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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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EDV- und Onlinerecht

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Rundfunkbeitrag für Mietfahrzeuge rechtmäßig

Der bundesweit tätige Autovermieter Sixt hat ohne Erfolg gegen die Rundfunkbeitragspflicht für seine Mietwagen geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot auch im nicht privaten - d.h. im weiteren Sinne "unternehmerischen" - Bereich spezifische Vorteile vermittelt, die durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, der im privaten Bereich zu entrichten ist, nicht abgegolten sind. Namentlich verstößt der Beitrag für (Miet-)Kraftfahrzeuge nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Bei gewerblichen Autovermietern legen Kunden in der Regel Wert auf das Vorhandensein eines Radios. Insoweit kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Weise genutzt werden, der auch den Unternehmenszweck fördert.

 

Urteil des VGH München vom 30.10.2015

7 BV 15.15.344

Pressemitteilung des VGH München

 

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Unzureichende Bevorratung von in Onlineshop angebotenen E-Bikes

Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind. Dies gilt auch für Angebote über das Internet.

 

Daher handelt ein Internethändler wettbewerbswidrig, wenn er in seinem Onlineshop Elektrofahrräder mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage" anbietet und sich bei einem Testkauf herausstellt, dass in der bestellten - durchaus gängigen - Rahmengröße bereits seit Wochen kein einziges E-Bike mehr verfügbar ist.

 

Urteil des OLG Hamm vom 11.08.2015

4 U 69/15

WRP 2015, 1383

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Missbrauch telefonischer Anfragen zur Zufriedenheit zu Werbezwecken

Befragt ein Verlag Kunden telefonisch zur Qualität der Zustellung von abonnierten Zeitschriften und versuchen die Mitarbeiter des Callcenters dabei gleichzeitig, von den Angerufenen die Zustimmung zu weiterer Werbung per Telefon, SMS und E-Mail zu erhalten, stellt die Verwendung der Kundentelefonnummern einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die deswegen gegen den Axel Springer Verlag erlassene behördliche Untersagungsverfügung.

 

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 31.07.2015

OVG 12 N 71.14

K&R 2015, 678

01 Nov 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung auf Amazon

Ein werbemäßiger Vergleich des günstigeren Verkaufspreises mit der höheren Preisempfehlung des Herstellers erweckt beim Kunden in der Regel den Eindruck eines besonders günstigen Angebotes. Eine derartige Bezugnahme setzt daher voraus, dass die Preisempfehlung vom Hersteller auch noch zum Zeitpunkt der Werbeaktion besteht.

 

Laut Oberlandesgericht Köln ist eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) entfallen, "wenn ein nicht in aktuellen Katalogen gelistetes Uhrenmodell nach Auskunft des Herstellers nicht mehr zum aktiven Sortiment gehört, aber Bestandteil des Gesamtsortiments bleibt". Die Werbung unter Bezugnahme auf die nicht mehr bestehende UVP ist dann als irreführend und somit als wettbewerbswidrig anzusehen. Der Anbieter haftet auch dann für diesen Rechtsverstoß, wenn er sich bei einem Verkauf über Amazon an ein bereits bestehendes Produktangebot im Wege des automatisierten Verfahrens über die ASI-Nr. anhängen musste und die dort befindliche, nicht mehr gültige UVP vom Plattformbetreiber eingestellt wurde.

 

Urteil des OLG Köln vom 24.04.2015

6 U 175/14

WRP 2015, 983

01 Nov 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Werbung mit im Internet veröffentlichtem Testergebnis

Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. Diese müssen daher - soweit möglich - überprüft werden können. Wer in einer Werbung auf das gute Testergebnis eines Produkts Bezug nimmt, muss daher gleichzeitig die konkrete Fundstelle angeben. Das wird in den meisten Fällen eine Zeitschrift (z.B. Stiftung Warentest) sein. Maßgeblich ist die Möglichkeit eines leichten Zugriffs.

 

Nun hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein leichter Zugriff grundsätzlich auch auf ein (ausschließlich) im Internet veröffentlichtes Testergebnis möglich ist. Dies wurde damit begründet, dass das Internet in weiten Bevölkerungskreisen verbreitet ist. Ein Verbraucher kann sich selbst dann ohne große Mühe Zugang zum Internet verschaffen, wenn er über keinen eigenen Anschluss verfügt (z.B. in einem Internet-Cafe). Ihm wird dabei nicht mehr abverlangt, als wenn er sich ein in einer - möglicherweise schon vergriffenen - Zeitschrift veröffentlichtes Testergebnis besorgen müsste.

 

Urteil des OLG Oldenburg vom 31.07.2015

6 U 64/15

Magazindienst 2015, 1049

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung

Bei einer von dem Verkaufsportal Amazon durchgeführten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 Euro auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Amazon-Produkte eingesetzt werden - auch für den  Kauf neuer Bücher. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. sah in der Anrechnung der Gutscheine auf den Kauf preisgebundener Bücher einen Verstoß gegen die gesetzliche Buchpreisbindung.

 

Der Bundesgerichtshof beurteilte die Werbeaktion ebenfalls als Verstoß gegen §§ 3, 5 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz), wenn - wie hier - ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können. Der Buchhändler erhält dann im Ergebnis für das Buch ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Unerheblich ist, dass Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbstständige Rechtsgeschäfte darstellen und ein Bezug zwischen ihnen erst durch die Kaufentscheidung des Kunden hergestellt wird. Gutscheine dürfen nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler - wie bei der Ausgabe von bezahlten Geschenkgutscheinen - schon bei deren Abgabe eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Da dies hier nicht der Fall war, wurde Amazon antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.

 

Urteil des BGH vom 23.07.2015

I ZR 83/14

Pressemitteilung des BGH

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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"Sofortüberweisung" als einzige Zahlungsmöglichkeit unzulässig

E-Commerce-Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne Zusatzkosten bezahlen zu müssen. Das Landgericht Frankfurt am Main nahm einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen diese Verpflichtung an, wenn ein Reiseportal neben der Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" nur einen Kreditkarteneinsatz gegen zusätzliches Entgelt von 12,90 Euro anbietet.

 

Da bei einer Sofortüberweisung dem Zahlungsdienstleister personalisierte Sicherheitsmerkmale wie PIN und TAN mitgeteilt werden müssen, stellt diese Möglichkeit wegen der damit verbundenen Risiken kein "zumutbares Zahlungsmittel" dar, wenn es als einzige kostenfreie Zahlungsart angeboten wird.

 

Urteil des LG Frankfurt vom 24.06.2015

2-06 O 458/14

K&R 2015, 600

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