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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

14 Nov 2017
von AdminMP
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Irreführende 1&1-Werbung mit "Das beste Netz"

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Firma 1&1, eines der größten Telekommunikationsunternehmen in Deutschland, nicht mit der Aussage "Das beste Netz gibt's bei 1&1" werben darf. Diese Werbeaussage ist deshalb irreführend, weil die Firma 1&1 kein eigenes flächendeckendes Netz betreibt, sondern tatsächlich wesentlich auf die Netze anderer Anbieter, u.a. auf das Netz der Telekom, zurückgreift und diese nutzt.

 

Beschluss des OLG Köln vom 19.09.2017

6 W 97/17

BB 2017, 2369

14 Nov 2017
von AdminMP
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YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen von Urheberrechtsverletzern mitteilen

Eine Verwertungsgesellschaft sah ihre Nutzungsrechte an zwei Filmen dadurch verletzt, dass diese von drei verschiedenen Nutzern der Plattform YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausendmal abgerufen wurden. Da die Nutzer unter einem Pseudonym handelten, verlangte der Rechteinhaber von den Unternehmen YouTube und Google die Angabe der Klarnamen und der Postanschrift der Nutzer. Nachdem die beklagten Unternehmen erklärt hatten, dass ihnen diese Angaben nicht vorlägen, wurde der Auskunftsanspruch auf die E-Mail Adressen, Telefonnummern und die IP-Adressen beschränkt.

 

Die Klagen hatten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt insoweit Erfolg, als YouTube und Google zur Bekanntgabe der E-Mail-Adressen ihrer Nutzer verurteilt wurden. Dies wurde mit der sich aus § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG ergebenden Verpflichtung begründet, Auskunft über "Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke (…)" zu erteilen. Unter den Begriff der "Anschrift" fällt nach Auffassung des Gerichts nach entsprechend weiter Auslegung auch die E-Mail-Adresse. Keine Anspruchsgrundlage ergab sich jedoch hinsichtlich Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer. Das Oberlandesgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 22.08.2017

11 U 71/16

DSB 2017, 218

03 Okt 2017
von AdminMP
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Irreführende Werbung für Brillen mit unverbindlicher Preisempfehlung

Das Landgericht Hamburg erklärte die Werbung eines Online-Optikers für Brillen mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) für irreführend, wenn der Hersteller des entsprechenden Produkts aktuell keine Preisempfehlung ausspricht. Der Optiker hätte zur Vermeidung einer Irreführung jedenfalls darauf hinweisen müssen, dass es sich nicht mehr um eine aktuelle UVP handelt, wie dies der Verbraucher ohne entsprechenden Zusatz annimmt.

 

Ebenfalls als irreführend und damit wettbewerbswidrig sah das Gericht die Angabe einer UVP für die gesamte Brille, (Fassung und Gläser) an, da es für eine komplette Brille überhaupt keine Preisempfehlung gibt, weil Fassung und Gläser in der Regel von unterschiedlichen Herstellern stammen.

 

Urteil des LG Hamburg vom 10.01.2017

406 HKO 188/16

WRP 2017, 496

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Wettbewerbswidrige Bewertungsanfrage per E-Mail

Die Übersendung einer E-Mail im geschäftlichen Verkehr mit der Bitte um Bewertung im Nachgang einer Verkaufstransaktion über das Internet ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten unzulässig. Sie stellt eine unzumutbare, belästigende und damit unerlaubte Werbung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar und ist daher zu unterlassen. Der Absender kann sich auch nicht darauf berufen, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen mittlerweile weit verbreitet sind. Dies ändert nichts an deren Wettbewerbswidrigkeit.

 

Beschluss des KG Berlin vom 07.02.2017

5 W 15/17

MMR 2017, 338

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Wichtiges Urteil des BFH zur Umsatzsteuer hinsichtlich Abmahnkosten

Mahnt ein Unternehmer einen Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab, war es bislang gängige Praxis, die Erstattung der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten ohne Umsatzsteuer zu fordern. Nach Zahlungseingang durch den Abgemahnten hat der Rechtsanwalt sodann gegenüber seinem Mandanten abgerechnet, von dem er nur noch die Umsatzsteuer forderte. Der Abmahner hat diese Umsatzsteuer im Rahmen des Vorsteuerausgleichs dann von seiner Umsatzsteuerpflicht gegenüber dem Finanzamt abgezogen.

 

Der Bundesfinanzhof erteilt dieser Praxis nun eine Absage. Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass der Abgemahnte einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer hat. Solange ihm keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt wurde, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

Urteil des BFH vom 21.12.2016

XI R 27/14

DB 2017, 946

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Gesamtpreisangabe für ausgestellte Möbelstücke

In den Geschäftsräumen eines Möbelhauses müssen die ausgestellten Möbelstücke mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Das Möbelhaus verstößt damit gegen die aus § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) folgende Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises beim Anbieten von Waren.

 

Urteil des OLG Hamm vom 21.03.2017

4 U 166/16

JURIS online

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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BGH: "AIDA Kussmund" fällt unter "Panoramafreiheit"

Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von der sogenannten Panoramafreiheit auf Kunstwerke.

 

Unter Hinweis auf diese Vorschrift wies der Bundesgerichtshof die Klage eines bekannten Veranstalters von Kreuzfahrten ab, der seine Kreuzfahrtschiffe mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem von einem Künstler geschaffenen, am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Unter die "Panoramafreiheit" fällt es, wenn der von "Aida" verklagte Betreiber einer Internetseite, der Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbietet, auf seiner Internetseite das Foto der Seitenansicht eines Kreuzfahrtschiffes mit dem "AIDA Kussmund" abbildet. Daran änderte für die Karlsruher Richter auch nichts, dass ein an einem Kreuzfahrtschiff befindliches Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet.

 

Urteil des BGH vom 27.04.2017

I ZR 247/15

Pressemitteilung des BGH

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