DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

Neues aus der Rechtssprechung

01 Jul 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals (jameda.de)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich auf Klage einer Ärztin mit dem unter der Internetadresse www.jameda.de betriebenen Arztsuche- und Arztbewertungsportal zu befassen. Auf dem Portal können Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden. Als eigene Informationen des Betreibers werden die sogenannten Basisdaten (u.a. akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift) eines Arztes angegeben. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch in Form von Freitextkommentaren abgegeben haben. Der Betreiber bietet den Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil - anders als das Basisprofil der nicht zahlenden Ärzte - mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nicht zahlenden Arztes - als "Anzeige" gekennzeichnet - die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld einschließlich Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Auf dem Profil von Ärzten, die sich kostenpflichtig registriert und ein "Premium-Paket" gebucht haben, werden demgegenüber keine Konkurrenten eingeblendet.

 

Die klagende Ärztin, die kein "Premiumkunde" war, verlangte die vollständige Löschung ihrer Daten aus dem Bewertungsportal. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, bekam sie nun vom BGH recht. Dies wurde damit begründet, dass der Betreiber hier seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt. Während er bei den nicht zahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die "Basisdaten" nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt er auf dem Profil von "Premiumkunden" solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu.

 

Urteil des BGH vom 20.02.2018

VI ZR 30/17

WRP 2018, 688

01 Jul 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden.

 

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

 

Urteil des EuGH vom 19.04.2018

C-645/16

BB 2018, 1037

01 Jul 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Gewerbebetrieb bereits nach 200 eBay-Verkäufen

Für das Amtsgericht Kassel ist ein Verkäufer bei eBay bereits dann als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay getätigt hat.

 

Urteil des AG Kassel vom 02.05.2018

435 C 419/18

JurPC Web-Dok. 68/2018

01 Jun 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Unwirksame Klageerhebung mit einfacher E-Mail

Eine Klage beim Finanzgericht kann auch dann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.

 

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln sind die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliegt, die als PDF-Anhang mittels einfacher E-Mail übermittelt worden ist. Für elektronische Dokumente ist vielmehr die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben. Zudem darf die Zulässigkeit einer Klageerhebung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausgedruckt wird oder nicht.

 

Urteil des FG Köln vom 25.01.2018

10 K 2732/17

JURIS online

01 Jun 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

eBay-Account-Inhaber haftet für Umsatzsteuer

Die Steuerfahndung ermittelte, dass über einen eBay-Account über 1.000 Verkäufe getätigt worden waren. Das Finanzamt wollte daraufhin wegen der Verkäufe den Inhaber des Accounts auf Zahlung der Umsatzsteuer in Anspruch nehmen. Dieser wandte ein, die Umsätze seien auf ihn, seine Ehefrau und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Ehegatten aufzuteilen, die jeweils als Kleinunternehmer nicht umsatzsteuerpflichtig seien.

 

Diese Aufteilung der Verkäufe nach den Eigentumsverhältnissen an den verkauften Gegenständen ließ das Finanzgericht Baden-Württemberg jedoch nicht gelten. Vielmehr sind Umsätze aus Verkäufen über die Internetauktionsplattform eBay stets der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden.

 

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26.10.2017

1 K 2431/17

BB 2018, 1110

01 Jun 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Kein Akteneinsichtsrecht für Insolvenzgläubiger

Insolvenzgläubiger, deren angemeldete Forderung vom Insolvenzverwalter bestritten wurde, sind keine Verfahrensbeteiligten im Sinne der Insolvenzordnung. Ihnen steht daher kein Einsichtsrecht in die gerichtliche Insolvenzakte zu.

 

Für das Amtsgericht München stellt das Ziel eines Insolvenzgläubigers, Einsicht in Insolvenzakten zu nehmen, um für einen Insolvenzanfechtungsprozess nützliche Informationen zur Rechtsverteidigung zu suchen, kein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht dar.

 

Beschluss des AG München vom 23.10.2017

1542 IN 960/13

jurisPR-InsR 8/2018 Anm. 6

01 Jun 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen

Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe eines bestimmten monatlichen Freibetrages.

 

Erhält ein Hartz-IV-Empfänger eine Nachzahlung von Sozialleistungen, ist diese bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt wurde. Der Bundesgerichtshof begründet dies im Wesentlichen damit, dass nur so der durch die Zahlung der Leistung verfolgte Zweck, nämlich die Deckung des menschenwürdigen Bedarfs in Gestalt des Existenzminimums, gesichert werden kann.

 

Urteil des BGH vom 24.01.2018

VII ZB 21/17

WM 2018, 432

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt