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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Bank- und Insolvenzrecht

07 Mai 2015
von Nicole
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Insolvenzverwalter kassiert Unfallversicherung für Geschäftsführer

Eine Holzmanufaktur GmbH hatte für ihren Geschäftsführer eine Unfallversicherung abgeschlossen. Nachdem er einen Arbeitsunfall erlitten hatte, wurde vereinbarungsgemäß die Versicherungssumme von 12.500 Euro an ihn ausbezahlt ...

17 Apr 2015
von Nicole
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Geschäftsführer haftet persönlich für Zahlungen in der Krise der GmbH & Co. KG

Der Insolvenzverwalter einer KG kann deren Geschäftsführer persönlich auf Erstattung von vor der Insolvenz veranlassten Zahlungen an Gesellschafter in Anspruch nehmen, wenn hierdurch das Stammkapital der GmbH angegriffen oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wurde.

17 Apr 2015
von Nicole
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Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe im Insolvenzverfahren

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

17 Feb 2015
von Nicole
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Kommanditbeteiligung: Anlageberater muss auf wieder auflebende Kommanditistenhaftung hinweisen

Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird oder Gewinnanteile entnommen werden, kann die Haftung des Kommanditisten Gläubigern gegenüber wieder aufleben. Er muss die entnommenen Gelder dann erneut bei der Kommanditgesellschaft (KG) einzahlen. Dies ist in § 172 Abs. 4 HGB geregelt.

07 Feb 2015
von Nicole
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Keine finanzielle Absicherung durch Lebensversicherung nach Tod des Insolvenzschuldners

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unterliegt die Auszahlung der von einer Lebensversicherung für den Fall des Todes des Insolvenzschuldners dem Bezugsberechtigten versprochenen Versicherungssumme der Insolvenzanfechtung ...

17 Jan 2015
von Nicole
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TelDaFax-Insolvenz: Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder zurückzahlen

Ein Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit kannte ...

17 Dez 2014
von Nicole
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Informationspflicht des GmbH-Gesellschafters gegenüber Vertragspartner über Insolvenzantrag

Zwar gibt es im Geschäftsverkehr keine allgemeine Pflicht, den Vertragspartner über die Vermögenssituation aufzuklären. Eine solche Informationspflicht wird aber bejaht, wenn eine Krisensituation besteht und die Durchführbarkeit des Vertrags bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners durch Überschuldung von vornherein schwerwiegend gefährdet oder gar ausgeschlossen ist. Die Informationspflicht trifft grundsätzlich die Gesellschaft. Der Geschäftsführer haftet in der Regel nur dann persönlich, wenn er unter der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens die Vertragsverhandlungen zugunsten der bereits insolventen Gesellschaft beeinflusst hat oder andere unmittelbare Eigeninteressen verfolgt.

Der Bundesgerichtshof bejahte eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, der es versäumt hatte, einen Vertragspartner, der im Rahmen eines auf Dauer angelegten Kooperationsvertrags der Gesellschaft gegenüber vorleistungspflichtig war, über die Stellung des Insolvenzantrags zu informieren und der Vertragspartner dadurch einen Schaden erlitten hat.

Beschluss des OLG Köln vom 09.07.2013

19 U 34/13

GmbHR 2014, 1039

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