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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Neues aus der Rechtssprechung

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Keine Eigenverwaltung bei Zweifeln an Zuverlässigkeit des Schuldners

Der Insolvenzschuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Insolvenzverwalters die Insolvenzmasse selbst zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht dies anordnet. Die Anordnung setzt voraus, dass sie vom Schuldner beantragt worden ist und dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 InsO).

 

Von Nachteilen für die Gläubiger ist bei berechtigten Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Schuldners auszugehen. Einen solchen Fall von fehlender Zuverlässigkeit nahm das Amtsgericht bei einem Schuldner an, der seit Jahren zahlungsunfähig und nicht in der Lage war, seine Vermögensverhältnisse zu überschauen und er erst unter dem Druck eines unabwendbaren Antrags eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Eigenantrag gestellt und begonnen hat, seine Buchhaltung aufarbeiten zu lassen. Da der Schuldner die Bedenken des Gerichts auch nicht durch die Beauftragung eines insolvenzrechtlich erfahrenen anwaltlichen Bevollmächtigten ausräumen konnte, wurde sein Antrag auf Eigenverwaltung abgelehnt.

 

Beschluss des AG Köln vom 09.02.2017

72 IN 496/16

ZInsO 2017, 510

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Zweifelhaftes Eigengeschäft eines Insolvenzverwalters

Ein Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zu seinen Pflichten gehört es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches an die handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt ist, aber den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung zu tragen hat. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger.

 

Gegen diese Pflichten verstößt ein Insolvenzverwalter, wenn er eigennützig, ohne Berücksichtigung der Interessen der Insolvenz- und Massegläubiger und derjenigen des Insolvenzschuldners, ein vorteilhaftes Geschäft an sich gezogen hat, welches im engen Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners stand und daher diesem zuzuordnen war. Hier hatte der Insolvenzverwalter einer insolventen kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft eine dieser zu einem äußerst günstigen Preis angebotene Eigentumswohnung, die zu ihrem Verwaltungsbestand gehörte, für sich selbst erworben. Er muss die Wohnung nun gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgeben.

 

Urteil des BGH vom 16.03.2017

IX ZR 253/15

ZIP 2017, 779

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Vorsteuerabzug

Die Berichtigung der Steuernummer des Rechnungsausstellers im Rahmen des Vorsteuerabzugsverfahrens wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat zur Folge, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt, welche die vorgeschriebenen Angaben zum Aussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

 

Urteil des BFH vom 20.10.2016

V R 64/14

jurisPR-SteuerR 13/2017 Anm. 7

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Steuerrechtliche Behandlung einer "Break-Fee"

Die "Break-Fee" oder auch "Break-up-Fee" ist eine vertragliche Verpflichtung einer Verhandlungspartei, einen vorher vereinbarten Geldbetrag zu zahlen, wenn sie die Vertragsverhandlungen später einseitig abbricht oder Abschluss oder Vollzug des Vertrags aus Gründen scheitern, die allein diese Partei zu vertreten hat.

 

Stellt sich die "Break Fee" im Wesentlichen als Gegenleistung für die Einräumung einer zeitlich begrenzten Exklusivität eines Vertragsangebots dar, wie im vorliegenden Fall über eine Unternehmensbeteiligung durch die verkaufsbereiten Aktionäre, unterliegt die Zahlung als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung.

 

Urteil des FG Nürnberg vom 26.10.2016

5 K 490/15

EFG 2017, 291

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Deklarationspflicht bei auf Flug mitgeführten Geldmitteln über 10.000 Euro

Barmittel von 10.000 Euro und mehr, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der EU mitgeführt werden, müssen nach der geltenden EU-Verordnung stets beim Zoll angemeldet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Transitzone nicht verlassen wird.

 

Den Zollbehörden muss es möglich sein, Informationen über derartige Bewegungen von Barmitteln zu sammeln und diese Informationen gegebenenfalls anderen Behörden zu übermitteln. Ein Verstoß gegen die Deklarationspflicht führt zur (vorläufigen) Beschlagnahme der vorgefundenen Gelder.

 

Urteil des EuGH vom 04.05.2017

C-17/16

EWS 2017, 157

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Leasinggeber darf Rückgabeort nicht frei bestimmen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen, die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden.

 

Diese Voraussetzungen sind für den Bundesgerichtshof nicht erfüllt, wenn sich ein Leasinggeber in seinen AGB vorbehält, bei Vertragsänderung dem Leasingnehmer ohne weitere Begründung den Rückgabeort für den Leasinggegenstand vorzuschreiben. Der Rückgabeort richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach dem Firmensitz des Leasinggebers.

 

Urteil des BGH vom 18.01.2017

VIII ZR 263/15

DB 2017, 655

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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BGH zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen

Nach § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen) handelt ein Unternehmer unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er "im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte." Der Bundesgerichtshof sieht in der Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne dieses Gesetzes.

 

Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern.

 

Urteil des BGH vom 27.04.2017

I ZR 55/16

Pressemitteilung des BGH

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