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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

16 Feb 2014
von Nicole
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Berechnung der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsfeier

Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern.

07 Feb 2014
von Nicole
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Impressumspflicht auch in "Social Media"

Nutzt ein Unternehmen sogenannte soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook, zu Marketingzwecken, muss der Account eine eigene Anbieterkennung (Impressum) mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten ...

06 Feb 2014
von Nicole
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Stromsperre auch bei vorgebrachten Einwänden gegen Jahresabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Stromversorger auch dann berechtigt ist, die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs zu unterbrechen, wenn der Kunde (hier ein Einzelhändler) die ihm erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte wegen - angeblich - offensichtlicher Unbilligkeit nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.

06 Feb 2014
von Nicole
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Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Möbelhändler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Onlineshops enthaltene Klausel mit dem Wortlaut "wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für von diesem verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich" wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt.

18 Jan 2014
von Nicole
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Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, nachdem er wegen einer anscheinend uneinbringlichen Forderung einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist davon auszugehen, dass er von dem Benachteiligungsvorsatz des kurz darauf insolventen Schuldners Kenntnis hatte ...

17 Jan 2014
von Nicole
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Betreiber von Fanpages haften nicht für Datenschutzdefizite bei Facebook

Unternehmen haben soziale Netzwerke längst als Marketingmöglichkeit entdeckt. Unterhält ein Unternehmen bei Facebook eine sogenannte Fanpage, kann es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein für (angebliche) Verstöße durch Facebook gegen Vorschriften des Datenschutzes nicht verantwortlich gemacht werden ...

16 Jan 2014
von Nicole
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Keine Sonntagsarbeit in Callcentern

Aufgrund von Normenkontrollanträgen der Gewerkschaft ver.di und zweier hessischer Dekanate der evangelischen Kirche hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mehrere Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) für unwirksam erklärt.

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