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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

19 Dez 2017
von AdminMP
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Kein Schadensersatzanspruch wegen zu niedrig angesetzten Schätzpreises bei Auktion

Ein Auktionshaus gab bei der Versteigerung einer antiken Vase einen Schätzpreis von 3.000 bis 4.000 Euro an. Bei der Auktion wurden für das Objekt 75.000 Euro erzielt. Rund ein halbes Jahr später wurde dasselbe Gefäß bei einer Auktion in London für einen Verkaufspreis von 200.000 Britischen Pfund versteigert. Der ursprüngliche Eigentümer verklagte daraufhin den von ihm beauftragten Auktionator auf Schadensersatz in Höhe der Differenz der beiden Zuschlagspreise von circa 185.000 Euro.

 

Das Landgericht Köln entschied, dass das Auktionshaus keinen Schadensersatz leisten muss. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hielt den angesetzten Schätzpreis zwar für niedrig, jedoch noch für vertretbar. Im Übrigen kann nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass ein höherer Schätzwert auch zu einem höheren Zuschlagspreis geführt hätte. Der Unterschied in den erzielten Zuschlagspreisen war daher im Ergebnis nicht auf einen Fehler des von dem Kläger beauftragten Auktionshauses zurückzuführen.

 

Urteil des LG Köln vom 05.10.2017

20 O 59/16

JURIS online

19 Dez 2017
von AdminMP
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Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Zahlung nach Insolvenzreife

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang ein Geschäftsführer, der trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen an Dritte geleistet hat, wegen Verstoß gegen § 64 GmbHG (bei GmbH oder Limited) oder § 130a HGB (bei GmbH & Co. KG) die Zahlungen zurückzuerstatten hat. Eine Ersatzpflicht besteht dann nicht, wenn die parallel hierzu erhaltene Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet ist.

 

Bei Zahlungen für Arbeits- und andere Dienstleistungen, wie Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen, wird die für die Gläubiger der Gesellschaft verwertbare Aktivmasse in der Regel nicht erhöht. Sofern diese Leistungen nicht zwingend für die Fortführung des Betriebs notwendig sind, müssen sie unterbleiben. Anderenfalls trifft den Geschäftsführer hierfür die Haftung.

 

Für Materiallieferungen ist - so die Karlsruher Richter - die Gegenleistung des Gläubigers der Gesellschaft grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessen. Es ist insoweit festzustellen, ob die Insolvenzgläubiger die Gegenleistung verwerten könnten, wenn das Verfahren zum Bewertungszeitpunkt bereits eröffnet wäre.

 

Urteil des BGH vom 04.07.2017

II ZR 319/15

WM 2017, 1661

14 Nov 2017
von AdminMP
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Keine Gemeinnützigkeit bei Ausschluss von Frauen durch Freimaurerloge

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, kann nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Für den Bundesfinanzhof ist eine derartige Loge nicht darauf ausgerichtet, die Allgemeinheit zu fördern.

 

Urteil des BFH vom 17.05.2017

V R 52/15

DStR 2017, 1749

14 Nov 2017
von AdminMP
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Zusätzliche Kosten durch verspätet eingegangene Forderungsanmeldung

Meldet ein Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person seine Forderung erst nach Ablauf der vom Gericht hierzu gesetzten Frist an und wird dadurch ein weiterer Prüfungstermin seitens des Gerichts anberaumt, hat der Gläubiger die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen.

 

Das Landgericht Krefeld weist darauf hin, dass es für die Pflicht zur Kostenübernahme auf ein Verschulden des nachmeldenden Gläubigers grundsätzlich nicht ankommt. Er muss die Kosten daher auch dann tragen, wenn die Fristversäumung darauf zurückzuführen ist, dass die beim Insolvenzverwalter rechtzeitig eingegangene Forderungsanmeldung von diesem verspätet an das Insolvenzgericht weitergeleitet wurde. Die Frage, ob in diesem Fall dem Gläubiger ein Regressanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter zusteht, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

 

Beschluss des LG Krefeld vom 21.12.2016

7 T 152/16

jurisPR-InsR 7/2017 Anm. 5

14 Nov 2017
von AdminMP
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Differenzbesteuerung: "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer. Sie ist daher beim Handel mit bereits gebrauchten beweglichen körperlichen Gegenständen von besonderer Bedeutung.

 

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Differenzbesteuerung auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er dadurch gewonnen hat, dass er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Neben dem Endverkaufspreis müssen dabei für die Berechnung Einkaufs- und Verkaufspreise der einzelnen gelieferten Gegenstände ermittelt werden.

 

Urteil des BFH vom 23.02.2017

V R 37/15

DStR 2017, 1481

14 Nov 2017
von AdminMP
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Energieverbrauchskennzeichnungspflicht besteht auch bei Kundenfotos auf Facebook-Seite

Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen.

 

Um Werbung in diesem Sinne handelt es sich auch bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem es ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkws veröffentlicht und dieses unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als "tolles Bild" kommentiert.

 

Urteil des OLG Celle vom 01.06.2017

13 U 15/17

WRP 2017, 1121

14 Nov 2017
von AdminMP
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Medienunternehmen darf Domain "berlin.com" behalten

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin hat das Land Berlin keinen Unterlassungsanspruch gegen eine internationale Mediengruppe als Inhaber der Domain "berlin.com", wenn in einem Disclaimer eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Webseite nicht vom Land Berlin betrieben wird. Der Disclaimer hatte den Wortlaut "berlin.com wird von Berlin-Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin". In diesem Fall hielt das Gericht eine ungerechtfertigte Namensanmaßung durch die Domain nicht für gegeben.

 

Urteil des LG Berlin vom 27.02.2017

3 O 19/15

K&R 2017, 421

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