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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

26 Apr 2018
von AdminMP
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Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt zurückbezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttung im Insolvenzverfahren

Hat ein Kommanditist ohne rechtlichen Grund eine gewinnunabhängige Ausschüttung an die Kommanditgesellschaft zurückbezahlt, wobei er sich die erneute Einforderung der Ausschüttung vorbehält, ist die Rückzahlung als erneute Einzahlung der Einlage zu behandeln.

 

Der Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder aufgefüllt hat, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.

 

Urteil des BGH vom 10.10.2017

II ZR 353/15

WM 2018, 14

26 Apr 2018
von AdminMP
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Unzureichende Fundstellenangabe bei Werbung mit einem positiven Testergebnis

Hierzulande messen Verbraucher bei ihrer Verkaufsentscheidung Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. Diese müssen daher - soweit möglich - überprüft werden können. Wer in einer Werbung auf das gute Testergebnis eines Produkts Bezug nimmt, muss gleichzeitig die konkrete Fundstelle angeben. Das kann eine Zeitschrift (z.B. Stiftung Warentest) oder auch eine Internetseite mit einem entsprechenden Testbericht sein.

 

Die Werbung mit einem Testergebnis im Internet verstößt gegen die sich aus § 5a UWG ergebenden Informationspflichten, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen Testbericht vorhanden ist. Für unzureichend hält es das Oberlandesgericht Frankfurt auch, wenn in der Werbung zwar eine Internetadresse genannt ist, sich auf der Startseite dieser Internetadresse jedoch weder die Informationen selbst noch ein auf Testergebnisse verweisender Menüpunkt befinden.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.11.2017

6 U 182/14

WRP 2018, 109

26 Apr 2018
von AdminMP
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BGH zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

Betreiber einer Internet-Suchmaschine sind nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen.

 

Der Bundesgerichtshof hält mit dieser Entscheidung an seiner Rechtsprechung fest, dass Provider, Blogbetreiber, Meinungsportals, Suchmaschinen etc. in der Regel nicht verpflichtet sind, anlasslos Prüfungen hinsichtlich möglicherweise rechtswidriger Inhalte vorzunehmen. Zum Handeln sind sie erst verpflichtet, wenn sie auf offensichtliche Rechtsverstöße hingewiesen werden.

 

Urteil des BGH vom 27.02.2018

VI ZR 489/16

Pressemitteilung des BGH

26 Apr 2018
von AdminMP
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Markenhersteller darf Nutzung von Preissuchmaschinen nicht pauschal verbieten

Preissuchmaschinen, in denen Verbraucher, die sich bereits für ein konkretes Produkt entschieden haben, gezielt nach Händlern und guten Konditionen suchen können, kommt im Hinblick auf das große Produktangebot im Internet und die Vielzahl der Anbieter eine erhebliche Bedeutung für den Verbraucher zu.

 

Hindert ein Markenhersteller seine Händler pauschal daran, mit Preissuchmaschinen zu kooperieren, stellt dies eine unzulässige "Kernbeschränkung" des Internetvertriebs dar. Dadurch wird der Verbraucher in erheblichem Umfang am Zugang zum Internetangebot der Vertragshändler gehindert. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen den Sportschuhhersteller ASICS, wonach dieser seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen.

 

Beschluss des BGH vom 12.12.2017

KVZ 41/17

K&R 2018, 178

26 Apr 2018
von AdminMP
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Kein Zurückbehaltungsrecht des Gesellschafters bei Verletzung der Treuepflicht

Ein Gesellschafter verstößt gegen seine Treuepflicht, wenn er eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst. Dies gilt auch dann, wenn die Umbuchung unter dem Vorwand der Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH erfolgt. Dem Gesellschafter steht in diesem Fall auch kein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung seiner behaupteten Auskunftsansprüche gegenüber der Gesellschaft zu.

 

Urteil des OLG München vom 09.11.2017

23 U 239/17

GmbHR 2018, 196

01 Mär 2018
von AdminMP
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Keine Pflicht zur Vergabe fortlaufender Rechnungsnummern

Grundsätzlich sind Unternehmen verpflichtet, ihre Rechnungen zu nummerieren. Dies bedeutet für das Finanzgericht Köln jedoch nicht, dass Rechnungsnummern lückenlos fortlaufend vergeben werden müssen. Ausreichend für eine ordnungsgemäße Buchführung ist es, wenn Rechnungsnummern einmalig vergeben werden. Das Finanzamt darf daher keine Gewinnerhöhung vornehmen, weil die Vergabe der Rechnungsnummern Lücken aufweist.

 

Urteil des FG Köln vom 07.12.2017

15 K 1122/16

BB 2018, 149

01 Mär 2018
von AdminMP
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Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer steuerpflichtig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die von einer Versicherungsgesellschaft im Rahmen des Ersatzes eines Verdienstausfallschadens erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) einkommensteuerpflichtig ist.

 

Die Versicherung hatte dem selbstständig beschäftigten Verletzten zunächst 300.000 Euro "netto" ausbezahlt. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids zahlte die Versicherung dann noch die auf den Verdienstausfall entfallende Einkommensteuer i.H.v. 124.649,90 Euro an den Versicherten aus. Dieser Erstattungsbetrag ist ebenfalls zu versteuern.

 

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20.11.2017

10 K 3494/15

StE 2018, 37

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