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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Neues aus der Rechtssprechung

06 Aug 2014
von Nicole
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Informationsansprüche ausgeschiedener Gesellschafter und Geheimhaltungsinteresse der GmbH

Die Auskunfts- und Einsichtsansprüche nach § 51a GmbHG sind häufig Streitpunkt, wenn ein Gesellschafter aus der GmbH ausgeschieden ist. Meist geht es um Auseinandersetzungs- oder Abfindungsansprüche auf der Grundlage des jeweiligen Geschäftsergebnisses.

03 Aug 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Umsatzsteuer: Leistendes Unternehmen bei mehrfacher Nutzung eines eBay-Accounts

Umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms ("Nickname") ausgeführt werden, sind laut einem Urteil des Finanzgerichts Stuttgart im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern, der bei eBay als Inhaber des Nutzerkontos registriert ist.

25 Jul 2014
von Nicole
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Zwei Dienstwagen bedeuten doppelte Besteuerung

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens - sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt - mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt ...

18 Jul 2014
von Nicole
(Kommentare: 8)

Unzulässige Nutzung einer Mietwohnung als Gewerbeadresse

Eine unzulässige berufliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs schon dann gegeben, wenn der Mieter gegenüber seinen Kunden seine Wohnung als Geschäftsadresse benennt und die Wohnadresse gegenüber dem Gewerbeamt seit Jahren als Betriebsstätte gilt.

18 Jul 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge Darlehensrückführung

Der Insolvenzverwalter kann nach den Vorschriften der §§ 130 ff InsO (Insolvenzordnung) unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Zahlungen widerrufen, die der Insolvenzschuldner vor der Insolvenzeröffnung getätigt hat, sondern auch Rechtshandlungen ...

17 Jul 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung bei Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung des Arbeitnehmers

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

17 Jul 2014
von Nicole
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Unzulässiges "Trittbrettfahren" durch "keyword advertising"

Wird eine bekannte Marke (hier „Beate Uhse“) von einem Dritten (hier Internetversandhandel für Erotikprodukte) im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort verwendet, kann das eine unzulässige Ausnutzung der Unterschei-dungskraft und Wertschätzung der Marke (sog. Trittbrettfahren) darstellen ...

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