Nach der Rechtsprechung ist ein Schuldner in einem Insolvenzverfahren im Rahmen eines selbst erstellten Insolvenzplans verpflichtet, ungefragt alles zu offenbaren, was für die Entscheidung der Insolvenzgläubiger über den Plan erforderlich sein kann. Hierzu gehören auch Angaben zu der Möglichkeit einer Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, selbst wenn der Schuldner diese "aus nachvollziehbaren Gründen" nicht wieder aufnehmen will bzw. kann.

Ferner hat der Schuldner auch solche Zahlungen (hier Auflösung einer Lebensversicherung und Verwendung des Rückkaufswertes) anzugeben, die (möglicherweise) der Insolvenzanfechtung unterliegen. Verstößt der Schuldner gegen diese Verpflichtungen, hat das Amtsgericht den von diesem vorgelegten Insolvenzplan zurückzuweisen.

Beschluss des LG Wuppertal vom 15.09.2015

16 T 324/14

jurisPR-InsR 8/2016 Anm. 3

Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte einer Bank, in ihrem Angebot für ein Tagesgeldkonto mit dem Slogan "Vom ersten Cent bis zum letzten Cent Ihrer Gelanlage 1,5 % Zinsen pro Jahr" zu werben, wenn sich aus dem Kleingedruckten ergibt, dass der Zinssatz tagesaktuell anpassbar ist und jeweils im Internet angezeigt wird.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2015

I 20 U 145/14

WRP 2016, 244

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein Geschäftspartner um eine Ratenzahlung einer offenen Forderung bittet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist nämlich von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners auszugehen, wenn dieser nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen seinen Geschäftspartner um eine Ratenzahlungsvereinbarung bittet. Eine derartige Vereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. In dem entschiedenen Fall musste der Gläubiger die Ratenzahlung seines Schuldners nach dessen Insolvenz an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

Beschluss des BGH vom 24.09.2015

IX ZR 308/14

WM 2015, 2107