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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Neues aus der Rechtssprechung

17 Jun 2014
von Nicole
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Kein Widerrufsrecht bei Fertigung eines Sofas nach Kundenwunsch

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden. Eine Fertigung nach Kundenwunsch nahm das Landgericht Düsseldorf bei der Onlinebestellung eines Sofas an, bei dem der Kunde aus 578 Farbvarianten wählen konnte ...

 

16 Jun 2014
von Nicole
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Keine Bezahlung von Schwarzarbeit

Ein Privatmann beauftragte einen Elektriker mit der Ausführung von umfangreichen Installationsarbeiten. Vereinbart wurden ein Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 Euro, für die keine Rechnung gestellt werden sollte ...

08 Jun 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung auch bei Befriedigung aus abgetretener Forderung

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

06 Jun 2014
von Nicole
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Kostenfreier Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss eines Versicherungsbüros

Ein Versicherungsvertreter mit eigenem Kundendienstbüro verlangte einen kostenlosen Eintrag in das örtliche Telefonverzeichnis unter dem Namen seines Gewerbes "HUK-COBURG Kundendienstbüro Vorname Name". Der Telefondienstanbieter war demgegenüber der Ansicht, der Anschlussinhaber habe lediglich einen Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter seinem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen"...

06 Jun 2014
von Nicole
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Geldwerter Vorteil für Firmenwagen bei bestehendem Nutzungsverbot für Juniorchef

Das Finanzamt setzte nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel den zu versteuernden geldwerten Vorteil mit einem Prozent der Anschaffungskosten für die Privatnutzung eines Geschäftswagens, eines Audi A6, an, der dem Sohn des Firmeninhabers zugewiesen war.

18 Mai 2014
von Nicole
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Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

Ein Insolvenzverwalter nahm ein Versicherungsunternehmen auf nochmalige Auszahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch, weil dieses an den Insolvenzschuldner, eine GmbH, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen aus dem Versicherungsverhältnis geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, für die Versicherung habe die Möglichkeit bestanden, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zu übernehmen ...

 

17 Mai 2014
von Nicole
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Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen nachträglich entdeckten Mangels

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkaufsportals eBay ist ein Anbieter berechtigt, eine Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn er feststellt, "dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt" ...

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