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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Bank- und Insolvenzrecht

07 Feb 2015
von Nicole
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Keine finanzielle Absicherung durch Lebensversicherung nach Tod des Insolvenzschuldners

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unterliegt die Auszahlung der von einer Lebensversicherung für den Fall des Todes des Insolvenzschuldners dem Bezugsberechtigten versprochenen Versicherungssumme der Insolvenzanfechtung ...

17 Jan 2015
von Nicole
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TelDaFax-Insolvenz: Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder zurückzahlen

Ein Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit kannte ...

17 Dez 2014
von Nicole
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Informationspflicht des GmbH-Gesellschafters gegenüber Vertragspartner über Insolvenzantrag

Zwar gibt es im Geschäftsverkehr keine allgemeine Pflicht, den Vertragspartner über die Vermögenssituation aufzuklären. Eine solche Informationspflicht wird aber bejaht, wenn eine Krisensituation besteht und die Durchführbarkeit des Vertrags bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners durch Überschuldung von vornherein schwerwiegend gefährdet oder gar ausgeschlossen ist. Die Informationspflicht trifft grundsätzlich die Gesellschaft. Der Geschäftsführer haftet in der Regel nur dann persönlich, wenn er unter der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens die Vertragsverhandlungen zugunsten der bereits insolventen Gesellschaft beeinflusst hat oder andere unmittelbare Eigeninteressen verfolgt.

Der Bundesgerichtshof bejahte eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, der es versäumt hatte, einen Vertragspartner, der im Rahmen eines auf Dauer angelegten Kooperationsvertrags der Gesellschaft gegenüber vorleistungspflichtig war, über die Stellung des Insolvenzantrags zu informieren und der Vertragspartner dadurch einen Schaden erlitten hat.

Beschluss des OLG Köln vom 09.07.2013

19 U 34/13

GmbHR 2014, 1039

17 Nov 2014
von Nicole
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Keine Hinweispflicht einer Bank bei Vermittlung einer Lebensversicherung

Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen ("verdeckte Rückvergütungen") erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären ...

17 Okt 2014
von Nicole
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Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Nach 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Insolvenzschuldners, also der GmbH, wieder eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Das Oberlandesgericht Schleswig stellt hierzu klar, dass diese Fortsetzungsmöglichkeiten abschließend sind ...

 

18 Jul 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge Darlehensrückführung

Der Insolvenzverwalter kann nach den Vorschriften der §§ 130 ff InsO (Insolvenzordnung) unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Zahlungen widerrufen, die der Insolvenzschuldner vor der Insolvenzeröffnung getätigt hat, sondern auch Rechtshandlungen ...

17 Jul 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung bei Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung des Arbeitnehmers

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

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