DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

Steuerrecht

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungskosten durch Bonuszahlung

Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend, darf die Finanzbehörde die angesetzten Beträge nicht um die Zahlungen kürzen, die der Steuerpflichtige von den Krankenkassen im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens erstattet bekommen hat (hier 150 Euro).

 

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs führen solche Bonuszahlungen nicht dazu, dass sich an der Beitragslast des Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändert. Die Bonuszahlung steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Versicherungsbeiträgen, sondern stellt eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsfördernden Aufwendungen dar.

 

Urteil des BFH vom 01.06.2016

X R 17/15

DStR 2016, 1381

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

EGMR erlaubt Nutzung von "Steuer-CDs" zur Strafverfolgung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass deutsche Finanzbehörden Hausdurchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen dürfen. Das Gericht sah durch die Durchsuchungsmaßnahme die Rechte des betroffenen Steuersünders aus Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht als verletzt an.

 

Urteil des EGMR vom 06.10.2016

33696/11

Pressemitteilung des EGMR

01 Aug 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Nutzungsausfallentschädigung für Firmenwagen immer Betriebseinnahme

Ein Selbstständiger erlitt mit einem zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw, den er auch privat nutzte, einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Für die Dauer der Reparatur zahlte ihm die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Nutzungsausfallentschädigung.

 

Wie das zuständige Finanzamt behandelt auch der Bundesfinanzhof die Versicherungszahlung als Betriebseinnahme. Dass das Fahrzeug auch privat genutzt wurde und sich der Unfall auf einer Privatfahrt ereignet hatte, spielte dabei keine Rolle, da bewegliche Wirtschaftsgüter selbst dann, wenn sie gemischt genutzt werden, ungeteilt entweder - wie hier - dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen zuzuordnen sind.

 

Urteil des BFH vom 27.01.2016

X R 2/14

DB 2016, 1172

01 Aug 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Keine Umsatzsteuerpflicht für kleine Gebrauchtwarenhändler

Von Gebrauchtwarenhändlern darf nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keine Umsatzsteuer erhoben werden, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung ist nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

 

Urteil des FG Köln vom 13.04.2016

9 K 667/14

JURIS online

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Vorsteuererstattung aus Billigkeitsgründen

Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Gewerbetreibender eine die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung gar nicht ausstellen durfte, weil er überhaupt keine Geschäftstätigkeit ausübt und/oder die verkauften Waren gar nicht ihm gehörten, hat der Rechnungsempfänger grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer durch das Finanzamt.

 

In solchen Fällen kann jedoch im sogenannten Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) der Vorsteuerabzug ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes anerkannt werden. Das setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist.

 

Urteil des BFH vom 18.02.2016

V R 62/14

DB 2016, 996

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Konkludente Gestattung der Istbesteuerung

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat oder der von der Verpflichtung, Bücher zu führen befreit ist oder soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs erzielt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung), sondern nach den vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) berechnet (§ 20 UStG).

 

Ein Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung kann auch darin gesehen werden, dass der Steuerpflichtige in den von ihm abgegebenen Voranmeldungen und Jahreserklärungen die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet hat und dies für das Finanzamt erkennbar war. Eine konkludente Gestattung durch das Finanzamt ist sodann in der antragsgemäßen Festsetzung der Umsatzsteuer zu sehen.

 

Urteil des BFH vom 18.11.2015

XI R 38/14

StuB 2016, 403

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Gewerblich mitgenutzte Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar

Eine Esstischgruppe, bestehend aus einem Tisch (Nussbaum) mit sechs Stühlen zum Gesamtpreis von knapp 10.000 Euro ist auch dann nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige, ein in seinem Privathaus gewerblich tätiger Bauleiter, den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt.

 

Das Argument des Bauleiters, er habe sonst keine Möglichkeit, seine z.T. recht großen Pläne auszubreiten, ließen die Richter nicht gelten. Sie errechneten, dass der Tisch, der in dem zum Wohnzimmer hin offenen Esszimmer stand, nur zu 2,9 Prozent zu gewerblichen Zwecken genutzt wurde; für eine steuerliche Berücksichtigung seien jedoch mindestens 10 Prozent erforderlich.

 

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2016

6 K 1996/14

Wirtschaftswoche Heft 13, Seite 81

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt