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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

25 Apr 2019
von AdminMP
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Gekaufte Bewertungen in Amazon-Shops müssen gekennzeichnet werden

Produktbewertungen im Internet sind mit Vorsicht zu genießen. Nicht selten werden positive Bewertungen nur für eine Gegenleistung des Herstellers oder Händlers abgegeben. Mittlerweile gibt es auch zahlreiche Dienstleister, die positive Bewertungen oder Testberichte gegen Entgelt erstellen oder verfassen lassen.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass der Betreiber der Vertriebsplattform Amazon verlangen kann, dass "gekaufte Bewertungen", die für sogenannte Drittanbieter, die ihre Shops über Amazon betreiben, gegen Entgelt erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden. Verbraucher erwarten zwar nicht unbedingt eine objektive Bewertung wie in einem redaktionellen Bericht, zumindest aber eine "authentische", eben nicht "gekaufte" Bewertung.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 22.02.2019

6 W 9/19

JURIS online

25 Apr 2019
von AdminMP
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Einseitige Leistungsänderung unwirksam

Unternehmen dürfen sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das uneingeschränkte Recht vorbehalten, die vertraglich vereinbarten Leistungen beliebig zu ändern oder einzuschränken. Derartige Klauseln sind regelmäßig wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.

 

Über einen solchen Fall hatte das Landgericht München zu entscheiden. Es beanstandete eine entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen des Bezahlsenders Sky Deutschland, mit der sich dieser das Recht vorbehielt, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Das Gericht räumte zwar ein, dass das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an einer Änderung der Programmpakete habe, da es die Verfügbarkeit von Programmen und Lizenzen teilweise nicht beeinflussen könne. Die beanstandete Klausel enthielt jedoch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen. Ihr Wortlaut ließ es zu, den Programminhalt in unzumutbarer Weise zu reduzieren.

 

Urteil des LG München I vom 17.01.2019

12 O 1982/18

Justiz Bayern online

25 Apr 2019
von AdminMP
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Beweis des Zugangs eines per Fax übermittelten Widerspruchs

Für das Verwaltungsgericht Koblenz ist für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs gegen einen behördlichen Bescheid per Telefax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich. Zwar beweist ein solcher Vermerk allein noch nicht den Zugang der Sendung, er belegt aber immerhin das Zustandekommen einer Telefonverbindung und löst damit eine sekundäre Darlegungslast des Empfängers aus. Dieser hat dann zu beweisen, dass das Schriftstück nicht bei ihm eingegangen ist.

 

Urteil des VG Koblenz vom 14.12.2018

5 K 398/18.KO

Pressemitteilung des VG Koblenz

25 Mär 2019
von AdminMP
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Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug

Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Bei Leistungen innerhalb der EU ist es ausreichend, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

 

Urteil des BFH vom 13.06.2018

XI R 20/14

DStR 2018, 1967

25 Mär 2019
von AdminMP
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Keine Anerkennung eines geringfügigen Ehegatten-Arbeitsverhältnisses mit Pkw-Überlassung

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt wird, ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird, die Arbeitszeit sich nach dem Arbeitsanfall richten soll und eine feste Stundenzahl nicht vereinbart ist, kann nicht anerkannt werden. Ein derartiger Arbeitsvertrag hält einem für die steuerliche Anerkennung erforderlichen sogenannten Fremdvergleich nicht stand.

 

Urteil des FG Münster vom 20.11.2018

2 K 156/18 E

StE 2019, 53

25 Mär 2019
von AdminMP
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Informationsrechte des Aufsichtsrats trotz Insolvenz

Ist der Insolvenzschuldner eine juristische Person, z.B. eine Aktiengesellschaft, so haben nach § 276a InsO (Insolvenzordnung) der Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung oder entsprechende Organe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung. In der Insolvenz einer Aktiengesellschaft bleibt wie im Regelverfahren jedoch die Einflussnahme des Aufsichtsrats als Überwachungsorgan der Geschäftsführung auch in der Eigenverwaltung im insolvenzfreien Bereich möglich. Der Aufsichtsrat ist daher trotz der Insolvenz weiterhin berechtigt, seine Auskunfts-, Einsichts-, Informations- und vergleichbaren Rechte auszuüben.

 

Beschluss des OLG München vom 09.08.2018

7 U 2697/18

AG 2019, 49

25 Mär 2019
von AdminMP
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Haftung des Geschäftsführers bei Vorauszahlungen auf debitorisches Konto der insolventen Gesellschaft

Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG haftet ausnahmsweise nicht für die Erstattung von Kundenvorauszahlungen auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft, wenn die Zahlung auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt wäre, also die Insolvenzmasse nicht geschmälert hätte. Derartige Kundenzahlungen kommen in der Regel nicht der insolvenzreifen Gesellschaft bzw. deren Gläubigern zugute, sondern alleine der kontoführenden Bank. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg begründete seine Entscheidung damit, dass eine Gesellschaft nicht bessergestellt werden darf, als sie bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Geschäftsführers stünde.

 

Urteil des OLG Hamburg vom 09.11.2018

11 U 136/17

ZInsO 2018, 2811

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