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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Steuerrecht

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig

Um ihren Mitarbeitern das Erreichen der Arbeitsstelle zu erleichtern, mietete ein Unternehmen mehrere Stellplätze in einem nahegelegenen Parkhaus für monatlich 55 Euro pro Stellplatz an, um sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer waren nur parkberechtigt, wenn sie sich an den Parkraumkosten mit 27 Euro monatlich beteiligten. Diese Zahlungen behielt der Arbeitgeber unmittelbar vom Gehalt des jeweiligen Mitarbeiters ein.

 

Hinsichtlich der von den Mitarbeitern zu erbringenden Kostenbeteiligung nahm der Bundesfinanzhof bezüglich der teilweise kostenpflichtigen Zurverfügungstellung der Parkplätze eine entgeltliche Leistung des Unternehmens an, die folglich der Umsatzsteuer unterliegt.

 

Urteil des BFH vom 14.01.2016

V R 63/14

DStR 2016, 597

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Grundsatzentscheidung des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hält in einer Grundsatzentscheidung an seinen strengen "Alles oder Nichts"-Regeln zum nur teilweise beruflich genutzten Arbeitszimmer fest. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt stets voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Zimmer, die auch privaten Zwecken dienen, oder sogenannte Arbeitsecken haben nach dem am 27.01.2016 veröffentlichten Beschluss wohl keine Chancen mehr auf eine steuermindernde Anerkennung als häusliche Arbeitszimmer.

 

Beschluss des BFH vom 27.07.2015

GrS 1/14

DStR 2016, 210-

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Diktiergerät und Excel-Tabellen ersetzen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden.

 

Den gesetzlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ist laut Finanzgericht dann nicht Genüge getan, wenn es in der Form eines Diktiergeräts geführt wird und die jeweils vor und nach der Fahrt vorgenommenen Audioaufzeichnungen sodann in Excel-Tabellen übertragen werden, die zunächst als lose Blätter gesammelt und erst am Jahresende gebunden werden.

 

Urteil des FG Köln vom 18.06.2015

10 K 33/15

BB 2015, 94

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Alleingeschäftsführer haftet persönlich für nicht entrichtete Gewerbesteuer

Der alleinige Geschäftsführer eines Unternehmens haftet persönlich für nicht entrichtete Gewerbesteuer, wenn er über Jahre hinweg keine Steuererklärungen abgegeben hat und die Steuerschuld sodann im Wege der Steuerschätzung ermittelt werden musste. Der Geschäftsführer kann sich im Nachhinein auch nicht darauf berufen, das Unternehmen habe von Anfang an nur Verluste eingefahren und er sei angesichts dieser Situation und eigener Geschäftsunerfahrenheit überfordert gewesen.

 

Urteil des VG Koblenz vom 13.11.2015

5 K 526/15.KO

Pressemitteilung des VG Koblenz

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kostenlose Überlassung eines Fitnessstudios an Mitarbeiter umsatzsteuerpflichtig

Stellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern unentgeltlich ein konzerneigenes Fitnessstudio mit Kursangeboten wie Spinning, Aerobic, Pilates, Rückenschule etc. zur Verfügung, unterliegt der nicht überwiegend durch betriebliche Interessen veranlasste Sachbezug der Umsatzsteuer.

 

Urteil des FG Münster vom 01.10.2015

5 K 1994/13 U

Wirtschaftswoche Heft 48/2105, Seite 85

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen eines Unternehmers oder Selbstständigen mit nahen Angehörigen (z.B. Arbeits-, Miet-, Darlehensverträge) ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich). Dies gilt laut Bundesfinanzhof auch für Pensionszusagen.

 

Betrieblich veranlasst ist eine Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses daher nur dann, wenn und soweit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vergleichbare Zusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt worden wäre. Maßgeblich ist dabei in erster Linie der Inhalt der geschlossenen Vereinbarung.

 

Urteil des BFH vom 15.04.2015

VIII R 49/12

StuB 2015, 604

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Keine Steuervergünstigung bei aufgeteilter Abfindung

Erhalten Arbeitnehmer bei ihrer Entlassung eine Abfindung, unterliegt diese nur einem niedrigeren Steuersatz, bei dem unterstellt wird, dass der Abfindungsbetrag rechnerisch auf fünf Jahre verteilt wird (Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG).

 

Diese Steuervergünstigung greift jedoch dann nicht ein, wenn die Gesamtabfindung auf mehrere Veranlagungszeiträume in etwa drei gleich großen Teilbeträgen ausgezahlt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Ratenzahlung durch die Insolvenz des Arbeitgebers verursacht wurde.

 

Urteil des BFH vom 14.04.2015

IX R 29/14

DStZ 2015, 731

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