DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

Neues aus der Rechtssprechung

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Impressum: Unzureichende Angaben zu Registergericht und Registernummer

Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer anzugeben (Impressum).

 

Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 0000" liegt hierin ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Impressumpflichten nach § 5 TMG. Entsprechendes gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 14.03.2017

6 U 44/16

K&R 2017, 420

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Schenkungsanfechtung von Gesellschafterdarlehen

Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens einer Muttergesellschaft an eine Tochtergesellschaft kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in der Insolvenz der Tochtergesellschaft nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters im Sinne des § 134 InsO angefochten werden.

 

Urteil des BGH vom 13.10.2016

IX ZR 184/14

GmbHR 2017, 137

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Darlehenskündigung als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung anfechtbar

Ein Insolvenzverwalter ist berechtigt, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ausgesprochene Kündigung eines vom Kreditgeber gewährten unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls des Kreditnehmers anzufechten. Die Gläubigerbenachteiligung liegt in diesem Fall im Wegfall der gesetzlichen Abzinsung. Eine solche trat hier ein, weil infolge der Kündigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nicht nur die nach § 41 Abs. 2 InsO abgezinste, sondern die volle Darlehensforderung des Kreditgebers zu berücksichtigen war und die dadurch erhöhte Schuldenmasse zu einer geringeren Befriedigungsquote der übrigen Insolvenzgläubiger führte.

 

Urteil des BGH vom 12.01.2017

IX ZR 130/16

ZInsO 2017, 504

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Kein Betriebsausgabenabzug für Raum mit Büromöbeln und Küchenzeile

Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt laut Bundesfinanzhof über kein "betriebsstättenähnliches Gepräge". Die Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen (hier eines selbstständigen Steuerfachwirtes) als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können daher weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

 

Urteil des BFH vom 08.09.2016

III R 62/11

DStRE 2017, 199

01 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Schreibplatz in Praxis

Eine selbstständige Logopädin betrieb zwei Praxen, in denen sämtliche Räume zur Behandlung von Patienten ausgestattet waren. Der Bundesfinanzhof bejahte unter diesen Umständen die Absetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, in dem die Inhaberin ihre Verwaltungsarbeiten erledigen konnte. Anders als das Finanzamt hielten es die Richter für nicht zumutbar, dass die Logopädin die Büroarbeiten außerhalb der Öffnungszeiten an einem provisorisch eingerichteten Schreibplatz in den Praxisräumen durchführen muss.

 

Urteil des BFH vom 22.02.2017

III R 9/16

DStR 2017, 839

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Abberufener GmbH-Geschäftsführer darf Gesellschafterversammlung nicht mehr einberufen

Nach § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG (Aktiengesetz) wird die Hauptversammlung durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, gelten als hierzu befugt.

 

Der Bundesgerichtshof lehnt eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf einen wirksam abberufenen, aber im Handelsregister noch eingetragenen GmbH-Geschäftsführer ab. Mit der Abberufung endet automatisch dessen Befugnis zur Einberufung der Gesellschafterversammlung.

 

Urteil des BGH vom 08.11.2016

II ZR 304/15

BB 2017, 207

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit

Ein Hauseigentümer und ein Handwerksbetrieb schlossen zunächst einen Vertrag über die Verlegung von Teppichböden zum Preis von 16.164 Euro. Kurze Zeit später einigte man sich, dass der Bodenverleger eine Rechnung lediglich über 8.619 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar - also "schwarz" - gezahlt werden. Später machte der Auftraggeber erhebliche Mängel geltend und verlangte insgesamt 15.000 Euro zurück.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer (auch nur teilweisen) "Ohne-Rechnung-Abrede" ein Werkvertrag nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers. Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt.

 

Urteil des BGH vom 16.03.2017

VII ZR 197/16

AA 2017, 55

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt