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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

25 Apr 2019
von AdminMP
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Kein Firmenwagen bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich).

 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-Pkws zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten einem Fremdvergleich nicht standhält und der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anzuerkennen ist.

 

Urteile des BFH vom 10.10.2018

X R 44/17 und X R 45/17

DB 2019, 464

25 Apr 2019
von AdminMP
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Schadensersatzansprüche der Bank nach Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs

Stellt der Darlehensgeber ein Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers fällig und verlangt er die offene Darlehensvaluta in voller Höhe zurück, kann er - neben etwaigen Zahlungsrückständen - nur diese fordern und darauf im Falle des Verzugs nach den allgemeinen Vorschriften Verzugszinsen verlangen.

 

Ist der Darlehensnehmer jedoch kein Verbraucher, ist die kreditgebende Bank auch berechtigt, statt der Rückführung der noch offenen Darlehensvaluta Schadensersatz in Form der Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen, deren Höhe auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung zu berechnen ist. Der Kreditgeber kann somit die für ihn wirtschaftlich günstigste Abwicklung des gekündigten Darlehens wählen. Er kann verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn der Darlehensnehmer den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. Der Bundesgerichtshof weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine Vermischung von Rückforderung der offenen Darlehensvaluta und Schadensersatz ausgeschlossen ist.

 

Urteil des BGH vom 20.02.2018

XI ZR 445/17

ZIP 2018, 821

25 Apr 2019
von AdminMP
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Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarungen eines Insolvenzverwalters

Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) und deshalb nicht befugt, eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Abs. 1 ZPO abzuschließen.

 

Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.11.2018

2 U 68/17

NZI 2019, 54

25 Apr 2019
von AdminMP
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Veröffentlichung von Fotos von Museumswerken im Internet

Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums, in dem ein generelles Fotografierverbot besteht, trotz des deutlichen Hinweises Fotografien von im Museum ausgestellten Werken an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsbetreiber als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.

 

Der Museumsbetreiber kann sich insoweit einerseits auf die Beeinträchtigung seines Eigentums (§ 1004 BGB) und andererseits auf eine Verletzung der mit dem Museumsbesucher zustande gekommenen vertraglichen Vereinbarung berufen.

 

Urteil des BGH vom 20.12.2018

I ZR 104/17

GRUR 2019, 284

25 Apr 2019
von AdminMP
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Gekaufte Bewertungen in Amazon-Shops müssen gekennzeichnet werden

Produktbewertungen im Internet sind mit Vorsicht zu genießen. Nicht selten werden positive Bewertungen nur für eine Gegenleistung des Herstellers oder Händlers abgegeben. Mittlerweile gibt es auch zahlreiche Dienstleister, die positive Bewertungen oder Testberichte gegen Entgelt erstellen oder verfassen lassen.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass der Betreiber der Vertriebsplattform Amazon verlangen kann, dass "gekaufte Bewertungen", die für sogenannte Drittanbieter, die ihre Shops über Amazon betreiben, gegen Entgelt erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden. Verbraucher erwarten zwar nicht unbedingt eine objektive Bewertung wie in einem redaktionellen Bericht, zumindest aber eine "authentische", eben nicht "gekaufte" Bewertung.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 22.02.2019

6 W 9/19

JURIS online

25 Apr 2019
von AdminMP
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Einseitige Leistungsänderung unwirksam

Unternehmen dürfen sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das uneingeschränkte Recht vorbehalten, die vertraglich vereinbarten Leistungen beliebig zu ändern oder einzuschränken. Derartige Klauseln sind regelmäßig wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.

 

Über einen solchen Fall hatte das Landgericht München zu entscheiden. Es beanstandete eine entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen des Bezahlsenders Sky Deutschland, mit der sich dieser das Recht vorbehielt, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Das Gericht räumte zwar ein, dass das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an einer Änderung der Programmpakete habe, da es die Verfügbarkeit von Programmen und Lizenzen teilweise nicht beeinflussen könne. Die beanstandete Klausel enthielt jedoch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen. Ihr Wortlaut ließ es zu, den Programminhalt in unzumutbarer Weise zu reduzieren.

 

Urteil des LG München I vom 17.01.2019

12 O 1982/18

Justiz Bayern online

25 Apr 2019
von AdminMP
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Beweis des Zugangs eines per Fax übermittelten Widerspruchs

Für das Verwaltungsgericht Koblenz ist für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs gegen einen behördlichen Bescheid per Telefax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich. Zwar beweist ein solcher Vermerk allein noch nicht den Zugang der Sendung, er belegt aber immerhin das Zustandekommen einer Telefonverbindung und löst damit eine sekundäre Darlegungslast des Empfängers aus. Dieser hat dann zu beweisen, dass das Schriftstück nicht bei ihm eingegangen ist.

 

Urteil des VG Koblenz vom 14.12.2018

5 K 398/18.KO

Pressemitteilung des VG Koblenz

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