspartner im Rahmen der bisherigen Vertragsbeziehung bekannt geworden war, für diesen ohne Weiteres nutzbar. Dass dies für seinen Arbeitgeber ein ganz erhebliches wirtschaftliches Risiko begründete und zu einem nicht unbedeutenden Schaden führen könnte, war für den Geschäftsführer erkennbar. Er wurde zum Ersatz sämtlicher Schäden, die dem Unternehmen durch die Streichung der Kundenschutzklausel entstanden sind oder noch entstehen werden, verurteilt.

 

Urteil des OLG München vom 08.02.2018

23 U 2913/17

DB 2018, 1659

05 Nov 2018
von AdminMP
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Verlust aus der Veräußerung nahezu wertloser Aktien

Einem Steuerpflichtigen steht es nach Belieben frei, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt laut Bundesfinanzhof auch dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines Kurssturzes nahezu wertlose Aktien verkauft und die hierbei anfallenden Transaktionskosten und der Verkaufserlös nahezu gleich sind. Auch in diesem Fall kann daher der Verlust mit anderweitigen Aktiengewinnen verrechnet werden.

 

Urteil des BFH vom 12.06.2018

VIII R 32/16

DB 2018, 2278

05 Nov 2018
von AdminMP
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Aktienverkauf in Etappen

Verschenkt ein Aufsichtsratsmitglied an seine minderjährigen Kinder jeweils fünf seiner Unternehmensaktien und veräußern diese jeweils zwei Aktien an den Vorstand, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, um von einer steuerlich unbeachtlichen Zwischenschaltung der Kinder (Gestaltungsmissbrauch) auszugehen.

 

Durch die Stückelung der Aktien war der jeweilige Grundfreibetrag nicht überschritten und der Verkauf daher steuerfrei. Von einem Gestaltungsmissbrauch wäre nur dann auszugehen, wenn festgestellt wird, dass der "gestückelte" Verkauf der Aktien bereits vor der Schenkung geplant war. Dies muss das Finanzamt nachweisen.

 

Urteil des BFH vom 17.04.2018

IX R 19/17

StuB 2018, 679

05 Nov 2018
von AdminMP
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Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter

Dem Insolvenzverwalter steht gegenüber dem Finanzamt ein Anspruch auf Herausgabe der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners zu. Dieser kann dem Anspruch auch nicht unter Berufung auf das Steuergeheimnis entgegentreten. Das Bundesverwaltungsgericht begründet dies damit, dass gemäß § 80 InsO die Geheimnisverwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners auf den Insolvenzverwalter übergeht, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist.

 

Urteil des BVerwG vom 06.04.2018

7 C 5/16

ZInsO 2018, 1907

05 Nov 2018
von AdminMP
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Keine Sitzverlegung einer GmbH während des Liquidationsverfahrens

Die eine Satzungsänderung erfordernde Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH während des Liquidationsverfahrens kommt nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Davon ist in der Regel auszugehen, weil sie ein Auffinden der Gesellschaft für die Gesellschaftsgläubiger erschwert. Denn mit der Sitzverlegung geht regelmäßig ein Wechsel des Registergerichts und damit auch der Registernummer einher.

 

Beschluss des KG Berlin vom 24.04.2018

22 W 63/17

DB 2018, 2238

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