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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

01 Okt 2018
von AdminMP
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Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage

Der Schuldner eines auf das Verbot einer im Internet verbreiteten Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren, wenn nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach der Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter "geistig fortlebt". Dies ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 01.08.2018

6 W 53/18

JurPC Web-Dok. 114/2018

 

01 Okt 2018
von AdminMP
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Onlinehändler muss Zahlung jeder EU-Bank akzeptieren

Der Betreiber eines Onlineshops darf Zahlungen von Konten im EU-Ausland nicht ablehnen. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach es Kunden, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, nicht möglich sein soll, Zahlungen von einem ausländischen Konto vorzunehmen, verstößt gegen zwingendes EU-Recht. In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wollte ein in Deutschland ansässiger Kunde die bestellte Ware über eine luxemburgische Bank überweisen. Das Gericht hielt die Ablehnung der Überweisung für unrechtmäßig und damit wettbewerbswidrig.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.04.2018

4 U 120/17

ZIP 2018, 1171

01 Okt 2018
von AdminMP
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Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerhinterziehung

Die Apothekenbetriebserlaubnis kann widerrufen werden, wenn hinreichende Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründen. Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Aachen bei einem Apotheker an, der wegen Steuerhinterziehung von 240.000 Euro rechtskräftig verurteilt worden war.

 

Für das Gericht spielte bei der Entscheidung auch eine Rolle, dass der Apotheker keine Selbstanzeige erstattet hatte, sondern sich erst unter dem Druck des bereits laufenden Strafverfahrens und einer Betriebsprüfung zu seinen Verfehlungen geäußert hatte. Ferner wurde berücksichtigt, dass der Widerruf der Erlaubnis nur zur Folge hat, dass der Betroffene die konkrete Apotheke nicht mehr selbstständig betreiben darf. Eine Beschäftigung als angestellter Apotheker war ihm nach dem Urteil ebenso wenig verwehrt wie ein späterer Antrag auf Neuerteilung einer Betriebserlaubnis.

 

Urteil des VG Aachen vom 06.07.2018

7 K 5905/17

BB 2018, 1942

01 Okt 2018
von AdminMP
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Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

Für das Oberlandesgericht Frankfurt stellen weder die Einleitung noch die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens (hier wegen Steuerhinterziehung) Amtspflichtverletzungen des zuständigen Staatsanwalts dar. Staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen sind rechtmäßig, wenn sie "vertretbar" erscheinen. Daher steht dem Beschuldigten (hier dem ehemaligen Präsidenten eines Sportverbandes) auch bei einem späteren Freispruch kein Schmerzensgeldanspruch zu.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 08.02.2018

1 U 112/17

PStR 2018, 134

01 Aug 2018
von AdminMP
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Haftung eines faktischen Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

Von einem sogenannten faktischen Geschäftsführer spricht man, wenn der Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH führt, ohne bereits formell zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein (z.B. bei noch fehlender Eintragung im Handelsregister). Tritt ein solcher Geschäftsführer nach außen hin so auf, als könne er umfassend über fremdes Vermögen verfügen und als nehme er faktisch die Aufgaben eines Geschäftsführers wahr, kann er für gegen die GmbH festgesetzte und nicht beglichene Steuerschulden persönlich in Haftung genommen.

 

Beschluss des FG Köln vom 15.12.2017

13 V 2969/17

ZInsO 2018, 737

 

01 Aug 2018
von AdminMP
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Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung

Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zu Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG).

 

Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (hier für die Lieferung von Pkws) kann sich laut Bundesfinanzhof unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung auch in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

 

Urteil des BFH vom 01.03.2018

V R 18/17

DB 2018, 1384

01 Aug 2018
von AdminMP
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Mietminderung bei überhöhter Raumtemperatur in Modegeschäft trotz vorhandener Klimaanlage

Mieträume für den Betrieb eines Modegeschäfts müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäfts, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Werden ein solches Raumklima und entsprechende Temperaturen nicht erreicht, liegt ein Mangel der Mietsache vor, der den Mieter zur Minderung der Nettomiete (hier um 25 Prozent) berechtigt.

 

Das Oberlandesgericht Rostock hält es für angemessen, wenn in einem Bekleidungsgeschäft, ausgenommen bei besonders hohen Außentemperaturen, 26 °C nicht überschritten werden. Ebenso darf es aber in den Räumlichkeiten nicht zu kalt sein, sonst beendet der Kunde die Suche nach geeigneten Kleidungsstücken schnell wieder oder scheut vorm Anprobieren derselben zurück. Daher sollte in einem Modegeschäft eine allgemein anerkannte Mindesttemperatur von 20 °C nicht unterschritten werden.

 

Urteil des OLG Rostock vom 17.05.2018

3 U 78/16

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