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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Bank- und Insolvenzrecht

01 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Schadensersatz mindert nicht Veräußerungsverluste bei Aktien

Musste ein Steuerpflichtiger infolge eines Kurseinbruchs hohe Aktienverluste hinnehmen, die das Finanzamt antragsgemäß bestandskräftig steuerlich berücksichtigt hat, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steuerrechtlich keine nachträgliche Minderung der Verluste möglich, wenn der Kapit

alanleger in einem späteren Zivilprozess aufgrund der Kursverluste Schadensersatzansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaft erstellter Bestätigungsvermerke erstreitet.

 

Urteil des BFH vom 04.10.2016

IX R 8/15

DStR 2017, 244

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Schutz der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Zahlt ein Arbeitgeber fällige Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, die er als Teil des Arbeitsentgelts der Pensionskasse schuldet, infolge seiner Zahlungsunfähigkeit nicht mehr aus, so kann der Arbeitnehmer auch nach der Insolvenzsicherungsrichtlinie 2008/94/EG im Insolvenzverfahren nicht die Aussonderung der unbezahlten Beträge verlangen.

 

Eine Ausnahme soll laut Europäischem Gerichtshof nur dann bestehen, wenn die Leistung der betrieblichen Altersversorgung infolge der Insolvenz des Arbeitgebers eine Quote von 50 Prozent der ansonsten bestehenden Anwartschaften unterschreitet und dies für den Arbeitnehmer eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde. In diesem Fall sind die Arbeitnehmeransprüche etwa durch den Pensionssicherungsverein zu schützen (analog § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Satz 1 BetrAVG).

 

Urteil des EuGH vom 24.11.2016

C-454/15

ZIP 2017, 98

01 Feb 2017
von Nicole
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Insolvenzverwalter "kassiert" Lebensversicherung

Ein Geschäftsmann schloss kurz vor seinem Suizid eine Risikolebensversicherung ab, wobei er seine Ehefrau als Bezugsberechtigte bestimmte. In einem Abschiedsbrief gab er seine Überschuldung als Grund für seinen Freitod an. Nachdem die Versicherung 70 Prozent der Versicherungssumme an die Witwe ausgezahlt hatte, erklärte der im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verstorbenen eingesetzte Insolvenzverwalter die Anfechtung der Auszahlung der Versicherungssumme an die Witwe.

 

Diese hatte spätestens seit dem Abschiedsbrief ihres verstorbenen Mannes Kenntnis von dessen Überschuldung. Da sie die Versicherungsleitsung ohne Gegenleistung erhielt, war sie nach § 143 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) verpflichtet, die unentgeltliche Leistung herauszugeben. Sie war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch nicht berechtigt, von der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Versicherungsleistung ihre Aufwendungen für Beerdigungs- und Grabsteinkosten in Abzug zu bringen.

 

Urteil des BGH vom 24.03.2016

IX ZR 159/15

DB 2016, 1253

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Folgen der Verurteilung des Hauptschuldners für Einrederecht des Bürgen

Der Bürge verliert sein Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf die Einrede der Verjährung zu berufen, nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet hat (§ 768 Abs. 2 BGB). Hat sich der Hauptschuldner eines Bankdarlehens im Prozess jedoch vergeblich auf die Verjährung des Anspruchs der Bank berufen und wurde er rechtskräftig zur Zahlung verurteilt, verliert auch der Bürge das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen.

 

Urteil des BGH vom 14.06.2016

XI ZR 242/15

DB 2016, 2290

23 Jan 2017
von Nicole
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Klagebefugnis während Insolvenzverfahren

Mit der Insolvenzeröffnung können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung) verfolgen (§ 87 InsO). Neben dem Insolvenzverfahren können nicht Prozesse einzelner Gläubiger laufen; vielmehr müssen Gläubiger ihre Forderungen auf Befriedigung aus der Masse durch Anmeldung und Prüfung im Insolvenzverfahren verfolgen. Eine dennoch erhobene Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis des Klägers unzulässig. Wurde die Klage vor der Insolvenzeröffnung erhoben, wird das noch nicht abgeschlossene Verfahren nach § 240 ZPO (Zivilprozessordnung) von Gesetzes wegen unterbrochen.

 

Bestreitet der Insolvenzverwalter den angemeldeten Anspruch, kann der Insolvenzgläubiger (nur) eine Feststellungsklage (keine Leistungsklage z.B. auf Zahlung) gegen den Insolvenzverwalter erheben oder bei unterbrochenem Prozess durch Schriftsatz das Verfahren wieder aufnehmen.

 

Beschluss des LArbG Chemnitz vom 12.03.2015

4 Ta 24/15 (3)

jurisPR-ArbR 25/2015 Anm. 5

 

01 Jan 2017
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Insolvenzanfechtung: Unternehmen ohne eigenes Geschäftskonto

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

 

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg geht von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz aus, wenn der spätere Insolvenzschuldner kein eigenes Geschäftskonto unterhält und Vertragspartner daher veranlasst werden, Zahlungen ausschließlich über ein vom Steuerberater des Schuldners eingerichtetes Anderkonto vorzunehmen. Für das Gericht ist es völlig ungewöhnlich, dass ein in Deutschland ansässiges und hier gewerblich tätiges Unternehmen kein Bankkonto unterhält, mit dem es an dem im Geschäftsleben üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Zu einer solchen Konstellation kommt es erfahrungsgemäß nur dann, wenn Banken im Hinblick auf die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens kein Konto mehr bereitstellen. Das Fehlen eines Geschäftskontos rechtfertigt daher die Annahme, dass sich das Unternehmen in einer ernsten wirtschaftlichen Krise befindet. Der Insolvenzverwalter ist dann berechtigt, Zahlungen, die über das Anderkonto abgewickelt wurden, anzufechten.

 

Urteil des OLG Hamburg vom 27.05.2016

1 U 281/15

ZInsO 2016, 1262

01 Dez 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Unzulässiger Antrag zur Restschuldbefreiung durch Inkassounternehmen

Ein Inkassounternehmen ist im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens nicht zur Stellung von Restschuldbefreiungsversagungsanträgen befugt. Dies gilt auch für einen allein vom Inkassounternehmen beauftragten Rechtsanwalt, da die Ableitung der Vertretungsmacht von einem selbst nicht zur Vertretung Befugten ihrerseits keine Vertretungsmacht verleiht. Anders ist dies nur, wenn der Gläubiger selbst den Anwalt beauftragt hat.

 

Beschluss des AG Göttingen vom 15.07.2016

71 IK 111/10 NOM

ZVI 2016, 414

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