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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

07 Apr 2015
von Nicole
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Notarielle Unterwerfungserklärung als Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung?

Wer gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, kann von einem hierzu Berechtigten (Mitkonkurrent, Wettbewerbs- oder Verbraucherverband etc.) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, sofern Wiederholungsgefahr hinsichtlich weiterer Wettbewerbsverstöße besteht ...

17 Mär 2015
von Nicole
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Beweislast bei Nachweis einer unzulässigen Spitzenstellungswerbung

Ein Altgoldhändler nahm einen Konkurrenten wegen irreführender Alleinstellungswerbung auf Unterlassung in Anspruch. In dem darauffolgenden Rechtsstreit kam es entscheidend darauf an, wer nachzuweisen hatte, dass die beanstandete Spitzenstellungswerbung "Wir zahlen Höchstpreise" unzutreffend war.

07 Mär 2015
von Nicole
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Irreführende Werbung mit "Made in Germany"

Die Produktbeschreibung "Made in Germany" vermittelt bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck, die Ware (hier Kondome) sei in Deutschland hergestellt worden bzw. Deutschland sei das "Ursprungsland" der Ware ...

17 Feb 2015
von Nicole
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Wirksamer Vertragsschluss trotz unerlaubten Werbeanrufs

Eine unzumutbare und damit wettbewerbswidrige Belästigung ist u.a. anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).  2015, 39

07 Feb 2015
von Nicole
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BGH erleichtert Werbung in Zusammenhang mit Olympischen Spielen

Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund zu. Dabei ist nicht nur das Olympia-Logo (5 Ringe) markenrechtlich geschützt, sondern auch die eigentliche Bezeichnung des bedeutenden Sportevents.

17 Jan 2015
von Nicole
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Bezeichnung als "vitalisierend" für alkoholfreies Bier unzulässig

Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot).

17 Dez 2014
von Nicole
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Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen zulässig

Der Zentralverband der Augenoptiker ging gerichtlich gegen ein Unternehmen vor, das im Internet "hochwertige Gleitsichtbrillen mit Qualitätsgläsern" und "individuelle Gleitsichtbrillen, bestehend aus einer modischen Kunststofffassung und Premium-Gleitsichtgläsern in Optikerqualität" anbot.

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