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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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EDV- und Onlinerecht

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

Website-Betreiber, die von ihren Seitenbesuchern z.B. in Form eines Kontaktformulars persönliche Daten erheben, haben die Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufzuklären.

 

Eine fehlende Datenschutzerklärung mit dem in § 13 Telemediengesetz (TMG) vorgeschriebenen Inhalt für ein Online-Kontaktformular auf einer Website stellt laut Oberlandesgericht Köln einen spürbaren Wettbewerbsverstoß im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar und kann daher zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichten.

 

Urteil des OLG Köln vom 11.03.2016

6 U 121/15

DSB 2016, 113

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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XING-Profil: Immer bei der Wahrheit bleiben

Teilnehmer an sozialen Netzwerken sollten sich nicht mit fremden Federn schmücken. Dies gilt natürlich besonders bei geschäftlich genutzten Internetdiensten. So untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth per einstweilige Verfügung einem Mitglied des Business-Netzwerks XING, eine geschäftliche Auszeichnung anzugeben, die nicht ihm, sondern seinem früheren Arbeitgeber verliehen worden war. Das Gericht sah in diesen Angaben ein unternehmerisches Handeln und bejahte folglich den vom früheren Arbeitgeber beanstandeten Wettbewerbsverstoß. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

 

Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 08.03.2016

19 O 1585/16

Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Anforderungen an Gestaltung eines Bestellbuttons

Nach § 312j Abs. 2 BGB muss bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum BGB - unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt - klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Nach Abs. 3 der Vorschrift hat der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich seine Zahlungsverpflichtung bestätigt. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

 

Gegen diese zwingende Regelung der Beschriftung eines Bestellbuttons verstößt ein Internetanbieter eines Leistungspakets, bestehend aus einer Premium-Mitgliedschaft, einem Streaming-Dienst und einem DVD-Verleih, wenn er eine Schaltfläche mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verwendet.

 

Urteil des OLG Köln vom 03.02.2016

6 U 39/15

WRP 2016, 497

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich

Für den Bundesgerichtshof spielt es für das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht von Verbrauchern keine Rolle, aus welchen Beweggründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Er handelt daher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers um Erstattung des Differenzbetrags bittet, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Der Verbraucher kann den Vertrag rückgängig machen, wenn es zu keiner Einigung mit dem Verkäufer kommt.

 

Urteil des BGH vom 16.03.2016

VIII ZR 146/15

BB 2016, 1108

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kein Urheberschutz für Abbildung eines Produktcovers

Bei der Verwendung von Produktbildern im Internet, insbesondere auf Verkaufsplattformen wie eBay, ist Vorsicht geboten. Handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, zieht die nicht genehmigte Nutzung in vielen Fällen Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Urhebers nach sich.

 

Jedoch genießt nicht jede Abbildung den rechtlichen Schutz des Urheberrechts. Dieser greift beispielsweise dann nicht ein, wenn es sich lediglich um eine zweidimensionale Abbildung eines Produktcovers handelt. Die fehlende "Werkhöhe" begründete das Landgericht München damit, dass bei derartigen Fotos die Belichtung und Wahl des Darstellungswinkels "wesentlich einfacher zu bewerkstelligen sind, als wenn ein Produkt in einer Weise fotografiert wird, welche es in seinen drei Dimensionen erkennen lässt“. Es liegt dann eine rein technische und keine künstlerische Leistung vor, die weder als Lichtbildwerk noch als Lichtbild geschützt ist.

 

Urteil des LG München I vom 27.07.2015

7 O 20941/14

JurPC Web-Dok. 12/2016

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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OLG Hamm stoppt Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm auf Antrag eines Konkurrenzunternehmens in einer einstweiligen Verfügungssache (Eilverfahren) entschieden. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

 

Die Pressestelle des Gerichts weist ergänzend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14 "Freunde finden") auch Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 UWG darstellen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 09.07.2015

4 U 59/15

JURIS online

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Angabe der Kosten für Bettwäsche und Endreinigung bei Werbung für Ferienwohnung

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) sind die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamt- bzw. Endpreise), wenn Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen angeboten werden oder ihnen gegenüber durch einen Anbieter von Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen geworben wird.

 

Hiergegen verstößt ein Anbieter von Ferienwohnungen, wenn er auf seiner Internetseite die Positionen "Endreinigung" und "Wäschepaket" nicht in den Endpreis aufnimmt, sofern die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht ausdrücklich freigestellt ist. Die von dem beklagten Anbieter behaupteten Marktgepflogenheiten, dass es Mietinteressenten üblicherweise freisteht, die angebotene Endreinigung mitzubuchen oder diese gegebenenfalls in Eigenregie durchzuführen, war für das Oberlandesgericht Braunschweig unerheblich.

 

Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.04.2015

2 U 50/14

RRa 2015, 252

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