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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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EDV- und Onlinerecht

14 Apr 2017
von AdminMP
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Irreführende Werbung eines Hotelbuchungsportals mit eingeschränkter Verfügbarkeit

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat es dem Betreiber eines Hotelbuchungsportals untersagt, Übernachtungsangebote mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern zu bewerben, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal (Direktbuchung, andere Buchungsportale, Reisebüros) für Gäste buchbar sind. Unzutreffende Angaben wie "nur noch 4 Zimmer verfügbar!" oder "nur noch ein Zimmer verfügbar!" stellen daher eine Irreführung der Verbraucher dar und sind folglich wettbewerbswidrig.

 

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 03.02.2016

4 HK O 5203/15

Justiz Bayern online

 

14 Apr 2017
von AdminMP
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Zulässige 0180-5er Nummer in der Widerrufsbelehrung

Trägt ein Internetunternehmen seine geschäftlich genutzte Telefonnummer nicht an der vorgesehenen Stelle in die von ihm verwendete Musterwiderrufsbelehrung ein, ist der gesetzlichen Informationspflicht nicht Genüge getan. Das Unternehmen kann daher wegen des Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

 

Die Angabe einer kostenpflichtigen 0180-5er Nummer in der Widerrufsbelehrung, über die der Verbraucher sein Widerrufsrecht telefonisch ausüben kann, ist nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt nur dann zulässig, wenn der Unternehmer dem Anrufer nicht mehr als die reinen Kosten des Kommunikationsdienstes berechnet. Anrufkosten von maximal 42 Cent/Min. über Mobilfunk bzw. 14 Cent/Min. über Festnetz sind einem Verbraucher noch zumutbar. Sie halten ihn nach Einschätzung des Gerichts nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts ab.

 

Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015

312 O 21/15

WRP 2016, 127

01 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Auslegung einer automatischen E-Mail: Auftragsbestätigung oder Empfangsbestätigung?

Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

 

Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail mit dem Inhalt "Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten." ist in der Regel dahingehend auszulegen, dass damit zugleich eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung abgegeben wird. Eine solche Erklärung ist nicht als bloße Empfangsbestätigung eines Angebots des Kunden zum Vertragsschluss anzusehen.

 

Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.05.2016

I-16 U 72/15

K&R 2016, 621

01 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Unzulässiger Preisnachlass bei Nutzung einer bestimmten Kreditkarte

Erhebt der Betreiber eines Internetportals für Flugreisen eine sogenannte Servicepauschale, die Kunden nur bei Bezahlung einer bestimmten Kreditkarte (hier American Express) nicht entrichten müssen, darf hierauf nicht erst bei der Auswahl des Zahlungsmittels hingewiesen werden. Vielmehr muss bereits vor Beginn des Buchungsvorgangs auf die Voraussetzung für die Erhebung der Servicepauschale hingewiesen und diese in den Gesamtpreis einbezogen werden. Für Kunden, die das privilegierte Zahlungsmittel nicht nutzen, ist ansonsten ein effektiver Preisvergleich nicht möglich, wenn der angezeigte Endpreis die von ihnen zu entrichtende Servicepauschale nicht enthält. Ein solches Angebot ist daher wettbewerbswidrig.

 

Urteil des BGH vom 29.09.2016

I ZR 160/15

WRP 2017, 298

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Fehler im Impressum ohne Folgen

Eine wettbewerbswidrige Handlung wegen eines Rechtsverstoßes liegt nach § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nur dann vor, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

 

Die Spürbarkeit des Rechtsverstoßes wurde vom Landgericht Leipzig bei einer fehlerhaften Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum einer Website verneint.

 

Urteil des LG Leipzig vom 27.05.2016

5 O 2272/15

MMR 2016, 539

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Wertersatz bei Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.

 

Die Karlsruher Richter bejahten dies mit der Begründung, der Onlinekäufer dürfe nicht besser gestellt werden, als ein Verbraucher, der die Ware in einem Geschäft erworben hat. Nach dem Einbau des Katalysators stellte der Käufer bei einer Probefahrt fest, dass sein Auto nicht mehr die gleiche Leistung erbrachte und schickte das Teil zurück - mit deutlichen Gebrauchsspuren. Im stationären Handel hätte der Käufer den Katalysator nicht - auch nicht in Gestalt eines damit ausgestatteten Musterfahrzeugs - so ausprobieren können, dass er dessen Wirkungsweise auf sein oder ein vergleichbares Kraftfahrzeug nach Einbau hätte testen können. Er muss dem Onlinehändler daher den Wertverlust ersetzen.

 

Urteil des BGH vom 12.10.2016

VIII ZR 55/15

K&R 2017, 52

23 Jan 2017
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Gebührenfreie Bereitstellung von Fernsehsendungen in Hotel mittels Zimmerantennen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne über das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) empfangen können, die Sendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wiedergibt. In einem solchen Fall werden die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen nicht verletzt. Die Verwertungsgesellschaft GEMA kann somit keine Gebühren für die Bereitstellung eines derartigen Fernsehempfangs verlangen.

 

Urteil des BGH vom 17.12.2015

I ZR 21/14

WRP 2016, 1009

 

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