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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Steuerrecht

01 Aug 2018
von AdminMP
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Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung

Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zu Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG).

 

Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (hier für die Lieferung von Pkws) kann sich laut Bundesfinanzhof unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung auch in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

 

Urteil des BFH vom 01.03.2018

V R 18/17

DB 2018, 1384

01 Jul 2018
von AdminMP
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Immobilienverkauf: Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Das Finanzgericht Köln begründete seine Entscheidung damit, dass das Arbeitszimmer hier in den privaten Wohnbereich integriert war und daher kein selbstständiges Wirtschaftsgut darstellt.

 

Das beklagte Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof (AZ: IX R 11/18) eingelegt.

 

Urteil des FG Köln vom 20.03.2018

8 K 1160/15

BB 2018, 1366

01 Jul 2018
von AdminMP
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Kein Steuervorteil für "Lehrarzt"

Bildet ein Arzt in seiner Praxis Medizinstudenten im Praktischen Jahr aus, ist die von der Universität gezahlte Vergütung für eine Tätigkeit als sogenannter "Lehrarzt" nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei, wenn es an einer klaren Trennung der "hauptberuflichen" Tätigkeit als Arzt und der "nebenberuflichen" Tätigkeit als "Lehrarzt" fehlt. In der Regel können in derartigen Fällen Hauptberuf und Lehre nicht voneinander getrennt werden. Die Steuerfreiheit besteht daher nur bei einer nebenberuflichen Ausbildung.

 

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 07.03.2018

2 K 174/17

Wirtschaftswoche Heft 18/2018, Seite 85

01 Jun 2018
von AdminMP
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Unwirksame Klageerhebung mit einfacher E-Mail

Eine Klage beim Finanzgericht kann auch dann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.

 

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln sind die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliegt, die als PDF-Anhang mittels einfacher E-Mail übermittelt worden ist. Für elektronische Dokumente ist vielmehr die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben. Zudem darf die Zulässigkeit einer Klageerhebung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausgedruckt wird oder nicht.

 

Urteil des FG Köln vom 25.01.2018

10 K 2732/17

JURIS online

01 Jun 2018
von AdminMP
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eBay-Account-Inhaber haftet für Umsatzsteuer

Die Steuerfahndung ermittelte, dass über einen eBay-Account über 1.000 Verkäufe getätigt worden waren. Das Finanzamt wollte daraufhin wegen der Verkäufe den Inhaber des Accounts auf Zahlung der Umsatzsteuer in Anspruch nehmen. Dieser wandte ein, die Umsätze seien auf ihn, seine Ehefrau und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Ehegatten aufzuteilen, die jeweils als Kleinunternehmer nicht umsatzsteuerpflichtig seien.

 

Diese Aufteilung der Verkäufe nach den Eigentumsverhältnissen an den verkauften Gegenständen ließ das Finanzgericht Baden-Württemberg jedoch nicht gelten. Vielmehr sind Umsätze aus Verkäufen über die Internetauktionsplattform eBay stets der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden.

 

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26.10.2017

1 K 2431/17

BB 2018, 1110

08 Mai 2018
von AdminMP
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Anforderungen an "Kennenmüssen" von Absicht der Umsatzsteuerhinterziehung

Nach § 25d Abs. 1 UStG haftet ein Unternehmer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet hat und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Haftungsmerkmale trägt das Finanzamt.

 

Das "Kennenmüssen" muss sich auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Der Bundesfinanzhof hält die Kenntnis des Unternehmers von einer früheren Nichtentrichtung der Umsatzsteuer durch den Rechnungsteller und von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen für sich noch nicht ausreichend, von einem "Kennenmüssen" i.S.d. § 25d Abs. 1 UStG auszugehen.

 

Urteil des BFH vom 10.08.2017

V R 2/17

MwStR 2018, 141

08 Mai 2018
von AdminMP
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Keine Schenkungsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen (hier für ein Grundstück und verschiedene Maschinen) an eine nahestehende Person des Gesellschafters ist nicht als Schenkung durch die Gesellschaft anzusehen. Die Mietzahlungen führen in voller Höhe zu Einkünften des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung. Diese Beträge dürfen nicht zusätzlich der Schenkungsteuer unterworfen werden.

 

Urteil des BFH vom 13.09.2017

II R 54/15

GmbHR 2018, 280

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