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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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EDV- und Onlinerecht

16 Jun 2015
von Nicole
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Wettbewerbswidrige Feedback-Anfrage per E-Mail

Unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mails stellen nach ständiger Rechtsprechung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um unerwünschte Werbe-E-Mails auszusortieren. Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers und stört den Geschäftsbetrieb.

07 Jun 2015
von Nicole
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Fortbestehende Abrufbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Fotos über URL

Der Betreiber eines Internetdienstes hatte sich in einer Unterlassungserklärung strafbewehrt verpflichtet, ein bestimmtes Lichtbild nicht mehr öffentlich im Internet zum Abruf bereitzuhalten und zugänglich zu machen. Obwohl er daraufhin den entsprechenden Direktlink gelöscht hatte, wurde er von dem Urheberrechtsinhaber auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe in Anspruch genommen ...

17 Mai 2015
von Nicole
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Ghostwriter zur Geheimhaltung verpflichtet (Fall Kohl)

Bei einem Auftragsverhältnis zwischen dem Namensgeber einer Autobiografie und dem beauftragten Ghostwriter besteht auch ohne ausdrückliche Autorisierungsvereinbarung eine Geheimhaltungsverpflichtung des Ghostwriters hinsichtlich der ihm im Rahmen der Zusammenarbeit anvertrauten Informationen und Einschätzungen.

07 Mai 2015
von Nicole
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Keine Prüfungspflichten eines Hotelbewertungsportals

Der Inhaber eines Hotels verlangte vom Betreiber eines Online-Reisebüros sowie eines damit verknüpften Hotelbewertungsportals Unterlassung einer unwahren, geschäftsschädigenden Bewertung eines Verbrauchers mit dem Inhalt "Für 37,50 Euro pro Nacht und Kopf im DZ gab's Bettwanzen".

17 Apr 2015
von Nicole
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Wertloser Internet-Brancheneintrag wegen Wuchers nichtig

Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte Überweisungsformulare enthalten ...

07 Apr 2015
von Nicole
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Kein Unterlassungsanspruch eines Zahnarztes wegen Verdachtsberichterstattung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt, der im Verdacht stand, gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, als zulässige Verdachtsberichterstattung anzusehen ist ...

17 Mär 2015
von Nicole
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"Amazon Marketplace-Verkäufer" muss Widerrufsbelehrung selbst vornehmen

Ein Onlinehändler, der seine Waren über die Internet-Verkaufsplattform Amazon vertreibt ("Marketplace-Verkäufer"), ist selbst verpflichtet, seine Kunden ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht zu belehren. 

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