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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Keine Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware

Nach § 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken.

 

Auch sogenannte B-Ware - das sind meist "Ladenhüter" oder unbenutzte Retouren aus dem Versandhandel - ist nach Auffassung des Landgerichts Essen Neuware im Sinne des Gesetzes. Daher handelt wettbewerbswidrig, wer bei derartigen Artikeln die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt.

 

Urteil des LG Essen vom 25.02.2016

43 O 83/15

JurPC Web-Dok. 64/2016

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Anforderungen an Sternchenhinweis bei Blickfangwerbung ("All Net Flat")

Der Bundesgerichtshof hat Ende 2014 in einem unter dem Stichwort "Schlafzimmer komplett" veröffentlichten Urteil entschieden, dass unter engen Voraussetzungen nicht in jedem Fall ein sogenannter Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis bei den blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich ist, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. In dem entschiedenen Fall, in dem in einem Verkaufsprospekt für Möbel ein Schlafzimmer, bestehend aus Schrank, Doppelbett und Nachtkonsolen, angeboten wurde, musste danach der herausgehobene Sonderpreis nicht zwingend mit einem sogenannten Sternchenhinweis versehen werden, wenn nicht alle abgebildeten Teile (hier Bettzeug und Lattenrost) von dem Gesamtpreis erfasst werden (Urteil des BGH 18.12.2014 - I ZR 129/13).

 

Nun weisen die Karlsruher Richter in einem anderen Verfahren nochmals deutlich auf den Ausnahmecharakter dieser Entscheidung hin. In einer Werbung eines Mobilfunkanbieters ("All Net Flat") wurde beanstandet, dass der an mehreren Stellen blickfangmäßig hervorgehobene Preis "Für nur 19,90 Euro statt 29,90 Euro im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann sie wollen ..." nicht oder nur mit unzureichenden Sternchenhinweisen versehen war, in denen Verbraucher auf die Einschränkungen des Angebots hingewiesen werden sollten.

 

Hier ging es nicht um langlebige und kostspielige Güter, die in einer kurz und übersichtlich gestalteten Anzeige beworben wurden, sondern um wesentlich günstigere Dienstleistungen in einer doppelseitig bedruckten, unübersichtlichen Zeitschriftenbeilage. Die Angaben wurden mehrfach in abgewandelter und modifizierter Form und mit technischen Details mit einem zum Teil verwirrenden Begleittext dargestellt. Im Ergebnis waren die fehlenden bzw. unzureichenden Sternchenhinweise als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen.

 

Urteil des BGH vom 15.10.2015

I ZR 260/14

WRP 2016, 184

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind.

 

Um auf die eingeschränkte Verfügbarkeit einer Ware hinzuweisen, genügt es für das Oberlandesgericht Koblenz nicht, wenn die Produktwerbung den eher inhaltslosen Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" enthält. Ist der im Internet angebotene Artikel bereits binnen vier Minuten nach Beginn der Werbeaktion vergriffen und hat der Verbraucher somit innerhalb einer kurzen Reaktionszeit keine realistische Chance, die angebotene Ware zu erwerben, liegt eine unzureichende Bevorratung und somit ein Wettbewerbsverstoß vor.

 

Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015

9 U 296/15

K&R 2016, 133

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Die Bewerbung einer Ware (hier Mobiltelefone) mit einem durchgestrichenen Preis ist laut Landgericht Bochum nur dann zulässig, wenn es sich bei dem durchgestrichenen Preis um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt oder der Preis zuvor tatsächlich verlangt und bezahlt worden ist. Ansonsten liegt eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung mit sogenannten Mondpreisen vor.

 

Urteil des LG Bochum vom 10.09.2015

14 O 55/15

JurPC Web-Dok. 197/2015

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Zu spät gestellter Eilantrag

Wartet ein Antragsteller, der einem Konkurrenten einen Markenrechtsverstoß vorwirft, nach Einholung eines Gutachtens eines Testinstituts mehr als zwei Monate mit der Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, fehlt es nach Auffassung des Landgerichts Berlin an der erforderlichen Dringlichkeit. Dies führt zur Unzulässigkeit des Eilantrags.

 

Urteil des LG Berlin vom 01.12.2015

16 S 431/15

Pressemitteilung des LG Berlin

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

Ein Kosmetikunternehmen wollte gegen massive Markenrechtsverstöße durch den geschäftsmäßigen Vertrieb seiner geschützten Davidoff-Produkte über die Internetplattform eBay vorgehen. Nachdem sich der Betreiber von eBay geweigert hatte, den Namen des Produktpiraten bekannt zu geben, wandte sich der Geschädigte an die Bank, die die Geldgeschäfte des dubiosen Händlers führte. Diese verweigerte unter Berufung auf das Bankgeheimnis ebenfalls jegliche Auskünfte.

 

Der Bundesgerichtshof verurteilte die Bank nun dazu, den Namen des Kunden preiszugeben. Ein Geldinstitut darf die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta müssen hinter den Grundrechten des Markeninhabers auf Schutz des geistigen Eigentums und eines wirksamen Rechtsschutzes zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta). Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gegen ein Bankinstitut gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht entgegen.

 

Urteil des BGH vom 21.10.2015

I ZR 51/12

GRUR 2013, 1237

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Erneute Unterlassungserklärung nach Ablauf der Aufbrauchfrist

Der Hersteller von LED-Beleuchtung hatte gegen einen Konkurrenten eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Geschmacksmusters erwirkt. Die Parteien schlossen schließlich eine Vereinbarung, in der sich das beklagte Unternehmen zur Unterlassung ab Mai 2014 verpflichtete. Bis dahin durfte es die bereits gefertigte Ware noch bewerben und verkaufen (sogenanntes Abverkaufsrecht). Als die unzulässig hergestellten Lampen auch noch nach Ablauf dieser Aufbrauchfrist verkauft wurden, beantragte der Inhaber des Geschmacksmusters erneut den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er scheiterte jedoch am Erfordernis einer Wiederholungsgefahr.

 

Eine Bewerbung des Produkts nach Ablauf der Aufbrauchfrist und die damit verbundene erneute Verletzung des Geschmacksmusters stellten nämlich einen anderen Streitgegenstand dar. Dies bedeutet, dass der Rechtsinhaber seine Unterlassungsansprüche erneut in einer Abmahnung - verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - hätte geltend machen müssen, bevor er gerichtliche Schritte einleitete.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.07.2015

6 W 71/15

WRP 2015, 1258

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