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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

01 Jun 2018
von AdminMP
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"Toter Briefkasten" im Impressum von Google unzulässig

Die von Google im Impressum genannte Adresse entpuppte sich nach dem Anklicken als "toter Briefkasten". Kunden, die eine E-Mail an support.de@google.com schickten, bekamen eine automatisch generierte Antwort mit dem Hinweis: "Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können." Google verwies in der Antwort-Mail vor allem auf seine Hilfeseiten, über die "gegebenenfalls" auch Kontaktformulare erreichbar waren.

 

Für das Kammergericht Berlin stellt eine automatisierte Antwort-E-Mail, in der auf Online-Kontaktformulare verwiesen und der Absender darüber unterrichtet wird, dass seine E-Mail weder gelesen noch zur Kenntnis genommen wird, keine Kommunikation i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG dar. Nach dieser Vorschrift sind kommerzielle Betreiber von Webseiten verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen.

 

Urteil des KG Berlin vom 23.11.2017

23 U 124/14

Pressemitteilung des KG Berlin

01 Jun 2018
von AdminMP
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Verkehrssicherungspflicht eines Cafeteria-Betreibers hinsichtlich Stabilität der Bestuhlung

Bricht ein Stuhl in der Cafeteria eines Schwimmbades unter der Last eines mit 170 kg extrem übergewichtigen Besuchers zusammen, kann der Betreiber für die dadurch erlittenen Verletzungen nicht haftbar gemacht werden. Er genügt bei Verwendung handelsüblicher, neuwertiger Plastikstühle im Allgemeinen seiner Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern. Des Weiteren besteht keine Verpflichtung zu einem Hinweis, dass die Bestuhlung nur bis zu einem Höchstgewicht genutzt werden kann. Ohne konkreten Anlass für eine Überprüfung ist vom Betreiber eines Schwimmbades mehr als eine tägliche Sichtkontrolle der Bestuhlung hinsichtlich Vorschäden nicht zu verlangen.

 

Urteil des OLG Saarbrücken vom 12.10.2017

4 U 149/16

RdW 2018, 146

01 Jun 2018
von AdminMP
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Informationsinteresse überwiegt bei Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt die Verbreitung von Filmaufnahmen, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht wurden, um Missstände bei der Tierhaltung aufzudecken, weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens noch dessen sogenanntes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

 

Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Geflügelzuchtbetriebs offenbart. Die Aufnahmen dokumentierten vielmehr die Art der Hühnerhaltung, an der die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse hat. Durch die Filmaufnahmen wurden die Zuschauer zutreffend informiert. Sie verbreiteten keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern gaben die tatsächlichen Verhältnisse in den Ställen des Unternehmens zutreffend wieder. Hinzu kam, dass sich der ausstrahlende Fernsehsender nicht an dem von den Tierschützern durch die heimlichen Filmaufnahmen begangenen Hausfriedensbruch beteiligt hatte.

 

Urteil des BGH vom 10.04.2018

VI ZR 396/16

Pressemitteilung des BGH

 

08 Mai 2018
von AdminMP
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Anforderungen an "Kennenmüssen" von Absicht der Umsatzsteuerhinterziehung

Nach § 25d Abs. 1 UStG haftet ein Unternehmer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet hat und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Haftungsmerkmale trägt das Finanzamt.

 

Das "Kennenmüssen" muss sich auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Der Bundesfinanzhof hält die Kenntnis des Unternehmers von einer früheren Nichtentrichtung der Umsatzsteuer durch den Rechnungsteller und von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen für sich noch nicht ausreichend, von einem "Kennenmüssen" i.S.d. § 25d Abs. 1 UStG auszugehen.

 

Urteil des BFH vom 10.08.2017

V R 2/17

MwStR 2018, 141

08 Mai 2018
von AdminMP
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Privatinsolvenz: Gläubiger kann fiktives Nettoeinkommen anhand von Gehaltsvergleichsportal nachweisen

 

Droht einem Arbeitnehmer eine Lohnpfändung durch einen Gläubiger, wird insbesondere bei Arbeitsverhältnissen unter Angehörigen nicht selten eine Vergütung vereinbart, die höchstens die Pfändungsfreigrenze erreicht. Wurde über das Vermögen des Arbeitnehmers das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, ist er nach § 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

 

In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Göttingen entschieden, dass ein Insolvenzgläubiger auch durch Vorlage eines über das Internet ermittelten Gehaltsvergleiches ("gehaltsvergleich.com") eine tatsächlich höhere fiktive Vergütung des Schuldners als die von ihm angegebene glaubhaft machen kann. Steht danach eine Obliegenheitsverletzung durch den Insolvenzschuldner fest, kann ihm die Rechtschuldbefreiung versagt werden.

 

Beschluss des AG Göttingen vom 15.12.2017

74 IN 92/14

ZInsO 2018, 276

08 Mai 2018
von AdminMP
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen überteuerten Erwerbs einer anderen Firma

Ein Geschäftsführer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt, haftet gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft für den entstandenen Schaden.

 

Ein derartiger Schadensersatzanspruch kann entstehen, wenn der Geschäftsführer beim Kauf eines anderen Unternehmens einen unangemessenen und überhöhten Preis für den Firmenwert der Aktiva gezahlt hat und der erworbene Firmenwert, insbesondere das Know-how, von der GmbH weder wirtschaftlich genutzt noch verwertet werden kann. Im Fall der Insolvenz der GmbH ist der Insolvenzverwalter gemäß §§ 134, 138 InsO berechtigt, den Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer geltend zu machen.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 02.06.2017

25 U 107/13

jurisPR-InsR 5/2018 Anm. 3

08 Mai 2018
von AdminMP
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Keine Schenkungsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen (hier für ein Grundstück und verschiedene Maschinen) an eine nahestehende Person des Gesellschafters ist nicht als Schenkung durch die Gesellschaft anzusehen. Die Mietzahlungen führen in voller Höhe zu Einkünften des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung. Diese Beträge dürfen nicht zusätzlich der Schenkungsteuer unterworfen werden.

 

Urteil des BFH vom 13.09.2017

II R 54/15

GmbHR 2018, 280

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