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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

02 Feb 2019
von AdminMP
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Unzulässige Arbeitnehmerabwerbung am Arbeitsplatz durch Telefonanruf auf Privathandy

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben von Arbeitnehmern grundsätzlich zulässig. Eine unzumutbare Belästigung des von dem Abwerbeversuch betroffenen Unternehmens liegt gemäß § 7 Abs. 1 UWG dann vor, wenn sich ein Headhunter oder ein Konkurrent bei der telefonischen Abwerbung von Arbeitnehmern verwerflicher Mittel oder Methoden bedient.

 

Dies bejahte das Oberlandesgericht in einem Fall, in dem ein Konkurrent in einem Zeitraum von fünf Tagen insgesamt siebenmal auf dem privaten Handy eines Arbeitnehmers angerufen hatte, um ihn dazu zu bewegen, seinen bisherigen Arbeitgeber zu verlassen und zu ihm überzuwechseln. Das Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch bei Anrufen unter einer privaten Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 09.08.2018

6 U 51/18

WRP 2018, 1497

02 Feb 2019
von AdminMP
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Widerrufsrecht bei Kauf an einem Messestand?

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Messestand eines Unternehmens als Geschäftsraum gelten kann. Dies hätte rechtlich zur Folge, dass Kunden kein Widerrufsrecht zusteht und das Unternehmen dementsprechend keine entsprechende Belehrung erteilen muss.

 

Die Europarichter legen die einschlägige EU-Verordnung dahingehend aus, dass "ein Messestand eines Unternehmers, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff Geschäftsräume im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist". Sind diese Anforderungen erfüllt, liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Unternehmer nicht über das Widerrufsrecht informiert.

 

Urteil des EuGH vom 07.08.2018

C-485/17

GRUR 2018, 943

01 Dez 2018
von AdminMP
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Kein grenzenloser Schutz für die Marke "Olympia"

Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu. Dem Schutz des Namensrechts zeigt nun das Oberlandesgericht Frankfurt Grenzen auf. Der DOSB hatte gegen die Werbung des Betreibers mehrerer Fitnessstudios geklagt, der anlässlich der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eine Rabattaktion mit den Slogans "Olympia Special", "wir holen Olympia in den Club" und "unser Training wird olympisch" beworben hatte.

 

Das Gericht entschied, dass es sich bei den beanstandeten Werbeslogans um eine rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe "Olympia" und "olympisch" handelte, was nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht zu beanstanden ist. Erst ein sogenannter Imagetransfer wäre unzulässig. Ein unlauterer Imagestransfer liegt bei Angaben vor, in denen der Geschäftsverkehr eine unmittelbare Übertragung der besonderen Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung sieht. Die Werbung muss dabei dahingehend verstanden werden, dass das Produkt qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar ist, also bildlich gesprochen "Olympia-Qualität" hat. Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben, was zur Abweisung der Klage führte.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 01.11.2018

6 U 122/17

JURIS online

01 Dez 2018
von AdminMP
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Geschmack eines Lebensmittels nicht schutzfähig

Produkte lassen sich in fast jeder Hinsicht vor Nachahmern schützen. So können Form, Farbe und Verpackung von Produkten grundsätzlich in die einschlägigen Marken- und Geschmacksmusterregister eingetragen werden. Beim Geschmack von Lebensmitteln stößt für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) der Markenschutz jedoch an seine Grenzen.

 

Die Europarichter haben entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels (hier einer holländischen Käsesorte) keinen Urheberrechtsschutz genießen kann. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen. Im Übrigen fehlt es im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung, da die Identifizierung des Geschmacks im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und -erfahrungen beruht, die subjektiv und veränderlich sind.

 

Urteil des EuG vom 13.11.2018

C-310/17

Pressemitteilung des EuGH

05 Nov 2018
von AdminMP
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Rabattaktion mit zu vielen Ausnahmen

Die großformatige Werbung eines Möbelhauses mit "30 Prozent auf fast alles", wobei sich das Wort "fast" senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten Prospekts befindet und deutlich kleiner und dünner gestaltet ist als der Rest des Textes, ist irreführend, wenn in einem kleingedruckten Text der Rabatt außer für reduzierte Ware auch für Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern ausgeschlossen ist.

 

Urteil des OLG Köln vom 20.04.2018

I-6 U 153/17

WRP 2018, 1000

05 Nov 2018
von AdminMP
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Gewinnabschöpfungsanspruch bei unlauterer Abbuchung von Gebühren

Ein Telekommunikationsunternehmen hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel verwendet, durch die ihren Kunden eine "Nichtnutzungsgebühr" i.H.v. 4,95 Euro monatlich in Rechnung gestellt wird, wenn in drei aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. klagte gegen das Unternehmen erfolgreich auf Unterlassung der Verwendung der Klausel. Im nächsten Schritt erhob der Verband eine Klage auf Herausgabe des durch Verwendung der beanstandeten Klausel erzielten Gewinns.

 

Nach § 10 UWG kann derjenige, der vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zulasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. Erhebt - wie hier - ein Unternehmer wider besseres Wissen aufgrund einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein zusätzliches und nicht geschuldetes Entgelt, ist dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig eine unlautere Handlung, die zur Herausgabe des Gewinns verpflichtet. Wie lukrativ die Erhebung derartiger Gebühren sein kann, zeigt dieser Fall: Das Telekommunikationsunternehmen wurde zur Zahlung von über 400.000 Euro verurteilt.

 

Urteil des OLG Schleswig vom 07.06.2018

2 U 5/17

GRUR 2018, 1071

01 Okt 2018
von AdminMP
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Onlineshop muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Ein Onlinehändler muss bei der Werbung für gebrauchte Smartphones eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Das Landgericht München hält den Zusatz "Refurbished Certificate" in der Produktinformation nicht für ausreichend, da der durchschnittliche Verbraucher mit dem englischen Begriff "refurbished" nicht vertraut ist und sich selbst bei einer wörtlichen Übersetzung ("wiederaufbereitetes Zertifikat") darunter nichts vorstellen kann.

 

Urteil des LG München I vom 30.07.2018

33 O 12885/17

JURIS online

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