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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

11 Aug 2019
von AdminMP
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Entgeltklausel für Bankauskünfte zulässig

Insbesondere gewerbliche Bankkunden benötigen bisweilen eine Bankauskunft über ihre Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit für eigene Zwecke, insbesondere wenn sie einem Dritten ihre Bonität nachweisen müssen. Hierfür erheben Kreditinstitute in der Regel gesonderte Gebühren.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt hält eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrags von 25 Euro für rechtlich unbedenklich, da es sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung handelt, die von sonstigen Gebühren, z.B. für Kontoführung etc., nicht abgedeckt ist.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.05.2019

10 U 5/18

JURIS online

11 Aug 2019
von AdminMP
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Hotelbuchungsportale dürfen "enge Bestpreisklauseln" verwenden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Januar 2015 (VI - Kart. 1/14 (V)) Betreibern von Internetportalen, die Hotelunternehmen gegen Zahlung einer Vermittlungsgebühr Hotelkunden vermitteln, die damals gängige Praxis untersagt, die Hotels generell zu verpflichten, auf dem Portal stets die günstigsten Konditionen anzubieten (sogenannte weite Bestpreisklauseln).

 

Dasselbe Gericht hat nun entschieden, dass ein Internetbuchungsportal Hotelbetreiber verpflichten kann, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite (sogenannte enge Bestpreisklauseln). Dies wurde damit begründet, dass Betreiber von Buchungsportalen ein berechtigtes Interesse haben, Vorkehrungen gegen ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen zu treffen und zu verhindern, dass Kunden, die sich unter Inanspruchnahme der Hotelportalseite für das betreffende Hotel entschieden haben, durch niedrigere Zimmerpreise oder bessere Vertragskonditionen von der Buchungsseite des Portalbetreibers auf die Hotelseite umgelenkt werden.

 

Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.06.2019

VI - Kart 2/16 (V)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

11 Aug 2019
von AdminMP
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Zu langsame Verpackungsmaschine

Der Käufer einer Verpackungsmaschine rügte nach der Inbetriebnahme eine zu geringe Produktionsgeschwindigkeit der Maschine, weil diese lediglich neun statt der geforderten 20 Beutel je Minute produzierte. Eine Beschaffenheitsvereinbarung - insbesondere hinsichtlich einer bestimmten Produktionsgeschwindigkeit der Maschine - hatten die Vertragsparteien nicht getroffen. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Sachmangel ab.

 

Die maßgebliche Vorschrift des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB zielt mit dem Merkmal der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die dem Verkäufer erkennbare Verwendung (Nutzungsart) durch den Käufer geeignet ist. Da die vom Käufer erwartete Nutzungsart weder im Vertrag festgelegt noch vom Verkäufer in sonstiger Weise erkennbar war, standen dem Käufer keine Gewährleistungsansprüche zu.

 

Urteil des BGH vom 20.03.2019

VIII ZR 213/18

MDR 2019, 597

11 Aug 2019
von AdminMP
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Zivilprozess: Beweisführung durch Ausdrucke von Screenshots

Sogenannte Screenshots von Computerbildschirmen sind in der zivilgerichtlichen Praxis eher schwache Beweismittel. Beweisrechtlich ist ein Screenshot weder als ein elektronisches  Dokument i.S.d. § 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO noch als eine Urkunde zu behandeln, sondern als ein Augenscheinobjekt i.S.v. § 371 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Form einer Objektabbildung (Augenscheinsurrogat). Seine Beweiskraft unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung im Rahmen einer umfassenden Würdigung der vorgetragenen Tatsachen, der ansonsten vorgelegten und erhobenen Beweise und des gesamten Prozessstoffes.

 

Urteil des OLG Jena vom 28.11.2018

2 U 524/17

jurisPR-ITR 12/2019 Anm. 4

25 Jun 2019
von AdminMP
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Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari

 

Für das Finanzgericht Hamburg ist der Vorsteuerabzug beim Erwerb eines Luxussportwagens (Ferrari) trotz des damit verbundenen privaten Prestigewertes für den Nutzer und der im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn des Unternehmers hohen Anschaffungskosten nicht ausgeschlossen, wenn die Anschaffung entsprechend der Erwartung des Unternehmers nachweislich zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt hat.

 

Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen nachweist, dass der Geschäftsführer einer GmbH, die mit regenerativen Energieanlagen handelt, für Besuche potenzieller Investoren ein repräsentatives Fahrzeug benötigt. Maßgebend für den Umfang der unternehmerischen Nutzung eines hochpreisigen Geschäftswagens ist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG die ernsthafte Nutzungsabsicht des Unternehmers im Erwerbszeitpunkt. Die spätere tatsächliche Nutzung ist ein Beweisanzeichen für die entsprechende Absicht beim Erwerb des Fahrzeugs.

 

Urteil des FG Hamburg vom 27.09.2018

3 K 96/17

EFG 2019, 135

25 Jun 2019
von AdminMP
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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

 

Eine Tonträgerherstellerin ließ mithilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

 

Die obersten Finanzrichter folgten dieser Rechtsauffassung nicht und stellten klar, dass - unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage - Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind. Die Abmahnung erfolgt, so die Urteilsbegründung weiter, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhält, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies ist als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen.

 

Urteil des BFH vom 13.02.2019

XI R 1/17

DB 2019, 1124

25 Jun 2019
von AdminMP
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Umgehung kostenloser Bezahlmöglichkeiten durch Rabatte auf bestimmte Kreditkarten

Der von einem Reiseportal angezeigte günstigste Preis von 239,98 Euro für einen Flug von Berlin nach Sardinien erwies sich im Nachhinein als gar nicht so günstig. Der vermeintlich günstigste Preis enthielt nämlich einen Rabatt von mehr als 40 Euro für die Zahlung mit den in Deutschland seltenen Karten "Viabuy Prepaid Mastercard" und "Visa Entropay". Wenn der Kunde dagegen mit Visa, Mastercard, Giropay oder Sofortüberweisung zahlen wollte, kletterte der Preis auf 282,78 Euro.

 

Auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verurteilte das Landgericht Berlin den Reisevermittler es zu unterlassen, die vorgeschriebene Bereitstellung unentgeltlicher Zahlungsmethoden per Sofortüberweisung, Giropay oder Kreditkarte durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten zu umgehen.

 

Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019

52 O 2423/18

Pressemitteilung des LG Berlin

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