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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

26 Apr 2018
von AdminMP
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Markenhersteller darf Nutzung von Preissuchmaschinen nicht pauschal verbieten

Preissuchmaschinen, in denen Verbraucher, die sich bereits für ein konkretes Produkt entschieden haben, gezielt nach Händlern und guten Konditionen suchen können, kommt im Hinblick auf das große Produktangebot im Internet und die Vielzahl der Anbieter eine erhebliche Bedeutung für den Verbraucher zu.

 

Hindert ein Markenhersteller seine Händler pauschal daran, mit Preissuchmaschinen zu kooperieren, stellt dies eine unzulässige "Kernbeschränkung" des Internetvertriebs dar. Dadurch wird der Verbraucher in erheblichem Umfang am Zugang zum Internetangebot der Vertragshändler gehindert. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen den Sportschuhhersteller ASICS, wonach dieser seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen.

 

Beschluss des BGH vom 12.12.2017

KVZ 41/17

K&R 2018, 178

26 Apr 2018
von AdminMP
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Kein Zurückbehaltungsrecht des Gesellschafters bei Verletzung der Treuepflicht

Ein Gesellschafter verstößt gegen seine Treuepflicht, wenn er eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst. Dies gilt auch dann, wenn die Umbuchung unter dem Vorwand der Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH erfolgt. Dem Gesellschafter steht in diesem Fall auch kein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung seiner behaupteten Auskunftsansprüche gegenüber der Gesellschaft zu.

 

Urteil des OLG München vom 09.11.2017

23 U 239/17

GmbHR 2018, 196

01 Mär 2018
von AdminMP
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Keine Pflicht zur Vergabe fortlaufender Rechnungsnummern

Grundsätzlich sind Unternehmen verpflichtet, ihre Rechnungen zu nummerieren. Dies bedeutet für das Finanzgericht Köln jedoch nicht, dass Rechnungsnummern lückenlos fortlaufend vergeben werden müssen. Ausreichend für eine ordnungsgemäße Buchführung ist es, wenn Rechnungsnummern einmalig vergeben werden. Das Finanzamt darf daher keine Gewinnerhöhung vornehmen, weil die Vergabe der Rechnungsnummern Lücken aufweist.

 

Urteil des FG Köln vom 07.12.2017

15 K 1122/16

BB 2018, 149

01 Mär 2018
von AdminMP
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Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer steuerpflichtig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die von einer Versicherungsgesellschaft im Rahmen des Ersatzes eines Verdienstausfallschadens erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) einkommensteuerpflichtig ist.

 

Die Versicherung hatte dem selbstständig beschäftigten Verletzten zunächst 300.000 Euro "netto" ausbezahlt. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids zahlte die Versicherung dann noch die auf den Verdienstausfall entfallende Einkommensteuer i.H.v. 124.649,90 Euro an den Versicherten aus. Dieser Erstattungsbetrag ist ebenfalls zu versteuern.

 

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20.11.2017

10 K 3494/15

StE 2018, 37

01 Mär 2018
von AdminMP
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Aufklärungspflichten bei Koppelung eines Kredits an Wechselkurse

Schließt eine Bank mit einem Geschäftskunden einen Kreditvertrag, bei dem eine Koppelung des Kredits an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer vereinbart wird, besteht für die Bank im Rahmen des Finanzierungsberatungsvertrags die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform.

 

Die Abhängigkeit von Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken (CHF) und Zinshöhe war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zwar aus dem Vertrag ohne Weiteres erkennbar gewesen. Die Bank hatte ihren Kunden jedoch weder auf das Fehlen einer Zinsobergrenze noch auf die lange Laufzeit des Darlehens ausdrücklich hingewiesen und auch die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht ausreichend deutlich beschrieben. Wegen der unzureichenden Aufklärung muss die Bank nun Schadensersatz leisten, dessen Höhe die Vorinstanz feststellen muss.

 

Urteil des BGH vom 19.12.2017

XI ZR 152/17

ZIP 2018, 264

01 Mär 2018
von AdminMP
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Abschluss eines Werklieferungsvertrags nach Insolvenzantrag des Unternehmers

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags dar.

 

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners hat dessen Vertragspartner zwar keine Sicherheit mehr darüber, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag erfüllen wird oder nicht. Er hat nur noch die Möglichkeit diesen gemäß § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO zur Ausübung des Wahlrechts aufzufordern. Der Verwalter hat unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern seine Entscheidung mitzuteilen. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters kann durch eine Kündigung aus wichtigem Grund nicht unterlaufen werden.

 

Urteil des BGH vom 14.09.2017

IX ZR 261/15

DB 2017, 2349

01 Mär 2018
von AdminMP
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Hersteller von Luxuswaren kann Internethandel unterbinden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren (hier Luxuskosmetika) seinen autorisierten Händlern untersagen kann, die Waren im Internet über eine Verkaufsplattform wie z.B. Amazon zu verkaufen. Das Gericht hält ein solches Verbot für geeignet, auf diese Weise das Luxusimage der Waren sicherzustellen. Die Regelung geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.

 

Urteil des EuGH vom 06.12.2017

C-230/16

K&R 2018, 34

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