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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Wettbewerbsrecht

07 Jul 2014
von Nicole
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Unangemessene Vertragsstrafenvereinbarung

Ein Immobilienmakler firmierte unter der Bezeichnung "Eigentum Haus & Grund GmbH" und wurde deshalb zu Recht vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. abgemahnt ...

17 Jun 2014
von Nicole
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Grundpreisberechnung unter Einbeziehung von "Gratiszugaben"

Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter oder Kilogramm).

07 Jun 2014
von Nicole
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Versteckte Online-Versicherungsvermittlung (Tschibo)

Der Verband Wirtschaft im Wettbewerb e.V. beanstandete, dass der Kaffeeröster Tschibo auf seiner Internetseite Versicherungsverträge vermittelt, ohne hierfür die erforderliche gewerberechtliche Genehmigung zu haben und ohne seinen gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen.

17 Mai 2014
von Nicole
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Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei "B-Ware"

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchsgütern, die als "B-Ware" vertrieben werden, nicht auf ein Jahr verkürzt werden kann, wenn die angebotenen Artikel nicht tatsächlich bereits gebraucht worden sind.

07 Mai 2014
von Nicole
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"Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes zu entscheiden, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von zwei Euro für jede Eins im Zeugnis auf alle Artikel erhielten ...

17 Apr 2014
von Nicole
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Keine Irreführung bei Werbung mit Testergebnis bei marginalen Bewertungsunterschieden

Wird ein Produkt mit einem positiven Testergebnis der Stiftung Warentest beworben, stellt es keine Irreführung der Verbraucher dar, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass mit gleicher Gesamtnote bewertete Konkurrenzprodukte bessere Punktwerte aufweisen ...

07 Apr 2014
von Nicole
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Wettbewerbswidrige Kundengutscheine bei Kaskoschäden

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm können den Kunden von Kfz-Werkstätten gewährte Gutscheine für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung wettbewerbswidrig sein ...

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