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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Steuerrecht

08 Mai 2018
von AdminMP
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Anforderungen an "Kennenmüssen" von Absicht der Umsatzsteuerhinterziehung

Nach § 25d Abs. 1 UStG haftet ein Unternehmer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet hat und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Haftungsmerkmale trägt das Finanzamt.

 

Das "Kennenmüssen" muss sich auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Der Bundesfinanzhof hält die Kenntnis des Unternehmers von einer früheren Nichtentrichtung der Umsatzsteuer durch den Rechnungsteller und von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen für sich noch nicht ausreichend, von einem "Kennenmüssen" i.S.d. § 25d Abs. 1 UStG auszugehen.

 

Urteil des BFH vom 10.08.2017

V R 2/17

MwStR 2018, 141

08 Mai 2018
von AdminMP
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Keine Schenkungsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen (hier für ein Grundstück und verschiedene Maschinen) an eine nahestehende Person des Gesellschafters ist nicht als Schenkung durch die Gesellschaft anzusehen. Die Mietzahlungen führen in voller Höhe zu Einkünften des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung. Diese Beträge dürfen nicht zusätzlich der Schenkungsteuer unterworfen werden.

 

Urteil des BFH vom 13.09.2017

II R 54/15

GmbHR 2018, 280

26 Apr 2018
von AdminMP
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Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend

Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Die Entscheidungen betrafen Fälle, in dem der Leistende lediglich eine Briefkastenadresse angegeben hatte und sich die Betriebsstätte an einem anderen Ort befand.

 

Urteile des EuGH vom 15.11.2017

C-374/16 und C-375/16

RIW 2018, 89

26 Apr 2018
von AdminMP
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Kein Anspruch auf Originalrechnung

Ein gewerblicher Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. Das Landgericht Aachen begründet dies mit der geänderten Praxis der Finanzbehörden bei der Umsatzsteuererhebung:

 

"Zwar waren in der Vergangenheit mit dem in Papierform bei der Umsatzsteuervergütung zu stellenden Antrag die maßgeblichen Rechnungen als Originale in Papierform vorzulegen. Hierdurch konnte das Finanzamt auf den Originalrechnungen Markierungen anbringen, die eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung zu Vergütungszwecken verhinderte und zugleich sicherstellte, dass der Antragsteller im Besitz der Originaldokumente war. Weiterhin konnte geprüft werden, ob an dem Original Manipulationen vorgenommen worden sind.

 

Mit Umstellung des Verfahrens auf die digitale Übermittlung sollen Originalrechnungen jedoch nur noch bei begründeten Zweifeln in Papierform angefordert werden (§ 61 Abs. 2 Satz 4 UStDV). In den übrigen Fällen verzichtet die Verwaltung aus verfahrensökonomischen Gründen darauf, die Originalrechnung hinsichtlich ihrer Authentizität zu überprüfen und im Hinblick auf eine künftige Verwendung zu markieren."

 

Urteil des LG Aachen vom 09.01.2018

41 O 44/17

JurPC Web-Dok. 27/2018

01 Mär 2018
von AdminMP
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Keine Pflicht zur Vergabe fortlaufender Rechnungsnummern

Grundsätzlich sind Unternehmen verpflichtet, ihre Rechnungen zu nummerieren. Dies bedeutet für das Finanzgericht Köln jedoch nicht, dass Rechnungsnummern lückenlos fortlaufend vergeben werden müssen. Ausreichend für eine ordnungsgemäße Buchführung ist es, wenn Rechnungsnummern einmalig vergeben werden. Das Finanzamt darf daher keine Gewinnerhöhung vornehmen, weil die Vergabe der Rechnungsnummern Lücken aufweist.

 

Urteil des FG Köln vom 07.12.2017

15 K 1122/16

BB 2018, 149

01 Mär 2018
von AdminMP
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Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer steuerpflichtig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die von einer Versicherungsgesellschaft im Rahmen des Ersatzes eines Verdienstausfallschadens erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) einkommensteuerpflichtig ist.

 

Die Versicherung hatte dem selbstständig beschäftigten Verletzten zunächst 300.000 Euro "netto" ausbezahlt. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids zahlte die Versicherung dann noch die auf den Verdienstausfall entfallende Einkommensteuer i.H.v. 124.649,90 Euro an den Versicherten aus. Dieser Erstattungsbetrag ist ebenfalls zu versteuern.

 

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20.11.2017

10 K 3494/15

StE 2018, 37

01 Feb 2018
von AdminMP
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Deckelung der Kostenpauschale nach der Ein-Prozent-Regel

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden.

 

Hat das Finanzamt festgestellt, dass das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt wurde, ist der anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zu berechnen. In Ausnahmefällen, insbesondere bei besonders teuren Fahrzeugen (hier einem Maserati, Listenpreis 116.000 Euro) kann dies jedoch dazu führen, dass der zu versteuernde Betrag die tatsächlichen Aufwendungen für das Fahrzeug übersteigt. In diesem Fall  kann die Finanzbehörde die Kostenpauschale aus Billigkeitsgründen auf den Betrag der Gesamtkosten des jeweiligen Kfz begrenzen.

 

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2017

5 K 1391/15

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