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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Wettbewerbsrecht

07 Okt 2014
von Nicole
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Irreführende Werbung durch Verwendung von 6 Sternen an Außenfassade eines Hotels

Es ist üblich, dass Hotels in durch die Anzahl der Sterne gekennzeichnete Kategorien eingeteilt sind und damit auch nach außen werben, um den Kunden auf diese Weise ihren Qualitäts- und Ausstattungsstandard auf den ersten Blick nahezubringen ...

17 Sep 2014
von Nicole
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Pflichtangaben bei Neuwagenangebot im Internet (Ladenhüter)

Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 Pkw-EnVKV sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen ...

17 Aug 2014
von Nicole
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Keine Haftung für fremde Wettbewerbsverstöße durch Weiterleitungslink

Der Betreiber einer Internetseite kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in der Regel nicht für von einem anderen begangene Wettbewerbsverstöße haftbar gemacht werden ...

17 Jul 2014
von Nicole
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Verbot von "Schleichwerbung" durch "gesponserte" Presseartikel

Grundsätzlich gilt für Print- und Onlinemedien das in § 4 Nr. 3 UWG verankerte Trennungsgebot zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung ...

07 Jul 2014
von Nicole
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Unangemessene Vertragsstrafenvereinbarung

Ein Immobilienmakler firmierte unter der Bezeichnung "Eigentum Haus & Grund GmbH" und wurde deshalb zu Recht vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. abgemahnt ...

17 Jun 2014
von Nicole
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Grundpreisberechnung unter Einbeziehung von "Gratiszugaben"

Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter oder Kilogramm).

07 Jun 2014
von Nicole
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Versteckte Online-Versicherungsvermittlung (Tschibo)

Der Verband Wirtschaft im Wettbewerb e.V. beanstandete, dass der Kaffeeröster Tschibo auf seiner Internetseite Versicherungsverträge vermittelt, ohne hierfür die erforderliche gewerberechtliche Genehmigung zu haben und ohne seinen gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen.

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