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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Bank- und Insolvenzrecht

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Zweifelhaftes Eigengeschäft eines Insolvenzverwalters

Ein Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zu seinen Pflichten gehört es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches an die handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt ist, aber den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung zu tragen hat. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger.

 

Gegen diese Pflichten verstößt ein Insolvenzverwalter, wenn er eigennützig, ohne Berücksichtigung der Interessen der Insolvenz- und Massegläubiger und derjenigen des Insolvenzschuldners, ein vorteilhaftes Geschäft an sich gezogen hat, welches im engen Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners stand und daher diesem zuzuordnen war. Hier hatte der Insolvenzverwalter einer insolventen kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft eine dieser zu einem äußerst günstigen Preis angebotene Eigentumswohnung, die zu ihrem Verwaltungsbestand gehörte, für sich selbst erworben. Er muss die Wohnung nun gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgeben.

 

Urteil des BGH vom 16.03.2017

IX ZR 253/15

ZIP 2017, 779

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Schenkungsanfechtung von Gesellschafterdarlehen

Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens einer Muttergesellschaft an eine Tochtergesellschaft kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in der Insolvenz der Tochtergesellschaft nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters im Sinne des § 134 InsO angefochten werden.

 

Urteil des BGH vom 13.10.2016

IX ZR 184/14

GmbHR 2017, 137

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Darlehenskündigung als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung anfechtbar

Ein Insolvenzverwalter ist berechtigt, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ausgesprochene Kündigung eines vom Kreditgeber gewährten unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls des Kreditnehmers anzufechten. Die Gläubigerbenachteiligung liegt in diesem Fall im Wegfall der gesetzlichen Abzinsung. Eine solche trat hier ein, weil infolge der Kündigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nicht nur die nach § 41 Abs. 2 InsO abgezinste, sondern die volle Darlehensforderung des Kreditgebers zu berücksichtigen war und die dadurch erhöhte Schuldenmasse zu einer geringeren Befriedigungsquote der übrigen Insolvenzgläubiger führte.

 

Urteil des BGH vom 12.01.2017

IX ZR 130/16

ZInsO 2017, 504

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Insolvenzanfechtung: Kauf eines objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteils

Der Insolvenzverwalter kann eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Der Empfänger der unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Das gilt nicht mehr, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muss, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt (§§ 134, 143 InsO).

 

Beim Kauf eines GmbH-Geschäftsanteils kommt es für die Frage der Kenntnis der Unentgeltlichkeit einer Leistung allein darauf an, ob die Vertragsparteien nach den objektiven Umständen von einem Austausch-Marktgeschäft ausgegangen sind und in gutem Glauben von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt waren. Ob nach den tatsächlichen Gegebenheiten der erworbene GmbH-Geschäftsanteil objektiv wertlos war, ist daher unerheblich und kann ein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters nicht begründen.

 

Urteil des BGH vom 15.09.2016

IX ZR 250/15

GmbHR 2017, 78

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Verjährungsbeginn für Insolvenzanfechtung

Verlangt ein Insolvenzverwalter nach erfolgter Anfechtung gemäß den Vorschriften der Insolvenzordnung eine frühere Zahlung eines Gläubigers an den Insolvenzschuldner zurück, unterliegt der Rückforderungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB).

 

Zumindest in einem umfangreichen Insolvenzverfahren ist laut Bundesgerichtshof die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte.

 

Urteil des BGH vom 15.12.2016

IX ZR 224/15

ZIP 2017, 139

14 Apr 2017
von AdminMP
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Bearbeitungsentgelte bei öffentlichen Förderdarlehen

Die formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für die Vergabe von Förderdarlehen (hier für eine radiologisch-nuklearmedizinische Gemeinschaftspraxis) stellt nach Meinung des Landgerichts Dortmund keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers dar.

 

Die Förderbank durfte bei dem gewährten Kredit von 462.500 Euro zwei Prozent des Nennbetrages des Darlehens als laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr sowie weitere zwei Prozent als Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Darlehens abziehen und einbehalten.

 

Urteil des LG Dortmund vom 16.10.2015

3 O 499/14

jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 3

14 Apr 2017
von AdminMP
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Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des persönlich haftenden Gesellschafters an Gesellschaftsgläubiger

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine anfechtbare unentgeltliche Leistung liegt laut Bundesgerichtshof nicht vor, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft (hier einer GmbH & Co. KG) begleicht und dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters erlischt.

 

Urteil des BGH vom 29.10.2015

IX ZR 123/13

WM 2016, 44

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