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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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EDV- und Onlinerecht

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Onlineshop darf nicht an Sonn- und Feiertagen liefern

Onlineshops sind rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche geöffnet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre Kunden auch ohne zeitliche Beschränkung bedienen dürfen. So verstößt ein Internetanbieter, der an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: in NRW) und damit gegen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregeln.

 

Urteil des LG Münster vom 12.01.2017

022 O 93/16

WRP 2017, 744

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Klausel über Verwendung früherer Kundendaten zur "individuellen Kundenberatung" unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat die auf der Internetseite der Telekom Deutschland GmbH vorgesehene Erklärung, bei der Kunden per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur "individuellen Kundenberatung" bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen, wegen Verstoßes gegen das Verbot belästigender Werbung gemäß § 7 UWG für unzulässig erklärt.

 

Die dadurch eingeräumte Werbebefugnis erlaubt dem Unternehmen, Vertragsdaten eines Verbrauchers in erheblichem Umfang zur "individuellen Kundenberatung" am Telefon zu verwenden. Im ungünstigsten Falle ist der betroffene Verbraucher nach der Vertragsklausel bereits seit fast zwei Jahren kein Kunde mehr und zudem nach Vertragsende wahrscheinlich längst Kunde eines Wettbewerbers und würde eine Kontaktaufnahme durch den früheren Vertragspartner als Belästigung empfinden.

 

Urteil des OLG Köln vom 02.06.2017

6 U 182/16

Pressemitteilung des OLG Köln

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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BGH zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen

Nach § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen) handelt ein Unternehmer unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er "im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte." Der Bundesgerichtshof sieht in der Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne dieses Gesetzes.

 

Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern.

 

Urteil des BGH vom 27.04.2017

I ZR 55/16

Pressemitteilung des BGH

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Impressum: Unzureichende Angaben zu Registergericht und Registernummer

Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer anzugeben (Impressum).

 

Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 0000" liegt hierin ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Impressumpflichten nach § 5 TMG. Entsprechendes gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 14.03.2017

6 U 44/16

K&R 2017, 420

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Erkennbarkeit einer irrigen Preisauszeichnung im Onlinehandel (1 % des UVP)

Ein Onlineshop für Markisen bot diese zum Preis von 29,90 Euro an. Das dazugehörige Bild war mit "-98 %" überschrieben. Nachdem ein Kunde gleich vier Markisen bestellt hatte, machte der Händler geltend, dass er sich bei der Preisauszeichnung geirrt habe; er habe eine Unverbindliche Preisempfehlung (UVP) i.H.v. 2.990 Euro und sodann einen reduzierten Preis von 1.499 Euro auszeichnen wollen. Bei der Eingabe des Preises von 2.990 Euro sei versehentlich das Komma falsch gesetzt worden, sodass der Artikel zu 29,90 Euro eingestellt worden sei. Der Kunde bestand jedoch auf Erfüllung des Kaufvertrags.

 

Das Amtsgericht Dortmund stellte zunächst fest, dass ein Kaufvertrag zu dem angegebenen Preis zustande gekommen war. Auch ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden und auch nicht treuwidrig, ein besonders günstiges Angebot in einem Internetshop zu nutzen. Im entschiedenen Fall bestand jedoch die Besonderheit, dass der Käufer angesichts vergleichbarer Angebote von Markisen und des enormen Preisunterschieds zum angegebenen UVP nur von einer irrtümlichen Preisauszeichnung ausgehen konnte. Diesen Fehler machte er sich durch die Bestellung von gleich vier Markisen eindeutig zunutze. Für das Gericht handelte er deshalb rechtsmissbräuchlich, indem er auf Erfüllung des Kaufvertrags bestand.

 

Urteil des AG Dortmund vom 21.02.2017

425 C 9322/16

jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 5

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone

Nach der Rechtsprechung kann Nutzungsausfall lediglich für Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung verlangt werden. Nur die Vorenthaltung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit ein Nutzer typischerweise angewiesen ist, rechtfertigt eine Nutzungsentschädigung. Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sowie Gegenständen, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören (Swimmingpool, Pelzmantel, Reitpferd, Motorboot).

 

Erstmals hatte sich ein Gericht mit der Frage zu befassen, ob dem Besitzer eines defekten Smartphones während der Reparaturdauer bzw. bis zur Ersatzlieferung ein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Das Landgericht Hagen verneinte dies mit der Begründung, dass sich der Ausfall der Nutzung des mobilen Internets mittels eines Smartphones zumindest derzeit nicht typischerweise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Auch im Hinblick auf die Allgegenwärtigkeit von Smartphones und den Umstand, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Nutzung des mobilen Internets zum Standard seiner Lebenshaltung gemacht hat, muss berücksichtigt werden, dass im Falle des Ausfalls sämtliche anderweitigen Möglichkeiten zur Befriedigung der damit erfüllten Informationsbedürfnisse bestehen bleiben, insbesondere die Nutzbarkeit eines Internetanschlusses, eines Telefonhandys oder die Nutzung anderer Informationsquellen.

 

Urteil des LG Hagen (Westfalen) vom 09.02.2017

7 S 70/16

JURIS online

01 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Auslegung einer automatischen E-Mail: Auftragsbestätigung oder Empfangsbestätigung?

Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

 

Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail mit dem Inhalt "Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten." ist in der Regel dahingehend auszulegen, dass damit zugleich eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung abgegeben wird. Eine solche Erklärung ist nicht als bloße Empfangsbestätigung eines Angebots des Kunden zum Vertragsschluss anzusehen.

 

Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.05.2016

I-16 U 72/15

K&R 2016, 621

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