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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Bank- und Insolvenzrecht

26 Apr 2018
von AdminMP
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Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit unter Einbeziehung von Verbindlichkeiten (Passiva II)

Ein Insolvenzverwalter nahm den Geschäftsführer einer insolventen GmbH nach § 64 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch, da dieser nach seiner Auffassung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aus dem Vermögen der Gesellschaft Zahlungen geleistet hatte. In dem Verfahren kam es entscheidend darauf an, ob die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Zeit der Zahlungen bereits eingetreten war.

 

In die zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufzustellende Liquiditätsbilanz sind auf der Aktivseite neben den verfügbaren Zahlungsmitteln (sog. Aktiva I) die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel (sog. Aktiva II) einzubeziehen und zu den am Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva I) sowie den innerhalb von drei Wochen fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) in Beziehung zu setzen. Der Bundesgerichtshof vertrat im vorliegenden Fall die Auffassung, dass auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (Passiva II) bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen sind. Danach kann von einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht ausgegangen werden, wenn innerhalb des Drei-Wochen-Zeitraums die Lücke auch unter Berücksichtigung (d.h. Bezahlung) der neu fällig werdenden Verbindlichkeiten vollständig geschlossen werden kann.

 

Urteil des BGH vom 19.12.2017

II ZR 88/16

DB 2018, 307

26 Apr 2018
von AdminMP
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Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt zurückbezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttung im Insolvenzverfahren

Hat ein Kommanditist ohne rechtlichen Grund eine gewinnunabhängige Ausschüttung an die Kommanditgesellschaft zurückbezahlt, wobei er sich die erneute Einforderung der Ausschüttung vorbehält, ist die Rückzahlung als erneute Einzahlung der Einlage zu behandeln.

 

Der Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder aufgefüllt hat, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.

 

Urteil des BGH vom 10.10.2017

II ZR 353/15

WM 2018, 14

01 Mär 2018
von AdminMP
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Aufklärungspflichten bei Koppelung eines Kredits an Wechselkurse

Schließt eine Bank mit einem Geschäftskunden einen Kreditvertrag, bei dem eine Koppelung des Kredits an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer vereinbart wird, besteht für die Bank im Rahmen des Finanzierungsberatungsvertrags die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform.

 

Die Abhängigkeit von Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken (CHF) und Zinshöhe war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zwar aus dem Vertrag ohne Weiteres erkennbar gewesen. Die Bank hatte ihren Kunden jedoch weder auf das Fehlen einer Zinsobergrenze noch auf die lange Laufzeit des Darlehens ausdrücklich hingewiesen und auch die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht ausreichend deutlich beschrieben. Wegen der unzureichenden Aufklärung muss die Bank nun Schadensersatz leisten, dessen Höhe die Vorinstanz feststellen muss.

 

Urteil des BGH vom 19.12.2017

XI ZR 152/17

ZIP 2018, 264

01 Mär 2018
von AdminMP
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Abschluss eines Werklieferungsvertrags nach Insolvenzantrag des Unternehmers

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags dar.

 

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners hat dessen Vertragspartner zwar keine Sicherheit mehr darüber, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag erfüllen wird oder nicht. Er hat nur noch die Möglichkeit diesen gemäß § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO zur Ausübung des Wahlrechts aufzufordern. Der Verwalter hat unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern seine Entscheidung mitzuteilen. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters kann durch eine Kündigung aus wichtigem Grund nicht unterlaufen werden.

 

Urteil des BGH vom 14.09.2017

IX ZR 261/15

DB 2017, 2349

01 Feb 2018
von AdminMP
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Keine Mängelrechte ohne Werkabnahme trotz Insolvenzverfahrenseröffnung

Der Besteller eines Werks kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das Verlangen eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme reicht allein dafür jedoch nicht aus. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis ausnahmsweise nur dann, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent erklärt, dass er unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten will.

 

Für den Bundesgerichtshof genügt es nicht, wenn über das Vermögen des Werkherstellers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Hierdurch entsteht kein Abrechnungsverhältnis, welches dem Besteller Mängelrechte gem. § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ausnahmsweise ohne Werkabnahme gewährt.

 

Urteil des BGH vom 09.11.2017

VII ZR 116/15

ZIP 2017, 2414

01 Feb 2018
von AdminMP
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BGH zur Abgrenzung von Zahlungseinstellung und Zahlungsunwilligkeit

Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Dieser ist nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Bisweilen versuchen von einer Anfechtung des Insolvenzverwalters betroffene Gläubiger, diese gesetzliche Vermutung mit der Behauptung zu widerlegen, der Schuldner sei in Wahrheit nicht zahlungsunfähig, sondern nur zahlungsunwillig.

 

Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Schuldner, der durch sein nach außen hervortretendes Verhalten - z.B. durch seine eigene Erklärung, nicht zahlen zu können - zum Ausdruck bringt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, auch dann eine Zahlungseinstellung vorliegt, wenn er tatsächlich nur zahlungsunwillig ist.

 

Urteil des BGH vom 12.10.2017

IX ZR 50/15

DStR 2018, 37

19 Dez 2017
von AdminMP
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Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeitnehmer in der sogenannten kritischen Zeit, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern.

 

Der Arbeitnehmer kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in der kritischen Zeit somit keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreift und andere Gläubiger zurücksetzt. Zahlungen, die er im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzt oder die der Arbeitgeber erbringt, um die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind deshalb inkongruent und damit im Insolvenzverfahren anfechtbar.

 

Urteil des BAG vom 20.09.2017

6 AZR 58/16

Verbraucherinsolvenz aktuell 2016, 63

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