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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Neues aus der Rechtssprechung

16 Jul 2014
von Nicole
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Schadensersatz gegenüber Personalberater wegen Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin

Teilt ein von seinem Auftraggeber ausdrücklich zur Diskretion verpflichteter Personalberater einer abgelehnten Bewerberin mit, dass sein Auftraggeber sie deshalb nicht einstellen wollte, weil sie eine Frau ist und stachelt er sie regelrecht dazu an, gegen das Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechtlich vorzugehen, macht er sich gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig.

10 Jul 2014
von Nicole
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Steuerschätzung nach Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht

Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung berechtigt das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen.

08 Jul 2014
von Nicole
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Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich "verdeckter Rückvergütungen"

Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen ("verdeckte Rückvergütungen") erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären ...

06 Jul 2014
von Nicole
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Vermutung für unerlaubtes "Hin- und Herzahlen" einer GmbH-Einlage

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass ein "Hin- und Herzahlen" des Einlagebetrags in einem geringen zeitlichen Abstand die Einlageschuld des Gesellschafters nicht tilgt, da in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung, wie vom Gesetz gefordert, zur freien Verfügung der Gesellschaft gestanden hat.

19 Jun 2014
von Nicole
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Hochwertige Tombolapreise als Betriebsausgabe

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden ...

18 Jun 2014
von Nicole
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Schriftform bei Eintritt in langjährigen Gewerbemietvertrag

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Soll bei einem Mietvertrag, der wegen der Länge seiner Laufzeit der Schriftform bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden ...

18 Jun 2014
von Nicole
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Hinweispflicht hinsichtlich Risiken offener Immobilienfonds

Setzen offene Immobilienfonds wegen Liquiditätsengpässen die Rücknahme von Fondsanteilen aus, führt dies nicht selten zu erheblichen Verlusten bei der Kapitalbeteiligung ...

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