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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

08 Mai 2018
von Nicole
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Rechtsfolgen eines "Abmahnkosten-Disclaimers" auf eigene Abmahnkosten

Weist der Betreiber einer gewerblichen Internetseite in seinem "Abmahnkosten-Disclaimer" in Form einer Abmahnabwehrklausel darauf hin, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts überflüssig sei und die hierdurch anfallenden Kosten deshalb nicht erstattet würden, bleibt dies nicht ohne Auswirkung auf von ihm selbst veranlasste Abmahnungen.

 

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verliert der Verwender eines solchen Hinweises seinerseits seinen Anspruch auf Ersatz der eigenen Abmahnkosten, sofern diese Abmahnung ohne vorherigen Kontakt erfolgt. Entscheidend war für das Gericht dabei die Tatsache, dass der Onlinehändler selbst die Einschaltung von Rechtsanwälten für Abmahnungen in seinem Auftritt für "unnötig", "überflüssig" und "nicht erforderlich" erklärt hatte. Dann kann er seinerseits nicht geltend machen, derartige Kosten seien doch "erforderlich" im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Er verhält sich damit grob widersprüchlich.

 

Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.09.2017

20 U 79/17

jurisPR-WettbR 3/2018 Anm. 5

26 Apr 2018
von AdminMP
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Olympia-Nachspiel: Schutz der fünf Ringe

Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund zu. Dabei ist nicht nur das Olympia-Logo (5 Ringe) markenrechtlich geschützt, sondern auch die eigentliche Bezeichnung des bedeutenden Sportevents.

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart sah in der Werbung einer Supermarktkette für Grillprodukte mit einer Abbildung, auf der vier Hamburger und ein Lachsburger (sog. "Grillpatties") auf einem Grill nach Art der Olympischen Ringe angeordnet sind, einen Verstoß gegen die Olympia-Schutzrechte. Zwar wurde nicht das olympische Emblem selbst verwendet, durch die Werbung sollte jedoch eindeutig auf dieses angespielt werden.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 08.02.2018

2 U 109/17

WRP 2018, 509

26 Apr 2018
von AdminMP
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EuG: "ADIDAS-Streifen" bleiben geschützt

Der deutsche Sportartikelhersteller ADIDAS ist als Markeninhaber der "Drei Streifen" auch nach EU-Recht berechtigt, sich Einträgen zweier seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke durch andere Sportschuhhersteller zu widersetzen. Nach Auffassung des Europäischen Gerichts (EuG) würde durch die Benutzung der angemeldeten Marke für gleich breite, parallele und im selben Abstand auf dem Schuh seitlich angebrachte Querstreifen die Wertschätzung der Marke ADIDAS in unlauterer Weise ausgenutzt.

 

Urteile des EuG vom 01.03.2018

T-85/16 und T-629/16

Pressemitteilung des EuGH

01 Mär 2018
von AdminMP
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Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft: Copyright-Vermerk reicht nicht

Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg löst nicht bereits jede Angabe der Rechtsinhaberschaft, beispielsweise in einem Copyright-Vermerk (©) oder einem P-Vermerk, die Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft (§ 10 UrhG) aus. Erforderlich ist zusätzlich ein Hinweis auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung, z.B. durch Zusätze zum Copyright-Vermerk wie "© XY (exklusive Rechte)" oder "under exclusive license from".

 

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.07.2017

3 U 220/15 Kart

WRP 2017, 1267

01 Mär 2018
von AdminMP
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Elektromarkt muss Grundpreis für Kaffee-Kapseln angeben

Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter oder Kilogramm).

 

Dies gilt für das Landgericht Koblenz auch für einen Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft. Der Händler ist daher verpflichtet, neben dem Endpreis auch den Grundpreis - also den Preis je kg oder 100 g - für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben. Unterlässt er dies, kann er wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

 

Urteil des LG Koblenz vom 24.10.2017

4 HK O 4/17

Magazindienst 2018, 87

01 Feb 2018
von AdminMP
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Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch Verschweigen einer Abmahnantwort

Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG und § 242 BGB), wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung dadurch zu erschleichen, dass er in seinem Antrag lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf die Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und zugleich verschweigt, dass sich der Antragsgegner umfangreich dazu geäußert und begründet hat, weshalb die Abmahnung unberechtigt ist.

 

Ein solches Verhalten stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts München eine grobe Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht dar. Ein derartiger Antrag ist daher zurückzuweisen. Der Antragsteller hat in diesem Fall dem Antragsgegner die für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen zu erstatten.

 

Urteil des OLG München vom 08.06.2017

29 U 1210/17

WRP 2017, 1523

01 Feb 2018
von AdminMP
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Strenges Werbeverbot für Tabakerzeugnisse auch im Internet

Nach § 19 TabakerzG (Tabakerzeugnisgesetz) ist es weitgehend verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter zu werben. Der Bundesgerichtshof bejahte einen Verstoß gegen das Werbeverbot durch einen Tabakhersteller, der auf der Startseite seines Internetauftritts "vier gut gelaunte, lässig anmutende Personen zeigte, die Tabakerzeugnisse konsumierten", da dadurch Besuchern der Seite die Tabakprodukte nähergebracht und als attraktiv dargestellt werden.

 

Urteil des BGH vom 05.10.2017

I ZR 117/16

WRP 2018, 51

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