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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

24 Jun 2019
von AdminMP
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Steuerrückstände rechtfertigen Gewerbeuntersagung

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen können erhebliche Betriebssteuerrückstände und die wiederholte Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Steuererklärungen und -anmeldungen zu Betriebssteuern die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden entfallen lassen und zu einer Gewerbeuntersagung führen.

 

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.12.2018

7 K 4859/18

jurisPR-SteuerR 16/2019 Anm. 6

 

24 Jun 2019
von AdminMP
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Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller zu

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

 

Ein Unternehmer klagte nun gegen einen der Lkw-Hersteller mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum 1997 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Daimler AG als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019

2 U 101/18

JURIS online

25 Mai 2019
von AdminMP
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Kündigung des Kooperationsvertrags zwischen Drogeriemarktkette und Lieferanten

Bei der Frage der Berechtigung der Kündigung eines Kooperationsvertrags kommt es nicht nur auf die Schwere einzelner Vertragsverletzungen durch den Vertragspartner an. Die Kündigung kann auch dann berechtigt sein, wenn die Gesamtsituation eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lässt.

 

So sprach das Oberlandesgericht Frankfurt einem Lieferanten das Recht zu, den bestehenden Kooperationsvertrag mit einer Drogeriemarktkette wegen ständiger Kürzungen der Rechnungen, der Ankündigung weiterer Rückforderungen, der Auslistung von Produkten bei Fortgeltung der Exklusivbindung und der Einführung einer eigenen Bio-Lebensmittelmarke seitens der Drogeriemarktkette zu kündigen.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 13.02.2019

12 U 13/17

JURIS online

25 Mai 2019
von AdminMP
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Verspätete Klage gegen Gebührenbescheid mittels Telefax

Mit der Übermittlung einer Klage gegen einen Behördenbescheid mittels Telefax wird die Klagefrist nicht gewahrt. Das Verwaltungsgericht Dresden weist darauf hin, dass ein solcher Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von dieser signiert und auf einem sicheren Übertragungsweg bei Gericht eingereicht werden muss. Auch bei einem Telefax handelt es sich um ein elektronisches Dokument. Ein Telefax wird technisch wie eine E-Mail elektronisch dem Gericht als Empfänger über das Internet oder ein Web-Interface übertragen, sodass die Anforderungen des § 55a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) erfüllt sein müssen.

 

Urteil des VG Dresden vom 02.10.2018

2 K 302/18

NVwZ 2019, 93

25 Apr 2019
von AdminMP
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Einseitige Leistungsänderung unwirksam

Unternehmen dürfen sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das uneingeschränkte Recht vorbehalten, die vertraglich vereinbarten Leistungen beliebig zu ändern oder einzuschränken. Derartige Klauseln sind regelmäßig wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.

 

Über einen solchen Fall hatte das Landgericht München zu entscheiden. Es beanstandete eine entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen des Bezahlsenders Sky Deutschland, mit der sich dieser das Recht vorbehielt, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Das Gericht räumte zwar ein, dass das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an einer Änderung der Programmpakete habe, da es die Verfügbarkeit von Programmen und Lizenzen teilweise nicht beeinflussen könne. Die beanstandete Klausel enthielt jedoch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen. Ihr Wortlaut ließ es zu, den Programminhalt in unzumutbarer Weise zu reduzieren.

 

Urteil des LG München I vom 17.01.2019

12 O 1982/18

Justiz Bayern online

25 Apr 2019
von AdminMP
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Beweis des Zugangs eines per Fax übermittelten Widerspruchs

Für das Verwaltungsgericht Koblenz ist für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs gegen einen behördlichen Bescheid per Telefax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich. Zwar beweist ein solcher Vermerk allein noch nicht den Zugang der Sendung, er belegt aber immerhin das Zustandekommen einer Telefonverbindung und löst damit eine sekundäre Darlegungslast des Empfängers aus. Dieser hat dann zu beweisen, dass das Schriftstück nicht bei ihm eingegangen ist.

 

Urteil des VG Koblenz vom 14.12.2018

5 K 398/18.KO

Pressemitteilung des VG Koblenz

24 Mär 2019
von AdminMP
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Unzutreffender Hinweis zum Erscheinen zur Gesellschafterversammlung

Wird einem Gesellschafter mit dem falschen Hinweis, er sei nach § 47 Abs. 4 GmbHG nicht stimmberechtigt, suggeriert, sein Erscheinen zur Gesellschafterversammlung wäre mangels Stimmrecht nicht erforderlich und erscheint der Gesellschafter daraufhin tatsächlich nicht zu der Versammlung, kann ein dann gefasster Gesellschafterbeschluss wegen Verstoßes gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht rechtswidrig und damit anfechtbar sein.

 

Ein Stimmrechtsausschluss nach § 47 Abs. 4 GmbHG eines Gesellschafters, der durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, lag im vorliegenden Fall tatsächlich nicht vor. Denn bei der Freistellung handelte es sich um eine innergesellschaftliche Angelegenheit, auf die das Stimmverbot keine Anwendung findet.

 

Urteil des OLG Hamm vom 19.07.2018

27 U 14/17

BB 2018, 2832

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