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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Steuerrecht

01 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Firmenwagen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Ein Arbeitnehmer verpflichtete sich in einer Vereinbarung über die Nutzung des Dienstwagens auch für private Zwecke, sämtliche Kraftstoffkosten (hier circa 5.600 Euro) zu tragen, während der Arbeitgeber die übrigen Pkw-Kosten übernahm. Wird der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers nach der üblichen 1-Prozent-Regelung berechnet, sind dabei die Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Betriebskosten anteilig steuermindernd zu berücksichtigen.

 

Urteile des BFH vom 30.11.2016

VI R 2/15, VI R 49/14

DStR 2017, 371

01 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Übernahme von Bußgeldern für Paketzusteller

Übernimmt ein Paketzustelldienst die Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner angestellten Fahrer, stellt dies keine Zahlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn dar. Das Finanzgericht Düsseldorf begründete dies damit, dass die Bußgelder gegen den Transportunternehmer als Fahrzeughalter festgesetzt wurden. Bei der Zahlung der Verwarnungsgelder handelte es sich somit um eine eigene Verbindlichkeit. Im Übrigen lag die Betriebspraxis im eigenen betrieblichen Interesse, nämlich eine reibungslose Paketzustellung auch in den Gebieten gewährleisten zu können, in denen keine Ausnahmegenehmigungen vorlagen, die den Auslieferungsfahrzeugen das Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

 

Urteil des FG Düsseldorf vom 04.11.2016

1 K 2470/14 L

StE 2017, 118

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung

Der Europäische Gerichtshof legt die EU-Richtlinien über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend aus, dass die Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe (hier die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer) keine Rückwirkung zukommt, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde.

 

Urteil des EuGH vom 15.09.2016

C-518/14

DB 2016, 88

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft

Erhält eine Kapitalgesellschaft (hier Seniorenheim) eine testamentarische Zuwendung (Erbschaft, Vermächtnis), stellt der Vermögenszufluss einen unternehmerischen Gewinn dar und kann daher nicht erfolgsneutral versteuert werden. Das Niedersächsische Finanzgericht legt den Begriff "Einkünfte" weit aus, sodass auch eine Erbschaft einzubeziehen und daher dem Gewinn hinzuzurechnen ist.

 

Urteil des Niedersächsischen FG vom 28.06.2016

10 K 285/15

ZEV 2016, 719

01 Jan 2017
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Dienstjubiläum als berufsbezogenes Ereignis

Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums sind (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und somit steuerlich anzuerkennen, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.

 

Urteil des BFH vom 20.01.2016

VI R 24/15

BB 2016, 2340

01 Dez 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermögensvorteile für Gesellschafter

Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (Körperschaftssteuergesetz) kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann vorliegen, wenn eine GmbH zum Nennwert aktivierte Wirtschaftsgüter an ihre Gesellschafter abgibt und die Wirtschaftsgüter einen deutlich höheren Verkehrswert besitzen. Bei der Beurteilung ist ein Fremdvergleich dahingehend vorzunehmen, ob der zugewendete Vermögensvorteil bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter gewährt worden wäre.

 

Beschluss des BFH vom 07.06.2016

I B 6/15

BFH/NV 2016, 1496

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungskosten durch Bonuszahlung

Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend, darf die Finanzbehörde die angesetzten Beträge nicht um die Zahlungen kürzen, die der Steuerpflichtige von den Krankenkassen im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens erstattet bekommen hat (hier 150 Euro).

 

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs führen solche Bonuszahlungen nicht dazu, dass sich an der Beitragslast des Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändert. Die Bonuszahlung steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Versicherungsbeiträgen, sondern stellt eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsfördernden Aufwendungen dar.

 

Urteil des BFH vom 01.06.2016

X R 17/15

DStR 2016, 1381

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