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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Neues aus der Rechtssprechung

18 Jul 2014
von Nicole
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Unzulässige Nutzung einer Mietwohnung als Gewerbeadresse

Eine unzulässige berufliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs schon dann gegeben, wenn der Mieter gegenüber seinen Kunden seine Wohnung als Geschäftsadresse benennt und die Wohnadresse gegenüber dem Gewerbeamt seit Jahren als Betriebsstätte gilt.

18 Jul 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge Darlehensrückführung

Der Insolvenzverwalter kann nach den Vorschriften der §§ 130 ff InsO (Insolvenzordnung) unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Zahlungen widerrufen, die der Insolvenzschuldner vor der Insolvenzeröffnung getätigt hat, sondern auch Rechtshandlungen ...

17 Jul 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung bei Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung des Arbeitnehmers

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

17 Jul 2014
von Nicole
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Unzulässiges "Trittbrettfahren" durch "keyword advertising"

Wird eine bekannte Marke (hier „Beate Uhse“) von einem Dritten (hier Internetversandhandel für Erotikprodukte) im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort verwendet, kann das eine unzulässige Ausnutzung der Unterschei-dungskraft und Wertschätzung der Marke (sog. Trittbrettfahren) darstellen ...

16 Jul 2014
von Nicole
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Schadensersatz gegenüber Personalberater wegen Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin

Teilt ein von seinem Auftraggeber ausdrücklich zur Diskretion verpflichteter Personalberater einer abgelehnten Bewerberin mit, dass sein Auftraggeber sie deshalb nicht einstellen wollte, weil sie eine Frau ist und stachelt er sie regelrecht dazu an, gegen das Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechtlich vorzugehen, macht er sich gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig.

10 Jul 2014
von Nicole
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Steuerschätzung nach Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht

Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung berechtigt das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen.

08 Jul 2014
von Nicole
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Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich "verdeckter Rückvergütungen"

Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen ("verdeckte Rückvergütungen") erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären ...

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