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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

11 Dez 2019
von AdminMP
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Kein Widerrufsrecht bei Kauf an einem Messestand

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs fällt ein Messestand eines Unternehmers, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, in der Regel unter den Begriff "Geschäftsräume" (AZ: C-485/17). Einem Verbraucher steht daher nach einem auf dem Messestand getätigten Abschluss eines Kaufvertrags kein Widerrufsrecht zu.

 

Der Bundesgerichtshof folgt dieser Rechtsauffassung für den Fall einer klassischen Verkaufsmesse. Angesichts des offensichtlichen Verkaufscharakters einer Verkaufsmesse ist das Angebot zum Kauf (hier einer Einbauküche) für den Verbraucher nicht überraschend. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher muss damit rechnen, dass er, wenn er sich auf diese Messe begibt, zu kommerziellen Zwecken angesprochen wird.

 

Urteil des BGH vom 10.04.2019

VIII ZR 82/17

K&R 2019, 406

11 Nov 2019
von AdminMP
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Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter verursachte Steuerrückstände

Das Finanzgericht kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Steueransprüche, bei denen es sich insolvenzrechtlich um vom Insolvenzverwalter nicht bezahlte Masseschulden handelt, gegen den (vormaligen) Insolvenzschuldner als Steuerpflichtigen persönlich festsetzen. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des zur Masse gehörendenden und von ihm schließlich verwerteten Grundstücks nicht versteuert. Der Steuerbescheid ist in einem derartigen Fall dem Steuerpflichtigen und nicht dem Insolvenzverwalter bekannt zu geben.

 

Urteil des BFH vom 02.04.2019

IX R 21/17

BB 2019, 1767

11 Nov 2019
von AdminMP
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Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern wäre.

 

Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Arbeitslohn liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit wie Frühstück, Mittagessen oder Abendessen unentgeltlich oder verbilligt gewährt. Davon abzugrenzen sind nicht zu versteuernde Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienen und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukommt. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerpflichtige Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen sind auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i.S.d. Sozialversicherungsentgeltverordnung.

 

Urteil des BFH vom 03.07.2019

VI R 36/17

DStR 2019, 1961

11 Nov 2019
von AdminMP
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Bankgebühren: Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung

Eine GmbH verlangte von ihrer Bank die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten Bearbeitungsgebühren. Der Geschäftsführer des Unternehmens begründete dies damit, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank enthaltene Klausel, wonach ein "Bearbeitungsentgelt von einmalig 3,50 %" anfalle, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sei. Die Bank berief sich demgegenüber darauf, das Entgelt sei individuell vereinbart worden und entziehe sich daher einer Inhaltskontrolle.

 

Voraussetzung einer AGB-Kontrolle hinsichtlich der Klausel zur Bearbeitungsgebühr ist, dass es sich bei dieser Klausel nicht um eine Individualvereinbarung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB handelt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof folgende Grundsätze aufgestellt:

 

"Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Aushandeln bedeutet mehr als bloßes Verhandeln. Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der effektiven Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Er muss sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären. Die entsprechenden Umstände hat der Verwender (hier die Bank) darzulegen. In der Regel schlägt sich das Aushandeln in Änderungen des vorformulierten Textes nieder. Die allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, genügt (wie in diesem Fall) nicht."

 

Beschluss des BGH vom 19.03.2019

XI ZR 9/18

NJW 2019, 2080

11 Nov 2019
von AdminMP
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Erfüllungswahl bei Bauinsolvenz bei weitestgehend erfülltem Vertrag

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Insolvenzverwalter bei einem bis auf die Abnahme der verweigerten Mängelbeseitigung bereits erfüllten Vertrag noch die Erfüllungswahl treffen kann.

 

Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und dessen Vertragspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter grundsätzlich anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und vom Vertragspartner des Schuldners die Erfüllung verlangen oder die Erfüllung des Vertrags ablehnen.

 

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs steht dem Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauunternehmers kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der vom Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand.

 

Urteil des BGH vom 16.05.2019

IX ZR 44/18

BauR 2019, 1450

11 Nov 2019
von AdminMP
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Haftung für mangelhafte Verpackung im Versendungskauf

Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur oder einer anderen Versendungsperson übergeben hat (§ 447 Abs. 1 BGB). Der Käufer trägt dann das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung. Er kann dann nicht mehr den Verkäufer, sondern allenfalls den Transporteur für den Schaden haftbar machen.

 

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Verkäufer die Ware nicht ordnungsgemäß verpackt hat. Im Streitfall muss allerdings der Käufer darlegen und beweisen, dass die von dem Verkäufer verwendete Verpackung für einen sicheren Transport nicht ausreichend war.

 

Urteil des AG Köln vom 09.09.2019

112 C 365/19

JurPC Web-Dok. 124/2019

11 Nov 2019
von AdminMP
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Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Suchmaschinenbetreiber wie Google Links zu Webseiten, die Betroffene wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, nicht weltweit entfernen.

 

Das auf dem Grundsatzurteil des EuGH gegen Google vom 13.05.2014 (C-131/12) beruhende sogenannte Recht auf Vergessenwerden gilt nur für die Suchmaschinen in der EU. Wenn eine Person die Löschung eines Links bei Google beantragt, muss der Suchmaschinenbetreiber den Link somit nur auf seinen EU-Domains entfernen, also google.de für Deutschland, google.fr für Frankreich etc.

 

Urteil des EuGH vom 24.09.2019

C-507/17

Pressemitteilung des EuGH

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