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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

01 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Keine Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten des Kreditnehmers

Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise erkennbar überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass die entsprechende Vereinbarung für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird.

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten ohne Hinzutreten weiterer Umstände von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich besonders nahesteht, wie dies im Verhältnis zwischen Ehegatten der Fall ist. Dann kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die ihn vielleicht bis ans Lebensende übermäßig finanziell belastende Verpflichtung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner eingegangen ist und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Mit dieser Begründung wurde die Mithaftungsvereinbarung einer Bank mit einer Ehefrau mit einem Monatseinkommen von circa 1.200 Euro für einen von ihrem Ehemann aufgenommenen Kredit über circa 250.000 Euro für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück für sittenwidrig und damit nichtig erklärt.

 

Urteil des BGH vom 15.11.2016

XI ZR 32/16

DB 2017, 63

01 Apr 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Koppelungsvereinbarung in einem vorformulierten Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Arbeitsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, für unwirksam erklärt. Die Vertragsklausel verstößt gegen die Vorschriften der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist.

 

Bei einem eindeutigen Wortlaut kann die Vereinbarung auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Beendigung des Anstellungsvertrags nicht sofort nach Bekanntgabe des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung, sondern erst nach Ablauf der sich aus dem Gesetz ergebenden Mindestkündigungsfrist eintritt. Die Klausel bleibt insgesamt unwirksam.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.10.2016

8 U 122/15

NZG 2017, 226

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Beeinträchtigung des Teilnahmerechts an einer Gesellschafterversammlung

Das Oberlandesgericht Köln sah das Teilnahmerecht eines Gesellschafters an einer Gesellschafterversammlung einer OHG verletzt, da er seine nur kurzzeitige Verhinderung rechtzeitig mitgeteilt hatte und nachvollziehbare Gründe für das Erfordernis einer Beschlussfassung gerade zu dem anberaumten Termin nicht ersichtlich waren. Das Gericht sah in der Verweigerung, den Versammlungstermin zu verlegen, einen gravierenden Einberufungsmangel und erklärte die darin gefassten Beschlüsse für nichtig.

 

Beschluss des OLG Köln vom 24.05.2016

I-18 U 113/15

jurisPR-HaGesR 11/2016 Anm. 4

01 Feb 2017
von Elisabeth Mueller-Peddinghaus
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Übernahme von Bürgschaften durch GmbH-Gesellschafter zu unterschiedlichen Höchstbeträgen

Schulden mehrere Personen eine Leistung an einen Dritten gemeinsam, spricht man von gesamtschuldnerischer Haftung. Befriedigt einer der Gesamtschuldner den Gläubiger, steht ihm nach dem Gesetz (§ 426 BGB) ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser bemisst sich nach Kopfteilen, wenn keine andere ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung getroffen wurde.

 

Übernehmen Gesellschafter einer GmbH für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Haftungsbeträge. Der in der Übernahme einer höheren Bürgschaft zum Ausdruck kommende Wille, ein größeres Risiko als andere Bürgen zu übernehmen, hat folglich auch eine höhere Haftung im Innenverhältnis zur Folge.

 

Urteil des BGH vom 27.09.2016

XI ZR 81/15

ZIP 2016, 2357

23 Jan 2017
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips für Immobilienmakler

Das Landgericht Stuttgart stoppte einen Immobilienmakler, der das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, dadurch zu umgehen versuchte, dass er von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr von jeweils 35 bis 50 Euro verlangte. Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Mietervereins Stuttgart statt.

 

Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016

38 O 10/16 KfH

WRP 2016, 1302

01 Dez 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Wann muss Gesellschafter der Abberufung des Geschäftsführers zustimmen?

Ein GmbH-Gesellschafter ist aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, einer Abberufung des Geschäftsführers zuzustimmen, wenn der Verbleib des Geschäftsführers in der GmbH unzumutbar ist. An die Zustimmungspflicht sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Sie ist für das Oberlandesgericht Hamm jedenfalls dann gegeben, wenn in der Person des Geschäftsführers wichtige Gründe für die Abberufung vorliegen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 25.07.2016

8 U 161/15

JURIS online

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Auslegung einer Besichtigungsklausel

Ein Kaufvertrag über eine Drehmaschine enthielt die Klausel "im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen besichtigt". Als später Mängel an der Maschine auftraten, berief sich der Verkäufer auf den seiner Ansicht nach vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Demgegenüber vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass eine derartige Klausel die Mängelhaftung des Verkäufers nicht umfassend ausschließt.

 

Vielmehr beziehen sich Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Dabei kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch den Käufer und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen.

 

Urteil des BGH vom 06.04.2016

VIII ZR 261/14

ZIP 2016, 1075

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