Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise erkennbar überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass die entsprechende Vereinbarung für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten ohne Hinzutreten weiterer Umstände von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich besonders nahesteht, wie dies im Verhältnis zwischen Ehegatten der Fall ist. Dann kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die ihn vielleicht bis ans Lebensende übermäßig finanziell belastende Verpflichtung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner eingegangen ist und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Mit dieser Begründung wurde die Mithaftungsvereinbarung einer Bank mit einer Ehefrau mit einem Monatseinkommen von circa 1.200 Euro für einen von ihrem Ehemann aufgenommenen Kredit über circa 250.000 Euro für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück für sittenwidrig und damit nichtig erklärt.

Urteil des BGH vom 15.11.2016

XI ZR 32/16

DB 2017, 63

Das Oberlandesgericht Köln sah das Teilnahmerecht eines Gesellschafters an einer Gesellschafterversammlung einer OHG verletzt, da er seine nur kurzzeitige Verhinderung rechtzeitig mitgeteilt hatte und nachvollziehbare Gründe für das Erfordernis einer Beschlussfassung gerade zu dem anberaumten Termin nicht ersichtlich waren. Das Gericht sah in der Verweigerung, den Versammlungstermin zu verlegen, einen gravierenden Einberufungsmangel und erklärte die darin gefassten Beschlüsse für nichtig.

Beschluss des OLG Köln vom 24.05.2016

I-18 U 113/15

jurisPR-HaGesR 11/2016 Anm. 4

Das Landgericht Stuttgart stoppte einen Immobilienmakler, der das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, dadurch zu umgehen versuchte, dass er von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr von jeweils 35 bis 50 Euro verlangte. Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Mietervereins Stuttgart statt.

Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016

38 O 10/16 KfH

WRP 2016, 1302