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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

01 Mär 2018
von AdminMP
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Nichtiger Vertrag bei Verstoß gegen das BDSG

Ein Kaufvertrag über Adressdaten verstößt bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ist daher unwirksam. Dies hat zur Folge, dass aus dem Vertrag keinerlei vertragliche Ansprüche der Vertragspartner entstehen. Folglich wies das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage des Erwerbers der Adressdateien auf teilweise Rückzahlung des Kaufpreises ab. Bei gesetzeswidrigen Verträgen besteht kein Anspruch auf (teilweise) Rückabwicklung. Wer sich auf ein derartiges, rechtswidriges Geschäft einlässt, handelt auf eigenes Risiko.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.01.2018

13 U 165/16

Magazindienst 2017, 65

01 Mär 2018
von AdminMP
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Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Schadensbehebung notwendigen Kosten

Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, und ist er ausdrücklich nur an einer wirtschaftlich sinnvollen Reparatur interessiert, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.

 

Auf dieser Grundlage war die mit der Behebung von Motorgeräuschen beauftragte Kfz-Werkstatt verpflichtet, den Kunden nicht nur auf die defekten Einspritzdüsen und die mit deren Austausch verbundenen Kosten hinzuweisen. Die Werkstatt war darüber hinaus gehalten, den Fahrzeughalter über das Risiko aufzuklären, dass mit dem Austausch der Einspritzdüsen nicht zwangsläufig das atypische Motorengeräusch beseitigt werden könnte, sondern gegebenenfalls weitere, den Wiederbeschaffungswert übersteigende Reparaturen notwendig sein könnten. Tritt dieser Fall - wie hier - ein, muss der Kunde die entstandenen Mehrkosten nicht tragen.

 

Urteil des BGH vom 14.09.2017

VII ZR 307/16

DAR 2018, 20

01 Mär 2018
von AdminMP
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BGH zur Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei Beweisaufnahme

In Zivilprozessen werden nicht selten von den Streitparteien Privatgutachten zu Beweiszwecken vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der in der Praxis bedeutenden Frage befasst, in welchem Rangverhältnis im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eingeholte Gerichtsgutachten zu dem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten stehen und hierzu Folgendes ausgeführt:

 

Der mit der Sache befasste Richter "hat Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen. Er ist verpflichtet, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich aus den Privatgutachten ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergeben kann. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat er von Amts wegen nachzugehen. Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung die sich aus einem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung ein weiteres Gutachten einholen. Das Gericht ist gehalten, sich mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und dem Privatgutachten sorgfältig und kritisch auseinanderzusetzen und die Streitpunkte zu würdigen. Insbesondere hat es zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt."

 

Beschluss des BGH vom 17.05.2017

VII ZR 36/15

BauR 2017, 1567

01 Feb 2018
von AdminMP
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Deckelung der Kostenpauschale nach der Ein-Prozent-Regel

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden.

 

Hat das Finanzamt festgestellt, dass das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt wurde, ist der anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zu berechnen. In Ausnahmefällen, insbesondere bei besonders teuren Fahrzeugen (hier einem Maserati, Listenpreis 116.000 Euro) kann dies jedoch dazu führen, dass der zu versteuernde Betrag die tatsächlichen Aufwendungen für das Fahrzeug übersteigt. In diesem Fall  kann die Finanzbehörde die Kostenpauschale aus Billigkeitsgründen auf den Betrag der Gesamtkosten des jeweiligen Kfz begrenzen.

 

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2017

5 K 1391/15

JURIS online

01 Feb 2018
von AdminMP
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Keine Mängelrechte ohne Werkabnahme trotz Insolvenzverfahrenseröffnung

Der Besteller eines Werks kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das Verlangen eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme reicht allein dafür jedoch nicht aus. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis ausnahmsweise nur dann, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent erklärt, dass er unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten will.

 

Für den Bundesgerichtshof genügt es nicht, wenn über das Vermögen des Werkherstellers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Hierdurch entsteht kein Abrechnungsverhältnis, welches dem Besteller Mängelrechte gem. § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ausnahmsweise ohne Werkabnahme gewährt.

 

Urteil des BGH vom 09.11.2017

VII ZR 116/15

ZIP 2017, 2414

01 Feb 2018
von AdminMP
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Karges Frühstück nicht steuerpflichtig

Die Bereitstellung von trockenen Brötchen und Heißgetränken durch den Arbeitgeber an seine Mitarbeiter stellt nach Auffassung des Finanzgerichts Münster keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines "Frühstücks" dar. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist - so die Urteilsbegründung - davon auszugehen, dass zum Mindeststandard eines Frühstücks in Form von Brötchen oder Backwaren in Kombination mit Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich gehört. Danach war auch steuerrechtlich nicht von einem bereitgestellten Frühstück auszugehen.

 

Urteil des FG Münster vom 31.05.2017

11 K 4108/14

StE 2017, 661

01 Feb 2018
von AdminMP
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BGH zur Abgrenzung von Zahlungseinstellung und Zahlungsunwilligkeit

Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Dieser ist nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Bisweilen versuchen von einer Anfechtung des Insolvenzverwalters betroffene Gläubiger, diese gesetzliche Vermutung mit der Behauptung zu widerlegen, der Schuldner sei in Wahrheit nicht zahlungsunfähig, sondern nur zahlungsunwillig.

 

Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Schuldner, der durch sein nach außen hervortretendes Verhalten - z.B. durch seine eigene Erklärung, nicht zahlen zu können - zum Ausdruck bringt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, auch dann eine Zahlungseinstellung vorliegt, wenn er tatsächlich nur zahlungsunwillig ist.

 

Urteil des BGH vom 12.10.2017

IX ZR 50/15

DStR 2018, 37

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