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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

11 Okt 2019
von AdminMP
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Umfang der Unterlassungsverpflichtung eines nicht gewerblich handelnden Verletzers

Die Verpflichtung eines gewerblich Handelnden zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Bezogen auf Verstöße durch Veröffentlichungen im Internet bedeutet dies, dass der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die beanstandeten Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, und zwar weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Auch bei Auffindbarkeit nur im "Cache" der Suchmaschine, einer Art elektronischem Archiv, liegt eine öffentliche Zugänglichmachung vor. Es kommt nicht darauf an, wie realistisch ein solcher Abruf ist. Entscheidend ist allein die Möglichkeit der Abrufbarkeit, unabhängig davon, von wie vielen Personen diese Möglichkeit genutzt wird.

 

Bei einem nicht in Gewinnabsicht handelnden Unterlassungsschuldner legt das Oberlandesgericht Frankfurt weniger strenge Maßstäbe an. Verpflichtet sich ein nicht gewerblich handelnder Verletzer (hier Kirchengemeinde), es bei Meidung einer festen Vertragsstrafe von 5.100 Euro zu unterlassen, ein auf seiner Webseite widerrechtlich eingestelltes Lichtbild öffentlich zugänglich zu machen, so kann die gebotene Auslegung des Vertragsstrafeversprechens im konkreten Einzelfall ergeben, dass die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung nicht auch die Löschung des Lichtbildes aus dem Cache von Suchmaschinen umfassen sollte, wenn die Gefahr des Aufrufs über den "Cache" allenfalls als geringfügig einzuschätzen ist.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2019

11 U 156/17

ZUM 2019, 589

 

11 Okt 2019
von AdminMP
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Rückgaberecht hinsichtlich der Ersatzteile bei Beendigung eines Vertragshändlervertrag

Enthält der Vertragshändlervertrag mit einem KFZ-Generalimporteur einer japanischen Automarke eine allgemeine Pflicht zu angemessener Bevorratung von Ersatzteilen, so steht dem Vertragshändler bei Vertragsbeendigung ein Rückgaberecht hinsichtlich der vom Hersteller erworbenen Ersatzteile zu.

 

Dem standen die im Händlervertrag verwendeten Formulierungen zur Verpflichtung zu einer "angemessenen" oder "empfohlenen" Lagerhaltung nicht entgegen. Nach den Gesamtumständen musste der Generalimporteur beim Ankauf der Teile durch den Vertragspartner davon ausgehen, hinsichtlich aller Ersatzteile dazu verpflichtet zu sein, diese bei Vertragsbeendigung gegen entsprechende Kostenerstattung zurückzunehmen. Die unklare Formulierung der "angemessenen" oder "empfohlenen" Lagerhaltung ging zulasten des Generalimporteurs.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 13.03.2019

12 U 37/18

jurisPR-HaGesR 7/2019 Anm. 4

11 Okt 2019
von AdminMP
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Gericht muss Antrag auf Ladung des Sachverständigen Folge leisten

Hat das Gericht im Rahmen eines Zivilprozesses ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, kann jede der Prozessparteien eine Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beantragen. Das Gericht hat dem Folge zu leisten, wenn der Antragsteller allgemein angibt, in welchen Punkten er durch seine Fragen eine weitere Aufklärung herbeiführen will. Von ihm darf nicht verlangt werden, dass er die Fragen, die er an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert. Auch kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht.

 

Beschluss des BGH vom 07.05.2019

VI ZR 257/17

MDR 2019, 1013

11 Aug 2019
von AdminMP
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Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer für die Privatnutzung eines Dienstwagens

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassen, unterliegt der Nutzungsvorteil der Lohnsteuer. Ist der Arbeitgeber zur Nachentrichtung nicht oder zu gering abgeführter Lohnsteuer verpflichtet, hat er gegenüber dem Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch.

 

Der Arbeitnehmer kann sich hinsichtlich der Nachforderung des Arbeitgebers nur dann auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verfallklausel berufen, wenn diese neben Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis ausdrücklich auch solche erfasst, die mit dem Arbeitsverhältnis (lediglich) in Verbindung stehen.

 

Urteil des BAG vom 17.10.2018

5 AZR 538/17

DStR 2019, 700

11 Aug 2019
von AdminMP
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Unzulässiger Insolvenzantrag "ins Blaue hinein"

Begleicht ein Schuldner rückständige Forderungen gegenüber einem Sozialversicherungsträger, kann dieser trotz des Zahlungseingangs nur dann einen Insolvenzantrag stellen, wenn nachweislich die konkrete Gefahr besteht, dass eine weitere wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners neue Verbindlichkeiten beim Sozialversicherungsträger begründen wird, mit deren Ausgleich der Schuldner wiederum in Rückstand geraten kann. Ein Insolvenzantrag "ins Blaue hinein" ohne entsprechende Nachweise ist unzulässig.

 

Beschluss des LG Leipzig vom 04.10.2018

8 T 633/18

NZI 2019, 163

11 Aug 2019
von AdminMP
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Regelsteuersatz bei Pflanzenlieferungen für Gartenanlage

Die Lieferung von Pflanzen durch ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage geschaffen wird. In diesem Fall unterliegt auch die Pflanzenlieferung dem Regelsteuersatz.

 

Urteil des BFH vom 14.02.2019

V R 22/17

DStR 2019, 789

11 Aug 2019
von AdminMP
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Getarnte Werbung durch "Influencer" auf Instagram

Das Oberlandesgericht Frankfurt untersagte einem sogenannten "Influencer" die Veröffentlichung von getarnter Werbung über den Internetdienst Instagram. Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.06.2019

6 W 35/19

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