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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

25 Mär 2019
von AdminMP
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Von Meinungsfreiheit gedeckte Negativbewertung

Verbraucherkommentare zu Produkten in Bewertungsportalen oder einschlägigen Blogs rufen regelmäßig die betroffenen Unternehmen auf den Plan, die derartige - aus ihrer Sicht rufschädigende - Äußerungen notfalls gerichtlich untersagen lassen wollen. Dabei ist meist die Frage entscheidend, ob die Äußerung als Tatsachenbehauptung oder zulässige Meinungsäußerung zu werten ist. Bei der Beurteilung kommt es stets auf den Zusammenhang an.

 

Das Landgericht Frankfurt hält den Kommentar eines Verbrauchers "Keine Reaktion, Drohung, Beleidigung und Erpressung!" in einem Bewertungsportal von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bewertung rechtfertigt daher keinen Löschungsanspruch des betroffenen Unternehmens.

 

Beschluss des LG Frankfurt vom 18.10.2018

2-03 O 375/18

jurisPR-ITR 2/2019 Anm. 5

25 Mär 2019
von AdminMP
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Vorhandene Servicetelefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

Ein Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreibt und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, muss in dieser Belehrung eine bereits eigens für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden eingerichtete Servicetelefonnummer angeben.

 

Da der Widerruf nach dem Gesetz nicht nur in Textform, sondern auch telefonisch oder mündlich erklärt werden kann, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Telefonnummer jedenfalls dann mitteilen, wenn er diese Telefonnummer auch sonst nutzt, um mit seinen Kunden in Kontakt zu treten. Er muss über diesen Kommunikationsweg auch etwaige Widerrufe entgegennehmen. Wird eine vorhandene Servicenummer nicht angegeben, kann das Unternehmen wegen seines wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

 

Urteil des OLG Schleswig vom 10.01.2019

6 U 37/17

Pressemitteilung des OLG Schleswig

24 Mär 2019
von AdminMP
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Unzutreffender Hinweis zum Erscheinen zur Gesellschafterversammlung

Wird einem Gesellschafter mit dem falschen Hinweis, er sei nach § 47 Abs. 4 GmbHG nicht stimmberechtigt, suggeriert, sein Erscheinen zur Gesellschafterversammlung wäre mangels Stimmrecht nicht erforderlich und erscheint der Gesellschafter daraufhin tatsächlich nicht zu der Versammlung, kann ein dann gefasster Gesellschafterbeschluss wegen Verstoßes gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht rechtswidrig und damit anfechtbar sein.

 

Ein Stimmrechtsausschluss nach § 47 Abs. 4 GmbHG eines Gesellschafters, der durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, lag im vorliegenden Fall tatsächlich nicht vor. Denn bei der Freistellung handelte es sich um eine innergesellschaftliche Angelegenheit, auf die das Stimmverbot keine Anwendung findet.

 

Urteil des OLG Hamm vom 19.07.2018

27 U 14/17

BB 2018, 2832

24 Mär 2019
von AdminMP
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Prozessvergleich: Nachträgliche Regelung eines Widerrufsrechts ohne gerichtliche Mitwirkung

Schließen die Parteien im Rahmen eines Zivilprozesses einen Vergleich, behalten sie sich oftmals den Widerruf der Vereinbarung innerhalb einer bestimmten Überlegungsfrist vor. Wird von keinem Beteiligten der Widerruf erklärt, ist das Verfahren beendet. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Prozessparteien eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne gerichtliche Protokollierung einvernehmlich verlängern können.

 

Enthält der Prozessvergleich hingegen kein Widerrufsrecht, kann ein solches von den Parteien nachträglich nur wirksam vereinbart werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten, also die gerichtliche Protokollierung, eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs noch nicht eingetreten ist.

 

Urteil des BGH vom 19.04.2018

IX ZR 222/17

jurisPR-PrivBauR 1/2019 Anm. 5

02 Feb 2019
von AdminMP
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Kosten für "Herrenabende" nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar

Eine Rechtsanwaltskanzlei veranstaltete regelmäßig sogenannte Herrenabende, bei denen Mandanten, Geschäftsfreunde und Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, öffentlichem Leben und Vereinen bewirtet wurden. Die Kanzlei machte die Bewirtungskosten als Betriebsausgaben geltend, da ihrer Meinung nach die Veranstaltungen der Pflege und Generierung von Mandaten dienten und daher voll abzugsfähig seien.

 

Das Finanzgericht Düsseldorf ließ die Aufwendungen nur hälftig zum Abzug zu, da diese nach seiner Auffassung gemischt veranlasst waren, weil sowohl Gäste aus dem privaten wie auch aus dem beruflichen Umfeld der Partner der Rechtsanwaltskanzlei teilgenommen hatten.

 

Urteil des FG Düsseldorf vom 31.07.2018

10 K 3355/16 F, U

BB 2018, 3030

02 Feb 2019
von AdminMP
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Abschluss eines Mietvertrags trotz Insolvenzreife

Schließt ein GmbH-Geschäftsführer im Zustand der Insolvenzreife des Unternehmens einen Mietvertrag, liegt darin eine Verletzung der ihm gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG obliegenden Pflichten. Derartiges Handeln führt jedoch dann nicht zur Schadensersatzpflicht gegenüber der GmbH, wenn es, sei es auch mit stillschweigendem Einverständnis mit sämtlichen Gesellschaftern erfolgt ist.

 

Urteil des OLG München vom 09.08.2018

23 U 2936/17

ZInsO 2018, 2310

02 Feb 2019
von AdminMP
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Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einzahlung in die Kapitalrücklage einer GmbH, die ein Gesellschafter leistet, um seine Inanspruchnahme als Bürge für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu vermeiden, steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung anzuerkennen sind.

 

Urteil des BFH vom 20.07.2018

IX R 5/15

DStR 2018, 2470

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