DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

Steuerrecht

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Vorsteuererstattung aus Billigkeitsgründen

Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Gewerbetreibender eine die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung gar nicht ausstellen durfte, weil er überhaupt keine Geschäftstätigkeit ausübt und/oder die verkauften Waren gar nicht ihm gehörten, hat der Rechnungsempfänger grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer durch das Finanzamt.

 

In solchen Fällen kann jedoch im sogenannten Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) der Vorsteuerabzug ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes anerkannt werden. Das setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist.

 

Urteil des BFH vom 18.02.2016

V R 62/14

DB 2016, 996

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Konkludente Gestattung der Istbesteuerung

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat oder der von der Verpflichtung, Bücher zu führen befreit ist oder soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs erzielt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung), sondern nach den vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) berechnet (§ 20 UStG).

 

Ein Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung kann auch darin gesehen werden, dass der Steuerpflichtige in den von ihm abgegebenen Voranmeldungen und Jahreserklärungen die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet hat und dies für das Finanzamt erkennbar war. Eine konkludente Gestattung durch das Finanzamt ist sodann in der antragsgemäßen Festsetzung der Umsatzsteuer zu sehen.

 

Urteil des BFH vom 18.11.2015

XI R 38/14

StuB 2016, 403

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Gewerblich mitgenutzte Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar

Eine Esstischgruppe, bestehend aus einem Tisch (Nussbaum) mit sechs Stühlen zum Gesamtpreis von knapp 10.000 Euro ist auch dann nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige, ein in seinem Privathaus gewerblich tätiger Bauleiter, den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt.

 

Das Argument des Bauleiters, er habe sonst keine Möglichkeit, seine z.T. recht großen Pläne auszubreiten, ließen die Richter nicht gelten. Sie errechneten, dass der Tisch, der in dem zum Wohnzimmer hin offenen Esszimmer stand, nur zu 2,9 Prozent zu gewerblichen Zwecken genutzt wurde; für eine steuerliche Berücksichtigung seien jedoch mindestens 10 Prozent erforderlich.

 

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2016

6 K 1996/14

Wirtschaftswoche Heft 13, Seite 81

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig

Um ihren Mitarbeitern das Erreichen der Arbeitsstelle zu erleichtern, mietete ein Unternehmen mehrere Stellplätze in einem nahegelegenen Parkhaus für monatlich 55 Euro pro Stellplatz an, um sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer waren nur parkberechtigt, wenn sie sich an den Parkraumkosten mit 27 Euro monatlich beteiligten. Diese Zahlungen behielt der Arbeitgeber unmittelbar vom Gehalt des jeweiligen Mitarbeiters ein.

 

Hinsichtlich der von den Mitarbeitern zu erbringenden Kostenbeteiligung nahm der Bundesfinanzhof bezüglich der teilweise kostenpflichtigen Zurverfügungstellung der Parkplätze eine entgeltliche Leistung des Unternehmens an, die folglich der Umsatzsteuer unterliegt.

 

Urteil des BFH vom 14.01.2016

V R 63/14

DStR 2016, 597

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Grundsatzentscheidung des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hält in einer Grundsatzentscheidung an seinen strengen "Alles oder Nichts"-Regeln zum nur teilweise beruflich genutzten Arbeitszimmer fest. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt stets voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Zimmer, die auch privaten Zwecken dienen, oder sogenannte Arbeitsecken haben nach dem am 27.01.2016 veröffentlichten Beschluss wohl keine Chancen mehr auf eine steuermindernde Anerkennung als häusliche Arbeitszimmer.

 

Beschluss des BFH vom 27.07.2015

GrS 1/14

DStR 2016, 210-

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Diktiergerät und Excel-Tabellen ersetzen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden.

 

Den gesetzlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ist laut Finanzgericht dann nicht Genüge getan, wenn es in der Form eines Diktiergeräts geführt wird und die jeweils vor und nach der Fahrt vorgenommenen Audioaufzeichnungen sodann in Excel-Tabellen übertragen werden, die zunächst als lose Blätter gesammelt und erst am Jahresende gebunden werden.

 

Urteil des FG Köln vom 18.06.2015

10 K 33/15

BB 2015, 94

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Alleingeschäftsführer haftet persönlich für nicht entrichtete Gewerbesteuer

Der alleinige Geschäftsführer eines Unternehmens haftet persönlich für nicht entrichtete Gewerbesteuer, wenn er über Jahre hinweg keine Steuererklärungen abgegeben hat und die Steuerschuld sodann im Wege der Steuerschätzung ermittelt werden musste. Der Geschäftsführer kann sich im Nachhinein auch nicht darauf berufen, das Unternehmen habe von Anfang an nur Verluste eingefahren und er sei angesichts dieser Situation und eigener Geschäftsunerfahrenheit überfordert gewesen.

 

Urteil des VG Koblenz vom 13.11.2015

5 K 526/15.KO

Pressemitteilung des VG Koblenz

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt