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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Bank- und Insolvenzrecht

01 Nov 2015
von Nicole
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Rückforderung einer nicht autorisierten Überweisung

Ein Unternehmen beauftragte seine kontoführende Bank mit der Überweisung von 5.000 Euro an einen Vertragspartner. Die Bank teilte später mit, dass die Überweisung wegen Nichtübereinstimmung von Empfängername und Kontonummer nicht ausgeführt werden konnte. Daraufhin wurde vereinbart, dass der Betrag (zunächst) nicht überwiesen werden sollte. Als der zuständige Bankmitarbeiter das Problem für das Fehlschlagen der Überweisung kurzfristig klären konnte, wurde die Überweisung dann doch noch ausgeführt. Der Kunde verlangte daraufhin die Gutschrift des Betrags.

 

Die kontoführende Bank ist gesetzlich verpflichtet, ihrem Kunden den Betrag der nicht autorisierten Überweisung zu erstatten (§ 675u BGB), was im vorliegenden Fall auch geschah. Hinsichtlich der Rückforderung des Geldes vom Empfänger hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bank in derartigen Fällen berechtigt ist, den ausbezahlten Betrag unmittelbar vom Zahlungsempfänger zurückzuverlangen. Ob dem Empfänger das Fehlen der Autorisierung bekannt war, ist dabei unerheblich.

 

Urteil des BGH vom 16.06.2015

XI ZR 243/13

WM 2015, 1631

01 Nov 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Fortsetzung einer insolventen GmbH

Wird eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Die Fortsetzung ist nach dieser Vorschrift darauf beschränkt, dass das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben wird. Nur in diesen Fällen können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft wirksam beschließen.

 

Beschluss des BGH vom 28.04.2015

II ZB 13/14

WM 2015, 1416

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter in der Insolvenz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mit dem nach Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts) am 01.11.2008 verbundenen Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen (hier Lagerhallen, Büroräume und Maschinen) besteht, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. Solange der Insolvenzverwalter nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, bleiben insoweit die vertraglichen Verpflichtungen bestehen.

 

Urteil des BGH vom 29.01.2015

IX ZR 279/13

NZG 2015, 440

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Untersagung der Stellung eines Insolvenzantrags durch Gesellschafter

Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar und ggf. schadensersatzpflichtig, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Lehnen die Gesellschafter einer GmbH im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Erteilung der Genehmigung für die Stellung eines an sich angezeigten Insolvenzantrags durch den Geschäftsführer ab, gerät dieser in die missliche Lage, entweder seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu verletzen oder sich Schadensersatzansprüchen der Gläubiger und sogar der Strafverfolgung auszusetzen.

 

Das Landgericht München versucht, diesen Interessenskonflikt dadurch zu lösen, dass es dem Geschäftsführer zur Abwehr seiner Risiken insbesondere aus § 64 GmbHG gegenüber den Gesellschaftern einen Anspruch auf eine umfassende Haftungsfreistellung zuspricht.

Hinweis: Eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Rechtsproblem liegt noch nicht vor.

 

Urteil LG München I vom 22.05.2015

14 HKO 867/14

BB 2015, 1938

01 Aug 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Vertragsstrafenzahlung ist keine unentgeltliche Leistung

Der Insolvenzverwalter kann eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Der Empfänger der unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht mehr, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muss, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt (§§ 134, 143 InsO).

 

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es keine unentgeltliche Leistung dar, wenn sich nach einem Markenrechtsverstoß der Verletzer dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterworfen und nach einer Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe an den Abmahnenden gezahlt hat. Eine Anfechtung der Zahlung kommt in einem derartigen Fall nur unter den strengeren Voraussetzungen der §§ 130-133 InsO in Betracht.

 

Urteil des BGH vom 16.04.2015

IX ZR 180/13

DB 2015, 1403

01 Jul 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Insolvenzanfechtung bei Zahlungen mit Firmenkreditkarte

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO).

 

Wird eine Firmenkreditkarte - hier vom Vorstand des später in Insolvenz gegangenen Unternehmens - als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen den Vertragspartner und nicht gegen den Kartenaussteller (Bank). Der Insolvenzverwalter muss sich daher an das jeweilige Unternehmen halten, dessen Waren oder Dienstleistung der Kartenverwender mit der Kreditkarte bezahlt hat. In der Praxis wird die Anfechtung dann jedoch in den meisten Fällen daran scheitern, dass dem Vertragspartner die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens als Karteninhaber nicht bekannt war.

 

Urteil des BGH vom 23.10.2014

IX ZR 290/13

BB 2015, 466

01 Jul 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Insolvenzbezogenes Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers unwirksam

Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie und Bauverträgen sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof erklärte in einer früheren Entscheidung derartige Lösungsklauseln, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, wegen Verstoßes gegen zwingende Vorschriften der Insolvenzordnung für unwirksam (Urteil vom 15.11.2012, IX ZR 169/11).

 

Dementsprechend erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt die Bestimmung des § 8 Abs. 2 VOB/B, die dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht im Insolvenzfall einräumt, nach § 119 InsO für unwirksam. Dem Bauherrn, der die Kündigung alleine auf den Eigeninsolvenzantrag des Bauhandwerkers stützt, steht deshalb kein Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung zu.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.03.2015

1 U 38/14

ZIP 2015, 697

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