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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

01 Feb 2018
von AdminMP
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Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes

Ein Unternehmer bestellte bei einem Onlineshop eine Metallbandsäge und zahlte den Kaufpreis vereinbarungsgemäß auf das PayPal-Konto des Shopbetreibers. Kurz danach stellte sich heraus, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um einen minderwertigen Fernostimport und nicht um das geschuldete Originalprodukt handelte. Ohne dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserrung zu geben, nahm der Käufer den laut Geschäftsbedingungen von PayPal angebotenen Käuferschutz in Anspruch. Daraufhin wurde der gezahlte Kaufpreis wieder vom PayPal-Konto des Verkäufers abgebucht und dem Käufer gutgeschrieben.

 

Die Klage des Verkäufers, der den Mangel bestritt, auf (erneute) Zahlung des Kaufpreises wurde vom Landgericht Saarbrücken mit der Begründung abgewiesen, dass durch die Zahlung auf das PayPal-Konto seitens des Käufers der Kaufvertrag bereits erfüllt und damit das Schuldverhältnis zwischen den Vertragsparteien erloschen war. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf Revision des Verkäufers nunmehr auf. Zwar erlischt der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.

Ebenso entschieden die Bundesrichter im Fall der Abwicklung des Kaufs eines Mobiltelefons über PayPal, in dem der Käufer behauptet hatte, die Lieferung nicht erhalten zu haben. Auch in diesem Fall muss nach Inanspruchnahme des Käuferschutzes der Verkäufer die Möglichkeit haben, seinen vermeintlichen Kaufpreisanspruch vor einem Zivilgericht weiterzuverfolgen.

 

Urteile des BGH vom 22.11.2017

VIII ZR 213/16 (Motorsäge) und VIII ZR 83/16 (Mobiltelefon)

WM 2018, 37

01 Feb 2018
von AdminMP
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Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung

E-Mail-Kontaktaufnahmen von Verbrauchern mit Unternehmen werden üblicherweise mit einer Antwort-E-Mail bestätigt. Nicht selten nutzen die kontaktierten Unternehmen die Antworten zur Platzierung von Werbebotschaften. Dem hat der Bundesgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung einen Riegel vorgeschoben (Urteil des BGH vom 15.12.2015, VI ZR 134/15).

 

Das Amtsgericht Bonn hat nun nochmals bekräftigt, dass Werbung in Autoreply-Mails als unzulässiger Spam zu werten ist. Dies liegt für das Gericht in der Eigenart von Werbung in Autorespondern begründet, da diese automatisch zugeleitet werden und in der Regel von dem eigentlichen Anliegen des jeweiligen Empfängers völlig losgelöst sind. Selbst wenn der Empfänger schon bei der ersten Nachricht einer werbenden E-Mail widerspricht, erhält er aufgrund der automatischen Antwort in unzulässiger Weise Werbung.

 

Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017

104 C 148/17

K&R 2017, 818

01 Feb 2018
von AdminMP
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Schutz vor Terroranschlägen: Wer trägt die Kosten?

Seit dem letztjährigen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen in die Besucher gelenkten Lastzug verlangen die Kommunen einen erhöhten Schutz der Bürger. Wird von dem Veranstalter "ein Grundschutz gegen unbefugtes Befahren des Veranstaltungsgeländes mittels Kraftfahrzeugen", z.B. in Form von Betonquadern als Barrieren, verlangt, stellt sich die Frage, wer die hierfür entstehenden Kosten zu tragen hat.

 

Dazu hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarktes auferlegt werden können. Der Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters, sondern der Sicherheitsbehörden.

 

Urteil des VG Berlin vom 28.11.2017

24 L 1249.17

Pressemitteilung des VG Berlin

01 Feb 2018
von AdminMP
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Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe

Der Herausgeber eines Gutscheinblocks, eines sogenannten "Schlemmerblocks", bot Betreibern von Gaststätten an, zweiseitige Anzeigen darin zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichteten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines "Schlemmerblocks" gegen Vorlage der darin enthaltenen Gutscheine und Abnahme von mindestens zwei Hauptgerichten einen Preisnachlass von 100 Prozent für das günstigere oder für ein gleichwertiges Hauptgericht zu gewähren. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sollten Gastwirte bei einem vorsätzlich schuldhaften Verstoß gegen den Anzeigenvertrag sowie gegen die in den AGB übernommenen Pflichten eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 2.500 Euro bezahlen. Eine Differenzierung hinsichtlich Art und Schwere des Vertragsverstoßes enthielt die Regelung nicht.

 

Der Bundesgerichtshof erklärte die AGB-Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner für unwirksam, weil sie angesichts des hier denkbar geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist.

 

Urteil des BGH vom 31.08.2017

VII ZR 308/16

BB 2017, 2254

19 Dez 2017
von AdminMP
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Beteiligungsverlust steuerlich nicht absetzbar

Ein angestellter Jurist zahlte an seinen Arbeitgeber, eine GmbH, 75.000 Euro für eine 10-prozentige Beteiligung an einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft (AG). Im Gegenzug sollte er bei der AG eine Vorstandsposition mit einem jährlichen Bruttogehalt in Höhe von 90.000 Euro erhalten. Die GmbH verwendete das Geld jedoch abredewidrig zur Begleichung ihrer Schulden. Schließlich kam es weder zu der erhofften Beteiligung noch zu einer Anstellung als Vorstand. Da die GmbH die Beteiligung nicht mehr zurückzahlen konnte, machte der Jurist den Verlust in seiner Einkommensteuererklärung geltend, was das Finanzamt mit der Begründung ablehnte, der Verlust sei der privaten Vermögensebene zuzuordnen.

 

Das Finanzgericht Köln gab der hiergegen erhobenen Klage statt (Az.: 14 K 2767/12). Der Bundesfinanzhof wies die Klage nunmehr in letzter Instanz ab. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist.

 

Urteil des BFH vom 17.05.2017

VI R 1/16

DB 2017, 2137

19 Dez 2017
von AdminMP
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Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeitnehmer in der sogenannten kritischen Zeit, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern.

 

Der Arbeitnehmer kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in der kritischen Zeit somit keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreift und andere Gläubiger zurücksetzt. Zahlungen, die er im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzt oder die der Arbeitgeber erbringt, um die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind deshalb inkongruent und damit im Insolvenzverfahren anfechtbar.

 

Urteil des BAG vom 20.09.2017

6 AZR 58/16

Verbraucherinsolvenz aktuell 2016, 63

19 Dez 2017
von AdminMP
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Verbotene Auszahlung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Nach § 30 Abs. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter grundsätzlich nicht ausgezahlt werden. Entnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Vorliegen einer Unterbilanz Beträge aus dem Gesellschaftsvermögen, kann darin eine verbotswidrige Auszahlung i.S.d. § 30 Abs. 1 GmbHG liegen, unabhängig davon, ob das Handeln des Gesellschafter-Geschäftsführers als Untreue zu bewerten ist. Im Falle der Insolvenz des Unternehmens kann der Insolvenzverwalter die Rückzahlung der entnommenen Beträge verlangen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2017

I-8 U 79/16

GmbHR 2017, 703

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