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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Bank- und Insolvenzrecht

18 Jul 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge Darlehensrückführung

Der Insolvenzverwalter kann nach den Vorschriften der §§ 130 ff InsO (Insolvenzordnung) unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Zahlungen widerrufen, die der Insolvenzschuldner vor der Insolvenzeröffnung getätigt hat, sondern auch Rechtshandlungen ...

17 Jul 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung bei Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung des Arbeitnehmers

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

08 Jul 2014
von Nicole
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Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich "verdeckter Rückvergütungen"

Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen ("verdeckte Rückvergütungen") erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären ...

18 Jun 2014
von Nicole
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Hinweispflicht hinsichtlich Risiken offener Immobilienfonds

Setzen offene Immobilienfonds wegen Liquiditätsengpässen die Rücknahme von Fondsanteilen aus, führt dies nicht selten zu erheblichen Verlusten bei der Kapitalbeteiligung ...

08 Jun 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung auch bei Befriedigung aus abgetretener Forderung

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

18 Mai 2014
von Nicole
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Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

Ein Insolvenzverwalter nahm ein Versicherungsunternehmen auf nochmalige Auszahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch, weil dieses an den Insolvenzschuldner, eine GmbH, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen aus dem Versicherungsverhältnis geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, für die Versicherung habe die Möglichkeit bestanden, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zu übernehmen ...

 

08 Mai 2014
von Nicole
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Barentnahme durch Gesellschafter-Geschäftsführer zur Begleichung von Fremdrechnungen

Nach § 133 Insolvenzordnung (InsO) kann der Insolvenzverwalter eine Rechtshandlung (insbesondere Zahlungsvorgänge) anfechten, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte ...

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