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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

05 Nov 2018
von AdminMP
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Zuständigkeit für Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung eines Dienstvertrags mit dem Geschäftsführer einer GmbH ist die Gesellschafterversammlung zuständig, sofern die Satzung insoweit keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Änderung des Dienstvertrags des abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des neuen Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

 

Urteil des BGH vom 03.07.2018

II ZR 452/17

BB 2018, 2036

05 Nov 2018
von AdminMP
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Frist zur Ankündigung der Tagesordnung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH

Nach § 51 Abs. 4 GmbHG muss die Tagesordnung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH wenigstens drei Tage vor der Versammlung angekündigt werden. Für den Beginn der dreitägigen Ankündigungsfrist ist bei Postzustellungen im Inland eine Laufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen. Nur dann kann mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass alle Gesellschafter von der Ankündigung Kenntnis erlangt haben. Ist die Frist nicht eingehalten, können die in der Gesellschafterversammlung getroffenen Beschlüsse erfolgreich angefochten werden.

 

Beschluss des OLG Jena vom 15.06.2018

2 U 16/18

NZG 2018, 992

01 Okt 2018
von AdminMP
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Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung (Fahrtkostenzuschuss)

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden und nicht bloß eine Gehaltsumwandlung vorliegt, indem der Bruttoarbeitslohn jeweils um den Zuschussbetrag reduziert wird. Auf die Freiwilligkeit der Leistung kommt es nicht entscheidend an.

 

Urteil des FG Düsseldorf vom 24.05.2018

11 K 3448/15 H (L)

AuA 2018, 541

01 Okt 2018
von AdminMP
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Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entschädigung

Einigen sich die Parteien eines langfristigen, umsatzsteuerpflichtigen Pachtvertrags auf eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses, so kann der Verpächter für die an den Pächter hierfür gezahlte Entschädigung den Vorsteuerabzug geltend machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.

 

Urteil des BFH vom 13.12.2017

XI R 3/16

DStR 2018, 860

01 Okt 2018
von AdminMP
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Gewerbeuntersagung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Unzuverlässigkeit trotz laufendem Insolvenzverfahren

Nach § 12 GewO (Gewerbeordnung) finden Vorschriften keine Anwendung, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens keine Anwendung in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde.

 

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster steht die dem Zweck des Insolvenzverfahrens schützende Vorschrift einer Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 7a GewO gegenüber dem Vertreter mehrerer insolventer GmbHs, der in erheblichem Umfang öffentlich-rechtliche Erklärungs- und Zahlungspflichten verletzt hat, nicht entgegen. Einem insolventen Geschäftsführer kann danach trotz eines laufenden Insolvenzverfahrens der Betrieb einer weiteren GmbH wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden.

 

Beschluss des OVG Münster vom 02.07.2018

4 A 987/17

jurisPR-InsR 17/2018 Anm. 2

 

01 Okt 2018
von AdminMP
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Massezugehörigkeit von Gegenständen nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2, Satz 1 InsO).

 

Hierzu hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass Gegenstände, die der Insolvenzschuldner nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit aus den Erträgen dieser Tätigkeit erworben hat, nicht zur Insolvenzmasse gehören.

 

Urteil des LG Duisburg vom 17.05.2018

8 O 182/17

ZInsO 2018, 1313

01 Okt 2018
von AdminMP
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Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage

Der Schuldner eines auf das Verbot einer im Internet verbreiteten Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren, wenn nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach der Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter "geistig fortlebt". Dies ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 01.08.2018

6 W 53/18

JurPC Web-Dok. 114/2018

 

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