Nach der Tabakerzeugnis-Verordnung müssen Zigarettenschachteln mit - oftmals drastisch illustrierten - Warnhinweisen versehen werden. Das Landgericht Berlin hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Warnhinweise bereits bei der Präsentation der Tabakerzeugnisse im Geschäft deutlich sichtbar sein müssen.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken dürfen und wies die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ab. Dies wurde damit begründet, dass sich die gesetzliche Regelung allein auf die Warnhinweise auf den Zigarettenverpackungen selbst bezieht. Somit fehlt es an der notwendigen gesetzlichen Grundlage in Bezug auf Steckkarten, die lediglich als Zubehör beim Verkauf von Tabakwaren anzusehen sind.

Hinweis: Es ist davon auszugehen dass der klagende Verband gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Rechtsmittel einlegen wird.

Urteil des LG Berlin vom 20.03.2018

16 O 104/17

JURIS online

Preissuchmaschinen, in denen Verbraucher, die sich bereits für ein konkretes Produkt entschieden haben, gezielt nach Händlern und guten Konditionen suchen können, kommt im Hinblick auf das große Produktangebot im Internet und die Vielzahl der Anbieter eine erhebliche Bedeutung für den Verbraucher zu.

Hindert ein Markenhersteller seine Händler pauschal daran, mit Preissuchmaschinen zu kooperieren, stellt dies eine unzulässige "Kernbeschränkung" des Internetvertriebs dar. Dadurch wird der Verbraucher in erheblichem Umfang am Zugang zum Internetangebot der Vertragshändler gehindert. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen den Sportschuhhersteller ASICS, wonach dieser seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen.

Beschluss des BGH vom 12.12.2017

KVZ 41/17

K&R 2018, 178

Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, und ist er ausdrücklich nur an einer wirtschaftlich sinnvollen Reparatur interessiert, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.

Auf dieser Grundlage war die mit der Behebung von Motorgeräuschen beauftragte Kfz-Werkstatt verpflichtet, den Kunden nicht nur auf die defekten Einspritzdüsen und die mit deren Austausch verbundenen Kosten hinzuweisen. Die Werkstatt war darüber hinaus gehalten, den Fahrzeughalter über das Risiko aufzuklären, dass mit dem Austausch der Einspritzdüsen nicht zwangsläufig das atypische Motorengeräusch beseitigt werden könnte, sondern gegebenenfalls weitere, den Wiederbeschaffungswert übersteigende Reparaturen notwendig sein könnten. Tritt dieser Fall - wie hier - ein, muss der Kunde die entstandenen Mehrkosten nicht tragen.

Urteil des BGH vom 14.09.2017

VII ZR 307/16

DAR 2018, 20