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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

17 Mai 2015
von Nicole
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Irreführung durch besondere Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts

Stellt ein Unternehmen in der Werbung die Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts (hier für die Optik eines Scanners) besonders heraus (hier: "Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen"), obwohl die gewöhnliche Lebensdauer des gesamten Produkts erheblich geringer ist, kann dies die Gefahr einer Irreführung begründen, sofern das Missverhältnis für den angesprochenen Kundenkreis nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

17 Apr 2015
von Nicole
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Kauf von "Freunden" in sozialen Netzwerken wettbewerbswidrig

Für viele Unternehmen stellt die Präsenz in sozialen Netzwerken mittlerweile ein wichtiges Marketinginstrument dar. Da macht es natürlich Eindruck, möglichst viele "Likes" und "Follower" zu haben. Nicht selten wird bei der Generierung sogenannter Freunde mit unlauteren Mitteln nachgeholfen.

07 Apr 2015
von Nicole
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Notarielle Unterwerfungserklärung als Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung?

Wer gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, kann von einem hierzu Berechtigten (Mitkonkurrent, Wettbewerbs- oder Verbraucherverband etc.) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, sofern Wiederholungsgefahr hinsichtlich weiterer Wettbewerbsverstöße besteht ...

17 Mär 2015
von Nicole
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Beweislast bei Nachweis einer unzulässigen Spitzenstellungswerbung

Ein Altgoldhändler nahm einen Konkurrenten wegen irreführender Alleinstellungswerbung auf Unterlassung in Anspruch. In dem darauffolgenden Rechtsstreit kam es entscheidend darauf an, wer nachzuweisen hatte, dass die beanstandete Spitzenstellungswerbung "Wir zahlen Höchstpreise" unzutreffend war.

07 Mär 2015
von Nicole
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Irreführende Werbung mit "Made in Germany"

Die Produktbeschreibung "Made in Germany" vermittelt bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck, die Ware (hier Kondome) sei in Deutschland hergestellt worden bzw. Deutschland sei das "Ursprungsland" der Ware ...

17 Feb 2015
von Nicole
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Wirksamer Vertragsschluss trotz unerlaubten Werbeanrufs

Eine unzumutbare und damit wettbewerbswidrige Belästigung ist u.a. anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).  2015, 39

07 Feb 2015
von Nicole
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BGH erleichtert Werbung in Zusammenhang mit Olympischen Spielen

Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund zu. Dabei ist nicht nur das Olympia-Logo (5 Ringe) markenrechtlich geschützt, sondern auch die eigentliche Bezeichnung des bedeutenden Sportevents.

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