Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB).

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes (hier eines Neuwagens der Luxusklasse) an ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht gebunden ist. Die Bundesrichter vertreten hierzu die Rechtsauffassung, dass mit einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises diese Erklärung bindend wird. Damit ist der Käufer daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen desselben Mangels auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (sogenannter großer Schadensersatz) überzugehen. Mit der wirksamen Ausübung der Minderung hat der Käufer zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht". Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich ein weiterer gravierender Mangel auftritt.

Urteil des BGH vom 09.05.2018

VIII ZR 26/17

BB 2018, 1409

Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden.

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

Urteil des EuGH vom 19.04.2018

C-645/16

BB 2018, 1037

Bricht ein Stuhl in der Cafeteria eines Schwimmbades unter der Last eines mit 170 kg extrem übergewichtigen Besuchers zusammen, kann der Betreiber für die dadurch erlittenen Verletzungen nicht haftbar gemacht werden. Er genügt bei Verwendung handelsüblicher, neuwertiger Plastikstühle im Allgemeinen seiner Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern. Des Weiteren besteht keine Verpflichtung zu einem Hinweis, dass die Bestuhlung nur bis zu einem Höchstgewicht genutzt werden kann. Ohne konkreten Anlass für eine Überprüfung ist vom Betreiber eines Schwimmbades mehr als eine tägliche Sichtkontrolle der Bestuhlung hinsichtlich Vorschäden nicht zu verlangen.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 12.10.2017

4 U 149/16

RdW 2018, 146