DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

Neues aus der Rechtssprechung

08 Mai 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Warentest: Hersteller muss rechtzeitig auf Produktbesonderheiten hinweisen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht Veranstaltern von Produkttests bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Demnach muss die Untersuchung (lediglich) neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt werden. Erfüllt der Test diese Voraussetzungen, so darf mit den Testergebnissen auch geworben werden.

 

Hat ein Hersteller (hier von Nassrasierern mit Wechselklingen) Bedenken gegen den Testaufbau und hinsichtlich der Berücksichtigung der Besonderheiten seiner Produkte, muss er dies bei dem Testinstitut (hier Stiftung Warentest) frühzeitig anzumelden. In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte es der Hersteller Wilkinson versäumt, vor der Testdurchführung auf die Besonderheit seiner PTFE-beschichteten Klingen hinzuweisen. Der Stiftung Warentest war deshalb nicht bekannt, dass die Klingen bei einigen Produkten von Wilkinson Sword erst während der ersten Rasur ihre optimale Schärfe erreichen. Hält der Hersteller, wie hier, wesentliche Informationen zurück, kann er später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 05.04.2018

2 U 99/17

Pressemitteilung des OLG Stuttgart

26 Apr 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend

Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Die Entscheidungen betrafen Fälle, in dem der Leistende lediglich eine Briefkastenadresse angegeben hatte und sich die Betriebsstätte an einem anderen Ort befand.

 

Urteile des EuGH vom 15.11.2017

C-374/16 und C-375/16

RIW 2018, 89

26 Apr 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Kein Anspruch auf Originalrechnung

Ein gewerblicher Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. Das Landgericht Aachen begründet dies mit der geänderten Praxis der Finanzbehörden bei der Umsatzsteuererhebung:

 

"Zwar waren in der Vergangenheit mit dem in Papierform bei der Umsatzsteuervergütung zu stellenden Antrag die maßgeblichen Rechnungen als Originale in Papierform vorzulegen. Hierdurch konnte das Finanzamt auf den Originalrechnungen Markierungen anbringen, die eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung zu Vergütungszwecken verhinderte und zugleich sicherstellte, dass der Antragsteller im Besitz der Originaldokumente war. Weiterhin konnte geprüft werden, ob an dem Original Manipulationen vorgenommen worden sind.

 

Mit Umstellung des Verfahrens auf die digitale Übermittlung sollen Originalrechnungen jedoch nur noch bei begründeten Zweifeln in Papierform angefordert werden (§ 61 Abs. 2 Satz 4 UStDV). In den übrigen Fällen verzichtet die Verwaltung aus verfahrensökonomischen Gründen darauf, die Originalrechnung hinsichtlich ihrer Authentizität zu überprüfen und im Hinblick auf eine künftige Verwendung zu markieren."

 

Urteil des LG Aachen vom 09.01.2018

41 O 44/17

JurPC Web-Dok. 27/2018

26 Apr 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit unter Einbeziehung von Verbindlichkeiten (Passiva II)

Ein Insolvenzverwalter nahm den Geschäftsführer einer insolventen GmbH nach § 64 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch, da dieser nach seiner Auffassung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aus dem Vermögen der Gesellschaft Zahlungen geleistet hatte. In dem Verfahren kam es entscheidend darauf an, ob die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Zeit der Zahlungen bereits eingetreten war.

 

In die zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufzustellende Liquiditätsbilanz sind auf der Aktivseite neben den verfügbaren Zahlungsmitteln (sog. Aktiva I) die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel (sog. Aktiva II) einzubeziehen und zu den am Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva I) sowie den innerhalb von drei Wochen fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) in Beziehung zu setzen. Der Bundesgerichtshof vertrat im vorliegenden Fall die Auffassung, dass auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (Passiva II) bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen sind. Danach kann von einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht ausgegangen werden, wenn innerhalb des Drei-Wochen-Zeitraums die Lücke auch unter Berücksichtigung (d.h. Bezahlung) der neu fällig werdenden Verbindlichkeiten vollständig geschlossen werden kann.

 

Urteil des BGH vom 19.12.2017

II ZR 88/16

DB 2018, 307

26 Apr 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt zurückbezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttung im Insolvenzverfahren

Hat ein Kommanditist ohne rechtlichen Grund eine gewinnunabhängige Ausschüttung an die Kommanditgesellschaft zurückbezahlt, wobei er sich die erneute Einforderung der Ausschüttung vorbehält, ist die Rückzahlung als erneute Einzahlung der Einlage zu behandeln.

 

Der Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder aufgefüllt hat, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.

 

Urteil des BGH vom 10.10.2017

II ZR 353/15

WM 2018, 14

26 Apr 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Unzureichende Fundstellenangabe bei Werbung mit einem positiven Testergebnis

Hierzulande messen Verbraucher bei ihrer Verkaufsentscheidung Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. Diese müssen daher - soweit möglich - überprüft werden können. Wer in einer Werbung auf das gute Testergebnis eines Produkts Bezug nimmt, muss gleichzeitig die konkrete Fundstelle angeben. Das kann eine Zeitschrift (z.B. Stiftung Warentest) oder auch eine Internetseite mit einem entsprechenden Testbericht sein.

 

Die Werbung mit einem Testergebnis im Internet verstößt gegen die sich aus § 5a UWG ergebenden Informationspflichten, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen Testbericht vorhanden ist. Für unzureichend hält es das Oberlandesgericht Frankfurt auch, wenn in der Werbung zwar eine Internetadresse genannt ist, sich auf der Startseite dieser Internetadresse jedoch weder die Informationen selbst noch ein auf Testergebnisse verweisender Menüpunkt befinden.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.11.2017

6 U 182/14

WRP 2018, 109

26 Apr 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

BGH zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

Betreiber einer Internet-Suchmaschine sind nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen.

 

Der Bundesgerichtshof hält mit dieser Entscheidung an seiner Rechtsprechung fest, dass Provider, Blogbetreiber, Meinungsportals, Suchmaschinen etc. in der Regel nicht verpflichtet sind, anlasslos Prüfungen hinsichtlich möglicherweise rechtswidriger Inhalte vorzunehmen. Zum Handeln sind sie erst verpflichtet, wenn sie auf offensichtliche Rechtsverstöße hingewiesen werden.

 

Urteil des BGH vom 27.02.2018

VI ZR 489/16

Pressemitteilung des BGH

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt