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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Neues aus der Rechtssprechung

16 Apr 2014
von Nicole
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Keine steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium (hier Jura), das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus der späteren selbstständigen Arbeit darstellt.

08 Apr 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien Bankkontos

Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung (meist eine Zahlung) anfechten, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte ...

07 Apr 2014
von Nicole
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Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich

Der Betreiber eines Social-Network-Portals kann nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags haftbar gemacht werden.

06 Apr 2014
von Nicole
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Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Bankkunden

Grundsätzlich kann auch eine lang andauernde Kreditüberziehung eine außerordentliche Kündigung auslösen. Das Kreditinstitut hat jedoch bei der Ausübung des Kündigungsrechtes Rücksicht auf die berechtigten Belange des Kunden zu nehmen und darf insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.

18 Mär 2014
von Nicole
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Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nachdem über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, vertrat die kontoführende Sparkasse den Standpunkt, das Pfändungsschutzkonto sei nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) erloschen und kündigte an, es nicht weiterzuführen ...

17 Mär 2014
von Nicole
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Unternehmer haftet für Werbung auf privater Facebook-Seite seines Mitarbeiters

Ein Mitarbeiter eines Autohauses meinte es mit seiner Pflichterfüllung offenbar besonders gut und warb auf seiner privaten Facebook-Seite für eine Neuwagen-Rabattaktion seines Arbeitgebers ...

16 Mär 2014
von Nicole
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Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH

Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einer GmbH zugebilligt, einen Familiennamen als Firmenbestandteil zu führen, den keiner ihrer Gesellschafter trägt.

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