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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

17 Mär 2014
von Nicole
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Unternehmer haftet für Werbung auf privater Facebook-Seite seines Mitarbeiters

Ein Mitarbeiter eines Autohauses meinte es mit seiner Pflichterfüllung offenbar besonders gut und warb auf seiner privaten Facebook-Seite für eine Neuwagen-Rabattaktion seines Arbeitgebers ...

16 Mär 2014
von Nicole
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Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH

Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einer GmbH zugebilligt, einen Familiennamen als Firmenbestandteil zu führen, den keiner ihrer Gesellschafter trägt.

16 Mär 2014
von Nicole
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Übernahme von Bußgeldern als Arbeitslohn

Zahlt der Arbeitgeber die gegen seine Arbeitnehmer verhängten Bußgelder, so stellt dies nur dann keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die Kostenübernahme im eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmens liegt.

08 Mär 2014
von Nicole
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Pfändung fingierter Vergütungsansprüche

Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen eine angemessene Vergütung als geschuldet ...

07 Mär 2014
von Nicole
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Haftung von Wikipedia für ehrverletzende Fremdinhalte

Den Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) treffen grundsätzlich hinsichtlich persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Inhalte keine von sich aus zu ergreifende, sogenannte proaktive Prüfungspflichten.

06 Mär 2014
von Nicole
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Fristwahrung: Vertrauen auf Postzustellung am folgenden Werktag

Versäumt ein Verfahrensbeteiligter eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder einen Termin, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass den Betroffenen bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft.

18 Feb 2014
von Nicole
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Keine Räumungsanordnung durch einstweilige Verfügung bei Gewerbemietverhältnis

Nach dem erst im Mai dieses Jahres eingeführten § 940a Abs. 2 ZPO kann die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, gerichtlich angeordnet werden, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat ...

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