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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Klausel über Verwendung früherer Kundendaten zur "individuellen Kundenberatung" unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat die auf der Internetseite der Telekom Deutschland GmbH vorgesehene Erklärung, bei der Kunden per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur "individuellen Kundenberatung" bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen, wegen Verstoßes gegen das Verbot belästigender Werbung gemäß § 7 UWG für unzulässig erklärt.

 

Die dadurch eingeräumte Werbebefugnis erlaubt dem Unternehmen, Vertragsdaten eines Verbrauchers in erheblichem Umfang zur "individuellen Kundenberatung" am Telefon zu verwenden. Im ungünstigsten Falle ist der betroffene Verbraucher nach der Vertragsklausel bereits seit fast zwei Jahren kein Kunde mehr und zudem nach Vertragsende wahrscheinlich längst Kunde eines Wettbewerbers und würde eine Kontaktaufnahme durch den früheren Vertragspartner als Belästigung empfinden.

 

Urteil des OLG Köln vom 02.06.2017

6 U 182/16

Pressemitteilung des OLG Köln

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Rechtmäßigkeit von durch vorformulierten Bestimmungen von Banken geregelte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie einer Inhaltskontrolle rechtlich nicht standhalten.

 

Eine Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen sahen die Bundesrichter keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

 

Urteile des BGH vom 04.07.2017

XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16

Pressemitteilung des BGH

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Goldbarren gehören zum Umlaufvermögen einer GbR

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ihren Überschuss durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben kann. Dies ist insofern von Belang, als bei Gegenständen des Anlagevermögens deren Anschaffungskosten erst im Zeitpunkt der Veräußerung gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Hingegen sind die Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens grundsätzlich im Zeitpunkt der Anschaffung als Betriebsausgaben abziehbar.

 

Entgegen der Auffassung des Finanzamts ordneten die obersten Finanzrichter die von der GbR angeschafften Goldbarren dem Umlaufvermögen zu. Die Anschaffungskosten konnten daher sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

 

Urteil des BFH vom 19.01.2017

IV R 10/14

DB 2017, 887

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschläge keine Insolvenzmasse

Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nach § 36 Abs. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse. An den Schuldner eines Privatinsolvenzverfahrens ausgezahlte Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschläge sind nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar und daher nicht Gegenstand der Insolvenzmasse.

 

Beschluss des LG Trier vom 12.05.2016

5 T 33/16

ZVI 2017, 124

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet wurden und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.

 

Urteil des BFH vom 05.04.2017

X R 30/15

DStR 2017, 1373

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers auch vor offizieller Öffnungszeit

Eine Frau wollte in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit der Ladeninhaberin betrat sie das Geschäftslokal bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit und stürzte dabei über eine Palette, die zwischen dem Eingangsbereich und der Ladentheke am Fußboden lag. Die Kundin verletzte sich infolge des Sturzes schwer am Knie und verlangte von der Inhaberin Schadensersatz. Diese berief sich darauf, dass sie vor Öffnung des Ladens für Unfälle dieser Art nicht hafte.

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat demgegenüber eine Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin bejaht. Bei einer Backstube ist das Augenmerk des Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden liegen, gerichtet. Das Gericht ging allerdings von einem Mitverschuldensanteil der verletzten Frau in Höhe von 40 Prozent aus. Ein Kunde, der vor den angegebenen Öffnungszeiten den Laden betritt, muss damit rechnen, dass Waren angeliefert und eingeräumt werden. Beim Betreten des Ladens hätte die Kundin daher besonders vorsichtig sein müssen.

 

Urteil des OLG Nürnberg vom 21.12.2016

4 U 1265/16

RdW Heft 5/2017, Seite III

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Unzulässige Firmierung eines Inkassounternehmens als "Deutsches Vorsorgeinstitut"

Ein Privatunternehmen (hier eine Kommanditgesellschaft), das im Schwerpunkt seiner geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, darf sich in seinem Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen. Die Firma eines Privatbetriebes darf das Wort "Institut" nur dann enthalten, wenn durch einen Zusatz oder weitere Firmenbestandteile eindeutig klargestellt wird, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung handelt, wie es z.B. bei den Bezeichnungen "Beerdigungsinstitut", "Schönheitsinstitut" oder "Kreditinstitut" der Fall ist. Ohne einen solchen klarstellenden Zusatz ist eine Eintragung ins Handelsregister nicht möglich.

 

Urteil des OLG Hamm vom 08.03.2017

27 W 179/16

JurPC Web-Dok. 72/2017

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