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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

01 Aug 2018
von AdminMP
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Kein Anspruch auf Rückabwicklung nach bereits erklärter Kaufpreisminderung

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB).

 

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes (hier eines Neuwagens der Luxusklasse) an ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht gebunden ist. Die Bundesrichter vertreten hierzu die Rechtsauffassung, dass mit einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises diese Erklärung bindend wird. Damit ist der Käufer daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen desselben Mangels auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (sogenannter großer Schadensersatz) überzugehen. Mit der wirksamen Ausübung der Minderung hat der Käufer zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht". Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich ein weiterer gravierender Mangel auftritt.

 

Urteil des BGH vom 09.05.2018

VIII ZR 26/17

BB 2018, 1409

01 Aug 2018
von AdminMP
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Bewusste Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Fernbleiben von einer Gesellschafterversammlung

Das Fernbleiben eines Gesellschafters bei einer anberaumten Gesellschafterversammlung zum Zwecke der Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit kann ein treuwidriges Verhalten darstellen. Die Schwelle zur Treuwidrigkeit ist nach einem Urteil des Landgerichts Münster allerdings erst dann überschritten, wenn Gesellschafter fortgesetzt Gesellschafterversammlungen fernbleiben, um damit auf jeden Fall eine entsprechende Beschlussfassung zu verhindern.

 

Urteil des LG Münster vom 24.01.2018

26 O 52/17

jurisPR-HaGesR 6/2018 Anm. 6

01 Jul 2018
von AdminMP
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Immobilienverkauf: Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Das Finanzgericht Köln begründete seine Entscheidung damit, dass das Arbeitszimmer hier in den privaten Wohnbereich integriert war und daher kein selbstständiges Wirtschaftsgut darstellt.

 

Das beklagte Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof (AZ: IX R 11/18) eingelegt.

 

Urteil des FG Köln vom 20.03.2018

8 K 1160/15

BB 2018, 1366

01 Jul 2018
von AdminMP
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Kein Steuervorteil für "Lehrarzt"

Bildet ein Arzt in seiner Praxis Medizinstudenten im Praktischen Jahr aus, ist die von der Universität gezahlte Vergütung für eine Tätigkeit als sogenannter "Lehrarzt" nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei, wenn es an einer klaren Trennung der "hauptberuflichen" Tätigkeit als Arzt und der "nebenberuflichen" Tätigkeit als "Lehrarzt" fehlt. In der Regel können in derartigen Fällen Hauptberuf und Lehre nicht voneinander getrennt werden. Die Steuerfreiheit besteht daher nur bei einer nebenberuflichen Ausbildung.

 

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 07.03.2018

2 K 174/17

Wirtschaftswoche Heft 18/2018, Seite 85

01 Jul 2018
von AdminMP
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Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an Leasinggegenstand

Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache nicht verwerten, wenn der Insolvenzschuldner an dieser nur mittelbaren Besitz hat und er den unmittelbaren Besitz vertraglich auf Dauer einem Dritten überlassen hat.

 

Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall betraf eine insolvente Leasinggesellschaft, die ihrem Kunden ein Fahrzeug im Wege des Finanzierungsleasings überlassen hatte. Bei dieser Vertragsart scheidet ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus, wenn der Insolvenzschuldner die Sache dem Leasingnehmer für eine feste, nicht ordentlich kündbare Grundlaufzeit überlassen hat und bei deren Ablauf eine Vollamortisation erlangt wird, weil der Leasingnehmer aufgrund der vertraglichen Regelungen zum Beispiel durch eine Abschlusszahlung, eine Restwertgarantie, eine Kaufoption oder ein Andienungsrecht insgesamt einen Betrag zu zahlen hat, der das vom Schuldner für die Anschaffung der Sache eingesetzte Kapital zuzüglich Verzinsung und Gewinn erreicht oder übersteigt.

 

Urteil des BGH vom 11.01.2018

IX ZR 295/16

ZInsO 2018, 874

01 Jul 2018
von AdminMP
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Keine Fortsetzung einer GmbH nach rechtskräftiger Ablehnung der Insolvenzeröffnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hält die Fortsetzung einer nach einer rechtskräftigen Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG mangels Masse aufgelösten GmbH auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses nicht für zulässig.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 27.07.2017

20 W 112/14

jurisPR-InsR 11/2018 Anm. 3

01 Jul 2018
von AdminMP
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Gericht beanstandet unzureichende Produktangaben bei Amazon

Das Landgericht München hat den Betreiber der Internetplattform Amazon verurteilt, es zu unterlassen, im Onlineshop Sonnenschirme und/oder Bekleidungsstücke anzubieten, ohne auf der Bestellabschlussseite, d.h. auf der Seite, auf der der Verbraucher sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags durch Anklicken des Bestellbuttons abgeben kann, die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware anzugeben.

 

Die klagende Wettbewerbszentrale hatte in einem Fall beanstandet, dass bei dem zum Kauf angebotenen Sonnenschirm außer der Abbildung eines Produktfotos nur folgende Produktangaben: "Sonnenschirm Rhodos, natur ca. 300 x 300 cm, 8-teilig, quadratisch, EUR 328,99" gemacht wurden. Ein Link auf die Produktseite war nicht vorhanden. Im zweiten Fall hatte sich Amazon auf der Bestellabschlussseite auf die Angabe des Namens und der Farbe des angebotenen Kleides beschränkt.

 

Urteil des LG München I vom 04.04.2018

33 O 9318/17

ZVertriebsR 2018, 161

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