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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Wettbewerbsrecht

17 Apr 2014
von Nicole
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Keine Irreführung bei Werbung mit Testergebnis bei marginalen Bewertungsunterschieden

Wird ein Produkt mit einem positiven Testergebnis der Stiftung Warentest beworben, stellt es keine Irreführung der Verbraucher dar, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass mit gleicher Gesamtnote bewertete Konkurrenzprodukte bessere Punktwerte aufweisen ...

07 Apr 2014
von Nicole
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Wettbewerbswidrige Kundengutscheine bei Kaskoschäden

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm können den Kunden von Kfz-Werkstätten gewährte Gutscheine für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung wettbewerbswidrig sein ...

17 Mär 2014
von Nicole
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Irreführende Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet"

Ein durchschnittlich aufmerksamer, informierter und verständiger Verbraucher kann die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und erwarten, dass dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden ...

17 Feb 2014
von Nicole
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Wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer sogenannten Weiterempfehlungsfunktion auf der Internetseite eines gewerblichen Anbieters zu befassen, die wie folgt funktioniert: Gibt ein Nutzer seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite des Seitenbetreibers an die E-Mail-Adresse des Dritten eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt des Absenders hinweist ...

07 Feb 2014
von Nicole
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Kein vorzeitiger Abbruch einer befristeten Rabattaktion

Die Supermarktkette REWE veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem bekannten Markenhersteller Zwilling eine bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristete "Treuepunkt"-Aktion, bei der Kunden für 5 Euro Einkaufswert einen "Treuepunkt" erhielten ...

17 Jan 2014
von Nicole
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Zwingende Formulierung für "Bestellbutton"

Nach § 312g Abs. 3 BGB hat ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern den Bestellvorgang über das Internet so zu gestalten, dass der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

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