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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Bank- und Insolvenzrecht

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Beweisfragen bei verschleiertem Einkommen

Leistet der Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nur eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis eines Gläubigers des insolventen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber eine angemessene Vergütung als geschuldet. Diese Regelung des § 850h Abs. 2 ZPO soll Gläubiger eines Arbeitnehmers vor der Vereinbarung eines sogenannten verschleierten Arbeitseinkommens schützen.

 

Der Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen eines verschleierten Arbeitseinkommens trifft im Fall der Insolvenz des Arbeitnehmers den Insolvenzverwalter. Das Landesarbeitsgericht Mainz schränkt dies jedoch dahingehend ein, dass sich der Arbeitgeber in derartigen Fällen nicht auf das bloße Bestreiten einer Verschleierungsabsicht beschränken darf. Er muss daher darlegen, warum eine ungewöhnlich geringe Vergütung an den Arbeitnehmer gezahlt oder - wie im vorliegenden Fall - ein ursprünglich relativ hohes Einkommen auf eine nicht pfändbare Höhe reduziert wurde. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann der Insolvenzverwalter des Arbeitnehmers die angemessene bzw. ursprünglich vereinbarte Arbeitsvergütung nachfordern.

 

Urteil des LAG Mainz vom 02.06.2016

5 Sa 519/15

jurisPR-InsR 18/2016 Anm. 3

01 Aug 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Insolvenzanfechtung: Begleichung von Steuerverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

Der Insolvenzschuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Insolvenzverwalters die Insolvenzmasse selbst zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht dies anordnet. Die Anordnung setzt voraus, dass sie vom Schuldner beantragt worden ist und dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 InsO). Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen, dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder anzuordnen, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren, § 270a InsO).

 

Hat das Insolvenzgericht im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren keine Verfügungsbeschränkungen angeordnet, unterliegen Zahlungen des Insolvenzschuldners auf von ihm begründete Steuerverbindlichkeiten nicht der späteren Anfechtung durch den Insolvenzverwalter.

 

Urteil des LG Erfurt vom 16.10.2015

8 O 196/15

NZI 2016, 32

01 Aug 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Fortsetzung einer Immobilienvollstreckung nach Umwandlung in eine GbR

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie zu verfahren ist, wenn ein Urteil oder ein anderer Vollstreckungstitel, auf dessen Grundlage gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung in eine Immobilie betrieben wird, zwischenzeitlich auf eine der Rechtsform nach andere Gesellschaft lautet, als es die Grundbucheintragung anzeigt.

 

Ist nach Erwirkung des Titels auf Seiten des Schuldners eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch jedoch (noch) keine Berichtigung vorgenommen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727 ZPO. Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung können aufgrund des auf die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft lautenden Titels angeordnet und fortgesetzt werden.

 

Beschluss des BGH vom 14.01.2016

V ZB 148/14

ZIP 2016, 765

WM 2016, 748

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Insolvenzverfahren: Erfüllungsablehnung eines Subunternehmervertrags durch Insolvenzverwalter

Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt der Verwalter dies ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 103 InsO).

 

Lehnt der Verwalter in Ausübung seines Wahlrechts die Erfüllung eines vom Insolvenzschuldner - einem Bauunternehmer - mit einem Subunternehmer abgeschlossenen, nicht erfüllten Werkvertrags ab, bleibt der Vertrag in der Lage bestehen, in der er sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befand. Der Insolvenzverwalter kann dann nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

Urteil des BGH vom 19.11.2015

IX ZR 198/14

DB 2016, 105

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Öffentliche Bekanntmachung mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt auch dann die Beschwerdefrist in Gang, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Die fehlende oder unzureichende Belehrung kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumnis einer prozessualen Frist begründen.

 

Die Wiedereinsetzung ist jedoch dann zu versagen, wenn die Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht mitursächlich für die Fristversäumnis gewesen ist, weil nach den Umständen feststeht, dass der Beschwerdeberechtigte die Frist auch dann versäumt hätte, wenn die Belehrung die Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung beim Beschwerdegericht erwähnt hätte.

 

Beschluss des BGH vom 24.03.2016

IX ZB 67/14

ZInsO 2016, 867

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Angabe von Vermögenswerten im selbst erstellten Insolvenzplan

Nach der Rechtsprechung ist ein Schuldner in einem Insolvenzverfahren im Rahmen eines selbst erstellten Insolvenzplans verpflichtet, ungefragt alles zu offenbaren, was für die Entscheidung der Insolvenzgläubiger über den Plan erforderlich sein kann. Hierzu gehören auch Angaben zu der Möglichkeit einer Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, selbst wenn der Schuldner diese "aus nachvollziehbaren Gründen" nicht wieder aufnehmen will bzw. kann.

 

Ferner hat der Schuldner auch solche Zahlungen (hier Auflösung einer Lebensversicherung und Verwendung des Rückkaufswertes) anzugeben, die (möglicherweise) der Insolvenzanfechtung unterliegen. Verstößt der Schuldner gegen diese Verpflichtungen, hat das Amtsgericht den von diesem vorgelegten Insolvenzplan zurückzuweisen.

 

Beschluss des LG Wuppertal vom 15.09.2015

16 T 324/14

jurisPR-InsR 8/2016 Anm. 3

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Insolvenzanfechtung trotz Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

 

Hat der Schuldner seine Zahlungen vorübergehend eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hat. Für den Bundesgerichtshof soll alleine der Umstand, dass über die offene Forderung eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner die vereinbarten Raten zahlte, für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit nicht ausreichen.

 

Urteil des BGH vom 24.03.2016

IX ZR 242/13

WM 2016, 797

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