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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Steuerrecht

26 Apr 2018
von AdminMP
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Kein Anspruch auf Originalrechnung

Ein gewerblicher Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. Das Landgericht Aachen begründet dies mit der geänderten Praxis der Finanzbehörden bei der Umsatzsteuererhebung:

 

"Zwar waren in der Vergangenheit mit dem in Papierform bei der Umsatzsteuervergütung zu stellenden Antrag die maßgeblichen Rechnungen als Originale in Papierform vorzulegen. Hierdurch konnte das Finanzamt auf den Originalrechnungen Markierungen anbringen, die eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung zu Vergütungszwecken verhinderte und zugleich sicherstellte, dass der Antragsteller im Besitz der Originaldokumente war. Weiterhin konnte geprüft werden, ob an dem Original Manipulationen vorgenommen worden sind.

 

Mit Umstellung des Verfahrens auf die digitale Übermittlung sollen Originalrechnungen jedoch nur noch bei begründeten Zweifeln in Papierform angefordert werden (§ 61 Abs. 2 Satz 4 UStDV). In den übrigen Fällen verzichtet die Verwaltung aus verfahrensökonomischen Gründen darauf, die Originalrechnung hinsichtlich ihrer Authentizität zu überprüfen und im Hinblick auf eine künftige Verwendung zu markieren."

 

Urteil des LG Aachen vom 09.01.2018

41 O 44/17

JurPC Web-Dok. 27/2018

01 Mär 2018
von AdminMP
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Keine Pflicht zur Vergabe fortlaufender Rechnungsnummern

Grundsätzlich sind Unternehmen verpflichtet, ihre Rechnungen zu nummerieren. Dies bedeutet für das Finanzgericht Köln jedoch nicht, dass Rechnungsnummern lückenlos fortlaufend vergeben werden müssen. Ausreichend für eine ordnungsgemäße Buchführung ist es, wenn Rechnungsnummern einmalig vergeben werden. Das Finanzamt darf daher keine Gewinnerhöhung vornehmen, weil die Vergabe der Rechnungsnummern Lücken aufweist.

 

Urteil des FG Köln vom 07.12.2017

15 K 1122/16

BB 2018, 149

01 Mär 2018
von AdminMP
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Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer steuerpflichtig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die von einer Versicherungsgesellschaft im Rahmen des Ersatzes eines Verdienstausfallschadens erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) einkommensteuerpflichtig ist.

 

Die Versicherung hatte dem selbstständig beschäftigten Verletzten zunächst 300.000 Euro "netto" ausbezahlt. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids zahlte die Versicherung dann noch die auf den Verdienstausfall entfallende Einkommensteuer i.H.v. 124.649,90 Euro an den Versicherten aus. Dieser Erstattungsbetrag ist ebenfalls zu versteuern.

 

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20.11.2017

10 K 3494/15

StE 2018, 37

01 Feb 2018
von AdminMP
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Deckelung der Kostenpauschale nach der Ein-Prozent-Regel

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden.

 

Hat das Finanzamt festgestellt, dass das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt wurde, ist der anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zu berechnen. In Ausnahmefällen, insbesondere bei besonders teuren Fahrzeugen (hier einem Maserati, Listenpreis 116.000 Euro) kann dies jedoch dazu führen, dass der zu versteuernde Betrag die tatsächlichen Aufwendungen für das Fahrzeug übersteigt. In diesem Fall  kann die Finanzbehörde die Kostenpauschale aus Billigkeitsgründen auf den Betrag der Gesamtkosten des jeweiligen Kfz begrenzen.

 

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2017

5 K 1391/15

JURIS online

01 Feb 2018
von AdminMP
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Karges Frühstück nicht steuerpflichtig

Die Bereitstellung von trockenen Brötchen und Heißgetränken durch den Arbeitgeber an seine Mitarbeiter stellt nach Auffassung des Finanzgerichts Münster keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines "Frühstücks" dar. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist - so die Urteilsbegründung - davon auszugehen, dass zum Mindeststandard eines Frühstücks in Form von Brötchen oder Backwaren in Kombination mit Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich gehört. Danach war auch steuerrechtlich nicht von einem bereitgestellten Frühstück auszugehen.

 

Urteil des FG Münster vom 31.05.2017

11 K 4108/14

StE 2017, 661

19 Dez 2017
von AdminMP
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Beteiligungsverlust steuerlich nicht absetzbar

Ein angestellter Jurist zahlte an seinen Arbeitgeber, eine GmbH, 75.000 Euro für eine 10-prozentige Beteiligung an einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft (AG). Im Gegenzug sollte er bei der AG eine Vorstandsposition mit einem jährlichen Bruttogehalt in Höhe von 90.000 Euro erhalten. Die GmbH verwendete das Geld jedoch abredewidrig zur Begleichung ihrer Schulden. Schließlich kam es weder zu der erhofften Beteiligung noch zu einer Anstellung als Vorstand. Da die GmbH die Beteiligung nicht mehr zurückzahlen konnte, machte der Jurist den Verlust in seiner Einkommensteuererklärung geltend, was das Finanzamt mit der Begründung ablehnte, der Verlust sei der privaten Vermögensebene zuzuordnen.

 

Das Finanzgericht Köln gab der hiergegen erhobenen Klage statt (Az.: 14 K 2767/12). Der Bundesfinanzhof wies die Klage nunmehr in letzter Instanz ab. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist.

 

Urteil des BFH vom 17.05.2017

VI R 1/16

DB 2017, 2137

19 Dez 2017
von AdminMP
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Steuerpflicht eines Überschusses aus Mitarbeiter-Aktienoption

Überträgt ein Arbeitgeber einem Geschäftsführer, wie im Arbeitsvertrag vereinbart, Optionsrechte zum Erwerb von Unternehmensaktien, liegt dann kein geldwerter Vorteil vor, wenn die Aktien zum marktüblichen Preis übertragen wurden. Der Geschäftsführer muss den Gewinn dann nicht als Arbeitslohn versteuern. Wurde das Geschäft vor Einführung der Abgeltungssteuer abgeschlossen und der Gewinn erst nach einer einjährigen Haltedauer realisiert, muss auch der Spekulationsgewinn nicht versteuert werden.

 

Urteil des FG Köln vom 24.03.2017

7 K 2603/14

EFG 2017, 1646

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