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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

01 Okt 2018
von AdminMP
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Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

Für das Oberlandesgericht Frankfurt stellen weder die Einleitung noch die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens (hier wegen Steuerhinterziehung) Amtspflichtverletzungen des zuständigen Staatsanwalts dar. Staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen sind rechtmäßig, wenn sie "vertretbar" erscheinen. Daher steht dem Beschuldigten (hier dem ehemaligen Präsidenten eines Sportverbandes) auch bei einem späteren Freispruch kein Schmerzensgeldanspruch zu.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 08.02.2018

1 U 112/17

PStR 2018, 134

01 Aug 2018
von AdminMP
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Kein Anspruch auf Rückabwicklung nach bereits erklärter Kaufpreisminderung

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB).

 

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes (hier eines Neuwagens der Luxusklasse) an ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht gebunden ist. Die Bundesrichter vertreten hierzu die Rechtsauffassung, dass mit einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises diese Erklärung bindend wird. Damit ist der Käufer daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen desselben Mangels auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (sogenannter großer Schadensersatz) überzugehen. Mit der wirksamen Ausübung der Minderung hat der Käufer zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht". Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich ein weiterer gravierender Mangel auftritt.

 

Urteil des BGH vom 09.05.2018

VIII ZR 26/17

BB 2018, 1409

01 Aug 2018
von AdminMP
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Bewusste Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Fernbleiben von einer Gesellschafterversammlung

Das Fernbleiben eines Gesellschafters bei einer anberaumten Gesellschafterversammlung zum Zwecke der Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit kann ein treuwidriges Verhalten darstellen. Die Schwelle zur Treuwidrigkeit ist nach einem Urteil des Landgerichts Münster allerdings erst dann überschritten, wenn Gesellschafter fortgesetzt Gesellschafterversammlungen fernbleiben, um damit auf jeden Fall eine entsprechende Beschlussfassung zu verhindern.

 

Urteil des LG Münster vom 24.01.2018

26 O 52/17

jurisPR-HaGesR 6/2018 Anm. 6

01 Jul 2018
von AdminMP
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden.

 

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

 

Urteil des EuGH vom 19.04.2018

C-645/16

BB 2018, 1037

01 Jul 2018
von AdminMP
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Gewerbebetrieb bereits nach 200 eBay-Verkäufen

Für das Amtsgericht Kassel ist ein Verkäufer bei eBay bereits dann als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay getätigt hat.

 

Urteil des AG Kassel vom 02.05.2018

435 C 419/18

JurPC Web-Dok. 68/2018

01 Jun 2018
von AdminMP
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Verkehrssicherungspflicht eines Cafeteria-Betreibers hinsichtlich Stabilität der Bestuhlung

Bricht ein Stuhl in der Cafeteria eines Schwimmbades unter der Last eines mit 170 kg extrem übergewichtigen Besuchers zusammen, kann der Betreiber für die dadurch erlittenen Verletzungen nicht haftbar gemacht werden. Er genügt bei Verwendung handelsüblicher, neuwertiger Plastikstühle im Allgemeinen seiner Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern. Des Weiteren besteht keine Verpflichtung zu einem Hinweis, dass die Bestuhlung nur bis zu einem Höchstgewicht genutzt werden kann. Ohne konkreten Anlass für eine Überprüfung ist vom Betreiber eines Schwimmbades mehr als eine tägliche Sichtkontrolle der Bestuhlung hinsichtlich Vorschäden nicht zu verlangen.

 

Urteil des OLG Saarbrücken vom 12.10.2017

4 U 149/16

RdW 2018, 146

01 Jun 2018
von AdminMP
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Informationsinteresse überwiegt bei Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt die Verbreitung von Filmaufnahmen, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht wurden, um Missstände bei der Tierhaltung aufzudecken, weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens noch dessen sogenanntes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

 

Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Geflügelzuchtbetriebs offenbart. Die Aufnahmen dokumentierten vielmehr die Art der Hühnerhaltung, an der die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse hat. Durch die Filmaufnahmen wurden die Zuschauer zutreffend informiert. Sie verbreiteten keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern gaben die tatsächlichen Verhältnisse in den Ställen des Unternehmens zutreffend wieder. Hinzu kam, dass sich der ausstrahlende Fernsehsender nicht an dem von den Tierschützern durch die heimlichen Filmaufnahmen begangenen Hausfriedensbruch beteiligt hatte.

 

Urteil des BGH vom 10.04.2018

VI ZR 396/16

Pressemitteilung des BGH

 

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