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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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EDV- und Onlinerecht

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich

Für den Bundesgerichtshof spielt es für das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht von Verbrauchern keine Rolle, aus welchen Beweggründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Er handelt daher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers um Erstattung des Differenzbetrags bittet, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Der Verbraucher kann den Vertrag rückgängig machen, wenn es zu keiner Einigung mit dem Verkäufer kommt.

 

Urteil des BGH vom 16.03.2016

VIII ZR 146/15

BB 2016, 1108

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kein Urheberschutz für Abbildung eines Produktcovers

Bei der Verwendung von Produktbildern im Internet, insbesondere auf Verkaufsplattformen wie eBay, ist Vorsicht geboten. Handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, zieht die nicht genehmigte Nutzung in vielen Fällen Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Urhebers nach sich.

 

Jedoch genießt nicht jede Abbildung den rechtlichen Schutz des Urheberrechts. Dieser greift beispielsweise dann nicht ein, wenn es sich lediglich um eine zweidimensionale Abbildung eines Produktcovers handelt. Die fehlende "Werkhöhe" begründete das Landgericht München damit, dass bei derartigen Fotos die Belichtung und Wahl des Darstellungswinkels "wesentlich einfacher zu bewerkstelligen sind, als wenn ein Produkt in einer Weise fotografiert wird, welche es in seinen drei Dimensionen erkennen lässt“. Es liegt dann eine rein technische und keine künstlerische Leistung vor, die weder als Lichtbildwerk noch als Lichtbild geschützt ist.

 

Urteil des LG München I vom 27.07.2015

7 O 20941/14

JurPC Web-Dok. 12/2016

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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OLG Hamm stoppt Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm auf Antrag eines Konkurrenzunternehmens in einer einstweiligen Verfügungssache (Eilverfahren) entschieden. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

 

Die Pressestelle des Gerichts weist ergänzend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14 "Freunde finden") auch Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 UWG darstellen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 09.07.2015

4 U 59/15

JURIS online

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Angabe der Kosten für Bettwäsche und Endreinigung bei Werbung für Ferienwohnung

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) sind die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamt- bzw. Endpreise), wenn Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen angeboten werden oder ihnen gegenüber durch einen Anbieter von Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen geworben wird.

 

Hiergegen verstößt ein Anbieter von Ferienwohnungen, wenn er auf seiner Internetseite die Positionen "Endreinigung" und "Wäschepaket" nicht in den Endpreis aufnimmt, sofern die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht ausdrücklich freigestellt ist. Die von dem beklagten Anbieter behaupteten Marktgepflogenheiten, dass es Mietinteressenten üblicherweise freisteht, die angebotene Endreinigung mitzubuchen oder diese gegebenenfalls in Eigenregie durchzuführen, war für das Oberlandesgericht Braunschweig unerheblich.

 

Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.04.2015

2 U 50/14

RRa 2015, 252

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Rundfunkbeitrag für Mietfahrzeuge rechtmäßig

Der bundesweit tätige Autovermieter Sixt hat ohne Erfolg gegen die Rundfunkbeitragspflicht für seine Mietwagen geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot auch im nicht privaten - d.h. im weiteren Sinne "unternehmerischen" - Bereich spezifische Vorteile vermittelt, die durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, der im privaten Bereich zu entrichten ist, nicht abgegolten sind. Namentlich verstößt der Beitrag für (Miet-)Kraftfahrzeuge nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Bei gewerblichen Autovermietern legen Kunden in der Regel Wert auf das Vorhandensein eines Radios. Insoweit kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Weise genutzt werden, der auch den Unternehmenszweck fördert.

 

Urteil des VGH München vom 30.10.2015

7 BV 15.15.344

Pressemitteilung des VGH München

 

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Unzureichende Bevorratung von in Onlineshop angebotenen E-Bikes

Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind. Dies gilt auch für Angebote über das Internet.

 

Daher handelt ein Internethändler wettbewerbswidrig, wenn er in seinem Onlineshop Elektrofahrräder mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage" anbietet und sich bei einem Testkauf herausstellt, dass in der bestellten - durchaus gängigen - Rahmengröße bereits seit Wochen kein einziges E-Bike mehr verfügbar ist.

 

Urteil des OLG Hamm vom 11.08.2015

4 U 69/15

WRP 2015, 1383

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Missbrauch telefonischer Anfragen zur Zufriedenheit zu Werbezwecken

Befragt ein Verlag Kunden telefonisch zur Qualität der Zustellung von abonnierten Zeitschriften und versuchen die Mitarbeiter des Callcenters dabei gleichzeitig, von den Angerufenen die Zustimmung zu weiterer Werbung per Telefon, SMS und E-Mail zu erhalten, stellt die Verwendung der Kundentelefonnummern einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die deswegen gegen den Axel Springer Verlag erlassene behördliche Untersagungsverfügung.

 

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 31.07.2015

OVG 12 N 71.14

K&R 2015, 678

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