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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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EDV- und Onlinerecht

17 Sep 2014
von Nicole
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Bloße Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend

Der gesetzlichen Anforderung, dass eine Widerrufsbelehrung in Textform zu erfolgen hat, ist nicht genügt, wenn der Verbraucher den Text weder ausdrucken noch auf seinem PC speichern kann. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite reicht daher nicht aus.

17 Aug 2014
von Nicole
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EuGH verpflichtet Suchmaschinenbetreiber zur Löschung kritischer Links

Nach einer aufsehenerregenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und verpflichtet, den entsprechenden Link auf Verlangen des Betroffenen zu löschen.

17 Jul 2014
von Nicole
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Unzulässiges "Trittbrettfahren" durch "keyword advertising"

Wird eine bekannte Marke (hier „Beate Uhse“) von einem Dritten (hier Internetversandhandel für Erotikprodukte) im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort verwendet, kann das eine unzulässige Ausnutzung der Unterschei-dungskraft und Wertschätzung der Marke (sog. Trittbrettfahren) darstellen ...

17 Jun 2014
von Nicole
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Kein Widerrufsrecht bei Fertigung eines Sofas nach Kundenwunsch

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden. Eine Fertigung nach Kundenwunsch nahm das Landgericht Düsseldorf bei der Onlinebestellung eines Sofas an, bei dem der Kunde aus 578 Farbvarianten wählen konnte ...

 

17 Mai 2014
von Nicole
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Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen nachträglich entdeckten Mangels

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkaufsportals eBay ist ein Anbieter berechtigt, eine Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn er feststellt, "dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt" ...

07 Mai 2014
von Nicole
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Keine wirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Minderjährigen

Ein 17-Jähriger, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Onlinehandel betrieb, erhielt wegen einer Markenrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die er auch abgab ...

17 Apr 2014
von Nicole
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Haftung für wettbewerbswidrigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis

Ein Unternehmer (hier eine Kfz-Werkstatt) kann nicht für einen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet haftbar gemacht werden, wenn der Eintrag nicht nachweislich selbst veranlasst wurde.

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