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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

16 Jun 2015
von Nicole
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DFB-Adler vor Nachahmung durch Merchandisingartikel geschützt

Das vom Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) seit den 1920er-Jahren verwendete Verbandslogo mit einem Adler ist als deutsche und als europäische Marke geschützt.

07 Jun 2015
von Nicole
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Nur halb gefüllter Käsebecher ist eine "Mogelpackung"

Die Verwendung sogenannter "Mogelpackungen" verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ab welcher verminderten Füllmenge von einer "Mogelpackung" gesprochen werden kann, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und hängt stets vom Einzelfall ab. Ist der Inhalt von außen nicht sichtbar, reicht bisweilen eine Abweichung von einem Drittel.

17 Mai 2015
von Nicole
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Irreführung durch besondere Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts

Stellt ein Unternehmen in der Werbung die Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts (hier für die Optik eines Scanners) besonders heraus (hier: "Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen"), obwohl die gewöhnliche Lebensdauer des gesamten Produkts erheblich geringer ist, kann dies die Gefahr einer Irreführung begründen, sofern das Missverhältnis für den angesprochenen Kundenkreis nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

17 Apr 2015
von Nicole
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Kauf von "Freunden" in sozialen Netzwerken wettbewerbswidrig

Für viele Unternehmen stellt die Präsenz in sozialen Netzwerken mittlerweile ein wichtiges Marketinginstrument dar. Da macht es natürlich Eindruck, möglichst viele "Likes" und "Follower" zu haben. Nicht selten wird bei der Generierung sogenannter Freunde mit unlauteren Mitteln nachgeholfen.

07 Apr 2015
von Nicole
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Notarielle Unterwerfungserklärung als Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung?

Wer gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, kann von einem hierzu Berechtigten (Mitkonkurrent, Wettbewerbs- oder Verbraucherverband etc.) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, sofern Wiederholungsgefahr hinsichtlich weiterer Wettbewerbsverstöße besteht ...

17 Mär 2015
von Nicole
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Beweislast bei Nachweis einer unzulässigen Spitzenstellungswerbung

Ein Altgoldhändler nahm einen Konkurrenten wegen irreführender Alleinstellungswerbung auf Unterlassung in Anspruch. In dem darauffolgenden Rechtsstreit kam es entscheidend darauf an, wer nachzuweisen hatte, dass die beanstandete Spitzenstellungswerbung "Wir zahlen Höchstpreise" unzutreffend war.

07 Mär 2015
von Nicole
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Irreführende Werbung mit "Made in Germany"

Die Produktbeschreibung "Made in Germany" vermittelt bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck, die Ware (hier Kondome) sei in Deutschland hergestellt worden bzw. Deutschland sei das "Ursprungsland" der Ware ...

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