DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

EDV- und Onlinerecht

01 Jan 2017
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um die Original-CD der Software handelt. Der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm (hier Microsoft) kann somit Weiterverkäufen der Programm-CD durch den Ersterwerber oder anschließende Erwerber ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen, die jede Weiterveräußerung verbieten, nicht mehr widersprechen.

 

Ist die körperliche Original-CD-ROM des Programms beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber jedoch nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers weitergeben.

 

Urteil des EuGH vom 12.10.2016

C-166/15

JURIS online

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Kündigung einer Online-Partnervermittlung muss auch online möglich sein

Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Datingportals für unwirksam, nach der Kunden die Mitgliedschaft nur schriftlich per Brief oder Telefax und nicht auch per E-Mail kündigen dürfen.

 

Bei einer reinen Online-Partnervermittlung, bei der eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform auskommt und bei der auch die Leistungen des Anbieters ausschließlich elektronisch abgerufen werden können, widerspricht es den schutzwürdigen Interessen der Kunden, gerade und nur für ihre Kündigung die über die Textform hinausgehende Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) zu verlangen.

 

Urteil des BGH vom 14.07.2016

III ZR 387/15

K&R 2016, 596

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Unzureichende Preisangabe in AdWords-Anzeige

Bei AdWords-Anzeigen über den Suchmaschinenbetreiber Google steht dem Werbenden nur eine begrenzte Zeichenanzahl zur Verfügung. In der Regel werden die angebotenen Waren oder Leistungen nur kurz beschrieben, genauere Angaben kann der Nutzer sodann der Internetseite des Anbieters entnehmen.

 

Nimmt der Werbende jedoch mit geeigneten Schlagworten eine genaue Beschreibung des Umfangs seines Angebots vor und macht er zusätzlich betragsmäßige Preisangaben, müssen diese vollständig sein. Daher ist es unzulässig, wenn ein Mobilfunkanbieter in der AdWords-Anzeige einen "Alles Drin-Tarif für 9,99 Euro/M" anbietet und erst auf seiner Internetseite ersichtlich ist, dass dem Kunden - völlig branchenunüblich - für den Erwerb einer SIM-Karte Zusatzkosten entstehen.

 

Urteil des LG Düsseldorf vom 13.05.2016

38 O 120/15

WRP 2016, 1177

 

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Preistreiberei bei eBay-Auktion mit fatalen Folgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer - entgegen den geltenden eBay-Vertragsbedingungen - im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren ("Shill Bidding").

 

Da die eigenen Gebote des Anbieters rechtlich unbeachtlich sind, kommt in einem derartigen Fall der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Eigengebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat. Führt dies im Ergebnis zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Betrag, so begründet das auch keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Im entschiedenen Fall musste der Verkäufer den Kaufvertrag über den angebotenen Gebrauchtwagen zum Höchstgebot von 1,50 Euro erfüllen.

 

Urteil des BGH vom 24.08.2016

VIII ZR 100/15

Pressemitteilung des BGH

01 Aug 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Schwer erkennbares "B2B"-Angebot

Ein Internetanbieter (hier von Kochrezepten) ist zur Beachtung der verbraucherschützenden Vorschriften auch dann verpflichtet, wenn er angibt, sein kostenpflichtiges Angebot richte sich nur an Gewerbetreibende ("B2B"), dieser Hinweis aber auf der Website so versteckt ist, dass mit einer Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sicher zu rechnen ist.

 

Im entschiedenen Fall war der Hinweis mit dem Wortlaut "Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler …" bei gängigen Bildschirmeinstellungen nur nach einem Herunterscrollen unterhalb des Hauptmenüs der Seite zu sehen. Die "versteckten" Verbraucherhinweise stellten einen Wettbewerbsverstoß dar, der die Abmahnung und erfolgreiche Klage eines Verbraucherschutzvereins zur Folge hatte.

 

Urteil des LG Dortmund vom 23.02.2016

25 O 139/15

K&R 2016, 433

01 Aug 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Öffentliches "Zueigenmachen" des "Böhmermann Gedichts" zulässig

Das umstrittene "Böhmermann Gedicht" zieht weiter juristische Kreise. Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan wollte dem Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, im Wege einer einstweiligen Verfügung Äußerungen untersagen lassen, die dieser in einem "offenen Brief" zu dem Vorfall veröffentlicht hatte. Döpfner hatte seine Solidarität mit Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bekundet und sich dessen Formulierungen und Schmähungen "in jeder juristischen Form zu eigen" gemacht.

 

Das Oberlandesgericht Köln lehnte den Antrag des türkischen Präsidenten mit der Begründung ab, die beanstandete Äußerung sei als eine von Art. 5 GG geschützte zulässige Meinungsäußerung zu bewerten. Gegen ein "Zu-Eigen-Machen" im presserechtlichen Sinne sprach bereits, dass der Springerchef das satirische Gedicht im Wortlaut nicht wiederholt hatte.

 

Beschluss des OLG Köln vom 21.06.2016

15 W 32/16

Pressemitteilung des OLG Köln

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

Website-Betreiber, die von ihren Seitenbesuchern z.B. in Form eines Kontaktformulars persönliche Daten erheben, haben die Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufzuklären.

 

Eine fehlende Datenschutzerklärung mit dem in § 13 Telemediengesetz (TMG) vorgeschriebenen Inhalt für ein Online-Kontaktformular auf einer Website stellt laut Oberlandesgericht Köln einen spürbaren Wettbewerbsverstoß im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar und kann daher zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichten.

 

Urteil des OLG Köln vom 11.03.2016

6 U 121/15

DSB 2016, 113

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt