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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

01 Dez 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel

Ein Internethändler bewarb ein Haarentfernungsgerät mit den Zeichen "LGA tested Quality" und "LGA tested safety", die neben den Produktabbildungen angebracht waren. Die Werbung enthielt keinen Hinweis, wo Informationen zu den der Zeichenvergabe zugrunde liegenden Prüfungen zu finden waren. Da es zu den einzelnen Zertifizierungen auch keine veröffentlichten Texte gab, klagte ein Wettbewerbsschutzverein auf Unterlassung der Werbung mit den Prüfzeichen.

 

Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass die mit Qualitätsurteilen etwa der Stiftung Warentest vergleichbaren Zeichen "LGA tested Quality" und "LGA tested safety" für die angesprochenen Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine wesentliche Bedeutung haben und somit ein erheblicher Bedarf an näheren Informationen zu den zugrunde liegenden Prüfkriterien besteht. Da hier derartige Informationen nirgendwo zugänglich waren, ging das Gericht bei der Verwendung der weitestgehend unbekannten Prüfsiegel von einer wettbewerbswidrigen Irreführung der Verbraucher aus und gab der Unterlassungsklage statt.

 

Urteil des BGH vom 21.07.2016

I ZR 26/15

GRUR 2016, 1076

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Abgemahnter muss erneute Wettbewerbsverstöße im Internet aktiv verhindern

Ein Hotelbetreiber musste wegen einer unzutreffenden Sterneklassifizierung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Später stellte sich heraus, dass die beanstandete Angabe von Sternen weiterhin über die Suchmaschine Yahoo und mehrere Hotelbuchungsportale aufrufbar war. Der Abmahnende verlangte daraufhin die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe und bekam vor dem Landgericht Baden-Baden auch Recht.

 

Der Abgemahnte hätte die gängigen Suchmaschinen zur Löschung der Sterne-Bewertungen auch in den Cache-Inhalten auffordern müssen. Außerdem hätte er auf die Anbieter von Hotelvermittlungen schriftlich und unter Hinweis auf im Fall eines neuerlichen  Wettbewerbsverstoßes drohende Folgen dahingehend einwirken müssen, dass sie die den Rechtsverstoß beinhaltenden Internetseiten berichtigen.

 

Urteil des LG Baden-Baden vom 02.02.2016

5 O 13/15 KfH

WRP 2016, 783

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Irreführende Werbung mit Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Ein Internet-Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform (hier Amazon) im eigenen Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) vorbehalten ist, haftet für den infolge unzutreffender Angaben irreführenden Inhalt seines Angebots. Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist nach Meinung des Bundesgerichtshofs regelmäßig geeignet, den Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

 

Urteil des BGH vom 03.03.2016

I ZR 110/15

WRP 2016, 1102

01 Aug 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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BGH entscheidet Kampf der Drogeriemarktketten um "Gutscheinkunden"

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat 2015 entschieden, dass eine Drogeriemarktkette wettbewerbsrechtlich berechtigt ist, Rabattgutscheine eines Konkurrenzunternehmens einzulösen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen hält, noch nicht dem ausgebenden Unternehmen als Kunde zuzurechnen ist.

 

Das Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt. Die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, stellt kein unangemessenes Einwirken auf die Verbraucher dar. Diese werden nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Vielmehr erhalten sie die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei einem Konkurrenzunternehmen zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, ist keine unlautere Behinderung der Mitbewerber.

 

Urteil des BGH vom 23.06.2016

I ZR 137/15

Pressemitteilung des BGH

01 Aug 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Preiswerbung: Irreführung durch unzutreffende UVP

Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis. Meist werden Preise durchgestrichen und durch günstigere ersetzt. Wird in der Werbung dem verlangten Preis ein durchgestrichener, als "UVP (unverbindliche Preisempfehlung)" bezeichneter höherer Preis gegenübergestellt, erweckt dies beim Verbraucher den Eindruck, der höhere Preis sei vom Hersteller oder einem anderen Vorlieferanten, festgesetzt worden. Eine solche Werbung ist laut Oberlandesgericht Frankfurt daher dann irreführend, wenn der so bezeichnete höhere Preis vom Anbieter selbst festgelegt wurde.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 03.03.2016

6 U 94/14

WRP 2016, 903

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Slogan "Wenn das Haus nasse Füße hat" nicht schutzwürdig

Ein Verlag, der ein Sachbuch über Mauerwerkstrockenlegung mit dem Untertitel "Wenn das Haus nasse Füße hat" herausgab, machte gegen den Betreiber einer Website, die mit demselben Slogan auf Twitter für ihr Onlineangebot ebenfalls im Bereich der Mauerwerkstrockenlegung geworben hatte, Unterlassungsansprüche geltend. Das Oberlandesgericht Köln hielt den Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" jedoch nicht als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG für schutzfähig, da es an der erforderlichen sogenannten "Schöpfungshöhe" fehlte, und wies die Klage ab.

 

Je kürzer ein Text ist, umso höhere Anforderungen sind an die Originalität zu stellen, um noch eine eigenschöpferische Prägung annehmen zu können. Dadurch soll sichergestellt werden, dass einfache Redewendungen der Alltagssprache für den allgemeinen Gebrauch freigehalten werden. Der Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" enthält keine besondere sprachliche Gestaltung, sondern ist eine schlichte, auch in der Alltagssprache mögliche Konstruktion. Er weist im Übrigen auch keinen besonders originellen gedanklichen Inhalt und erst recht keine schützenswerte "Wortakrobatik" auf.

 

Urteil des OLG Köln vom 08.04.2016

6 U 120/15

JURIS online

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Geringer Streitwert bei Unterlassungsklagen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung

Für Zivilrechtsstreitigkeiten sind bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro die Amtsgerichte sachlich zuständig. Werden Ansprüche auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gemäß §§ 823, 1004 BGB geltend gemacht, liegt der Streitwert im Regelfall unter 3.000 Euro, weshalb das Amtsgericht zuständig ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt orientierte sich bei der Streitwertfestsetzung nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung oder an sonstigen generalpräventiven Erwägungen, sondern am objektiven Interesse, das der Kläger (Antragsteller) im Einzelfall daran hat, durch die unerwünschte Werbung nicht belästigt zu werden.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 02.03.2016

6 W 9/16

K&R 2016, 358

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