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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

01 Feb 2017
von Nicole
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Insolvenzverwalter "kassiert" Lebensversicherung

Ein Geschäftsmann schloss kurz vor seinem Suizid eine Risikolebensversicherung ab, wobei er seine Ehefrau als Bezugsberechtigte bestimmte. In einem Abschiedsbrief gab er seine Überschuldung als Grund für seinen Freitod an. Nachdem die Versicherung 70 Prozent der Versicherungssumme an die Witwe ausgezahlt hatte, erklärte der im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verstorbenen eingesetzte Insolvenzverwalter die Anfechtung der Auszahlung der Versicherungssumme an die Witwe.

 

Diese hatte spätestens seit dem Abschiedsbrief ihres verstorbenen Mannes Kenntnis von dessen Überschuldung. Da sie die Versicherungsleitsung ohne Gegenleistung erhielt, war sie nach § 143 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) verpflichtet, die unentgeltliche Leistung herauszugeben. Sie war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch nicht berechtigt, von der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Versicherungsleistung ihre Aufwendungen für Beerdigungs- und Grabsteinkosten in Abzug zu bringen.

 

Urteil des BGH vom 24.03.2016

IX ZR 159/15

DB 2016, 1253

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Folgen der Verurteilung des Hauptschuldners für Einrederecht des Bürgen

Der Bürge verliert sein Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf die Einrede der Verjährung zu berufen, nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet hat (§ 768 Abs. 2 BGB). Hat sich der Hauptschuldner eines Bankdarlehens im Prozess jedoch vergeblich auf die Verjährung des Anspruchs der Bank berufen und wurde er rechtskräftig zur Zahlung verurteilt, verliert auch der Bürge das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen.

 

Urteil des BGH vom 14.06.2016

XI ZR 242/15

DB 2016, 2290

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung

Der Europäische Gerichtshof legt die EU-Richtlinien über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend aus, dass die Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe (hier die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer) keine Rückwirkung zukommt, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde.

 

Urteil des EuGH vom 15.09.2016

C-518/14

DB 2016, 88

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft

Erhält eine Kapitalgesellschaft (hier Seniorenheim) eine testamentarische Zuwendung (Erbschaft, Vermächtnis), stellt der Vermögenszufluss einen unternehmerischen Gewinn dar und kann daher nicht erfolgsneutral versteuert werden. Das Niedersächsische Finanzgericht legt den Begriff "Einkünfte" weit aus, sodass auch eine Erbschaft einzubeziehen und daher dem Gewinn hinzuzurechnen ist.

 

Urteil des Niedersächsischen FG vom 28.06.2016

10 K 285/15

ZEV 2016, 719

23 Jan 2017
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips für Immobilienmakler

Das Landgericht Stuttgart stoppte einen Immobilienmakler, der das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, dadurch zu umgehen versuchte, dass er von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr von jeweils 35 bis 50 Euro verlangte. Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Mietervereins Stuttgart statt.

 

Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016

38 O 10/16 KfH

WRP 2016, 1302

23 Jan 2017
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Gebührenfreie Bereitstellung von Fernsehsendungen in Hotel mittels Zimmerantennen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne über das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) empfangen können, die Sendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wiedergibt. In einem solchen Fall werden die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen nicht verletzt. Die Verwertungsgesellschaft GEMA kann somit keine Gebühren für die Bereitstellung eines derartigen Fernsehempfangs verlangen.

 

Urteil des BGH vom 17.12.2015

I ZR 21/14

WRP 2016, 1009

 

23 Jan 2017
von Nicole
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Klagebefugnis während Insolvenzverfahren

Mit der Insolvenzeröffnung können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung) verfolgen (§ 87 InsO). Neben dem Insolvenzverfahren können nicht Prozesse einzelner Gläubiger laufen; vielmehr müssen Gläubiger ihre Forderungen auf Befriedigung aus der Masse durch Anmeldung und Prüfung im Insolvenzverfahren verfolgen. Eine dennoch erhobene Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis des Klägers unzulässig. Wurde die Klage vor der Insolvenzeröffnung erhoben, wird das noch nicht abgeschlossene Verfahren nach § 240 ZPO (Zivilprozessordnung) von Gesetzes wegen unterbrochen.

 

Bestreitet der Insolvenzverwalter den angemeldeten Anspruch, kann der Insolvenzgläubiger (nur) eine Feststellungsklage (keine Leistungsklage z.B. auf Zahlung) gegen den Insolvenzverwalter erheben oder bei unterbrochenem Prozess durch Schriftsatz das Verfahren wieder aufnehmen.

 

Beschluss des LArbG Chemnitz vom 12.03.2015

4 Ta 24/15 (3)

jurisPR-ArbR 25/2015 Anm. 5

 

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