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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

19 Dez 2017
von AdminMP
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Steuerpflicht eines Überschusses aus Mitarbeiter-Aktienoption

Überträgt ein Arbeitgeber einem Geschäftsführer, wie im Arbeitsvertrag vereinbart, Optionsrechte zum Erwerb von Unternehmensaktien, liegt dann kein geldwerter Vorteil vor, wenn die Aktien zum marktüblichen Preis übertragen wurden. Der Geschäftsführer muss den Gewinn dann nicht als Arbeitslohn versteuern. Wurde das Geschäft vor Einführung der Abgeltungssteuer abgeschlossen und der Gewinn erst nach einer einjährigen Haltedauer realisiert, muss auch der Spekulationsgewinn nicht versteuert werden.

 

Urteil des FG Köln vom 24.03.2017

7 K 2603/14

EFG 2017, 1646

19 Dez 2017
von AdminMP
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"Sofortüberweisung" als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzulässig

E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne dass Zusatzkosten anfallen.

 

Hiergegen verstößt der Betreiber eines Internet-Reiseportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Flüge einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. 12,90 Euro) anbietet. Bei der "Sofortüberweisung" handelt es sich um keine gängige Bezahloption und sie ist jedenfalls dann unzumutbar, wenn der Verbraucher durch die dabei verlangte Übermittlung seiner Kontozugangsdaten einschließlich PIN und TAN gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Bank verstößt. Eine derartige Einschränkung der Zahlungsmöglichkeiten ist unzulässig und damit wettbewerbswidrig.

 

Urteil des BGH vom 18.07.2017

KZR 39/16

K&R 2017, 719

19 Dez 2017
von AdminMP
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Notwendige Maßnahmen bei Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Veröffentlichung im Internet

Einem Medienunternehmen wurde durch eine titulierte Unterlassungsverpflichtung die weitere Veröffentlichung eines bestimmten Berichts untersagt. Daraufhin wurde der Bericht aus der Mediathek entfernt und die Betreiber der gängigen Suchmaschinen, u.a. Google, zur Löschung angewiesen. Als der beanstandete Bericht später unvorhergesehen über die Videoplattform YouTube auftauchte, machte der Unterlassungsgläubiger die in der Unterlassungsverfügung vorgesehene Vertragsstrafe geltend. Das Oberlandesgericht Celle hielt den Anspruch jedoch nicht für begründet und führte zur Begründung Folgendes aus:

 

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Bezogen auf Verstöße durch Veröffentlichungen im Internet bedeutet dies, dass der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, und zwar weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Darüber hinaus bestand keine Verpflichtung, eine anlassunabhängige Suche nach einer möglichen Weiterverbreitung des Beitrags auf der Videoplattform YouTube vorzunehmen.

 

Beschluss des OLG Celle vom 21.08.2017

13 W 45/17

WRP 2017, 1390

19 Dez 2017
von AdminMP
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Kein Schadensersatzanspruch wegen zu niedrig angesetzten Schätzpreises bei Auktion

Ein Auktionshaus gab bei der Versteigerung einer antiken Vase einen Schätzpreis von 3.000 bis 4.000 Euro an. Bei der Auktion wurden für das Objekt 75.000 Euro erzielt. Rund ein halbes Jahr später wurde dasselbe Gefäß bei einer Auktion in London für einen Verkaufspreis von 200.000 Britischen Pfund versteigert. Der ursprüngliche Eigentümer verklagte daraufhin den von ihm beauftragten Auktionator auf Schadensersatz in Höhe der Differenz der beiden Zuschlagspreise von circa 185.000 Euro.

 

Das Landgericht Köln entschied, dass das Auktionshaus keinen Schadensersatz leisten muss. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hielt den angesetzten Schätzpreis zwar für niedrig, jedoch noch für vertretbar. Im Übrigen kann nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass ein höherer Schätzwert auch zu einem höheren Zuschlagspreis geführt hätte. Der Unterschied in den erzielten Zuschlagspreisen war daher im Ergebnis nicht auf einen Fehler des von dem Kläger beauftragten Auktionshauses zurückzuführen.

 

Urteil des LG Köln vom 05.10.2017

20 O 59/16

JURIS online

19 Dez 2017
von AdminMP
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Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Zahlung nach Insolvenzreife

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang ein Geschäftsführer, der trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen an Dritte geleistet hat, wegen Verstoß gegen § 64 GmbHG (bei GmbH oder Limited) oder § 130a HGB (bei GmbH & Co. KG) die Zahlungen zurückzuerstatten hat. Eine Ersatzpflicht besteht dann nicht, wenn die parallel hierzu erhaltene Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet ist.

 

Bei Zahlungen für Arbeits- und andere Dienstleistungen, wie Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen, wird die für die Gläubiger der Gesellschaft verwertbare Aktivmasse in der Regel nicht erhöht. Sofern diese Leistungen nicht zwingend für die Fortführung des Betriebs notwendig sind, müssen sie unterbleiben. Anderenfalls trifft den Geschäftsführer hierfür die Haftung.

 

Für Materiallieferungen ist - so die Karlsruher Richter - die Gegenleistung des Gläubigers der Gesellschaft grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessen. Es ist insoweit festzustellen, ob die Insolvenzgläubiger die Gegenleistung verwerten könnten, wenn das Verfahren zum Bewertungszeitpunkt bereits eröffnet wäre.

 

Urteil des BGH vom 04.07.2017

II ZR 319/15

WM 2017, 1661

14 Nov 2017
von AdminMP
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Keine Gemeinnützigkeit bei Ausschluss von Frauen durch Freimaurerloge

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, kann nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Für den Bundesfinanzhof ist eine derartige Loge nicht darauf ausgerichtet, die Allgemeinheit zu fördern.

 

Urteil des BFH vom 17.05.2017

V R 52/15

DStR 2017, 1749

14 Nov 2017
von AdminMP
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Zusätzliche Kosten durch verspätet eingegangene Forderungsanmeldung

Meldet ein Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person seine Forderung erst nach Ablauf der vom Gericht hierzu gesetzten Frist an und wird dadurch ein weiterer Prüfungstermin seitens des Gerichts anberaumt, hat der Gläubiger die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen.

 

Das Landgericht Krefeld weist darauf hin, dass es für die Pflicht zur Kostenübernahme auf ein Verschulden des nachmeldenden Gläubigers grundsätzlich nicht ankommt. Er muss die Kosten daher auch dann tragen, wenn die Fristversäumung darauf zurückzuführen ist, dass die beim Insolvenzverwalter rechtzeitig eingegangene Forderungsanmeldung von diesem verspätet an das Insolvenzgericht weitergeleitet wurde. Die Frage, ob in diesem Fall dem Gläubiger ein Regressanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter zusteht, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

 

Beschluss des LG Krefeld vom 21.12.2016

7 T 152/16

jurisPR-InsR 7/2017 Anm. 5

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