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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Bank- und Insolvenzrecht

02 Feb 2019
von AdminMP
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Abschluss eines Mietvertrags trotz Insolvenzreife

Schließt ein GmbH-Geschäftsführer im Zustand der Insolvenzreife des Unternehmens einen Mietvertrag, liegt darin eine Verletzung der ihm gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG obliegenden Pflichten. Derartiges Handeln führt jedoch dann nicht zur Schadensersatzpflicht gegenüber der GmbH, wenn es, sei es auch mit stillschweigendem Einverständnis mit sämtlichen Gesellschaftern erfolgt ist.

 

Urteil des OLG München vom 09.08.2018

23 U 2936/17

ZInsO 2018, 2310

02 Feb 2019
von AdminMP
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Insolvenz: Kommanditist haftet nicht für im Eröffnungsverfahren begründete Steuerverbindlichkeiten

Steuerverbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten gemäß § 55 Abs. 4 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als sogenannte Masseverbindlichkeiten und sind vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen.

 

Im Eröffnungsverfahren einer insolventen Kommanditgesellschaft (KG) begründete Steuerverbindlichkeiten können demnach nicht als Insolvenzforderungen behandelt werden, um eine Inanspruchnahme der Kommanditisten zugunsten des Finanzamtes zu ermöglichen, auch wenn der Kommanditist gemäß § 172 Abs. 4 HGB z.B. wegen einer Zurückbezahlung seiner Einlage persönlich für Verbindlichkeiten der KG haftet.

 

Urteil des LG Konstanz vom 16.07.2018

8 O 19/17 KfH

ZInsO 2018, 2148

01 Dez 2018
von AdminMP
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Bitcoin-Handel nicht erlaubnispflichtig

Bitcoin (englisch sinngemäß für "digitale Münze") ist ein digitales Zahlungsmittel (sog. Kryptowährung). Bitcoins sind für das Kammergericht Berlin keine Rechnungseinheiten i.S.d. § 1 Abs. 11 KWG (Kreditwesengesetz) und daher keine Finanzinstrumente. Somit besteht keine Erlaubnispflicht für das Betreiben einer Bitcoin-Tauschbörse. Mit dieser Begründung verneinte das Gericht die Strafbarkeit des Bitcoin-Handels ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

 

Urteil des KG Berlin vom 25.09.2018

(4) 161 Ss 28/18 (35/18)

BB 2018, 2705

01 Dez 2018
von AdminMP
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Insolvenzverfahren: Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung der Gesellschaft

Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der vertretungsberechtigte Geschäftsleiter, wenn er durch schuldhaftes Verhalten einem Insolvenzgläubiger oder einem anderen Beteiligten einen Schaden zufügt. Da die Insolvenzordnung (InsO) für diesen Fall keine Haftungsgrundlage vorsieht, wendet der Bundesgerichtshof insoweit die Vorschriften des § 60 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) und des § 61 InsO (Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten) analog an.

 

Urteil des BGH vom 26.04.2018

IX ZR 238/17

GmbHR 2018, 632

05 Nov 2018
von AdminMP
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Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter

Dem Insolvenzverwalter steht gegenüber dem Finanzamt ein Anspruch auf Herausgabe der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners zu. Dieser kann dem Anspruch auch nicht unter Berufung auf das Steuergeheimnis entgegentreten. Das Bundesverwaltungsgericht begründet dies damit, dass gemäß § 80 InsO die Geheimnisverwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners auf den Insolvenzverwalter übergeht, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist.

 

Urteil des BVerwG vom 06.04.2018

7 C 5/16

ZInsO 2018, 1907

05 Nov 2018
von AdminMP
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Keine Sitzverlegung einer GmbH während des Liquidationsverfahrens

Die eine Satzungsänderung erfordernde Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH während des Liquidationsverfahrens kommt nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Davon ist in der Regel auszugehen, weil sie ein Auffinden der Gesellschaft für die Gesellschaftsgläubiger erschwert. Denn mit der Sitzverlegung geht regelmäßig ein Wechsel des Registergerichts und damit auch der Registernummer einher.

 

Beschluss des KG Berlin vom 24.04.2018

22 W 63/17

DB 2018, 2238

01 Okt 2018
von AdminMP
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Gewerbeuntersagung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Unzuverlässigkeit trotz laufendem Insolvenzverfahren

Nach § 12 GewO (Gewerbeordnung) finden Vorschriften keine Anwendung, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens keine Anwendung in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde.

 

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster steht die dem Zweck des Insolvenzverfahrens schützende Vorschrift einer Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 7a GewO gegenüber dem Vertreter mehrerer insolventer GmbHs, der in erheblichem Umfang öffentlich-rechtliche Erklärungs- und Zahlungspflichten verletzt hat, nicht entgegen. Einem insolventen Geschäftsführer kann danach trotz eines laufenden Insolvenzverfahrens der Betrieb einer weiteren GmbH wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden.

 

Beschluss des OVG Münster vom 02.07.2018

4 A 987/17

jurisPR-InsR 17/2018 Anm. 2

 

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