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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

01 Jun 2018
von AdminMP
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Informationsinteresse überwiegt bei Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt die Verbreitung von Filmaufnahmen, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht wurden, um Missstände bei der Tierhaltung aufzudecken, weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens noch dessen sogenanntes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

 

Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Geflügelzuchtbetriebs offenbart. Die Aufnahmen dokumentierten vielmehr die Art der Hühnerhaltung, an der die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse hat. Durch die Filmaufnahmen wurden die Zuschauer zutreffend informiert. Sie verbreiteten keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern gaben die tatsächlichen Verhältnisse in den Ställen des Unternehmens zutreffend wieder. Hinzu kam, dass sich der ausstrahlende Fernsehsender nicht an dem von den Tierschützern durch die heimlichen Filmaufnahmen begangenen Hausfriedensbruch beteiligt hatte.

 

Urteil des BGH vom 10.04.2018

VI ZR 396/16

Pressemitteilung des BGH

 

08 Mai 2018
von AdminMP
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Verdeckte Warnhinweise auf Verpackungen im Zigarettenregal

Nach der Tabakerzeugnis-Verordnung müssen Zigarettenschachteln mit - oftmals drastisch illustrierten - Warnhinweisen versehen werden. Das Landgericht Berlin hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Warnhinweise bereits bei der Präsentation der Tabakerzeugnisse im Geschäft deutlich sichtbar sein müssen.

 

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken dürfen und wies die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ab. Dies wurde damit begründet, dass sich die gesetzliche Regelung allein auf die Warnhinweise auf den Zigarettenverpackungen selbst bezieht. Somit fehlt es an der notwendigen gesetzlichen Grundlage in Bezug auf Steckkarten, die lediglich als Zubehör beim Verkauf von Tabakwaren anzusehen sind.

 

Hinweis: Es ist davon auszugehen dass der klagende Verband gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Rechtsmittel einlegen wird.

 

Urteil des LG Berlin vom 20.03.2018

16 O 104/17

JURIS online

08 Mai 2018
von AdminMP
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Warentest: Hersteller muss rechtzeitig auf Produktbesonderheiten hinweisen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht Veranstaltern von Produkttests bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Demnach muss die Untersuchung (lediglich) neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt werden. Erfüllt der Test diese Voraussetzungen, so darf mit den Testergebnissen auch geworben werden.

 

Hat ein Hersteller (hier von Nassrasierern mit Wechselklingen) Bedenken gegen den Testaufbau und hinsichtlich der Berücksichtigung der Besonderheiten seiner Produkte, muss er dies bei dem Testinstitut (hier Stiftung Warentest) frühzeitig anzumelden. In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte es der Hersteller Wilkinson versäumt, vor der Testdurchführung auf die Besonderheit seiner PTFE-beschichteten Klingen hinzuweisen. Der Stiftung Warentest war deshalb nicht bekannt, dass die Klingen bei einigen Produkten von Wilkinson Sword erst während der ersten Rasur ihre optimale Schärfe erreichen. Hält der Hersteller, wie hier, wesentliche Informationen zurück, kann er später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 05.04.2018

2 U 99/17

Pressemitteilung des OLG Stuttgart

26 Apr 2018
von AdminMP
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Markenhersteller darf Nutzung von Preissuchmaschinen nicht pauschal verbieten

Preissuchmaschinen, in denen Verbraucher, die sich bereits für ein konkretes Produkt entschieden haben, gezielt nach Händlern und guten Konditionen suchen können, kommt im Hinblick auf das große Produktangebot im Internet und die Vielzahl der Anbieter eine erhebliche Bedeutung für den Verbraucher zu.

 

Hindert ein Markenhersteller seine Händler pauschal daran, mit Preissuchmaschinen zu kooperieren, stellt dies eine unzulässige "Kernbeschränkung" des Internetvertriebs dar. Dadurch wird der Verbraucher in erheblichem Umfang am Zugang zum Internetangebot der Vertragshändler gehindert. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen den Sportschuhhersteller ASICS, wonach dieser seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen.

 

Beschluss des BGH vom 12.12.2017

KVZ 41/17

K&R 2018, 178

26 Apr 2018
von AdminMP
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Kein Zurückbehaltungsrecht des Gesellschafters bei Verletzung der Treuepflicht

Ein Gesellschafter verstößt gegen seine Treuepflicht, wenn er eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst. Dies gilt auch dann, wenn die Umbuchung unter dem Vorwand der Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH erfolgt. Dem Gesellschafter steht in diesem Fall auch kein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung seiner behaupteten Auskunftsansprüche gegenüber der Gesellschaft zu.

 

Urteil des OLG München vom 09.11.2017

23 U 239/17

GmbHR 2018, 196

01 Mär 2018
von AdminMP
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Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Schadensbehebung notwendigen Kosten

Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, und ist er ausdrücklich nur an einer wirtschaftlich sinnvollen Reparatur interessiert, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.

 

Auf dieser Grundlage war die mit der Behebung von Motorgeräuschen beauftragte Kfz-Werkstatt verpflichtet, den Kunden nicht nur auf die defekten Einspritzdüsen und die mit deren Austausch verbundenen Kosten hinzuweisen. Die Werkstatt war darüber hinaus gehalten, den Fahrzeughalter über das Risiko aufzuklären, dass mit dem Austausch der Einspritzdüsen nicht zwangsläufig das atypische Motorengeräusch beseitigt werden könnte, sondern gegebenenfalls weitere, den Wiederbeschaffungswert übersteigende Reparaturen notwendig sein könnten. Tritt dieser Fall - wie hier - ein, muss der Kunde die entstandenen Mehrkosten nicht tragen.

 

Urteil des BGH vom 14.09.2017

VII ZR 307/16

DAR 2018, 20

01 Mär 2018
von AdminMP
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BGH zur Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei Beweisaufnahme

In Zivilprozessen werden nicht selten von den Streitparteien Privatgutachten zu Beweiszwecken vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der in der Praxis bedeutenden Frage befasst, in welchem Rangverhältnis im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eingeholte Gerichtsgutachten zu dem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten stehen und hierzu Folgendes ausgeführt:

 

Der mit der Sache befasste Richter "hat Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen. Er ist verpflichtet, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich aus den Privatgutachten ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergeben kann. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat er von Amts wegen nachzugehen. Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung die sich aus einem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung ein weiteres Gutachten einholen. Das Gericht ist gehalten, sich mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und dem Privatgutachten sorgfältig und kritisch auseinanderzusetzen und die Streitpunkte zu würdigen. Insbesondere hat es zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt."

 

Beschluss des BGH vom 17.05.2017

VII ZR 36/15

BauR 2017, 1567

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