DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

EDV- und Onlinerecht

02 Feb 2019
von AdminMP
(Kommentare: 0)

"Airbnb" muss Identität von deutschen Gastgebern preisgeben

Insbesondere Kommunen mit zunehmend knapp werdendem bezahlbarem Wohnraum gehen vermehrt gegen die unzulässige zeitweise Vermietung von Wohnraum an Urlauber vor. Derartige Vermietungen werden von diversen Internetplattformen vermittelt, in denen Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt inserieren können. Für die Kommunen bedeutet es einen ganz erheblichen Aufwand, die Vermieter solcher Wohnungen ausfindig zu machen.

 

Die Stadt München hat nun einen Erfolg gegen den Marktführer "Airbnb" mit Sitz in Irland erzielt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig. Das Verwaltungsgericht München verurteilte den Betreiber von Airbnb Ireland, die Daten der Gastgeber von vermittelten Wohnungen im Stadtgebiet an die Landeshauptstadt München herauszugeben. Der Herausgabe der personenbezogenen Daten stehen weder EU-Regelungen noch datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.

 

Urteil des VG München vom 12.12.2018

M 9 K 18.4553

Justiz Bayern online

02 Feb 2019
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Abbildung mehrerer Marken auf Versandkarton

Einem Händler steht nach dem Erwerb eines markenrechtlich geschützten Produkts das Recht zur unternehmensbezogenen Werbung unter Benutzung der Marke zu (sogenannter Erschöpfungsgrundsatz). Der Händler darf beispielsweise in seinem Laden auf Plakaten die Marken der von ihm vertriebenen Produkte abbilden.

 

Eine vergleichbare Situation liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann vor, wenn ein Onlinehändler auf einem Versandkarton die Marken der von ihm tatsächlich vertriebenen Produkte abbildet, auch wenn die konkrete Lieferung kein Produkt der abgebildeten Marke enthält. Dass der Händler auf seinen Versandkartons nicht für ein bestimmtes Produkt wirbt, sondern allein die Markennamen ohne Hinweis auf konkrete Produkte aufführt, steht der sogenannten Erschöpfung nicht entgegen.

 

Urteil des BGH vom 28.06.2018

I ZR 221/16

BB 2018, 2881

01 Dez 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Fahrlässiger Umgang mit Kundendaten

Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Internetserviceprovider, der im Rahmen eines Hostingvertrags Kundendaten speichert, grob fahrlässig, wenn er diese Daten auf einen anderen Account verschiebt und die Daten auf dem ursprünglichen Account endgültig löscht, ohne sie zuvor als schreibgeschützt gekennzeichnet und ihre Inaktivität kontrolliert zu haben.

 

Gehen dem Kunden dadurch wichtige Daten verloren (hier die Datenbank eines Ersatzteilhändlers mit ca. 750 Kundendaten sowie die Daten von ca. 2.500 Artikeln) kann dieser von dem Provider Ersatz des entstandenen Schadens (hier 5.100 Euro) verlangen.

 

Urteil des OLG Hamburg vom 11.04.2018

8 U 69/16

CR 2018, 594

01 Dez 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

EuGH zur Gewerbsmäßigkeit von eBay-Händlern

Ob ein Verkäufer auf einer Verkaufsplattform wie z.B. eBay als Privatperson oder als Gewerbetreibender einzustufen ist, hat nicht nur Auswirkungen auf die Besteuerung, sondern auch darauf, ob einem Käufer Verbraucherschutzrechte, insbesondere ein Widerrufsrecht, zustehen. In der Regel kann von der Anzahl und der Regelmäßigkeit der Verkaufsvorgänge auf eine gewerbliche Tätigkeit geschlossen werden. Da es stets auch auf den Einzelfall ankommt, haben sich die Gerichte nicht auf eine bestimmte Grenze festgelegt.

 

Nunmehr hat sich auch der Europäische Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt geltender EU-Regelungen mit dieser Problematik befasst und entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen (hier acht Angebote unterschiedlicher Gegenstände) veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender" ist. Für eine Einstufung als "Gewerbetreibender" im Sinne der EU-Richtlinie ist erforderlich, dass die betreffende Person "im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit" oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt.

 

Urteil des EuGH vom 04.10.2018

C-105/17

WRP 2018, 1311

05 Nov 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Einwilligung in gewerbliche Telefonanrufe durch Angabe der Telefonnummer in privater Verkaufsanzeige

Schaltet ein Verbraucher eine Anzeige bei "eBay Kleinanzeigen", in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf "von Privat" anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt er seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, also auch in Anrufe von Immobilienmaklern, die sich im Auftrag ihrer Kunden für die angebotene Wohnung interessieren. Nicht umfasst von der Einwilligung sind jedoch Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.06.2018

8 U 153/17

WRP 2018, 1117

05 Nov 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Gasthausbetreiber kann Löschung einer negativen Bewertung verlangen

Ein Gastronomiebetrieb wurde in einem Bewertungsportal im Internet mit nur einem von fünf möglichen Sternen bewertet, ohne dass ein Kommentar hinterlassen und veröffentlicht wurde. Der Inhaber des Gasthauses beschwerte sich bei dem Portalbetreiber und trug vor, dass der angebliche Kunde nie Gast war. Weder war der Name bekannt, noch konnten sich die Mitarbeiter an seinen Besuch erinnern.

 

Das Landgericht verurteile den Portalbetreiber zur Löschung der Bewertung. Er hätte nach den glaubhaften Darlegungen des Gastwirts weitere Nachforschungen anstellen müssen. Unterlässt er dies und verweigert er die Löschung der Negativbewertung, stellt dies eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.

 

Urteil des LG Hamburg vom 12.01.2018

324 O 63/17

MMR 2018, 407

01 Okt 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage

Der Schuldner eines auf das Verbot einer im Internet verbreiteten Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren, wenn nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach der Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter "geistig fortlebt". Dies ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 01.08.2018

6 W 53/18

JurPC Web-Dok. 114/2018

 

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt