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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Steuerrecht

25 Jun 2019
von AdminMP
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Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari

 

Für das Finanzgericht Hamburg ist der Vorsteuerabzug beim Erwerb eines Luxussportwagens (Ferrari) trotz des damit verbundenen privaten Prestigewertes für den Nutzer und der im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn des Unternehmers hohen Anschaffungskosten nicht ausgeschlossen, wenn die Anschaffung entsprechend der Erwartung des Unternehmers nachweislich zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt hat.

 

Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen nachweist, dass der Geschäftsführer einer GmbH, die mit regenerativen Energieanlagen handelt, für Besuche potenzieller Investoren ein repräsentatives Fahrzeug benötigt. Maßgebend für den Umfang der unternehmerischen Nutzung eines hochpreisigen Geschäftswagens ist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG die ernsthafte Nutzungsabsicht des Unternehmers im Erwerbszeitpunkt. Die spätere tatsächliche Nutzung ist ein Beweisanzeichen für die entsprechende Absicht beim Erwerb des Fahrzeugs.

 

Urteil des FG Hamburg vom 27.09.2018

3 K 96/17

EFG 2019, 135

25 Jun 2019
von AdminMP
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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

 

Eine Tonträgerherstellerin ließ mithilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

 

Die obersten Finanzrichter folgten dieser Rechtsauffassung nicht und stellten klar, dass - unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage - Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind. Die Abmahnung erfolgt, so die Urteilsbegründung weiter, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhält, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies ist als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen.

 

Urteil des BFH vom 13.02.2019

XI R 1/17

DB 2019, 1124

25 Mai 2019
von AdminMP
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Entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerfrei

Die Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes dar, die nach § 4 Nr. 10a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

 

Urteil des BFH vom 14.11.2018

XI R 16/17

DStR 2019, 324

25 Mai 2019
von AdminMP
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Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann von der Einkommensteuer absetzen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst vom anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. In dem entschiedenen Fall hatte der - kurz darauf verstorbene - Ehemann seiner Ehefrau einen Geldbetrag von 400.000 Euro geschenkt. Die Ehefrau gab Teilbeträge von insgesamt 130.000 Euro an zwei gemeinnützige Vereine weiter. Hierzu war sie möglicherweise aufgrund einer Auflage des Schenkers verpflichtet. Die Vereine stellten Zuwendungsbestätigungen auf den Namen der Ehefrau aus.

 

Die erforderliche Freiwilligkeit ist nach Auffassung der obersten Finanzrichter auch dann zu bejahen, wenn die Ehefrau als Spenderin aufgrund einer Auflage des Schenkers zu der Zuwendung zwar rechtlich verpflichtet gewesen ist, diese Verpflichtung - wie hier im Schenkungsvertrag - aber ihrerseits freiwillig eingegangen ist.

 

Urteil des BFH vom 15.01.2019

X R 6/17

DB 2019, 703

25 Apr 2019
von AdminMP
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Absagen zur Betriebsfeier führen nicht zur Steuerpflicht der Teilnehmer

Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern.

 

Für das Finanzgericht Köln ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier in Form eines gemeinsamen Kochkurses) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer abzustellen und nicht auf die Anzahl der tatsächlich teilnehmenden Personen. Daher ist es unschädlich, wenn der Prokopfanteil der Zuwendung durch mehrere Absagen die 110-Euro-Grenze übersteigt. Denn die teilnehmenden Arbeitnehmer haben keinerlei zusätzliche Vorteile durch die Absage der zu der Veranstaltung angemeldeten Kollegen.

 

Urteil des FG Köln vom 27.06.2018

3 K 870/17

DStR 2018, 2199

25 Apr 2019
von AdminMP
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Kein Firmenwagen bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich).

 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-Pkws zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten einem Fremdvergleich nicht standhält und der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anzuerkennen ist.

 

Urteile des BFH vom 10.10.2018

X R 44/17 und X R 45/17

DB 2019, 464

25 Mär 2019
von AdminMP
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Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug

Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Bei Leistungen innerhalb der EU ist es ausreichend, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

 

Urteil des BFH vom 13.06.2018

XI R 20/14

DStR 2018, 1967

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