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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Steuerrecht

01 Nov 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Wird der Steuerpflichtige in dem Verfahren freigesprochen, trägt die Staatskasse auch die Anwaltsgebühren, allerdings nur in der gesetzlich geregelten Höhe. Hat der Angeklagte mit seinem Verteidiger ein höheres als das gesetzliche Honorar vereinbart, kann er die Differenz nicht steuermindernd geltend machen.

 

Urteil des BFH vom 10.06.2015

VI B 133/14

BFH/NV 2015, 1247

01 Nov 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Keine Anerkennung von Betriebsausgaben für Repräsentation, Geschäftsanbahnung und Kundenpflege

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit einer ganzen Reihe verschiedener Betriebsausgaben zu befassen, die ein Unternehmensberater mit der Begründung geltend gemacht hatte, die Aufwendungen dienten der Anbahnung und Pflege geschäftlicher Kontakte. Wie bereits das Finanzamt lehnte das Finanzgericht Hamburg deren Anerkennung weitestgehend ab.

 

Die Geltendmachung von Aufwendungen für die neben Büroräumen angemieteten Wohnungen als "Repräsentanzen" scheiterte daran, dass die ausschließliche betriebliche Nutzung nicht nachgewiesen wurde. Der Unternehmensberater hatte selbst eingeräumt, diese zumindest in ca. 20 Fällen zu Übernachtungszwecken aus privaten Gründen genutzt zu haben.

 

Die Anerkennung der Aufwendungen für die Mitgliedschaft in diversen Business-Clubs scheiterte daran, dass berufliche und private Veranlassung der Mitgliedschaft untrennbar miteinander verwoben sind. Die Überlassung von drei Dauerkarten für Sportveranstaltungen an Geschäftspartner bewertete das Gericht als Geschenke, die den Gewinn nicht mindern, wenn die Kosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände - wie hier - insgesamt 35 Euro übersteigen.

 

Beschluss des FG Hamburg vom 23.06.2015

2 V 74/15

BB 2015, 2197

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Anteilige Berücksichtigung der Modernisierungskosten für Badezimmer

Ein selbstständiger Steuerberater nutzte für seine Tätigkeit ausschließlich ein häusliches Arbeitszimmer in seinem privaten Einfamilienhaus. Auf den Arbeitsbereich entfielen acht Prozent der Gesamtfläche des Hauses. Als das Bad in dem Haus renoviert wurde, machte er hinsichtlich dieses Anteils die Kosten als Betriebsausgabe geltend.

 

Anders als das Finanzamt erkannte das Finanzgericht Münster die anteiligen Kosten als steuermindernd an. Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann vorliegen, wenn das Badezimmer im Gebäude, in welchem das Arbeitszimmer gelegen ist, umfassend renoviert wird und diese Renovierung - anders als bloße Schönheitsreparaturen - zu einer nachhaltigen Werterhöhung des gesamten Gebäudes führt.

 

Urteil des FG Münster vom 18.03.2015

11 K 829/14 E

DStR 2015, 1496

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kosten für Abschiedsfeier eines leitenden Angestellten steuerlich abzugsfähig

Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich seines Ausscheidens veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. Dies entschied das Finanzgericht Münster im Fall eines Diplomingenieurs, der nach seiner mehrjährigen Tätigkeit in einem Unternehmen circa 100 Kollegen, Kunden, Lieferanten, Verbands- und Behördenvertreter sowie Experten aus Wissenschaft und Forschung zu einem Abendessen in ein Hotelrestaurant eingeladen hatte.

 

Da die Organisation mit dem Unternehmen abgestimmt und sämtliche Gäste aus seinem beruflichen Umfeld stammten, waren die Aufwendungen für die Abschiedsfeier von rund 5.000 Euro durch die berufliche Tätigkeit veranlasst und somit steuerlich absetzbar.

 

Urteil des FG Münster vom 29.05.2015

4 K 3236/12 E

StE 2015, 484

01 Aug 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Vorsteuererstattung trotz gescheiterter GmbH-Gründung

Ein Handwerker wollte sich mit einem Montagebetrieb selbstständig machen. Er beabsichtigte, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen. Er holte hierzu ein Existenzgründungsgutachten ein und ließ sich umfassend steuerlich und rechtlich beraten. Das Geschäftsprojekt scheiterte jedoch an der Finanzierung. Gleichwohl wollte der verhinderte Gründer die Vorsteuer für die Rechnungen seiner Berater geltend machen. Das Finanzamt lehnte die Erstattung jedoch ab.

 

Das Finanzgericht Düsseldorf hielt demgegenüber die - unstreitig vorhandene - ernsthafte Gründungsabsicht für die Erstattungsfähigkeit der Vorsteuer für ausreichend. Das Gericht sah insoweit auch keinen Anlass, die beabsichtigte Gründung einer Ein-Mann-GmbH anders zu behandeln als die Vorgründungsgesellschaft einer Kapitalgesellschaft mit mehreren Gesellschaftern. Der Fiskus wurde zur Erstattung der Vorsteuerbeträge verurteilt.

 

Urteil des FG Düsseldorf vom 30.01.2015

1 K 1523/14

BB 2015, 664

01 Jul 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Book-Downloads

Der Download digitaler Bücher von gewerblichen Internetanbietern unterliegt laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach dem Unionsrecht nicht dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

 

Urteil des EuGH vom 05.03.2015

C-502/13

MwStR 2015, 335

01 Jul 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Anforderungen an elektronisch geführtes Fahrtenbuch

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Welche Anforderungen an ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch zu stellen sind, ergibt sich aus folgendem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg:

 

"Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt allerdings, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen … mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Eine mithilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs diesen Anforderungen nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden."

 

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 14.10.2014

11 K 736/1

EFG 2015, 458

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