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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

14 Nov 2017
von AdminMP
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Differenzbesteuerung: "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer. Sie ist daher beim Handel mit bereits gebrauchten beweglichen körperlichen Gegenständen von besonderer Bedeutung.

 

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Differenzbesteuerung auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er dadurch gewonnen hat, dass er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Neben dem Endverkaufspreis müssen dabei für die Berechnung Einkaufs- und Verkaufspreise der einzelnen gelieferten Gegenstände ermittelt werden.

 

Urteil des BFH vom 23.02.2017

V R 37/15

DStR 2017, 1481

14 Nov 2017
von AdminMP
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Energieverbrauchskennzeichnungspflicht besteht auch bei Kundenfotos auf Facebook-Seite

Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen.

 

Um Werbung in diesem Sinne handelt es sich auch bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem es ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkws veröffentlicht und dieses unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als "tolles Bild" kommentiert.

 

Urteil des OLG Celle vom 01.06.2017

13 U 15/17

WRP 2017, 1121

14 Nov 2017
von AdminMP
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Medienunternehmen darf Domain "berlin.com" behalten

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin hat das Land Berlin keinen Unterlassungsanspruch gegen eine internationale Mediengruppe als Inhaber der Domain "berlin.com", wenn in einem Disclaimer eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Webseite nicht vom Land Berlin betrieben wird. Der Disclaimer hatte den Wortlaut "berlin.com wird von Berlin-Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin". In diesem Fall hielt das Gericht eine ungerechtfertigte Namensanmaßung durch die Domain nicht für gegeben.

 

Urteil des LG Berlin vom 27.02.2017

3 O 19/15

K&R 2017, 421

14 Nov 2017
von AdminMP
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Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Bargeschäften

Ein finanziell angeschlagener Getränkehändler zahlte bis kurz vor Anmeldung der Insolvenz einem seiner Lieferanten die erhaltene Ware stets in bar. Andere Gläubiger erhielten indessen bereits länger kein Geld mehr. Der Insolvenzverwalter erklärte nach Eröffnung des Verfahrens die Anfechtung der an den Lieferanten erfolgten Barzahlungen. Für den Bundesgerichtshof fehlte es in diesem Fall jedoch an der für die Anfechtung erforderlichen Absicht der Gläubigerbenachteiligung.

 

Allein aus der Kenntnis des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kann nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden. Ein solcher Schluss setzt vielmehr das Wissen des Gläubigers voraus, dass die Belieferung des Schuldners mit gleichwertigen Waren für die übrigen Gläubiger nicht von Nutzen ist, weil der Schuldner fortlaufend unrentabel arbeitet und weitere Verluste erwirtschaftet. Da dies hier nicht festellbar war, durfte der Getränkelieferant die erhaltenen Zahlungen behalten.

 

Urteil des BGH vom 04.05.2017

IX ZR 285/16

DB 2017, 1378

14 Nov 2017
von AdminMP
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Keine Geschäftsführerhaftung bei Weisung durch Gesellschafter einer Ein-Personen-Gesellschaft

Ein Geschäftsführer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt, haftet gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Für das Landgericht München fehlt es an einer solchen Pflichtverletzung, wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer zu dem - später beanstandeten - Verhalten anweist. Soweit der Geschäftsführer dadurch nicht zugleich gegen gesetzliche Pflichten verstößt, muss er die Weisung befolgen und kann daher von der Gesellschaft für den verursachten Schaden nicht haftbar gemacht werden.

 

Diese Grundsätze gelten erst recht, wenn die Gesellschaft nur einen Gesellschafter hat und auch dann, wenn der Geschäftsführer bewusst für das Gesellschaftsvermögen nachteilige Entscheidungen trifft. Ferner weist das Gericht darauf hin, dass es bei Weisungen des Alleingesellschafters einer Ein-Personen-Gesellschaft keines förmlichen Gesellschafterbeschlusses bedarf.

 

Urteil des LG München II vom 26.01.2017

3 O 3420/15

GmbHR 2017, 705

14 Nov 2017
von AdminMP
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Amtsniederlegung eines Fremdgeschäftsführers

Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer oder dessen Amtsniederlegung ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn er nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder ein wichtiger Grund für die Abberufung oder Amtsniederlegung vorliegt.

 

Dies gilt für das Oberlandesgericht Bamberg nicht für einen weder unmittelbar noch mittelbar an der Gesellschaft beteiligten Fremdgeschäftsführer, selbst dann, wenn die Amtsniederlegung in der wirtschaftlichen Krise oder Insolvenz erklärt wird und zur Führungslosigkeit der Gesellschaft führt. Denn in diesem Fall haben es dann allein der oder die Gesellschafter selbst in der Hand, zur Überwindung der Führungslosigkeit einen neuen Geschäftsführer zu bestellen.

 

Beschluss des OLG Bamberg vom 17.07.2017

5 W 51/17

ZIP 2017, 1466

03 Okt 2017
von AdminMP
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Pflicht zur Abgabe einer E-Bilanz trotz Sicherheitsbedenken

Eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von sicherungstechnischen Einrichtungen ist, weigerte sich, ihre Bilanz - wie gesetzlich vorgeschrieben - im Wege der Datenübertragung dem Finanzamt zukommen zu lassen. Die Weigerung wurde mit Sicherheitsbedenken begründet. Daraufhin verhängte die Finanzbehörde ein Zwangsgeld gegen das Unternehmen. Dessen hiergegen gerichtete Klage wurde vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht mit der Begründung abgewiesen, es fehle an einer konkreten Gefahr des Ausspähens der im Wege der Datenfernübertragung im SSL-Verfahren zu übermittelnden Bilanzdaten, da das klagende Unternehmen keine konkrete Sicherheitslücke benannt habe. Bei einer lediglich abstrakten Gefahr bestehe kein Anspruch gegen das Finanzamt, auf die Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung zu verzichten. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. des BFH: VII R 14/17).

 

Urteil des FG Schleswig vom 08.03.2017

1 K 149/15

StE 2017, 340

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