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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Neues aus der Rechtssprechung

18 Feb 2014
von Nicole
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Umgang mit nach Mietvertragsende eingehender Geschäftspost

Den Vermieter einer Gewerbeimmobilie trifft aus dem beendeten Mietvertrag eine nachwirkende Obhuts- und Aufbewahrungspflicht an den von einem Mieter zurückgelassenen Gegenständen. Das Landgericht Darmstadt hält den Vermieter für verpflichtet, von ihm nach Mietvertragsende entdeckte Geschäftspost seines ehemaligen Mieters (hier einer Anwalts- und Notarkanzlei) aufzubewahren ...

18 Feb 2014
von Nicole
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Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits

Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften wieder aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird ...

17 Feb 2014
von Nicole
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Bewertungsportal muss Kontaktdaten eines Bewertungsverfassers nicht herausgeben

Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten.

16 Feb 2014
von Nicole
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Übertragungs- und Veräußerungsverbote für Prämien und Meilen in Vielflieger-AGB unwirksam

Das Oberlandesgericht Köln erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Vielflieger- und Prämienprogramms, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte untersagt sind bzw. die Gutschriften ausschließlich an Personen verschenkt werden können ...

16 Feb 2014
von Nicole
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Berechnung der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsfeier

Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern.

07 Feb 2014
von Nicole
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Impressumspflicht auch in "Social Media"

Nutzt ein Unternehmen sogenannte soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook, zu Marketingzwecken, muss der Account eine eigene Anbieterkennung (Impressum) mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten ...

06 Feb 2014
von Nicole
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Stromsperre auch bei vorgebrachten Einwänden gegen Jahresabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Stromversorger auch dann berechtigt ist, die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs zu unterbrechen, wenn der Kunde (hier ein Einzelhändler) die ihm erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte wegen - angeblich - offensichtlicher Unbilligkeit nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.

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