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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

06 Feb 2014
von Nicole
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Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Möbelhändler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Onlineshops enthaltene Klausel mit dem Wortlaut "wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für von diesem verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich" wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt.

16 Jan 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Keine Sonntagsarbeit in Callcentern

Aufgrund von Normenkontrollanträgen der Gewerkschaft ver.di und zweier hessischer Dekanate der evangelischen Kirche hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mehrere Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) für unwirksam erklärt.

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