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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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BGH: "AIDA Kussmund" fällt unter "Panoramafreiheit"

Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von der sogenannten Panoramafreiheit auf Kunstwerke.

 

Unter Hinweis auf diese Vorschrift wies der Bundesgerichtshof die Klage eines bekannten Veranstalters von Kreuzfahrten ab, der seine Kreuzfahrtschiffe mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem von einem Künstler geschaffenen, am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Unter die "Panoramafreiheit" fällt es, wenn der von "Aida" verklagte Betreiber einer Internetseite, der Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbietet, auf seiner Internetseite das Foto der Seitenansicht eines Kreuzfahrtschiffes mit dem "AIDA Kussmund" abbildet. Daran änderte für die Karlsruher Richter auch nichts, dass ein an einem Kreuzfahrtschiff befindliches Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet.

 

Urteil des BGH vom 27.04.2017

I ZR 247/15

Pressemitteilung des BGH

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Verwendung eines Markennamens zur Orientierung auf Messelageplan

Die Verwendung des Namens eines (namhaften) Unternehmens in der Werbung zur ausschließlichen Beschreibung der örtlichen Lage des eigenen Messestandes auf dem Messelageplan eines Werbeflyers stellt keine kennzeichenmäßige Benutzung dieses Namens dar. Für das Landgericht Berlin erfolgt die Nennung der fremden Marke im Rahmen einer erlaubten redaktionellen Verwendung.

 

Urteil des LG Köln vom 07.03.2017

33 O 116/16

JurPC Web-Dok. 85/2017

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Urheberrechtsverletzung durch Vertrieb eines multimedialen Medienabspielers

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertritt die Auffassung, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm urheberrechtlich geschützte Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

 

Auch die nur vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einem solchen multimedialen Abspielprogramm durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, ist nicht vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers ausgenommen.

 

Urteil des EuGH vom 26.04.2017

C-527/15

WRP 2017, 677

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Link zu OS-Plattform bei Verkäufen auf Online-Marktplätzen

Online-Händler sind nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet, auf ihren Websites Hinweise und insbesondere einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) anzugeben. Werden Waren oder Dienstleistungen jedoch nicht über eine eigene Internetseite, sondern über eine Verkaufsplattform, wie beispielsweise Amazon oder eBay, angeboten, besteht laut Oberlandesgericht Dresden für den Anbieter keine Verpflichtung, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber einen eigenen Link zur OS-Plattform bereitzustellen.

 

Urteil des OLG Dresden vom 17.01.2017

14 U 1462/16

K&R 2017, 194

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht vorhandenen Standorten

Die Werbung eines Schädlingsbekämpfungsunternehmens auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Erfahrungsgemäß geben Verbraucher ortsansässigen Schädlingsbekämpfern den Vorzug.

 

Behauptet das werbende Unternehmen, die Falschangaben nicht veranlasst zu haben, muss der Anspruchsteller, der einen Wettbewerbsverstoß geltend macht, grundsätzlich das Gegenteil beweisen. Allerdings können sich aus Gestaltung und Inhalt der Standortwerbung hinreichende Indizien für eine Veranlassung durch den Werbenden ergeben. So war im konkreten Fall auffällig, dass bei allen angegebenen Standorten dieselbe Adresse und als Telefonnummer der Eintrag "Anrufweiterleitung" angegeben waren.

 

Urteil des OLG Köln vom 23.12.2016

6 U 119/16

WRP 2017, 335

30 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Verpflichtung zum Rückruf bereits an Dritte ausgelieferter Ware nach Unterlassungsurteil

Wurde einem Unternehmen gerichtlich untersagt, bestimmte Waren zu bewerben und zu vertreiben, kann dies auch die Verpflichtung umfassen, dass der Unterlassungsschuldner bereits an Dritte ausgelieferte Ware zurückrufen muss.

 

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, in der Regel dahingehend auszulegen ist, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich demnach

 nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann.

 

Beschluss des BGH vom 29.09.2016

I ZB 34/15

WRP 2017, 305

14 Apr 2017
von AdminMP
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Werbung mit nicht existierender UVP und rückwärts laufender Uhr

Ein Internethändler wurde vom Landgericht Bochum gleich wegen zweier wettbewerbswidriger Werbeaktionen zur Unterlassung verurteilt.

 

Im ersten Fall wurde eine Schutzhülle für ein Apple-I-Phone für 7,99 Euro angeboten. Daneben stand ein durchgestrichener Preis von 29,99 Euro mit einem Sternchenhinweis, wonach es sich dabei um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) handeln sollte. Es stellte sich heraus, dass für dieses Produkt überhaupt keine UVP bestand. Als wettbewerbswidrig ist es anzusehen, wenn es sich bei den durchgestrichenen Preisen weder um eine vom Hersteller ausgegebene unverbindliche Preisempfehlung handelt noch um einen Preis, der tatsächlich in Deutschland verlangt und bezahlt worden ist (sogenannter Mondpreis).

 

Im zweiten Fall wurde ein Angebot mit einer rückwärts laufenden Uhr mit einer Laufzeit von 96 Stunden verbunden. Dadurch sollte Interessenten offenbar suggeriert werden, dass nach Ablauf der Zeit das vermeintlich günstige Angebot nicht mehr gelte. Dies war aber nicht der Fall, denn nach Ablauf der Zeit wurde die Uhr wieder auf 96 Stunden gestellt und begann erneut zu laufen. Auch diese Täuschungsaktion wurde vom Gericht untersagt.

 

Urteil des LG Bochum vom 10.09.2015

14 O 55/15

RdW Heft 2/2016, Seite III

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