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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

06 Jul 2013
von Nicole
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Zeitlich befristete Verpflegungsmehraufwandspauschale für Unternehmensberater

Ein selbstständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Verpflegungsmehraufwendungen (derzeit 24 Euro pro Tag) lediglich in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen.

18 Jun 2013
von Nicole
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Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt

Dem Mieter von Praxisräumen, einem Facharzt für Orthopädie, wurde vom Vermieter vertraglich zugesichert, dass keine Vermietung an einen anderen Facharzt gleicher Fachrichtung erfolgen darf. Ein Jahr später wurden im selben Haus Praxisräume an einen Facharzt für Chirurgie (Schwerpunkt Unfallchirurgie) vermietet. Der Orthopäde sah darin einen Verstoß gegen den vereinbarten Konkurrenzschutz und minderte die Miete in der Folgezeit um 50 Prozent ...

18 Jun 2013
von Nicole
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Vorsicht bei außerplanmäßiger Mieterhöhung bei langfristigem Mietverhältnis

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dieses Schriftformerfordernis gilt gleichermaßen für wesentliche Vertragsänderungen, die im Laufe der Vertragslaufzeit vorgenommen werden ...

16 Jun 2013
von Nicole
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Absetzbarkeit der Kosten für Facharztausbildung des Praxisnachfolgers

Der Bundesfinanzhof lehnt die Anerkennung von Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in seine Praxis eintreten soll, als Sonderbetriebsausgaben ab.

06 Jun 2013
von Nicole
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Grunderwerbssteuer: Übertragung eines Geschäftsanteils mit Immobilienbesitz an Ehegatten

Wird ein Grundstück unter Ehegatten übertragen, fällt hierfür keine Grundsteuer an.

16 Mai 2013
von Nicole
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Steuerpflichtiger darf unrichtigen Verlustvortrag geltend machen

Ein Steuerpflichtiger macht sich nicht der Steuerhinterziehung strafbar, wenn er in seiner Einkommensteuererklärung den nach dem letzten Steuerbescheid festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt, der nach Abgabe einer fehlerfreien Steuererklärung durch einen Fehler des Finanzamts falsch berechnet wurde.

16 Apr 2013
von Nicole
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Kurzfristiger Wegfall der Unternehmeridentität verhindert gewerbesteuerlichen Verlustabzug

Der Bundesfinanzhof fordert für die Anerkennung eines gewerbesteuerlichen Verlustabzugs konsequent eine ununterbrochen bestehende Unternehmeridentität.

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