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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

18 Jan 2014
von Nicole
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Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, nachdem er wegen einer anscheinend uneinbringlichen Forderung einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist davon auszugehen, dass er von dem Benachteiligungsvorsatz des kurz darauf insolventen Schuldners Kenntnis hatte ...

17 Jan 2014
von Nicole
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Betreiber von Fanpages haften nicht für Datenschutzdefizite bei Facebook

Unternehmen haben soziale Netzwerke längst als Marketingmöglichkeit entdeckt. Unterhält ein Unternehmen bei Facebook eine sogenannte Fanpage, kann es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein für (angebliche) Verstöße durch Facebook gegen Vorschriften des Datenschutzes nicht verantwortlich gemacht werden ...

16 Jan 2014
von Nicole
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Keine Sonntagsarbeit in Callcentern

Aufgrund von Normenkontrollanträgen der Gewerkschaft ver.di und zweier hessischer Dekanate der evangelischen Kirche hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mehrere Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) für unwirksam erklärt.

16 Dez 2013
von Nicole
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Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich).

10 Dez 2013
von Nicole
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BFH muss über Höhe des Stundungszinssatzes entscheiden

Durch die wiederholte Absenkung der Leitzinsen in den letzten Jahren können sich die Kreditinstitute mittlerweile fast zum Nulltarif Geld beschaffen. Dieser Zinsvorteil wurde bei Bankkrediten zumindest teilweise an die Kunden weitergegeben. Unverändert blieb jedoch all die Jahre der Zinssatz von 6 Prozent, den der Fiskus im Falle einer Stundung von Steuerschulden von den Steuerpflichtigen verlangt.

16 Nov 2013
von Nicole
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Unzulässige nachteilige Abänderung des Steuerbescheids

Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten gesetzlich gerechtfertigten Erhöhung der ursprünglich festgesetzten Aussetzungszinsen ..

10 Nov 2013
von Nicole
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Steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten bei Vorsatztat

Strafverteidigungskosten sind nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist.

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