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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

30 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Verpflichtung zum Rückruf bereits an Dritte ausgelieferter Ware nach Unterlassungsurteil

Wurde einem Unternehmen gerichtlich untersagt, bestimmte Waren zu bewerben und zu vertreiben, kann dies auch die Verpflichtung umfassen, dass der Unterlassungsschuldner bereits an Dritte ausgelieferte Ware zurückrufen muss.

 

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, in der Regel dahingehend auszulegen ist, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich demnach

 nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann.

 

Beschluss des BGH vom 29.09.2016

I ZB 34/15

WRP 2017, 305

14 Apr 2017
von AdminMP
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Werbung mit nicht existierender UVP und rückwärts laufender Uhr

Ein Internethändler wurde vom Landgericht Bochum gleich wegen zweier wettbewerbswidriger Werbeaktionen zur Unterlassung verurteilt.

 

Im ersten Fall wurde eine Schutzhülle für ein Apple-I-Phone für 7,99 Euro angeboten. Daneben stand ein durchgestrichener Preis von 29,99 Euro mit einem Sternchenhinweis, wonach es sich dabei um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) handeln sollte. Es stellte sich heraus, dass für dieses Produkt überhaupt keine UVP bestand. Als wettbewerbswidrig ist es anzusehen, wenn es sich bei den durchgestrichenen Preisen weder um eine vom Hersteller ausgegebene unverbindliche Preisempfehlung handelt noch um einen Preis, der tatsächlich in Deutschland verlangt und bezahlt worden ist (sogenannter Mondpreis).

 

Im zweiten Fall wurde ein Angebot mit einer rückwärts laufenden Uhr mit einer Laufzeit von 96 Stunden verbunden. Dadurch sollte Interessenten offenbar suggeriert werden, dass nach Ablauf der Zeit das vermeintlich günstige Angebot nicht mehr gelte. Dies war aber nicht der Fall, denn nach Ablauf der Zeit wurde die Uhr wieder auf 96 Stunden gestellt und begann erneut zu laufen. Auch diese Täuschungsaktion wurde vom Gericht untersagt.

 

Urteil des LG Bochum vom 10.09.2015

14 O 55/15

RdW Heft 2/2016, Seite III

14 Apr 2017
von AdminMP
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Irreführung durch Werbung eines Wohnungsmaklers hinsichtlich "Bestellerprinzip"

Durch die Mietrechtsreform 2015 wurde nicht nur die sogenannte Mietpreisbremse, sondern auch eine Einschränkung der Honoraransprüche von Wohnungsmaklern nach dem sogenannten Bestellerprinzip eingeführt. Nunmehr kann eine Vermittlungsprovision nur noch vom Auftraggeber verlangt werden.

 

Ein Wohnungsmakler, der nach der Gesetzesänderung mit der Aussage "Unsere Kunden - ihre neuen Mieter? Für Vermieter kostenfrei. Wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage ... vertrauen auch Sie Ihre Immobilie unseren Experten an!" wirbt, handelt wettbewerbswidrig, weil er dadurch die angesprochenen Vermieter täuscht und die Mieterkunden aufgrund der gegebenen Irreführung möglicherweise zu einer fehlgeleiteten Entscheidung veranlasst. Die in der Werbeanzeige verwendete Formulierung kann nämlich nur für den ersten bzw. den einzigen Mietinteressenten (Kunde des Maklers) hinsichtlich der Wohnung eines Vermieters gelten. Ein weiteres Anbieten dieser Wohnräume darf gemäß § 6 Abs. 1 WoVermRG (Wohnungsvermittlungsgesetz) nur dann erfolgen, wenn der Makler einen entsprechenden Auftrag vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten erhalten hat.

 

Urteil des LG Stuttgart vom 30.09.20152

14 O 76/15

RdW 2016, 31

01 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Problematische Werbeanrufe bei mehreren Anschlussinhabern

Wie ist zu verfahren, wenn mehrere Personen Inhaber eines Telefonanschlusses sind und nur einer von ihnen wirksam in Telefonwerbung eingewilligt hat? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Hat nur einer von mehreren Mitanschlussinhabern in die Telefonwerbung wirksam eingewilligt, verstößt der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich gegen das Verbot unzumutbarer Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, sondern erst dann, wenn er zu Beginn des Gesprächs nicht sofort klarstellt, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die in den Anruf eingewilligt hat.

 

Urteil des LG Karlsruhe vom 17.11.2016

15 O 75/16 KfH

SB 2017, 42

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Unerlaubtes Abfangen von Kunden an Parkplatzeinfahrt eines Mitbewerbers

Lässt ein Einzelhändler im Einfahrtsbereich eines Mitbewerbers an dessen Kunden Handzettel verteilen, auf denen für seine Angebote geworben wird, stellt dies dann eine gezielte Behinderung durch Abfangen von Kunden dar, wenn die Verteiler der Werbezettel an in der Einfahrt haltende Fahrzeuge herantreten, um die Kunden zur Entgegennahme der Handzettel zu veranlassen, und diese sich diesem Versuch nicht ohne Weiteres entziehen können.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 06.10.2016

6 U 61/16

WRP 2017, 100

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne nähere Angaben

Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zur Verfügung stellen, und zwar in klarer und verständlicher Weise vor dessen Vertragserklärung.

 

Hiergegen verstößt ein Onlinehändler, wenn er in einem Onlineshop oder in einer Onlinehandelsplattform mit einer 5-jährigen Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen wirbt. Dieser Angaben bedarf es auch, wenn es sich um bloße Werbung mit einer Garantie und nicht etwa um die konkrete Garantieerklärung handelt. Das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

 

Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2016

4 U 1/16

K&R 2016, 848

23 Jan 2017
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Werbung mit "besten Konditionen" keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung

Eine Allein- oder Spitzenstellungswerbung ist gemäß § 5 UWG wegen Irreführung wettbewerbswidrig, wenn der Werbende die für sich in Anspruch genommene Allein- oder Spitzenstellung tatsächlich nicht innehat. Hiervon zu unterscheiden sind bloße (übertriebene) Anpreisungen.

 

So ist für das Oberlandesgericht Frankfurt in der Verwendung des Slogans "die besten Konditionen" nicht stets eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung zu sehen. Die Charakterisierung von Preisen oder Konditionen mit dem grammatischen Superlativ "beste" wird von den angesprochenen Kunden nicht zwingend mit der Erwartung verbunden, das werbende Unternehmen biete tatsächlich die besten Preise oder Konditionen aller Mitbewerber. Vielmehr haben sich die Begriffe "beste Preise" oder "beste Konditionen" im Allgemeinen als Hinweis auf ein sehr gutes Angebot etabliert.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.03.2016

6 U 195/15

WRP 2016, 1167

 

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