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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Bank- und Insolvenzrecht

18 Jun 2014
von Nicole
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Hinweispflicht hinsichtlich Risiken offener Immobilienfonds

Setzen offene Immobilienfonds wegen Liquiditätsengpässen die Rücknahme von Fondsanteilen aus, führt dies nicht selten zu erheblichen Verlusten bei der Kapitalbeteiligung ...

08 Jun 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung auch bei Befriedigung aus abgetretener Forderung

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

18 Mai 2014
von Nicole
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Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

Ein Insolvenzverwalter nahm ein Versicherungsunternehmen auf nochmalige Auszahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch, weil dieses an den Insolvenzschuldner, eine GmbH, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen aus dem Versicherungsverhältnis geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, für die Versicherung habe die Möglichkeit bestanden, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zu übernehmen ...

 

08 Mai 2014
von Nicole
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Barentnahme durch Gesellschafter-Geschäftsführer zur Begleichung von Fremdrechnungen

Nach § 133 Insolvenzordnung (InsO) kann der Insolvenzverwalter eine Rechtshandlung (insbesondere Zahlungsvorgänge) anfechten, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte ...

18 Apr 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

Nach § 133 Abs.1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit anzustellen ist, muss die gesamte Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezogen werden. Der vorhandenen Liquidität und den Einnahmen, die bis zu diesem Zeitpunkt zu erwarten sind, müssen laut Bundesgerichtshof nicht nur die Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden, die bereits fällig sind, sondern auch Zahlungspflichten einbezogen werden, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist.

Urteil des BGH vom 05.12.2013

IX ZR 93/11

DB 2014, 172

08 Apr 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien Bankkontos

Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung (meist eine Zahlung) anfechten, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte ...

18 Mär 2014
von Nicole
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Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nachdem über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, vertrat die kontoführende Sparkasse den Standpunkt, das Pfändungsschutzkonto sei nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) erloschen und kündigte an, es nicht weiterzuführen ...

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