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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

25 Mai 2019
von AdminMP
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Kündigung des Kooperationsvertrags zwischen Drogeriemarktkette und Lieferanten

Bei der Frage der Berechtigung der Kündigung eines Kooperationsvertrags kommt es nicht nur auf die Schwere einzelner Vertragsverletzungen durch den Vertragspartner an. Die Kündigung kann auch dann berechtigt sein, wenn die Gesamtsituation eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lässt.

 

So sprach das Oberlandesgericht Frankfurt einem Lieferanten das Recht zu, den bestehenden Kooperationsvertrag mit einer Drogeriemarktkette wegen ständiger Kürzungen der Rechnungen, der Ankündigung weiterer Rückforderungen, der Auslistung von Produkten bei Fortgeltung der Exklusivbindung und der Einführung einer eigenen Bio-Lebensmittelmarke seitens der Drogeriemarktkette zu kündigen.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 13.02.2019

12 U 13/17

JURIS online

25 Mai 2019
von AdminMP
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Verspätete Klage gegen Gebührenbescheid mittels Telefax

Mit der Übermittlung einer Klage gegen einen Behördenbescheid mittels Telefax wird die Klagefrist nicht gewahrt. Das Verwaltungsgericht Dresden weist darauf hin, dass ein solcher Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von dieser signiert und auf einem sicheren Übertragungsweg bei Gericht eingereicht werden muss. Auch bei einem Telefax handelt es sich um ein elektronisches Dokument. Ein Telefax wird technisch wie eine E-Mail elektronisch dem Gericht als Empfänger über das Internet oder ein Web-Interface übertragen, sodass die Anforderungen des § 55a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) erfüllt sein müssen.

 

Urteil des VG Dresden vom 02.10.2018

2 K 302/18

NVwZ 2019, 93

25 Apr 2019
von AdminMP
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Absagen zur Betriebsfeier führen nicht zur Steuerpflicht der Teilnehmer

Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern.

 

Für das Finanzgericht Köln ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier in Form eines gemeinsamen Kochkurses) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer abzustellen und nicht auf die Anzahl der tatsächlich teilnehmenden Personen. Daher ist es unschädlich, wenn der Prokopfanteil der Zuwendung durch mehrere Absagen die 110-Euro-Grenze übersteigt. Denn die teilnehmenden Arbeitnehmer haben keinerlei zusätzliche Vorteile durch die Absage der zu der Veranstaltung angemeldeten Kollegen.

 

Urteil des FG Köln vom 27.06.2018

3 K 870/17

DStR 2018, 2199

25 Apr 2019
von AdminMP
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Kein Firmenwagen bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich).

 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-Pkws zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten einem Fremdvergleich nicht standhält und der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anzuerkennen ist.

 

Urteile des BFH vom 10.10.2018

X R 44/17 und X R 45/17

DB 2019, 464

25 Apr 2019
von AdminMP
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Schadensersatzansprüche der Bank nach Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs

Stellt der Darlehensgeber ein Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers fällig und verlangt er die offene Darlehensvaluta in voller Höhe zurück, kann er - neben etwaigen Zahlungsrückständen - nur diese fordern und darauf im Falle des Verzugs nach den allgemeinen Vorschriften Verzugszinsen verlangen.

 

Ist der Darlehensnehmer jedoch kein Verbraucher, ist die kreditgebende Bank auch berechtigt, statt der Rückführung der noch offenen Darlehensvaluta Schadensersatz in Form der Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen, deren Höhe auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung zu berechnen ist. Der Kreditgeber kann somit die für ihn wirtschaftlich günstigste Abwicklung des gekündigten Darlehens wählen. Er kann verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn der Darlehensnehmer den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. Der Bundesgerichtshof weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine Vermischung von Rückforderung der offenen Darlehensvaluta und Schadensersatz ausgeschlossen ist.

 

Urteil des BGH vom 20.02.2018

XI ZR 445/17

ZIP 2018, 821

25 Apr 2019
von AdminMP
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Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarungen eines Insolvenzverwalters

Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) und deshalb nicht befugt, eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Abs. 1 ZPO abzuschließen.

 

Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.11.2018

2 U 68/17

NZI 2019, 54

25 Apr 2019
von AdminMP
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Veröffentlichung von Fotos von Museumswerken im Internet

Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums, in dem ein generelles Fotografierverbot besteht, trotz des deutlichen Hinweises Fotografien von im Museum ausgestellten Werken an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsbetreiber als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.

 

Der Museumsbetreiber kann sich insoweit einerseits auf die Beeinträchtigung seines Eigentums (§ 1004 BGB) und andererseits auf eine Verletzung der mit dem Museumsbesucher zustande gekommenen vertraglichen Vereinbarung berufen.

 

Urteil des BGH vom 20.12.2018

I ZR 104/17

GRUR 2019, 284

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