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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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EDV- und Onlinerecht

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in Printwerbung einer Online-Plattform

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob bei einer Werbeanzeige in einem Printmedium für über eine Online-Verkaufsplattform angebotene Waren die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in der Anzeige selbst enthalten sein müssen. Der EuGH hat dem BGH wie folgt geantwortet:

 

Die einschlägigen EU-Richtlinien sind dahingehend auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff "Aufforderung zum Kauf" im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache der zuständigen Gerichte, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach der Richtlinie erforderlichen Angaben zu der Plattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

 

Urteil des EuGH vom 30.03.2017

C-146/16

GRUR 2017, 535

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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BGH zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen

Nach § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen) handelt ein Unternehmer unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er "im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte." Der Bundesgerichtshof sieht in der Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne dieses Gesetzes.

 

Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern.

 

Urteil des BGH vom 27.04.2017

I ZR 55/16

Pressemitteilung des BGH

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Impressum: Unzureichende Angaben zu Registergericht und Registernummer

Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer anzugeben (Impressum).

 

Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 0000" liegt hierin ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Impressumpflichten nach § 5 TMG. Entsprechendes gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 14.03.2017

6 U 44/16

K&R 2017, 420

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Erkennbarkeit einer irrigen Preisauszeichnung im Onlinehandel (1 % des UVP)

Ein Onlineshop für Markisen bot diese zum Preis von 29,90 Euro an. Das dazugehörige Bild war mit "-98 %" überschrieben. Nachdem ein Kunde gleich vier Markisen bestellt hatte, machte der Händler geltend, dass er sich bei der Preisauszeichnung geirrt habe; er habe eine Unverbindliche Preisempfehlung (UVP) i.H.v. 2.990 Euro und sodann einen reduzierten Preis von 1.499 Euro auszeichnen wollen. Bei der Eingabe des Preises von 2.990 Euro sei versehentlich das Komma falsch gesetzt worden, sodass der Artikel zu 29,90 Euro eingestellt worden sei. Der Kunde bestand jedoch auf Erfüllung des Kaufvertrags.

 

Das Amtsgericht Dortmund stellte zunächst fest, dass ein Kaufvertrag zu dem angegebenen Preis zustande gekommen war. Auch ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden und auch nicht treuwidrig, ein besonders günstiges Angebot in einem Internetshop zu nutzen. Im entschiedenen Fall bestand jedoch die Besonderheit, dass der Käufer angesichts vergleichbarer Angebote von Markisen und des enormen Preisunterschieds zum angegebenen UVP nur von einer irrtümlichen Preisauszeichnung ausgehen konnte. Diesen Fehler machte er sich durch die Bestellung von gleich vier Markisen eindeutig zunutze. Für das Gericht handelte er deshalb rechtsmissbräuchlich, indem er auf Erfüllung des Kaufvertrags bestand.

 

Urteil des AG Dortmund vom 21.02.2017

425 C 9322/16

jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 5

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone

Nach der Rechtsprechung kann Nutzungsausfall lediglich für Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung verlangt werden. Nur die Vorenthaltung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit ein Nutzer typischerweise angewiesen ist, rechtfertigt eine Nutzungsentschädigung. Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sowie Gegenständen, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören (Swimmingpool, Pelzmantel, Reitpferd, Motorboot).

 

Erstmals hatte sich ein Gericht mit der Frage zu befassen, ob dem Besitzer eines defekten Smartphones während der Reparaturdauer bzw. bis zur Ersatzlieferung ein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Das Landgericht Hagen verneinte dies mit der Begründung, dass sich der Ausfall der Nutzung des mobilen Internets mittels eines Smartphones zumindest derzeit nicht typischerweise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Auch im Hinblick auf die Allgegenwärtigkeit von Smartphones und den Umstand, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Nutzung des mobilen Internets zum Standard seiner Lebenshaltung gemacht hat, muss berücksichtigt werden, dass im Falle des Ausfalls sämtliche anderweitigen Möglichkeiten zur Befriedigung der damit erfüllten Informationsbedürfnisse bestehen bleiben, insbesondere die Nutzbarkeit eines Internetanschlusses, eines Telefonhandys oder die Nutzung anderer Informationsquellen.

 

Urteil des LG Hagen (Westfalen) vom 09.02.2017

7 S 70/16

JURIS online

14 Apr 2017
von AdminMP
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Irreführende Werbung eines Hotelbuchungsportals mit eingeschränkter Verfügbarkeit

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat es dem Betreiber eines Hotelbuchungsportals untersagt, Übernachtungsangebote mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern zu bewerben, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal (Direktbuchung, andere Buchungsportale, Reisebüros) für Gäste buchbar sind. Unzutreffende Angaben wie "nur noch 4 Zimmer verfügbar!" oder "nur noch ein Zimmer verfügbar!" stellen daher eine Irreführung der Verbraucher dar und sind folglich wettbewerbswidrig.

 

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 03.02.2016

4 HK O 5203/15

Justiz Bayern online

 

14 Apr 2017
von AdminMP
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Zulässige 0180-5er Nummer in der Widerrufsbelehrung

Trägt ein Internetunternehmen seine geschäftlich genutzte Telefonnummer nicht an der vorgesehenen Stelle in die von ihm verwendete Musterwiderrufsbelehrung ein, ist der gesetzlichen Informationspflicht nicht Genüge getan. Das Unternehmen kann daher wegen des Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

 

Die Angabe einer kostenpflichtigen 0180-5er Nummer in der Widerrufsbelehrung, über die der Verbraucher sein Widerrufsrecht telefonisch ausüben kann, ist nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt nur dann zulässig, wenn der Unternehmer dem Anrufer nicht mehr als die reinen Kosten des Kommunikationsdienstes berechnet. Anrufkosten von maximal 42 Cent/Min. über Mobilfunk bzw. 14 Cent/Min. über Festnetz sind einem Verbraucher noch zumutbar. Sie halten ihn nach Einschätzung des Gerichts nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts ab.

 

Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015

312 O 21/15

WRP 2016, 127

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