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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Wirtschaftsrecht

06 Jul 2014
von Nicole
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Vermutung für unerlaubtes "Hin- und Herzahlen" einer GmbH-Einlage

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass ein "Hin- und Herzahlen" des Einlagebetrags in einem geringen zeitlichen Abstand die Einlageschuld des Gesellschafters nicht tilgt, da in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung, wie vom Gesetz gefordert, zur freien Verfügung der Gesellschaft gestanden hat.

16 Jun 2014
von Nicole
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Keine Bezahlung von Schwarzarbeit

Ein Privatmann beauftragte einen Elektriker mit der Ausführung von umfangreichen Installationsarbeiten. Vereinbart wurden ein Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 Euro, für die keine Rechnung gestellt werden sollte ...

06 Jun 2014
von Nicole
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Kostenfreier Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss eines Versicherungsbüros

Ein Versicherungsvertreter mit eigenem Kundendienstbüro verlangte einen kostenlosen Eintrag in das örtliche Telefonverzeichnis unter dem Namen seines Gewerbes "HUK-COBURG Kundendienstbüro Vorname Name". Der Telefondienstanbieter war demgegenüber der Ansicht, der Anschlussinhaber habe lediglich einen Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter seinem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen"...

16 Mai 2014
von Nicole
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Voraussetzungen für Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters

Der Gesellschaftsvertrag einer aus vier Gesellschaftern bestehenden GmbH, die ein Kino betrieb, enthielt zum Ausschluss eines Gesellschafters folgende Regelung: "Die Gesellschafter können die Einziehung von Geschäftsanteilen mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit beschließen, wenn in seiner Person ein anderer wichtiger Grund, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt, gegeben ist.

06 Mai 2014
von Nicole
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Unzulässige Drohung eines Inkassounternehmens mit Schufa-Eintrag

Nachdem der Empfänger eines Mahnschreibens eines Inkassounternehmens die geltend gemachte Forderung bestritten hatte, erhielt er eine weitere Mahnung. Dieses Schreiben schloss mit folgendem Hinweis: "Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben ...

16 Apr 2014
von Nicole
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Firma aus Ziffern und Rechtsformzusatz

Eine nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehende Firmierung (hier „23 GmbH“) genügt nicht den Erfordernissen der gesetzlichen Vorschrift des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung ...

06 Apr 2014
von Nicole
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Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Bankkunden

Grundsätzlich kann auch eine lang andauernde Kreditüberziehung eine außerordentliche Kündigung auslösen. Das Kreditinstitut hat jedoch bei der Ausübung des Kündigungsrechtes Rücksicht auf die berechtigten Belange des Kunden zu nehmen und darf insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.

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