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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

01 Dez 2018
von AdminMP
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Kein grenzenloser Schutz für die Marke "Olympia"

Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu. Dem Schutz des Namensrechts zeigt nun das Oberlandesgericht Frankfurt Grenzen auf. Der DOSB hatte gegen die Werbung des Betreibers mehrerer Fitnessstudios geklagt, der anlässlich der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eine Rabattaktion mit den Slogans "Olympia Special", "wir holen Olympia in den Club" und "unser Training wird olympisch" beworben hatte.

 

Das Gericht entschied, dass es sich bei den beanstandeten Werbeslogans um eine rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe "Olympia" und "olympisch" handelte, was nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht zu beanstanden ist. Erst ein sogenannter Imagetransfer wäre unzulässig. Ein unlauterer Imagestransfer liegt bei Angaben vor, in denen der Geschäftsverkehr eine unmittelbare Übertragung der besonderen Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung sieht. Die Werbung muss dabei dahingehend verstanden werden, dass das Produkt qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar ist, also bildlich gesprochen "Olympia-Qualität" hat. Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben, was zur Abweisung der Klage führte.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 01.11.2018

6 U 122/17

JURIS online

01 Dez 2018
von AdminMP
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Geschmack eines Lebensmittels nicht schutzfähig

Produkte lassen sich in fast jeder Hinsicht vor Nachahmern schützen. So können Form, Farbe und Verpackung von Produkten grundsätzlich in die einschlägigen Marken- und Geschmacksmusterregister eingetragen werden. Beim Geschmack von Lebensmitteln stößt für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) der Markenschutz jedoch an seine Grenzen.

 

Die Europarichter haben entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels (hier einer holländischen Käsesorte) keinen Urheberrechtsschutz genießen kann. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen. Im Übrigen fehlt es im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung, da die Identifizierung des Geschmacks im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und -erfahrungen beruht, die subjektiv und veränderlich sind.

 

Urteil des EuG vom 13.11.2018

C-310/17

Pressemitteilung des EuGH

05 Nov 2018
von AdminMP
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Rabattaktion mit zu vielen Ausnahmen

Die großformatige Werbung eines Möbelhauses mit "30 Prozent auf fast alles", wobei sich das Wort "fast" senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten Prospekts befindet und deutlich kleiner und dünner gestaltet ist als der Rest des Textes, ist irreführend, wenn in einem kleingedruckten Text der Rabatt außer für reduzierte Ware auch für Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern ausgeschlossen ist.

 

Urteil des OLG Köln vom 20.04.2018

I-6 U 153/17

WRP 2018, 1000

05 Nov 2018
von AdminMP
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Gewinnabschöpfungsanspruch bei unlauterer Abbuchung von Gebühren

Ein Telekommunikationsunternehmen hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel verwendet, durch die ihren Kunden eine "Nichtnutzungsgebühr" i.H.v. 4,95 Euro monatlich in Rechnung gestellt wird, wenn in drei aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. klagte gegen das Unternehmen erfolgreich auf Unterlassung der Verwendung der Klausel. Im nächsten Schritt erhob der Verband eine Klage auf Herausgabe des durch Verwendung der beanstandeten Klausel erzielten Gewinns.

 

Nach § 10 UWG kann derjenige, der vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zulasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. Erhebt - wie hier - ein Unternehmer wider besseres Wissen aufgrund einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein zusätzliches und nicht geschuldetes Entgelt, ist dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig eine unlautere Handlung, die zur Herausgabe des Gewinns verpflichtet. Wie lukrativ die Erhebung derartiger Gebühren sein kann, zeigt dieser Fall: Das Telekommunikationsunternehmen wurde zur Zahlung von über 400.000 Euro verurteilt.

 

Urteil des OLG Schleswig vom 07.06.2018

2 U 5/17

GRUR 2018, 1071

01 Okt 2018
von AdminMP
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Onlineshop muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Ein Onlinehändler muss bei der Werbung für gebrauchte Smartphones eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Das Landgericht München hält den Zusatz "Refurbished Certificate" in der Produktinformation nicht für ausreichend, da der durchschnittliche Verbraucher mit dem englischen Begriff "refurbished" nicht vertraut ist und sich selbst bei einer wörtlichen Übersetzung ("wiederaufbereitetes Zertifikat") darunter nichts vorstellen kann.

 

Urteil des LG München I vom 30.07.2018

33 O 12885/17

JURIS online

01 Okt 2018
von AdminMP
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Irreführende Mitnahme von "Likes" in anderes Franchisesystem

Die Anzahl von sogenannten Likes in sozialen Netzwerken kann durchaus einen messbaren Marketingwert haben. Bei der Erhöhung der entsprechenden Zahlen werden bisweilen auch unlautere Methoden benutzt.

 

So hält das Oberlandesgericht Frankfurt beim Wechsel eines Restaurants von einem bestimmten gastronomischen Franchisesystem zu einem anderen ähnlichen System die Weiterverwendung von Bewertungen und "Likes", die das Restaurant während der Zugehörigkeit zu dem ersten System erhalten hat, für irreführend und damit unzulässig.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 14.06.2018

6 U 23/17

WRP 2018, 1107

01 Aug 2018
von AdminMP
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Voraussetzungen für unrechtmäßiges Abwerben von Mitarbeitern

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben von Arbeitern, Angestellten und sonstigen Beschäftigten grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann jedoch vorliegen, wenn besondere Umstände hinzutreten.

 

Für das Oberlandesgericht Frankfurt ist die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers nur dann unlauter, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, sondern nach den Gesamtumständen auf die gezielte Behinderung des Mitbewerbers gerichtet ist. Ein Anhaltspunkt dafür kann sein, dass "putschartig" ganze Geschäftsbereiche einschließlich der damit verbundenen Kunden abgeworben werden. Dagegen reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht allein nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 15.05.2018

6 W 39/18

JurPC Web-Dok. 82/2018

 

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