DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

Wirtschaftsrecht

16 Mai 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Voraussetzungen für Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters

Der Gesellschaftsvertrag einer aus vier Gesellschaftern bestehenden GmbH, die ein Kino betrieb, enthielt zum Ausschluss eines Gesellschafters folgende Regelung: "Die Gesellschafter können die Einziehung von Geschäftsanteilen mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit beschließen, wenn in seiner Person ein anderer wichtiger Grund, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt, gegeben ist.

06 Mai 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Unzulässige Drohung eines Inkassounternehmens mit Schufa-Eintrag

Nachdem der Empfänger eines Mahnschreibens eines Inkassounternehmens die geltend gemachte Forderung bestritten hatte, erhielt er eine weitere Mahnung. Dieses Schreiben schloss mit folgendem Hinweis: "Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben ...

16 Apr 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Firma aus Ziffern und Rechtsformzusatz

Eine nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehende Firmierung (hier „23 GmbH“) genügt nicht den Erfordernissen der gesetzlichen Vorschrift des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung ...

06 Apr 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Bankkunden

Grundsätzlich kann auch eine lang andauernde Kreditüberziehung eine außerordentliche Kündigung auslösen. Das Kreditinstitut hat jedoch bei der Ausübung des Kündigungsrechtes Rücksicht auf die berechtigten Belange des Kunden zu nehmen und darf insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.

16 Mär 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH

Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einer GmbH zugebilligt, einen Familiennamen als Firmenbestandteil zu führen, den keiner ihrer Gesellschafter trägt.

06 Mär 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Fristwahrung: Vertrauen auf Postzustellung am folgenden Werktag

Versäumt ein Verfahrensbeteiligter eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder einen Termin, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass den Betroffenen bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft.

16 Feb 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Übertragungs- und Veräußerungsverbote für Prämien und Meilen in Vielflieger-AGB unwirksam

Das Oberlandesgericht Köln erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Vielflieger- und Prämienprogramms, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte untersagt sind bzw. die Gutschriften ausschließlich an Personen verschenkt werden können ...

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt