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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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EDV- und Onlinerecht

17 Mai 2014
von Nicole
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Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen nachträglich entdeckten Mangels

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkaufsportals eBay ist ein Anbieter berechtigt, eine Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn er feststellt, "dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt" ...

07 Mai 2014
von Nicole
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Keine wirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Minderjährigen

Ein 17-Jähriger, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Onlinehandel betrieb, erhielt wegen einer Markenrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die er auch abgab ...

17 Apr 2014
von Nicole
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Haftung für wettbewerbswidrigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis

Ein Unternehmer (hier eine Kfz-Werkstatt) kann nicht für einen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet haftbar gemacht werden, wenn der Eintrag nicht nachweislich selbst veranlasst wurde.

07 Apr 2014
von Nicole
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Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich

Der Betreiber eines Social-Network-Portals kann nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags haftbar gemacht werden.

17 Mär 2014
von Nicole
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Unternehmer haftet für Werbung auf privater Facebook-Seite seines Mitarbeiters

Ein Mitarbeiter eines Autohauses meinte es mit seiner Pflichterfüllung offenbar besonders gut und warb auf seiner privaten Facebook-Seite für eine Neuwagen-Rabattaktion seines Arbeitgebers ...

07 Mär 2014
von Nicole
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Haftung von Wikipedia für ehrverletzende Fremdinhalte

Den Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) treffen grundsätzlich hinsichtlich persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Inhalte keine von sich aus zu ergreifende, sogenannte proaktive Prüfungspflichten.

17 Feb 2014
von Nicole
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Bewertungsportal muss Kontaktdaten eines Bewertungsverfassers nicht herausgeben

Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten.

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