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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Gesellschafter muss von ihm gemachte Erfindung übertragen

Macht der Gesellschafter, der wie ein technischer Geschäftsführer in die Leitung des Unternehmens eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn nach den Gesamtumständen die Pflicht bestehen, die Erfindung der Gesellschaft entschädigungslos zu übertragen, wenn die Erfindung dem Geschäftsgegenstand der Gesellschaft zuzuordnen ist und sie überwiegend auf Mitteln, Erfahrungen und Vorarbeiten des Unternehmens beruhte.

 

Hat der Gesellschafter die Erfindung pflichtwidrig im eigenen Namen als Patent angemeldet, steht der Gesellschaft ein Anspruch auf Übertragung der Anmeldung bzw. des aufgrund dieser Anmeldung erteilten Patents Zug um Zug gegen Zahlung der Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung des Schutzrechts zu.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 13.04.2017

6 U 69/16

ZIP 2017, 1163

30 Sep 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Auch Strohmann-Geschäftsführer haftet bei Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Geschäftsführerin eines Callcenters versuchte, sich ihrer persönlichen Haftung wegen vom Unternehmen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge mit der Behauptung zu entziehen, sie sei nur auf dem Papier für den Betrieb verantwortlich; das Callcenter werde von Hintermännern gesteuert. Für das Oberlandesgericht Celle war es hingegen irrelevant, wie die Kompetenzen der Manager im Innenverhältnis verteilt sind.

 

Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter nicht kümmert, haftet persönlich wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung zumindest mit bedingtem Vorsatz in Kauf.

 

Urteil des OLG Celle vom 10.05.2017

9 U 3/17

Wirtschaftswoche Heft 23/2017, Seite 87

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers auch vor offizieller Öffnungszeit

Eine Frau wollte in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit der Ladeninhaberin betrat sie das Geschäftslokal bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit und stürzte dabei über eine Palette, die zwischen dem Eingangsbereich und der Ladentheke am Fußboden lag. Die Kundin verletzte sich infolge des Sturzes schwer am Knie und verlangte von der Inhaberin Schadensersatz. Diese berief sich darauf, dass sie vor Öffnung des Ladens für Unfälle dieser Art nicht hafte.

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat demgegenüber eine Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin bejaht. Bei einer Backstube ist das Augenmerk des Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden liegen, gerichtet. Das Gericht ging allerdings von einem Mitverschuldensanteil der verletzten Frau in Höhe von 40 Prozent aus. Ein Kunde, der vor den angegebenen Öffnungszeiten den Laden betritt, muss damit rechnen, dass Waren angeliefert und eingeräumt werden. Beim Betreten des Ladens hätte die Kundin daher besonders vorsichtig sein müssen.

 

Urteil des OLG Nürnberg vom 21.12.2016

4 U 1265/16

RdW Heft 5/2017, Seite III

31 Jul 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Unzulässige Firmierung eines Inkassounternehmens als "Deutsches Vorsorgeinstitut"

Ein Privatunternehmen (hier eine Kommanditgesellschaft), das im Schwerpunkt seiner geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, darf sich in seinem Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen. Die Firma eines Privatbetriebes darf das Wort "Institut" nur dann enthalten, wenn durch einen Zusatz oder weitere Firmenbestandteile eindeutig klargestellt wird, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung handelt, wie es z.B. bei den Bezeichnungen "Beerdigungsinstitut", "Schönheitsinstitut" oder "Kreditinstitut" der Fall ist. Ohne einen solchen klarstellenden Zusatz ist eine Eintragung ins Handelsregister nicht möglich.

 

Urteil des OLG Hamm vom 08.03.2017

27 W 179/16

JurPC Web-Dok. 72/2017

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Deklarationspflicht bei auf Flug mitgeführten Geldmitteln über 10.000 Euro

Barmittel von 10.000 Euro und mehr, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der EU mitgeführt werden, müssen nach der geltenden EU-Verordnung stets beim Zoll angemeldet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Transitzone nicht verlassen wird.

 

Den Zollbehörden muss es möglich sein, Informationen über derartige Bewegungen von Barmitteln zu sammeln und diese Informationen gegebenenfalls anderen Behörden zu übermitteln. Ein Verstoß gegen die Deklarationspflicht führt zur (vorläufigen) Beschlagnahme der vorgefundenen Gelder.

 

Urteil des EuGH vom 04.05.2017

C-17/16

EWS 2017, 157

06 Jun 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Leasinggeber darf Rückgabeort nicht frei bestimmen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen, die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden.

 

Diese Voraussetzungen sind für den Bundesgerichtshof nicht erfüllt, wenn sich ein Leasinggeber in seinen AGB vorbehält, bei Vertragsänderung dem Leasingnehmer ohne weitere Begründung den Rückgabeort für den Leasinggegenstand vorzuschreiben. Der Rückgabeort richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach dem Firmensitz des Leasinggebers.

 

Urteil des BGH vom 18.01.2017

VIII ZR 263/15

DB 2017, 655

31 Mai 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Abberufener GmbH-Geschäftsführer darf Gesellschafterversammlung nicht mehr einberufen

Nach § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG (Aktiengesetz) wird die Hauptversammlung durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, gelten als hierzu befugt.

 

Der Bundesgerichtshof lehnt eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf einen wirksam abberufenen, aber im Handelsregister noch eingetragenen GmbH-Geschäftsführer ab. Mit der Abberufung endet automatisch dessen Befugnis zur Einberufung der Gesellschafterversammlung.

 

Urteil des BGH vom 08.11.2016

II ZR 304/15

BB 2017, 207

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