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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet wurden und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.

 

Urteil des BFH vom 05.04.2017

X R 30/15

DStR 2017, 1373

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers auch vor offizieller Öffnungszeit

Eine Frau wollte in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit der Ladeninhaberin betrat sie das Geschäftslokal bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit und stürzte dabei über eine Palette, die zwischen dem Eingangsbereich und der Ladentheke am Fußboden lag. Die Kundin verletzte sich infolge des Sturzes schwer am Knie und verlangte von der Inhaberin Schadensersatz. Diese berief sich darauf, dass sie vor Öffnung des Ladens für Unfälle dieser Art nicht hafte.

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat demgegenüber eine Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin bejaht. Bei einer Backstube ist das Augenmerk des Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden liegen, gerichtet. Das Gericht ging allerdings von einem Mitverschuldensanteil der verletzten Frau in Höhe von 40 Prozent aus. Ein Kunde, der vor den angegebenen Öffnungszeiten den Laden betritt, muss damit rechnen, dass Waren angeliefert und eingeräumt werden. Beim Betreten des Ladens hätte die Kundin daher besonders vorsichtig sein müssen.

 

Urteil des OLG Nürnberg vom 21.12.2016

4 U 1265/16

RdW Heft 5/2017, Seite III

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Unzulässige Firmierung eines Inkassounternehmens als "Deutsches Vorsorgeinstitut"

Ein Privatunternehmen (hier eine Kommanditgesellschaft), das im Schwerpunkt seiner geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, darf sich in seinem Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen. Die Firma eines Privatbetriebes darf das Wort "Institut" nur dann enthalten, wenn durch einen Zusatz oder weitere Firmenbestandteile eindeutig klargestellt wird, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung handelt, wie es z.B. bei den Bezeichnungen "Beerdigungsinstitut", "Schönheitsinstitut" oder "Kreditinstitut" der Fall ist. Ohne einen solchen klarstellenden Zusatz ist eine Eintragung ins Handelsregister nicht möglich.

 

Urteil des OLG Hamm vom 08.03.2017

27 W 179/16

JurPC Web-Dok. 72/2017

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Keine Eigenverwaltung bei Zweifeln an Zuverlässigkeit des Schuldners

Der Insolvenzschuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Insolvenzverwalters die Insolvenzmasse selbst zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht dies anordnet. Die Anordnung setzt voraus, dass sie vom Schuldner beantragt worden ist und dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 InsO).

 

Von Nachteilen für die Gläubiger ist bei berechtigten Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Schuldners auszugehen. Einen solchen Fall von fehlender Zuverlässigkeit nahm das Amtsgericht bei einem Schuldner an, der seit Jahren zahlungsunfähig und nicht in der Lage war, seine Vermögensverhältnisse zu überschauen und er erst unter dem Druck eines unabwendbaren Antrags eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Eigenantrag gestellt und begonnen hat, seine Buchhaltung aufarbeiten zu lassen. Da der Schuldner die Bedenken des Gerichts auch nicht durch die Beauftragung eines insolvenzrechtlich erfahrenen anwaltlichen Bevollmächtigten ausräumen konnte, wurde sein Antrag auf Eigenverwaltung abgelehnt.

 

Beschluss des AG Köln vom 09.02.2017

72 IN 496/16

ZInsO 2017, 510

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Zweifelhaftes Eigengeschäft eines Insolvenzverwalters

Ein Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zu seinen Pflichten gehört es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches an die handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt ist, aber den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung zu tragen hat. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger.

 

Gegen diese Pflichten verstößt ein Insolvenzverwalter, wenn er eigennützig, ohne Berücksichtigung der Interessen der Insolvenz- und Massegläubiger und derjenigen des Insolvenzschuldners, ein vorteilhaftes Geschäft an sich gezogen hat, welches im engen Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners stand und daher diesem zuzuordnen war. Hier hatte der Insolvenzverwalter einer insolventen kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft eine dieser zu einem äußerst günstigen Preis angebotene Eigentumswohnung, die zu ihrem Verwaltungsbestand gehörte, für sich selbst erworben. Er muss die Wohnung nun gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgeben.

 

Urteil des BGH vom 16.03.2017

IX ZR 253/15

ZIP 2017, 779

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Vorsteuerabzug

Die Berichtigung der Steuernummer des Rechnungsausstellers im Rahmen des Vorsteuerabzugsverfahrens wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat zur Folge, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt, welche die vorgeschriebenen Angaben zum Aussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

 

Urteil des BFH vom 20.10.2016

V R 64/14

jurisPR-SteuerR 13/2017 Anm. 7

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Steuerrechtliche Behandlung einer "Break-Fee"

Die "Break-Fee" oder auch "Break-up-Fee" ist eine vertragliche Verpflichtung einer Verhandlungspartei, einen vorher vereinbarten Geldbetrag zu zahlen, wenn sie die Vertragsverhandlungen später einseitig abbricht oder Abschluss oder Vollzug des Vertrags aus Gründen scheitern, die allein diese Partei zu vertreten hat.

 

Stellt sich die "Break Fee" im Wesentlichen als Gegenleistung für die Einräumung einer zeitlich begrenzten Exklusivität eines Vertragsangebots dar, wie im vorliegenden Fall über eine Unternehmensbeteiligung durch die verkaufsbereiten Aktionäre, unterliegt die Zahlung als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung.

 

Urteil des FG Nürnberg vom 26.10.2016

5 K 490/15

EFG 2017, 291

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