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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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EDV- und Onlinerecht

01 Jul 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Klage eines Internetunternehmens gegen kritische Blog-Veröffentlichung

Ein auf Medienrecht spezialisierter Rechtsanwalt veröffentlichte auf dem von ihm betriebenen Blog einen kritischen Bericht über einen Internetdienst, der auf seiner Webseite unter bestimmten Bedingungen Fotos kostenfrei zur Nutzung anbietet, in dem er dessen Geschäftsmodell als "Abzocke" bezeichnete. In einem von dem Internetunternehmer angestrengten Eilverfahren wurde sein Antrag auf Unterlassung der Bezeichnung "Abzocke" abgelehnt. Daraufhin verklagte er den Rechtsanwalt wegen eines Wettbewerbsverstoßes unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Sachlichkeitsgebots nach § 43b BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) der unwahren Tatsachenbehauptung und der Irreführung.

 

Diese Klage scheiterte jedoch bereits daran, dass zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis besteht. Gleiches hätte gegolten, wenn der beanstandete Artikel beispielsweise von einem Onlinejournalisten veröffentlicht worden wäre.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.01.2015

6 W 4/15

WRP 2015, 461

16 Jun 2015
von Nicole
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Wettbewerbswidrige Feedback-Anfrage per E-Mail

Unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mails stellen nach ständiger Rechtsprechung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um unerwünschte Werbe-E-Mails auszusortieren. Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers und stört den Geschäftsbetrieb.

07 Jun 2015
von Nicole
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Fortbestehende Abrufbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Fotos über URL

Der Betreiber eines Internetdienstes hatte sich in einer Unterlassungserklärung strafbewehrt verpflichtet, ein bestimmtes Lichtbild nicht mehr öffentlich im Internet zum Abruf bereitzuhalten und zugänglich zu machen. Obwohl er daraufhin den entsprechenden Direktlink gelöscht hatte, wurde er von dem Urheberrechtsinhaber auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe in Anspruch genommen ...

17 Mai 2015
von Nicole
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Ghostwriter zur Geheimhaltung verpflichtet (Fall Kohl)

Bei einem Auftragsverhältnis zwischen dem Namensgeber einer Autobiografie und dem beauftragten Ghostwriter besteht auch ohne ausdrückliche Autorisierungsvereinbarung eine Geheimhaltungsverpflichtung des Ghostwriters hinsichtlich der ihm im Rahmen der Zusammenarbeit anvertrauten Informationen und Einschätzungen.

07 Mai 2015
von Nicole
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Keine Prüfungspflichten eines Hotelbewertungsportals

Der Inhaber eines Hotels verlangte vom Betreiber eines Online-Reisebüros sowie eines damit verknüpften Hotelbewertungsportals Unterlassung einer unwahren, geschäftsschädigenden Bewertung eines Verbrauchers mit dem Inhalt "Für 37,50 Euro pro Nacht und Kopf im DZ gab's Bettwanzen".

17 Apr 2015
von Nicole
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Wertloser Internet-Brancheneintrag wegen Wuchers nichtig

Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte Überweisungsformulare enthalten ...

07 Apr 2015
von Nicole
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Kein Unterlassungsanspruch eines Zahnarztes wegen Verdachtsberichterstattung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt, der im Verdacht stand, gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, als zulässige Verdachtsberichterstattung anzusehen ist ...

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