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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

08 Mai 2018
von AdminMP
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Verwendung einer Marke bei Amazon- Suchfunktion

Der Hersteller hochwertiger wasserdichter Taschen und Transportbehälter vermarktete diese ausschließlich über ein selektives Vertriebssystem. Er untersagte dem Betreiber der Internethandelsplattform Amazon die Verwendung seines Markennamens in der Weise, dass bei dessen Eingabe in die Amazon-Suchmaschine Angebote vergleichbarer Produkte angezeigt werden.

 

Gaben die Vorinstanzen noch dem Hersteller Recht, schränkt der Bundesgerichtshof einen derartigen Unterlassungsanspruch ein. Die Nutzung der Marke kann der Hersteller nur untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen. Dies hat nun die Vorinstanz zu prüfen, an die der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde.

 

Urteil des BGH vom 16.02.2018

I ZR 138/16

Pressemitteilung des BGH

08 Mai 2018
von AdminMP
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Informationspflicht bei Lebensmittelbestellung im Internet

Nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung müssen Verkäufer verpackter Lebensmittel die darin enthaltenen Zutaten und Allergene angeben. Außerdem müssen sie über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum informieren. Diese informationspflicht gilt uneingeschränkt auch für Bestellungen im Internet.

 

Das Kammergericht Berlin weist darauf hin, dass die Angaben dem Verbraucher "vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar" sein müssen. Der Internetanbieter kann sich daher nicht darauf berufen, dass bei dem Vertriebssystem nur verbindlich die kostenpflichtige Lieferung der Lebensmittel bestellt werde und der Kaufvertrag für die Lebensmittel erst an der Haustür durch deren Annahme zustande komme.

 

Urteil des KG Berlin vom 23.01.2018

5 U 126/16

Justiz Berlin online

08 Mai 2018
von AdminMP
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Verdeckte Warnhinweise auf Verpackungen im Zigarettenregal

Nach der Tabakerzeugnis-Verordnung müssen Zigarettenschachteln mit - oftmals drastisch illustrierten - Warnhinweisen versehen werden. Das Landgericht Berlin hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Warnhinweise bereits bei der Präsentation der Tabakerzeugnisse im Geschäft deutlich sichtbar sein müssen.

 

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken dürfen und wies die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ab. Dies wurde damit begründet, dass sich die gesetzliche Regelung allein auf die Warnhinweise auf den Zigarettenverpackungen selbst bezieht. Somit fehlt es an der notwendigen gesetzlichen Grundlage in Bezug auf Steckkarten, die lediglich als Zubehör beim Verkauf von Tabakwaren anzusehen sind.

 

Hinweis: Es ist davon auszugehen dass der klagende Verband gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Rechtsmittel einlegen wird.

 

Urteil des LG Berlin vom 20.03.2018

16 O 104/17

JURIS online

08 Mai 2018
von AdminMP
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Warentest: Hersteller muss rechtzeitig auf Produktbesonderheiten hinweisen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht Veranstaltern von Produkttests bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Demnach muss die Untersuchung (lediglich) neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt werden. Erfüllt der Test diese Voraussetzungen, so darf mit den Testergebnissen auch geworben werden.

 

Hat ein Hersteller (hier von Nassrasierern mit Wechselklingen) Bedenken gegen den Testaufbau und hinsichtlich der Berücksichtigung der Besonderheiten seiner Produkte, muss er dies bei dem Testinstitut (hier Stiftung Warentest) frühzeitig anzumelden. In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte es der Hersteller Wilkinson versäumt, vor der Testdurchführung auf die Besonderheit seiner PTFE-beschichteten Klingen hinzuweisen. Der Stiftung Warentest war deshalb nicht bekannt, dass die Klingen bei einigen Produkten von Wilkinson Sword erst während der ersten Rasur ihre optimale Schärfe erreichen. Hält der Hersteller, wie hier, wesentliche Informationen zurück, kann er später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 05.04.2018

2 U 99/17

Pressemitteilung des OLG Stuttgart

26 Apr 2018
von AdminMP
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Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend

Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Die Entscheidungen betrafen Fälle, in dem der Leistende lediglich eine Briefkastenadresse angegeben hatte und sich die Betriebsstätte an einem anderen Ort befand.

 

Urteile des EuGH vom 15.11.2017

C-374/16 und C-375/16

RIW 2018, 89

26 Apr 2018
von AdminMP
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Kein Anspruch auf Originalrechnung

Ein gewerblicher Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. Das Landgericht Aachen begründet dies mit der geänderten Praxis der Finanzbehörden bei der Umsatzsteuererhebung:

 

"Zwar waren in der Vergangenheit mit dem in Papierform bei der Umsatzsteuervergütung zu stellenden Antrag die maßgeblichen Rechnungen als Originale in Papierform vorzulegen. Hierdurch konnte das Finanzamt auf den Originalrechnungen Markierungen anbringen, die eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung zu Vergütungszwecken verhinderte und zugleich sicherstellte, dass der Antragsteller im Besitz der Originaldokumente war. Weiterhin konnte geprüft werden, ob an dem Original Manipulationen vorgenommen worden sind.

 

Mit Umstellung des Verfahrens auf die digitale Übermittlung sollen Originalrechnungen jedoch nur noch bei begründeten Zweifeln in Papierform angefordert werden (§ 61 Abs. 2 Satz 4 UStDV). In den übrigen Fällen verzichtet die Verwaltung aus verfahrensökonomischen Gründen darauf, die Originalrechnung hinsichtlich ihrer Authentizität zu überprüfen und im Hinblick auf eine künftige Verwendung zu markieren."

 

Urteil des LG Aachen vom 09.01.2018

41 O 44/17

JurPC Web-Dok. 27/2018

26 Apr 2018
von AdminMP
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Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit unter Einbeziehung von Verbindlichkeiten (Passiva II)

Ein Insolvenzverwalter nahm den Geschäftsführer einer insolventen GmbH nach § 64 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch, da dieser nach seiner Auffassung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aus dem Vermögen der Gesellschaft Zahlungen geleistet hatte. In dem Verfahren kam es entscheidend darauf an, ob die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Zeit der Zahlungen bereits eingetreten war.

 

In die zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufzustellende Liquiditätsbilanz sind auf der Aktivseite neben den verfügbaren Zahlungsmitteln (sog. Aktiva I) die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel (sog. Aktiva II) einzubeziehen und zu den am Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva I) sowie den innerhalb von drei Wochen fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) in Beziehung zu setzen. Der Bundesgerichtshof vertrat im vorliegenden Fall die Auffassung, dass auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (Passiva II) bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen sind. Danach kann von einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht ausgegangen werden, wenn innerhalb des Drei-Wochen-Zeitraums die Lücke auch unter Berücksichtigung (d.h. Bezahlung) der neu fällig werdenden Verbindlichkeiten vollständig geschlossen werden kann.

 

Urteil des BGH vom 19.12.2017

II ZR 88/16

DB 2018, 307

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