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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Wettbewerbsrecht

17 Feb 2015
von Nicole
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Wirksamer Vertragsschluss trotz unerlaubten Werbeanrufs

Eine unzumutbare und damit wettbewerbswidrige Belästigung ist u.a. anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).  2015, 39

07 Feb 2015
von Nicole
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BGH erleichtert Werbung in Zusammenhang mit Olympischen Spielen

Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund zu. Dabei ist nicht nur das Olympia-Logo (5 Ringe) markenrechtlich geschützt, sondern auch die eigentliche Bezeichnung des bedeutenden Sportevents.

17 Jan 2015
von Nicole
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Bezeichnung als "vitalisierend" für alkoholfreies Bier unzulässig

Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot).

17 Dez 2014
von Nicole
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Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen zulässig

Der Zentralverband der Augenoptiker ging gerichtlich gegen ein Unternehmen vor, das im Internet "hochwertige Gleitsichtbrillen mit Qualitätsgläsern" und "individuelle Gleitsichtbrillen, bestehend aus einer modischen Kunststofffassung und Premium-Gleitsichtgläsern in Optikerqualität" anbot.

17 Nov 2014
von Nicole
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Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten ("Geld-Zurück-Garantie")

Der Bundesgerichtshof erklärte die Werbung eines Internethändlers für Druckerzubehör mit dem Inhalt "Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben wir eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie ...

07 Nov 2014
von Nicole
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Unzulässige Alleinstellungswerbung "Deutschlands bestes Reiseportal"

Das Landgericht München untersagte dem Betreiber eines Internetportals durch einstweilige Verfügung die Werbeaussage "Deutschlands bestes Reiseportal".

17 Okt 2014
von Nicole
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Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer sogenannten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

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