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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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EDV- und Onlinerecht

08 Mai 2018
von AdminMP
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Informationspflicht bei Lebensmittelbestellung im Internet

Nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung müssen Verkäufer verpackter Lebensmittel die darin enthaltenen Zutaten und Allergene angeben. Außerdem müssen sie über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum informieren. Diese informationspflicht gilt uneingeschränkt auch für Bestellungen im Internet.

 

Das Kammergericht Berlin weist darauf hin, dass die Angaben dem Verbraucher "vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar" sein müssen. Der Internetanbieter kann sich daher nicht darauf berufen, dass bei dem Vertriebssystem nur verbindlich die kostenpflichtige Lieferung der Lebensmittel bestellt werde und der Kaufvertrag für die Lebensmittel erst an der Haustür durch deren Annahme zustande komme.

 

Urteil des KG Berlin vom 23.01.2018

5 U 126/16

Justiz Berlin online

26 Apr 2018
von AdminMP
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Unzureichende Fundstellenangabe bei Werbung mit einem positiven Testergebnis

Hierzulande messen Verbraucher bei ihrer Verkaufsentscheidung Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. Diese müssen daher - soweit möglich - überprüft werden können. Wer in einer Werbung auf das gute Testergebnis eines Produkts Bezug nimmt, muss gleichzeitig die konkrete Fundstelle angeben. Das kann eine Zeitschrift (z.B. Stiftung Warentest) oder auch eine Internetseite mit einem entsprechenden Testbericht sein.

 

Die Werbung mit einem Testergebnis im Internet verstößt gegen die sich aus § 5a UWG ergebenden Informationspflichten, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen Testbericht vorhanden ist. Für unzureichend hält es das Oberlandesgericht Frankfurt auch, wenn in der Werbung zwar eine Internetadresse genannt ist, sich auf der Startseite dieser Internetadresse jedoch weder die Informationen selbst noch ein auf Testergebnisse verweisender Menüpunkt befinden.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.11.2017

6 U 182/14

WRP 2018, 109

26 Apr 2018
von AdminMP
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BGH zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

Betreiber einer Internet-Suchmaschine sind nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen.

 

Der Bundesgerichtshof hält mit dieser Entscheidung an seiner Rechtsprechung fest, dass Provider, Blogbetreiber, Meinungsportals, Suchmaschinen etc. in der Regel nicht verpflichtet sind, anlasslos Prüfungen hinsichtlich möglicherweise rechtswidriger Inhalte vorzunehmen. Zum Handeln sind sie erst verpflichtet, wenn sie auf offensichtliche Rechtsverstöße hingewiesen werden.

 

Urteil des BGH vom 27.02.2018

VI ZR 489/16

Pressemitteilung des BGH

01 Mär 2018
von AdminMP
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Hersteller von Luxuswaren kann Internethandel unterbinden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren (hier Luxuskosmetika) seinen autorisierten Händlern untersagen kann, die Waren im Internet über eine Verkaufsplattform wie z.B. Amazon zu verkaufen. Das Gericht hält ein solches Verbot für geeignet, auf diese Weise das Luxusimage der Waren sicherzustellen. Die Regelung geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.

 

Urteil des EuGH vom 06.12.2017

C-230/16

K&R 2018, 34

01 Mär 2018
von AdminMP
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Nichtiger Vertrag bei Verstoß gegen das BDSG

Ein Kaufvertrag über Adressdaten verstößt bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ist daher unwirksam. Dies hat zur Folge, dass aus dem Vertrag keinerlei vertragliche Ansprüche der Vertragspartner entstehen. Folglich wies das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage des Erwerbers der Adressdateien auf teilweise Rückzahlung des Kaufpreises ab. Bei gesetzeswidrigen Verträgen besteht kein Anspruch auf (teilweise) Rückabwicklung. Wer sich auf ein derartiges, rechtswidriges Geschäft einlässt, handelt auf eigenes Risiko.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.01.2018

13 U 165/16

Magazindienst 2017, 65

01 Feb 2018
von AdminMP
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Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes

Ein Unternehmer bestellte bei einem Onlineshop eine Metallbandsäge und zahlte den Kaufpreis vereinbarungsgemäß auf das PayPal-Konto des Shopbetreibers. Kurz danach stellte sich heraus, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um einen minderwertigen Fernostimport und nicht um das geschuldete Originalprodukt handelte. Ohne dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserrung zu geben, nahm der Käufer den laut Geschäftsbedingungen von PayPal angebotenen Käuferschutz in Anspruch. Daraufhin wurde der gezahlte Kaufpreis wieder vom PayPal-Konto des Verkäufers abgebucht und dem Käufer gutgeschrieben.

 

Die Klage des Verkäufers, der den Mangel bestritt, auf (erneute) Zahlung des Kaufpreises wurde vom Landgericht Saarbrücken mit der Begründung abgewiesen, dass durch die Zahlung auf das PayPal-Konto seitens des Käufers der Kaufvertrag bereits erfüllt und damit das Schuldverhältnis zwischen den Vertragsparteien erloschen war. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf Revision des Verkäufers nunmehr auf. Zwar erlischt der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.

Ebenso entschieden die Bundesrichter im Fall der Abwicklung des Kaufs eines Mobiltelefons über PayPal, in dem der Käufer behauptet hatte, die Lieferung nicht erhalten zu haben. Auch in diesem Fall muss nach Inanspruchnahme des Käuferschutzes der Verkäufer die Möglichkeit haben, seinen vermeintlichen Kaufpreisanspruch vor einem Zivilgericht weiterzuverfolgen.

 

Urteile des BGH vom 22.11.2017

VIII ZR 213/16 (Motorsäge) und VIII ZR 83/16 (Mobiltelefon)

WM 2018, 37

01 Feb 2018
von AdminMP
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Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung

E-Mail-Kontaktaufnahmen von Verbrauchern mit Unternehmen werden üblicherweise mit einer Antwort-E-Mail bestätigt. Nicht selten nutzen die kontaktierten Unternehmen die Antworten zur Platzierung von Werbebotschaften. Dem hat der Bundesgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung einen Riegel vorgeschoben (Urteil des BGH vom 15.12.2015, VI ZR 134/15).

 

Das Amtsgericht Bonn hat nun nochmals bekräftigt, dass Werbung in Autoreply-Mails als unzulässiger Spam zu werten ist. Dies liegt für das Gericht in der Eigenart von Werbung in Autorespondern begründet, da diese automatisch zugeleitet werden und in der Regel von dem eigentlichen Anliegen des jeweiligen Empfängers völlig losgelöst sind. Selbst wenn der Empfänger schon bei der ersten Nachricht einer werbenden E-Mail widerspricht, erhält er aufgrund der automatischen Antwort in unzulässiger Weise Werbung.

 

Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017

104 C 148/17

K&R 2017, 818

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