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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

25 Mai 2019
von AdminMP
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Insolvenz: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei interner Ressortaufteilung

Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife kann dann entfallen, wenn durch die Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine Einflussnahme auf finanzielle Belange der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung setzt jedoch eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Aufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und gleichwohl die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs erfordert eine Geschäfts- oder Ressortverteilung nicht zwingend die Schriftform oder eine ausdrückliche Absprache, wenngleich die schriftliche Dokumentation regelmäßig das naheliegende und geeignete Mittel für eine klare und eindeutige Aufgabenabgrenzung darstellt.

 

Trotz einer vorliegenden internen Ressortverteilung kann sich der einzelne Geschäftsführer nicht entlasten, wenn er eine ausreichende Kontrolle des für die finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständigen Geschäftsführers unterlassen hat. Die Erkennbarkeit der Insolvenzreife für den beklagten Geschäftsführer entfällt nur dann, wenn ihm diese auch bei ordnungsgemäßer Überwachung des Mitgeschäftsführers nicht aufgefallen wäre. Allein das Überprüfen der Kontostände sowie die Durchführung wöchentlicher Besprechungen, ohne gleichzeitig z.B. konkrete betriebswirtschaftliche Auswertungen vorzunehmen, reichen nicht aus.

 

Urteil des BGH vom 06.11.2018

II ZR 11/17

ZIP 2019, 261

25 Mai 2019
von AdminMP
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Arbeitgeberinsolvenz: Rang des Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers

Stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, dem Arbeitnehmer jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, so muss das Gericht auf dessen Antrag das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen (§ 9 Abs. 1und 2 KSchG).

 

Hat im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) rechtshängig gemacht und das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin aufgelöst, so ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die vorweg zu begleichen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist.

 

Urteil des BSG vom 14.03.2019

6 AZR 4/18

BB 2019, 883

25 Mai 2019
von AdminMP
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Verwendung einer geschützten Marke in Internetdomain ("keine-vorwerk-vertretung.de")

Das Unternehmen Vorwerk, einer der führenden Staubsaugerhersteller, klagte erfolgreich gegen den Inhaber eines Onlineshops, der unter der Domain "keine-vorwerk-vertretung.de" gebrauchte Vorwerk-Staubsauger, Ersatzteile und Zubehör für Vorwerkprodukte, aber auch solche von Drittherstellern vertreibt.

 

Der Bundesgerichtshof sah in der Domain eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Vorwerk, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG berechtigt, sich der Markenverwendung zu widersetzen. Macht sich - wie in dem entschiedenen Fall - der Wiederverkäufer durch die Verwendung der bekannten Marke im Rahmen der Domainbezeichnung die aus deren Bekanntheit folgende Werbewirkung bei der Anpreisung seines Onlineshops in einer Weise zunutze, die das für den Hinweis auf den Vertrieb von Markenwaren erforderliche Maß übersteigt, so liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der geschützten Marke.

 

Urteil des BGH vom 28.06.2018

I ZR 236/16

K&R 2019, 116

25 Mai 2019
von AdminMP
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Angabe von wesentlicher Eigenschaft der angebotenen Ware vor Abgabe der Bestellung

Eine Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass bei einem auf der Verkaufsplattform Amazon zum Kauf angebotenen Sonnenschirm außer der Abbildung eines Produktfotos nur folgende Produktangaben: "Sonnenschirm Rhodos, natur ca. 300 x 300 cm, 8-teilig, quadratisch, EUR 328,99" gemacht wurden. Dies stelle einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 312j Abs. 2 BGB dar, wonach derartige Informationen dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Wie die Vorinstanz gab das Oberlandesgericht München der Unterlassungsklage statt. § 312j Abs. 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und ist somit eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG. Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt. Nicht ausreichend ist, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder - wie hier - sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind.

 

Urteil des OLG München vom 31.01.2019

29 U 1582/18

JurPC Web-Dok. 40/2019

25 Mai 2019
von AdminMP
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Kündigung des Kooperationsvertrags zwischen Drogeriemarktkette und Lieferanten

Bei der Frage der Berechtigung der Kündigung eines Kooperationsvertrags kommt es nicht nur auf die Schwere einzelner Vertragsverletzungen durch den Vertragspartner an. Die Kündigung kann auch dann berechtigt sein, wenn die Gesamtsituation eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lässt.

 

So sprach das Oberlandesgericht Frankfurt einem Lieferanten das Recht zu, den bestehenden Kooperationsvertrag mit einer Drogeriemarktkette wegen ständiger Kürzungen der Rechnungen, der Ankündigung weiterer Rückforderungen, der Auslistung von Produkten bei Fortgeltung der Exklusivbindung und der Einführung einer eigenen Bio-Lebensmittelmarke seitens der Drogeriemarktkette zu kündigen.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 13.02.2019

12 U 13/17

JURIS online

25 Mai 2019
von AdminMP
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Verspätete Klage gegen Gebührenbescheid mittels Telefax

Mit der Übermittlung einer Klage gegen einen Behördenbescheid mittels Telefax wird die Klagefrist nicht gewahrt. Das Verwaltungsgericht Dresden weist darauf hin, dass ein solcher Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von dieser signiert und auf einem sicheren Übertragungsweg bei Gericht eingereicht werden muss. Auch bei einem Telefax handelt es sich um ein elektronisches Dokument. Ein Telefax wird technisch wie eine E-Mail elektronisch dem Gericht als Empfänger über das Internet oder ein Web-Interface übertragen, sodass die Anforderungen des § 55a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) erfüllt sein müssen.

 

Urteil des VG Dresden vom 02.10.2018

2 K 302/18

NVwZ 2019, 93

25 Apr 2019
von AdminMP
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Absagen zur Betriebsfeier führen nicht zur Steuerpflicht der Teilnehmer

Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern.

 

Für das Finanzgericht Köln ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier in Form eines gemeinsamen Kochkurses) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer abzustellen und nicht auf die Anzahl der tatsächlich teilnehmenden Personen. Daher ist es unschädlich, wenn der Prokopfanteil der Zuwendung durch mehrere Absagen die 110-Euro-Grenze übersteigt. Denn die teilnehmenden Arbeitnehmer haben keinerlei zusätzliche Vorteile durch die Absage der zu der Veranstaltung angemeldeten Kollegen.

 

Urteil des FG Köln vom 27.06.2018

3 K 870/17

DStR 2018, 2199

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