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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Neues aus der Rechtssprechung

07 Mär 2014
von Nicole
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Haftung von Wikipedia für ehrverletzende Fremdinhalte

Den Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) treffen grundsätzlich hinsichtlich persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Inhalte keine von sich aus zu ergreifende, sogenannte proaktive Prüfungspflichten.

06 Mär 2014
von Nicole
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Fristwahrung: Vertrauen auf Postzustellung am folgenden Werktag

Versäumt ein Verfahrensbeteiligter eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder einen Termin, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass den Betroffenen bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft.

18 Feb 2014
von Nicole
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Keine Räumungsanordnung durch einstweilige Verfügung bei Gewerbemietverhältnis

Nach dem erst im Mai dieses Jahres eingeführten § 940a Abs. 2 ZPO kann die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, gerichtlich angeordnet werden, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat ...

18 Feb 2014
von Nicole
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Umgang mit nach Mietvertragsende eingehender Geschäftspost

Den Vermieter einer Gewerbeimmobilie trifft aus dem beendeten Mietvertrag eine nachwirkende Obhuts- und Aufbewahrungspflicht an den von einem Mieter zurückgelassenen Gegenständen. Das Landgericht Darmstadt hält den Vermieter für verpflichtet, von ihm nach Mietvertragsende entdeckte Geschäftspost seines ehemaligen Mieters (hier einer Anwalts- und Notarkanzlei) aufzubewahren ...

18 Feb 2014
von Nicole
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Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits

Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften wieder aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird ...

17 Feb 2014
von Nicole
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Bewertungsportal muss Kontaktdaten eines Bewertungsverfassers nicht herausgeben

Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten.

16 Feb 2014
von Nicole
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Übertragungs- und Veräußerungsverbote für Prämien und Meilen in Vielflieger-AGB unwirksam

Das Oberlandesgericht Köln erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Vielflieger- und Prämienprogramms, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte untersagt sind bzw. die Gutschriften ausschließlich an Personen verschenkt werden können ...

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