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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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EDV- und Onlinerecht

07 Mär 2015
von Nicole
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Ausnahme von Impressumpflicht bei XING?

Nutzt ein Unternehmen soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook, zu Marketingzwecken, muss der Account eine eigene Anbieterkennung (Impressum) mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. So entschied neben einer Reihe weiterer Gerichte das Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I-20 U 75/13).

17 Feb 2015
von Nicole
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Impressum: Mehrwertdienstnummer als Telefonnummer ungeeignet

Ein Onlineanbieter wird seiner gesetzlichen Verpflichtung, im Impressum seiner Internetseite neben der E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer anzugeben, dann nicht gerecht, wenn er hierzu eine Mehrwertdienstnummer nennt, deren Nutzung Kosten bis zu 2,99 Euro pro Minute verursacht.

07 Feb 2015
von Nicole
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Schadensersatz für Höchstbietenden bei unberechtigtem Abbruch einer eBay-Auktion

Bisweilen werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers der Handels- und Auktionsplattform eBay dahingehend verstanden, dass eine Beendigung einer Auktion durch den Anbieter ohne Weiteres möglich ist, wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft ...

17 Jan 2015
von Nicole
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Schadensersatz bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion ("Abbruchjäger")

Ein Verkäufer, der seine eBay-Auktion grundlos abbricht, schuldet demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt ...

17 Dez 2014
von Nicole
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Anforderungen an Beweislast bei Softwaremängeln

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an den Nachweis von Softwarefehlern durch den Erwerber (Besteller) zu stellen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Besteller in der Regel keinen Zugriff auf den Quellcode des Programms hat und meist auch nicht über die Fachkenntnis verfügt, einen Programmierfehler konkret zu bezeichnen. In dem entschiedenen Fall führten die Karlsruher Richter hierzu Folgendes aus:

17 Nov 2014
von Nicole
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Arzt muss Veröffentlichung seiner Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportal hinnehmen

Ein Arzt muss negative Bewertungen in einem Internetportal hinnehmen, soweit sie keine unwahren Tatsachenbehauptungen und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt auch für anonyme Bewertungen.

07 Nov 2014
von Nicole
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Zerstörung einer Website auf Server des Host-Providers

Unterlässt ein Host-Provider das regelmäßige Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Website eines Kunden unwiederbringlich zerstört, ist er diesem zum Schadensersatz in Höhe des Aufwands für die Erstellung einer entsprechenden neuen Website verpflichtet. Die regelmäßige Datensicherung gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Host-Providers.

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