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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Wettbewerbsrecht

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kampf der Drogeriemarktketten um "Gutscheinkunden"

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Drogeriemarktkette wettbewerbsrechtlich berechtigt ist, Rabattgutscheine eines Konkurrenzunternehmens einzulösen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen hält, noch nicht dem ausgebenden Unternehmen als Kunde zuzurechnen ist. Die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, stellt kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher dar. Damit wird dem Verbraucher lediglich ein zusätzlicher Weg eröffnet, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, der ihm durch den Gutschein versprochen wird. Seine Entschlussfreiheit wird daher in keiner Weise beeinträchtigt.

 

Das Gericht sah auch unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Werbesabotage in der angekündigten und tatsächlichen Einlösung fremder Gutscheine keinen Rechtsverstoß. Dadurch werde der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht verhindert, sondern lediglich - in zulässiger Weise - verschärft.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 02.07.2015

2 U 148/14

WRP 2015, 1128

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Vertragsschluss nach unerwünschtem Werbeanruf

Wird ein Unternehmer zu Werbezwecken von einem fremden Unternehmen unaufgefordert angerufen (sog. Cold-Call), stellt dies einen unzulässigen Eingriff in den "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" des Angerufenen dar. Geht der Angerufene infolge des Anrufs eine vertragliche Verpflichtung ein, setzt sich diese Rechtsverletzung in dem nachfolgenden Vertragsschluss fort. Der Schadensanspruch des Angerufenen besteht dann (auch) hinsichtlich der vertraglich eingegangenen Zahlungsverpflichtung.

 

In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Handwerksbetrieb infolge des Telefonanrufs zu einer völlig überteuerten Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis verpflichtet. Gerade bei Werbeanrufen, in denen es um die Eintragung in ein Verzeichnis oder eine Suchmaschine geht, sind derartige Anrufe angesichts der zahlreichen konkurrierenden Verzeichnisse von jeweils geringer Marktgeltung in aller Regel unerwünscht. Im Ergebnis stand dem Vergütungsanspruch des Verzeichnisbetreibers ein Schadensersatzanspruch des Angerufenen in gleicher Höhe gegenüber.

 

Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015

109 C 348/14

JurPC Web-Dok. 117/2015

01 Aug 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe

Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis stellt laut Bundesgerichtshof keine vergütungspflichtige, öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar. Damit schließt sich der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs an, für den eine öffentliche Wiedergabe voraussetzt, dass diese gegenüber einer unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten und einer größeren Anzahl von  Personen erfolgt. Das ist im Allgemeinen nicht erfüllt, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergibt. Die GEMA, die eine gesonderte Gebühr erheben wollte, ging in diesem Fall leer aus.

 

Urteil des BGH vom 18.06.2015

I ZR 14/14

Pressemitteilung des BGH

16 Jun 2015
von Nicole
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DFB-Adler vor Nachahmung durch Merchandisingartikel geschützt

Das vom Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) seit den 1920er-Jahren verwendete Verbandslogo mit einem Adler ist als deutsche und als europäische Marke geschützt.

07 Jun 2015
von Nicole
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Nur halb gefüllter Käsebecher ist eine "Mogelpackung"

Die Verwendung sogenannter "Mogelpackungen" verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ab welcher verminderten Füllmenge von einer "Mogelpackung" gesprochen werden kann, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und hängt stets vom Einzelfall ab. Ist der Inhalt von außen nicht sichtbar, reicht bisweilen eine Abweichung von einem Drittel.

17 Mai 2015
von Nicole
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Irreführung durch besondere Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts

Stellt ein Unternehmen in der Werbung die Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts (hier für die Optik eines Scanners) besonders heraus (hier: "Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen"), obwohl die gewöhnliche Lebensdauer des gesamten Produkts erheblich geringer ist, kann dies die Gefahr einer Irreführung begründen, sofern das Missverhältnis für den angesprochenen Kundenkreis nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

17 Apr 2015
von Nicole
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Kauf von "Freunden" in sozialen Netzwerken wettbewerbswidrig

Für viele Unternehmen stellt die Präsenz in sozialen Netzwerken mittlerweile ein wichtiges Marketinginstrument dar. Da macht es natürlich Eindruck, möglichst viele "Likes" und "Follower" zu haben. Nicht selten wird bei der Generierung sogenannter Freunde mit unlauteren Mitteln nachgeholfen.

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