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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

02 Feb 2019
von AdminMP
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Stimmrechtsausschluss eines KG-Gesellschafters wegen eigener Betroffenheit

Dem Gesellschafter einer GmbH steht bei der Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts ihm gegenüber betrifft, kein Stimmrecht zu und er darf ein solches auch nicht für andere ausüben.

 

Dieser in § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG zum Ausdruck gebrachte allgemeine Grundgedanke, dass von einem selbst am Geschäft beteiligten Gesellschafter nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung die eigenen Belange hinter die der Gesellschaft zurückstellen oder diesen unterordnen, gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München auch für Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG).

 

Urteil des OLG München vom 18.07.2018

7 U 4225/17

GmbHR 2018, 1011

02 Feb 2019
von AdminMP
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Löschung eines Geschäftsführers im Handelsregister nach Strafbefehl

Nach § 6 Abs. 2 S. 2 GmbH-Gesetz darf ein Geschäftsführer "aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt."

 

Das Kammergericht Berlin stellt einem gerichtlichen Urteil den Erlass eines gegen den GmbH-Geschäftsführer erlassenen Strafbefehls gleich. Das Registergericht ist somit zur Löschung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister berechtigt, wenn gegen diesen - wie hier - ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Bankrott ergangen ist.

 

Beschluss des KG Berlin vom 17.07.2018

22 W 34/18

GmbHR 2018, 1206

01 Dez 2018
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GmbH-Gründung: Zweifel an Werthaltigkeit einer Sacheinlage

Die Stammeinlage einer GmbH kann sowohl in Geld als auch durch andere Vermögenswerte aufgebracht werden. Sacheinlagen können jedoch nur in Höhe des tatsächlichen Wertes der eingebrachten Sache berücksichtigt werden.

 

Verweigert das Registergericht die Anmeldung wegen Zweifeln an der Werthaltigkeit der Sacheinlage (hier eines Grundstücks), kann der Gesellschafter das Eintragungshindernis dadurch beseitigen, dass er einen Geldbetrag mindestens in Höhe des infrage stehenden Differenzbetrags zur freien Verfügung des Geschäftsführers einbezahlt und eine entsprechende Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG abgibt.

 

Beschluss des OLG Naumburg vom 17.01.2018

5 Wx 12/17

GmbHR 2018, 1068

01 Dez 2018
von AdminMP
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Neuabschluss eines Rahmenvertrags ohne Kundenschutzklausel

Ein pflichtwidriges Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG liegt vor, wenn er einen neuen Rahmenvertrag mit einer anderen GmbH ohne eine Kundenschutzklausel, wie noch im alten Rahmenvertrag verankert, abschließt.

 

Durch die Streichung der Kundenschutzklausel wurde in dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall der gesamte Kundenbestand, der dem Vertragspartner im Rahmen der bisherigen Vertragsbeziehung bekannt geworden war, für diesen ohne Weiteres nutzbar. Dass dies für seinen Arbeitgeber ein ganz erhebliches wirtschaftliches Risiko begründete und zu einem nicht unbedeutenden Schaden führen könnte, war für den Geschäftsführer erkennbar. Er wurde zum Ersatz sämtlicher Schäden, die dem Unternehmen durch die Streichung der Kundenschutzklausel entstanden sind oder noch entstehen werden, verurteilt.

 

Urteil des OLG München vom 08.02.2018

23 U 2913/17

DB 2018, 1659

05 Nov 2018
von AdminMP
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Zuständigkeit für Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung eines Dienstvertrags mit dem Geschäftsführer einer GmbH ist die Gesellschafterversammlung zuständig, sofern die Satzung insoweit keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Änderung des Dienstvertrags des abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des neuen Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

 

Urteil des BGH vom 03.07.2018

II ZR 452/17

BB 2018, 2036

05 Nov 2018
von AdminMP
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Frist zur Ankündigung der Tagesordnung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH

Nach § 51 Abs. 4 GmbHG muss die Tagesordnung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH wenigstens drei Tage vor der Versammlung angekündigt werden. Für den Beginn der dreitägigen Ankündigungsfrist ist bei Postzustellungen im Inland eine Laufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen. Nur dann kann mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass alle Gesellschafter von der Ankündigung Kenntnis erlangt haben. Ist die Frist nicht eingehalten, können die in der Gesellschafterversammlung getroffenen Beschlüsse erfolgreich angefochten werden.

 

Beschluss des OLG Jena vom 15.06.2018

2 U 16/18

NZG 2018, 992

01 Okt 2018
von AdminMP
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Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerhinterziehung

Die Apothekenbetriebserlaubnis kann widerrufen werden, wenn hinreichende Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründen. Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Aachen bei einem Apotheker an, der wegen Steuerhinterziehung von 240.000 Euro rechtskräftig verurteilt worden war.

 

Für das Gericht spielte bei der Entscheidung auch eine Rolle, dass der Apotheker keine Selbstanzeige erstattet hatte, sondern sich erst unter dem Druck des bereits laufenden Strafverfahrens und einer Betriebsprüfung zu seinen Verfehlungen geäußert hatte. Ferner wurde berücksichtigt, dass der Widerruf der Erlaubnis nur zur Folge hat, dass der Betroffene die konkrete Apotheke nicht mehr selbstständig betreiben darf. Eine Beschäftigung als angestellter Apotheker war ihm nach dem Urteil ebenso wenig verwehrt wie ein späterer Antrag auf Neuerteilung einer Betriebserlaubnis.

 

Urteil des VG Aachen vom 06.07.2018

7 K 5905/17

BB 2018, 1942

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