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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

03 Okt 2017
von AdminMP
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Irreführung durch Online-Vergleichsportal ("objektive Preisvergleiche")

Wirbt ein Online-Vergleichsportal mit "objektiven Preisvergleichen", wird dies von den angesprochenen Verbrauchern dahingehend verstanden, dass mit dem angebotenen Preisvergleich die Preise von Anbietern verglichen werden, die nach ihrer Anzahl für den jeweiligen Markt zumindest repräsentativ sind. Demnach kann von einem solchen "objektiven Preisvergleich" auch erwartet werden, dass er unparteiisch und unbeeinflusst ist und ihm keine zuvor von subjektiven Aspekten geleitete Vorauswahl der im Preis verglichenen Anbieter zugrunde liegt.

 

Werden in einen so beworbenen Preisvergleich demgegenüber nur die Angebote solcher Anbieter eingestellt, von denen der Betreiber des Vergleichsportals aufgrund vertraglicher Abreden im Falle der erfolgreichen Vermittlung eines Geschäfts Provisionen erhält, dann stellt dies eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher dar.

 

Urteil des OLG Hamburg vom 09.02.2017

3 U 208/15

BB 2017, 1986

03 Okt 2017
von AdminMP
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Auch Kundenbewertungen können Werbung sein

Ein Unternehmen hatte auf seiner Firmenwebsite von ihm vertriebene sogenannte "Zauberwaschkugeln" für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe "spart Waschmittel" beworben. Ein Wettbewerbsverband forderte den Anbieter auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, da der Werbeaussage keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zugrunde lag. Daraufhin wurde die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. In der Folgezeit veröffentlichte das Unternehmen auf der Internetseite mehrere Kundenbewertungen zu diesem Produkt: "Ich benutze weniger Waschmittel", "Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart", "Funktioniert wirklich …". Der Verband vertrat die Auffassung, die Kundenbewertungen fielen ebenfalls unter die abgegebene Unterlassungserklärung.

 

Das Oberlandesgericht Köln sah dies genauso. Bei den Kundenmeinungen handelte es sich um Werbung, da sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und dessen Absatz fördern konnten. Die abgegebene Unterlassungsverpflichtung konnte nur dahingehend verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die gerade die zuvor von dem Anbieter beworbene Wirkung des Produkts betreffen.

 

Urteil des OLG Köln vom 24.05.2017

6 U 161/16

K&R 2017, 594

03 Okt 2017
von AdminMP
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Abstellen eines Werbefahrrads im öffentlichen Verkehrsraum unzulässig

Das dauerhafte Abstellen eines ehemaligen Postrades, dessen kistenförmiger Vorderrad- und Hinterrad-Lastenträger mit Werbeschriften eines Gastronomiebetriebs versehen waren, an einer vielbefahrenen Kreuzung stellt eine unerlaubte Sondernutzung dar. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die von der Kommune erlassene Beseitigungsanordnung.

 

Urteil des VG Karlsruhe vom 04.11.2016

VII K 601/16

RdW 2017, 288

03 Okt 2017
von AdminMP
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Unbeachtliche "Nein"-Stimmen sanierungsunwilliger KG-Gesellschafter

Ist eine Sanierungsmaßnahme aus Sicht der Gesellschaft insbesondere zur Erhaltung des gemeinsam Geschaffenen oder zur Vermeidung wesentlicher Verluste dringend geboten und der mit ihr verbundene Eingriff in Gesellschafterrechte für die Gesellschafter zumutbar, sind auch nicht sanierungswillige Altgesellschafter bei der Beschlussfassung über Kapitalmaßnahmen im Rahmen ihrer Treuepflicht selbst dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn durch die Kapitalmaßnahmen Neugesellschafter beitreten, die im Binnenvergleich wesentlich bessere Rechte eingeräumt erhalten als die Altgesellschafter.

 

Verweigern die Gesellschafter einer Publikums-Kommanditgesellschaft ihre Zustimmung treuwidrig, so sind die abgegebenen "Nein"-Stimmen unbeachtlich und der Beschluss ist als wirksam zu erachten.

 

Beschluss des OLG Stuttgart vom 13.12.2016

14 U 51/16

GWR 2017, 160

 

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Gesellschafter muss von ihm gemachte Erfindung übertragen

Macht der Gesellschafter, der wie ein technischer Geschäftsführer in die Leitung des Unternehmens eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn nach den Gesamtumständen die Pflicht bestehen, die Erfindung der Gesellschaft entschädigungslos zu übertragen, wenn die Erfindung dem Geschäftsgegenstand der Gesellschaft zuzuordnen ist und sie überwiegend auf Mitteln, Erfahrungen und Vorarbeiten des Unternehmens beruhte.

 

Hat der Gesellschafter die Erfindung pflichtwidrig im eigenen Namen als Patent angemeldet, steht der Gesellschaft ein Anspruch auf Übertragung der Anmeldung bzw. des aufgrund dieser Anmeldung erteilten Patents Zug um Zug gegen Zahlung der Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung des Schutzrechts zu.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 13.04.2017

6 U 69/16

ZIP 2017, 1163

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Auch Strohmann-Geschäftsführer haftet bei Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Geschäftsführerin eines Callcenters versuchte, sich ihrer persönlichen Haftung wegen vom Unternehmen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge mit der Behauptung zu entziehen, sie sei nur auf dem Papier für den Betrieb verantwortlich; das Callcenter werde von Hintermännern gesteuert. Für das Oberlandesgericht Celle war es hingegen irrelevant, wie die Kompetenzen der Manager im Innenverhältnis verteilt sind.

 

Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter nicht kümmert, haftet persönlich wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung zumindest mit bedingtem Vorsatz in Kauf.

 

Urteil des OLG Celle vom 10.05.2017

9 U 3/17

Wirtschaftswoche Heft 23/2017, Seite 87

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Onlineshop darf nicht an Sonn- und Feiertagen liefern

Onlineshops sind rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche geöffnet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre Kunden auch ohne zeitliche Beschränkung bedienen dürfen. So verstößt ein Internetanbieter, der an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: in NRW) und damit gegen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregeln.

 

Urteil des LG Münster vom 12.01.2017

022 O 93/16

WRP 2017, 744

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