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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht vorhandenen Standorten

Die Werbung eines Schädlingsbekämpfungsunternehmens auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Erfahrungsgemäß geben Verbraucher ortsansässigen Schädlingsbekämpfern den Vorzug.

 

Behauptet das werbende Unternehmen, die Falschangaben nicht veranlasst zu haben, muss der Anspruchsteller, der einen Wettbewerbsverstoß geltend macht, grundsätzlich das Gegenteil beweisen. Allerdings können sich aus Gestaltung und Inhalt der Standortwerbung hinreichende Indizien für eine Veranlassung durch den Werbenden ergeben. So war im konkreten Fall auffällig, dass bei allen angegebenen Standorten dieselbe Adresse und als Telefonnummer der Eintrag "Anrufweiterleitung" angegeben waren.

 

Urteil des OLG Köln vom 23.12.2016

6 U 119/16

WRP 2017, 335

30 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Verpflichtung zum Rückruf bereits an Dritte ausgelieferter Ware nach Unterlassungsurteil

Wurde einem Unternehmen gerichtlich untersagt, bestimmte Waren zu bewerben und zu vertreiben, kann dies auch die Verpflichtung umfassen, dass der Unterlassungsschuldner bereits an Dritte ausgelieferte Ware zurückrufen muss.

 

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, in der Regel dahingehend auszulegen ist, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich demnach

 nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann.

 

Beschluss des BGH vom 29.09.2016

I ZB 34/15

WRP 2017, 305

01 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Problematische Werbeanrufe bei mehreren Anschlussinhabern

Wie ist zu verfahren, wenn mehrere Personen Inhaber eines Telefonanschlusses sind und nur einer von ihnen wirksam in Telefonwerbung eingewilligt hat? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Hat nur einer von mehreren Mitanschlussinhabern in die Telefonwerbung wirksam eingewilligt, verstößt der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich gegen das Verbot unzumutbarer Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, sondern erst dann, wenn er zu Beginn des Gesprächs nicht sofort klarstellt, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die in den Anruf eingewilligt hat.

 

Urteil des LG Karlsruhe vom 17.11.2016

15 O 75/16 KfH

SB 2017, 42

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Unerlaubtes Abfangen von Kunden an Parkplatzeinfahrt eines Mitbewerbers

Lässt ein Einzelhändler im Einfahrtsbereich eines Mitbewerbers an dessen Kunden Handzettel verteilen, auf denen für seine Angebote geworben wird, stellt dies dann eine gezielte Behinderung durch Abfangen von Kunden dar, wenn die Verteiler der Werbezettel an in der Einfahrt haltende Fahrzeuge herantreten, um die Kunden zur Entgegennahme der Handzettel zu veranlassen, und diese sich diesem Versuch nicht ohne Weiteres entziehen können.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 06.10.2016

6 U 61/16

WRP 2017, 100

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne nähere Angaben

Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zur Verfügung stellen, und zwar in klarer und verständlicher Weise vor dessen Vertragserklärung.

 

Hiergegen verstößt ein Onlinehändler, wenn er in einem Onlineshop oder in einer Onlinehandelsplattform mit einer 5-jährigen Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen wirbt. Dieser Angaben bedarf es auch, wenn es sich um bloße Werbung mit einer Garantie und nicht etwa um die konkrete Garantieerklärung handelt. Das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

 

Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2016

4 U 1/16

K&R 2016, 848

23 Jan 2017
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Werbung mit "besten Konditionen" keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung

Eine Allein- oder Spitzenstellungswerbung ist gemäß § 5 UWG wegen Irreführung wettbewerbswidrig, wenn der Werbende die für sich in Anspruch genommene Allein- oder Spitzenstellung tatsächlich nicht innehat. Hiervon zu unterscheiden sind bloße (übertriebene) Anpreisungen.

 

So ist für das Oberlandesgericht Frankfurt in der Verwendung des Slogans "die besten Konditionen" nicht stets eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung zu sehen. Die Charakterisierung von Preisen oder Konditionen mit dem grammatischen Superlativ "beste" wird von den angesprochenen Kunden nicht zwingend mit der Erwartung verbunden, das werbende Unternehmen biete tatsächlich die besten Preise oder Konditionen aller Mitbewerber. Vielmehr haben sich die Begriffe "beste Preise" oder "beste Konditionen" im Allgemeinen als Hinweis auf ein sehr gutes Angebot etabliert.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.03.2016

6 U 195/15

WRP 2016, 1167

 

01 Dez 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel

Ein Internethändler bewarb ein Haarentfernungsgerät mit den Zeichen "LGA tested Quality" und "LGA tested safety", die neben den Produktabbildungen angebracht waren. Die Werbung enthielt keinen Hinweis, wo Informationen zu den der Zeichenvergabe zugrunde liegenden Prüfungen zu finden waren. Da es zu den einzelnen Zertifizierungen auch keine veröffentlichten Texte gab, klagte ein Wettbewerbsschutzverein auf Unterlassung der Werbung mit den Prüfzeichen.

 

Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass die mit Qualitätsurteilen etwa der Stiftung Warentest vergleichbaren Zeichen "LGA tested Quality" und "LGA tested safety" für die angesprochenen Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine wesentliche Bedeutung haben und somit ein erheblicher Bedarf an näheren Informationen zu den zugrunde liegenden Prüfkriterien besteht. Da hier derartige Informationen nirgendwo zugänglich waren, ging das Gericht bei der Verwendung der weitestgehend unbekannten Prüfsiegel von einer wettbewerbswidrigen Irreführung der Verbraucher aus und gab der Unterlassungsklage statt.

 

Urteil des BGH vom 21.07.2016

I ZR 26/15

GRUR 2016, 1076

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