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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Immobilien und Mietrecht

16 Okt 2014
von AdminMP
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Formnichtiger Vertrag über "Mietkauf"

Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1, Satz 1 BGB). Ein Rechtsgeschäft, welches nicht der durch das Gesetz vorgeschriebenen Form entspricht, ist nichtig (§ 125 Satz 1 BGB) ...

18 Jul 2014
von Nicole
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Unzulässige Nutzung einer Mietwohnung als Gewerbeadresse

Eine unzulässige berufliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs schon dann gegeben, wenn der Mieter gegenüber seinen Kunden seine Wohnung als Geschäftsadresse benennt und die Wohnadresse gegenüber dem Gewerbeamt seit Jahren als Betriebsstätte gilt.

18 Jun 2014
von Nicole
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Schriftform bei Eintritt in langjährigen Gewerbemietvertrag

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Soll bei einem Mietvertrag, der wegen der Länge seiner Laufzeit der Schriftform bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden ...

18 Feb 2014
von Nicole
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Keine Räumungsanordnung durch einstweilige Verfügung bei Gewerbemietverhältnis

Nach dem erst im Mai dieses Jahres eingeführten § 940a Abs. 2 ZPO kann die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, gerichtlich angeordnet werden, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat ...

18 Feb 2014
von Nicole
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Umgang mit nach Mietvertragsende eingehender Geschäftspost

Den Vermieter einer Gewerbeimmobilie trifft aus dem beendeten Mietvertrag eine nachwirkende Obhuts- und Aufbewahrungspflicht an den von einem Mieter zurückgelassenen Gegenständen. Das Landgericht Darmstadt hält den Vermieter für verpflichtet, von ihm nach Mietvertragsende entdeckte Geschäftspost seines ehemaligen Mieters (hier einer Anwalts- und Notarkanzlei) aufzubewahren ...

18 Jun 2013
von Nicole
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Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt

Dem Mieter von Praxisräumen, einem Facharzt für Orthopädie, wurde vom Vermieter vertraglich zugesichert, dass keine Vermietung an einen anderen Facharzt gleicher Fachrichtung erfolgen darf. Ein Jahr später wurden im selben Haus Praxisräume an einen Facharzt für Chirurgie (Schwerpunkt Unfallchirurgie) vermietet. Der Orthopäde sah darin einen Verstoß gegen den vereinbarten Konkurrenzschutz und minderte die Miete in der Folgezeit um 50 Prozent ...

18 Jun 2013
von Nicole
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Vorsicht bei außerplanmäßiger Mieterhöhung bei langfristigem Mietverhältnis

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dieses Schriftformerfordernis gilt gleichermaßen für wesentliche Vertragsänderungen, die im Laufe der Vertragslaufzeit vorgenommen werden ...

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