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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

03 Okt 2017
von AdminMP
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Abstellen eines Werbefahrrads im öffentlichen Verkehrsraum unzulässig

Das dauerhafte Abstellen eines ehemaligen Postrades, dessen kistenförmiger Vorderrad- und Hinterrad-Lastenträger mit Werbeschriften eines Gastronomiebetriebs versehen waren, an einer vielbefahrenen Kreuzung stellt eine unerlaubte Sondernutzung dar. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die von der Kommune erlassene Beseitigungsanordnung.

 

Urteil des VG Karlsruhe vom 04.11.2016

VII K 601/16

RdW 2017, 288

03 Okt 2017
von AdminMP
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Unbeachtliche "Nein"-Stimmen sanierungsunwilliger KG-Gesellschafter

Ist eine Sanierungsmaßnahme aus Sicht der Gesellschaft insbesondere zur Erhaltung des gemeinsam Geschaffenen oder zur Vermeidung wesentlicher Verluste dringend geboten und der mit ihr verbundene Eingriff in Gesellschafterrechte für die Gesellschafter zumutbar, sind auch nicht sanierungswillige Altgesellschafter bei der Beschlussfassung über Kapitalmaßnahmen im Rahmen ihrer Treuepflicht selbst dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn durch die Kapitalmaßnahmen Neugesellschafter beitreten, die im Binnenvergleich wesentlich bessere Rechte eingeräumt erhalten als die Altgesellschafter.

 

Verweigern die Gesellschafter einer Publikums-Kommanditgesellschaft ihre Zustimmung treuwidrig, so sind die abgegebenen "Nein"-Stimmen unbeachtlich und der Beschluss ist als wirksam zu erachten.

 

Beschluss des OLG Stuttgart vom 13.12.2016

14 U 51/16

GWR 2017, 160

 

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Gesellschafter muss von ihm gemachte Erfindung übertragen

Macht der Gesellschafter, der wie ein technischer Geschäftsführer in die Leitung des Unternehmens eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn nach den Gesamtumständen die Pflicht bestehen, die Erfindung der Gesellschaft entschädigungslos zu übertragen, wenn die Erfindung dem Geschäftsgegenstand der Gesellschaft zuzuordnen ist und sie überwiegend auf Mitteln, Erfahrungen und Vorarbeiten des Unternehmens beruhte.

 

Hat der Gesellschafter die Erfindung pflichtwidrig im eigenen Namen als Patent angemeldet, steht der Gesellschaft ein Anspruch auf Übertragung der Anmeldung bzw. des aufgrund dieser Anmeldung erteilten Patents Zug um Zug gegen Zahlung der Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung des Schutzrechts zu.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 13.04.2017

6 U 69/16

ZIP 2017, 1163

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Auch Strohmann-Geschäftsführer haftet bei Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Geschäftsführerin eines Callcenters versuchte, sich ihrer persönlichen Haftung wegen vom Unternehmen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge mit der Behauptung zu entziehen, sie sei nur auf dem Papier für den Betrieb verantwortlich; das Callcenter werde von Hintermännern gesteuert. Für das Oberlandesgericht Celle war es hingegen irrelevant, wie die Kompetenzen der Manager im Innenverhältnis verteilt sind.

 

Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter nicht kümmert, haftet persönlich wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung zumindest mit bedingtem Vorsatz in Kauf.

 

Urteil des OLG Celle vom 10.05.2017

9 U 3/17

Wirtschaftswoche Heft 23/2017, Seite 87

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Onlineshop darf nicht an Sonn- und Feiertagen liefern

Onlineshops sind rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche geöffnet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre Kunden auch ohne zeitliche Beschränkung bedienen dürfen. So verstößt ein Internetanbieter, der an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: in NRW) und damit gegen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregeln.

 

Urteil des LG Münster vom 12.01.2017

022 O 93/16

WRP 2017, 744

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Klausel über Verwendung früherer Kundendaten zur "individuellen Kundenberatung" unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat die auf der Internetseite der Telekom Deutschland GmbH vorgesehene Erklärung, bei der Kunden per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur "individuellen Kundenberatung" bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen, wegen Verstoßes gegen das Verbot belästigender Werbung gemäß § 7 UWG für unzulässig erklärt.

 

Die dadurch eingeräumte Werbebefugnis erlaubt dem Unternehmen, Vertragsdaten eines Verbrauchers in erheblichem Umfang zur "individuellen Kundenberatung" am Telefon zu verwenden. Im ungünstigsten Falle ist der betroffene Verbraucher nach der Vertragsklausel bereits seit fast zwei Jahren kein Kunde mehr und zudem nach Vertragsende wahrscheinlich längst Kunde eines Wettbewerbers und würde eine Kontaktaufnahme durch den früheren Vertragspartner als Belästigung empfinden.

 

Urteil des OLG Köln vom 02.06.2017

6 U 182/16

Pressemitteilung des OLG Köln

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Rechtmäßigkeit von durch vorformulierten Bestimmungen von Banken geregelte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie einer Inhaltskontrolle rechtlich nicht standhalten.

 

Eine Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen sahen die Bundesrichter keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

 

Urteile des BGH vom 04.07.2017

XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16

Pressemitteilung des BGH

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