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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

14 Nov 2017
von AdminMP
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Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Bargeschäften

Ein finanziell angeschlagener Getränkehändler zahlte bis kurz vor Anmeldung der Insolvenz einem seiner Lieferanten die erhaltene Ware stets in bar. Andere Gläubiger erhielten indessen bereits länger kein Geld mehr. Der Insolvenzverwalter erklärte nach Eröffnung des Verfahrens die Anfechtung der an den Lieferanten erfolgten Barzahlungen. Für den Bundesgerichtshof fehlte es in diesem Fall jedoch an der für die Anfechtung erforderlichen Absicht der Gläubigerbenachteiligung.

 

Allein aus der Kenntnis des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kann nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden. Ein solcher Schluss setzt vielmehr das Wissen des Gläubigers voraus, dass die Belieferung des Schuldners mit gleichwertigen Waren für die übrigen Gläubiger nicht von Nutzen ist, weil der Schuldner fortlaufend unrentabel arbeitet und weitere Verluste erwirtschaftet. Da dies hier nicht festellbar war, durfte der Getränkelieferant die erhaltenen Zahlungen behalten.

 

Urteil des BGH vom 04.05.2017

IX ZR 285/16

DB 2017, 1378

14 Nov 2017
von AdminMP
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Keine Geschäftsführerhaftung bei Weisung durch Gesellschafter einer Ein-Personen-Gesellschaft

Ein Geschäftsführer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt, haftet gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Für das Landgericht München fehlt es an einer solchen Pflichtverletzung, wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer zu dem - später beanstandeten - Verhalten anweist. Soweit der Geschäftsführer dadurch nicht zugleich gegen gesetzliche Pflichten verstößt, muss er die Weisung befolgen und kann daher von der Gesellschaft für den verursachten Schaden nicht haftbar gemacht werden.

 

Diese Grundsätze gelten erst recht, wenn die Gesellschaft nur einen Gesellschafter hat und auch dann, wenn der Geschäftsführer bewusst für das Gesellschaftsvermögen nachteilige Entscheidungen trifft. Ferner weist das Gericht darauf hin, dass es bei Weisungen des Alleingesellschafters einer Ein-Personen-Gesellschaft keines förmlichen Gesellschafterbeschlusses bedarf.

 

Urteil des LG München II vom 26.01.2017

3 O 3420/15

GmbHR 2017, 705

14 Nov 2017
von AdminMP
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Amtsniederlegung eines Fremdgeschäftsführers

Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer oder dessen Amtsniederlegung ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn er nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder ein wichtiger Grund für die Abberufung oder Amtsniederlegung vorliegt.

 

Dies gilt für das Oberlandesgericht Bamberg nicht für einen weder unmittelbar noch mittelbar an der Gesellschaft beteiligten Fremdgeschäftsführer, selbst dann, wenn die Amtsniederlegung in der wirtschaftlichen Krise oder Insolvenz erklärt wird und zur Führungslosigkeit der Gesellschaft führt. Denn in diesem Fall haben es dann allein der oder die Gesellschafter selbst in der Hand, zur Überwindung der Führungslosigkeit einen neuen Geschäftsführer zu bestellen.

 

Beschluss des OLG Bamberg vom 17.07.2017

5 W 51/17

ZIP 2017, 1466

03 Okt 2017
von AdminMP
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Pflicht zur Abgabe einer E-Bilanz trotz Sicherheitsbedenken

Eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von sicherungstechnischen Einrichtungen ist, weigerte sich, ihre Bilanz - wie gesetzlich vorgeschrieben - im Wege der Datenübertragung dem Finanzamt zukommen zu lassen. Die Weigerung wurde mit Sicherheitsbedenken begründet. Daraufhin verhängte die Finanzbehörde ein Zwangsgeld gegen das Unternehmen. Dessen hiergegen gerichtete Klage wurde vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht mit der Begründung abgewiesen, es fehle an einer konkreten Gefahr des Ausspähens der im Wege der Datenfernübertragung im SSL-Verfahren zu übermittelnden Bilanzdaten, da das klagende Unternehmen keine konkrete Sicherheitslücke benannt habe. Bei einer lediglich abstrakten Gefahr bestehe kein Anspruch gegen das Finanzamt, auf die Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung zu verzichten. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. des BFH: VII R 14/17).

 

Urteil des FG Schleswig vom 08.03.2017

1 K 149/15

StE 2017, 340

03 Okt 2017
von AdminMP
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Beschränkte Abziehbarkeit von Geschenken an Geschäftsfreunde

Im Wirtschaftsleben ist es durchaus üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen, um die Geschäftsbeziehung zu fördern oder Neukunden zu gewinnen.

 

Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde als Betriebsausgabe nur dann abziehbar sind, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro nicht übersteigen. Mit dieser gesetzlichen Begrenzung soll verhindert werden, dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgewälzt wird, und das sog. "Spesenunwesen" bekämpft werden.

 

Urteil des BFH vom 30.03.2017

IV R 13/14

DStR 2017, 1255

03 Okt 2017
von AdminMP
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Wichtige Dokumentation der Erbringung der Stammeinlage

Gesellschafter einer GmbH sind bei Gründung oder Kapitalerhöhung verpflichtet, die auf sie entfallende Stammeinlage tatsächlich zur freien Verfügung der Gesellschaft zu leisten. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen zeigt, wie wichtig es sein kann, die Einlagenleistung sorgfältig zu dokumentieren. Ansonsten kann auch noch Jahre später drohen, dass der Gesellschafter die Einlage noch einmal erbringen muss.

 

In dem entschiedenen Fall verlangte der Insolvenzverwalter nach der Insolvenz der GmbH die erneute Erbringung einer Stammeinlagezahlung, da die ursprüngliche Einlage vom Geschäftskonto in die Handkasse überführt und dort über mehrere Jahre hinweg unangetastet belassen wurde. Dies begründet - so das Gericht - erhebliche Zweifel an der freien Verfügbarkeit der geleisteten Einlage für den Geschäftsbetrieb der GmbH.

 

Urteil des OLG Thüringen vom 19.04.2017

2 U 18/15

GmbHR 2017, 754

03 Okt 2017
von AdminMP
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Folgen der Insolvenzanfechtung für Umsatz- und Vorsteuer

Die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung des Anfechtungsgegners an den Insolvenzverwalter führt stets zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter den Vorsteuerabzug, den der Insolvenzschuldner anlässlich der Zahlung an seinen Gläubiger vom Finanzamt erstattet bekommen hat, nunmehr an das Finanzamt abzuführen hat. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun festgestellt, dass es sich bei dem Erstattungsanspruch des Finanzamtes nicht um eine Insolvenzforderung handelt, die zur Insolvenztabelle anzumelden ist, sondern dass es sich bei der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Fiskus um eine Masseverbindlichkeit des Insolvenzverwalters handelt, die dieser in voller Höhe zu erfüllen hat.

 

Hinweis: Der Anfechtungsgegner, der vor Insolvenzeröffnung die im Nachhinein angefochtene Zahlung vom späteren Insolvenzschuldner erhalten hat, kann dementsprechend die seinerzeit an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer zurückverlangen.

 

Urteil des BFH vom 15.12.2016

V R 26/16

DStR 2017, 493

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