Ein Unternehmen der Fotovoltaikbranche geriet wegen des Preisverfalls von Kollektoren in finanzielle Schieflage. Es beauftragte eine namhafte Wirtschaftskanzlei mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts. Das gegen ein Honorar von 4,5 Mio. Euro erstellte Sanierungskonzept beinhaltete insbesondere den Vorschlag, dass die Gläubiger der Wandelschuldverschreibung einer Stundung ihrer Forderung zustimmen. Die Änderung der Anleihebedingungen scheiterte schließlich an Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes. Die Insolvenz war danach nicht mehr zu verhindern. Der Insolvenzverwalter erklärte daraufhin die Anfechtung der Honorarzahlung an den letztlich erfolglosen Sanierungsberater. Seine Klage vor dem Landgericht Frankfurt war erfolgreich.

Das Gericht ging davon aus, dass der Insolvenzschuldner (das Unternehmen) seine (drohende) Zahlungsunfähigkeit kannte und unterstellte ihm einen Benachteiligungsvorsatz hinsichtlich seiner Gläubiger. Wird in dieser Situation ein Sanierungsberater beauftragt, ist der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des § 133 Abs. 1 InsO nicht ausgeschlossen, wenn das Sanierungskonzept - wie hier - erhebliche Unsicherheiten enthält. Die Wirtschaftskanzlei musste im Ergebnis das erhaltene Honorar an den Insolvenzverwalter herausgeben.

Hinweis: Das Urteil zeigt die missliche Rechtslage auf, wenn sich ein Unternehmen in einer wirtschaftlichen Schieflage um eine Sanierung mithilfe eines Sanierungsberaters bemüht. Denn dieser muss stets befürchten, das vereinbarte und bezahlte Honorar beim Scheitern der Sanierung nicht behalten zu dürfen. Betroffene Unternehmen befinden sich damit sozusagen in einem beratungsfreien Raum.

Urteil des LG Frankfurt vom 07.05.2015

2-32 O 102/13

ZIP 2015, 1358

Wird eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Die Fortsetzung ist nach dieser Vorschrift darauf beschränkt, dass das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben wird. Nur in diesen Fällen können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft wirksam beschließen.

Beschluss des BGH vom 28.04.2015

II ZB 13/14

WM 2015, 1416

Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar und ggf. schadensersatzpflichtig, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Lehnen die Gesellschafter einer GmbH im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Erteilung der Genehmigung für die Stellung eines an sich angezeigten Insolvenzantrags durch den Geschäftsführer ab, gerät dieser in die missliche Lage, entweder seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu verletzen oder sich Schadensersatzansprüchen der Gläubiger und sogar der Strafverfolgung auszusetzen.

Das Landgericht München versucht, diesen Interessenskonflikt dadurch zu lösen, dass es dem Geschäftsführer zur Abwehr seiner Risiken insbesondere aus § 64 GmbHG gegenüber den Gesellschaftern einen Anspruch auf eine umfassende Haftungsfreistellung zuspricht.

Hinweis: Eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Rechtsproblem liegt noch nicht vor.

Urteil LG München I vom 22.05.2015

14 HKO 867/14

BB 2015, 1938