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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Bank- und Insolvenzrecht

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Insolvenzanfechtung trotz Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

 

Hat der Schuldner seine Zahlungen vorübergehend eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hat. Für den Bundesgerichtshof soll alleine der Umstand, dass über die offene Forderung eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner die vereinbarten Raten zahlte, für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit nicht ausreichen.

 

Urteil des BGH vom 24.03.2016

IX ZR 242/13

WM 2016, 797

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Irreführende Werbung für Tageszins

Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte einer Bank, in ihrem Angebot für ein Tagesgeldkonto mit dem Slogan "Vom ersten Cent bis zum letzten Cent Ihrer Gelanlage 1,5 % Zinsen pro Jahr" zu werben, wenn sich aus dem Kleingedruckten ergibt, dass der Zinssatz tagesaktuell anpassbar ist und jeweils im Internet angezeigt wird.

 

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2015

I 20 U 145/14

WRP 2016, 244

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife gilt auch für ausländische Unternehmen

Ein GmbH-Geschäftsführer ist persönlich zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 GmbHG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist und daher auch auf Organe einer im Ausland gegründeten, aber schwerpunktmäßig in Deutschland tätigen Gesellschaft angewendet werden kann, wenn über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

 

Urteil des EuGH vom 03.12.2015

C-594/14

GmbHR 2016, 24

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Insolvenzanfechtung nach unüblicher Ratenzahlungsvereinbarung

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

 

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein Geschäftspartner um eine Ratenzahlung einer offenen Forderung bittet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist nämlich von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners auszugehen, wenn dieser nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen seinen Geschäftspartner um eine Ratenzahlungsvereinbarung bittet. Eine derartige Vereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. In dem entschiedenen Fall musste der Gläubiger die Ratenzahlung seines Schuldners nach dessen Insolvenz an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

 

Beschluss des BGH vom 24.09.2015

IX ZR 308/14

WM 2015, 2107

01 Feb 2016
von Nicole
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Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist in Emissionsprospekt

Eine Fondsgesellschaft kann in der Haftungsregelung eines formularmäßigen Emissionsprospekts die Verjährungsfrist nicht generell verkürzen. Dadurch würde die Haftung des Anbieters der Kommanditanteile auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. Dies stellt nach § 309 Nr. 7b BGB eine unangemessene Benachteiligung der Anleger dar. Der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen" führt - so der Bundesgerichtshof - nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel.

 

Urteil des BGH vom 22.09.2015

II ZR 340/14

ZIP 2015, 2414

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Unterbrechung des Zivilverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nach § 240 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) wird ein laufender Zivilprozess bis zur Aufnahme des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei unterbrochen, sofern er die Insolvenzmasse betrifft. Dabei genügt auch ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse, wenn der Streitgegenstand zur Insolvenzmasse in rechtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht. Hierzu zählt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auch ein Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 21.05.2015

22 U 15/15

ZIP 2015, 1755

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Insolvenzanfechtung einer Zahlung an Sanierungsberater

Ein Unternehmen der Fotovoltaikbranche geriet wegen des Preisverfalls von Kollektoren in finanzielle Schieflage. Es beauftragte eine namhafte Wirtschaftskanzlei mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts. Das gegen ein Honorar von 4,5 Mio. Euro erstellte Sanierungskonzept beinhaltete insbesondere den Vorschlag, dass die Gläubiger der Wandelschuldverschreibung einer Stundung ihrer Forderung zustimmen. Die Änderung der Anleihebedingungen scheiterte schließlich an Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes. Die Insolvenz war danach nicht mehr zu verhindern. Der Insolvenzverwalter erklärte daraufhin die Anfechtung der Honorarzahlung an den letztlich erfolglosen Sanierungsberater. Seine Klage vor dem Landgericht Frankfurt war erfolgreich.

 

Das Gericht ging davon aus, dass der Insolvenzschuldner (das Unternehmen) seine (drohende) Zahlungsunfähigkeit kannte und unterstellte ihm einen Benachteiligungsvorsatz hinsichtlich seiner Gläubiger. Wird in dieser Situation ein Sanierungsberater beauftragt, ist der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des § 133 Abs. 1 InsO nicht ausgeschlossen, wenn das Sanierungskonzept - wie hier - erhebliche Unsicherheiten enthält. Die Wirtschaftskanzlei musste im Ergebnis das erhaltene Honorar an den Insolvenzverwalter herausgeben.

 

Hinweis: Das Urteil zeigt die missliche Rechtslage auf, wenn sich ein Unternehmen in einer wirtschaftlichen Schieflage um eine Sanierung mithilfe eines Sanierungsberaters bemüht. Denn dieser muss stets befürchten, das vereinbarte und bezahlte Honorar beim Scheitern der Sanierung nicht behalten zu dürfen. Betroffene Unternehmen befinden sich damit sozusagen in einem beratungsfreien Raum.

 

Urteil des LG Frankfurt vom 07.05.2015

2-32 O 102/13

ZIP 2015, 1358

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