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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

11 Nov 2019
von AdminMP
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Schenkung eines Kommanditanteils an Minderjährigen

Bei der schenkungsweisen Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf einen Minderjährigen ist stets zu prüfen, ob hierbei eine familiengerichtliche Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB erforderlich ist. Nach dieser Vorschrift bedarf es der Genehmigung des Familiengerichts zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird.

 

Für das Oberlandesgericht Oldenburg ist die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung.

 

Beschluss des OLG Oldenburg vom 17.07.2019

12 W 53/19

jurisPR-HaGesR 9/2019 Anm. 5

11 Nov 2019
von AdminMP
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei Kündigung eines Fremdgeschäftsführers anwendbar

Der Bundesgerichtshof hat die praktisch relevante Frage, inwiefern ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH in Fragen der Beendigung seiner Anstellung als Arbeitnehmer anzusehen ist und damit dem Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterfällt, dahingehend entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen ist, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.

 

In dem entschiedenen Fall erlaubte der Dienstvertrag des Geschäftsführers vor Ablauf der Befristung eine Kündigung "mit Eintritt des 61. Lebensjahres". Ob die auf dieser Grundlage ausgesprochene Kündigung einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstellt, hat nun die Vorinstanz zu prüfen.

 

Urteil des BGH vom 26.03.2019

II ZR 244/17

jurisPR-HaGesR 7/2019 Anm. 1

11 Okt 2019
von AdminMP
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Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, besteht dann auch nicht die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 der Abgabenordnung (AO).

 

Urteil des BFH vom 14.05.2019

VIII R 20/16

DStR 2019, 1736

 

11 Okt 2019
von AdminMP
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Ermittlung des angemessenen Pachtzinses durch Finanzamt

Kommt es bei der Entscheidung über anzuerkennende Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf die Angemessenheit des vereinbarten Pachtzinses (hier für eine Gaststätte) an, kann das Finanzamt diesen nicht mithilfe des ertragsorientierten Pachtwertes (sogenannte EOP-Methode), z.B. durch Internetrecherchen, ermitteln. Der Wert der Leistung hängt bei Miet- oder Pachtverhältnissen ganz wesentlich von den örtlichen Besonderheiten ab. Deshalb kommt es in rechtlicher Hinsicht auf die ortsübliche Marktmiete oder -pacht an.

 

Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss im Streifall das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, z.B. einen Makler, beurteilen lassen, welchen Miet- oder Pachtzins er für angemessen hält.

 

Urteil des BFH vom 10.10.2018

IX R 30/17

DStR 2019, 376

11 Okt 2019
von AdminMP
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Feststellung zur Insolvenztabelle als Abnahme der Werkleistung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass in der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung eines Bauhandwerkers gegen den in Insolvenz geratenen Auftraggeber zur Insolvenztabelle rechtlich die Abnahme der Werkleistung zu sehen ist.

 

Da dadurch die Werklohnforderung fällig wird, eröffnete diese Fiktion der Abnahme in dem konkreten Fall dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, einen für die Werklohnforderung haftenden Bürgen in Anspruch zu nehmen.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 25.02.2019

29 U 81/18

NZI 2019, 646

11 Okt 2019
von AdminMP
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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise kann verschiedene Gründe haben

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

 

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise ist für das Landgericht Köln nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

 

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

 

Urteil des LG Köln vom 20.11.2018

16 O 75/18

jurisPR-InsR 13/2019 Anm. 3

11 Okt 2019
von AdminMP
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Störerhaftung des Domain-Registrars für unzulässige Kundendomains

Eine Organisation beziehungsweise ein Unternehmen, das Registrierungen von Internetdomains durchführt (Domain-Registrar), treffen nach dem Telemediengesetz (TMG) keine allgemeinen Prüfungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich der Webseiten, die unter von ihm registrierten Domains betrieben werden.

 

Eine Prüfpflicht kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung jedoch dann bestehen, wenn der Domain-Registrar die Rechtsverletzung unschwer erkennen kann oder er von einem Dritten auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird und er notendige Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Fortsetzung der Rechtsverletzung unterlässt.

 

Urteil des OLG Saarbrücken vom 19.12.2018

1 U 128/17

CR 2019, 453

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