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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

26 Apr 2018
von AdminMP
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Markenhersteller darf Nutzung von Preissuchmaschinen nicht pauschal verbieten

Preissuchmaschinen, in denen Verbraucher, die sich bereits für ein konkretes Produkt entschieden haben, gezielt nach Händlern und guten Konditionen suchen können, kommt im Hinblick auf das große Produktangebot im Internet und die Vielzahl der Anbieter eine erhebliche Bedeutung für den Verbraucher zu.

 

Hindert ein Markenhersteller seine Händler pauschal daran, mit Preissuchmaschinen zu kooperieren, stellt dies eine unzulässige "Kernbeschränkung" des Internetvertriebs dar. Dadurch wird der Verbraucher in erheblichem Umfang am Zugang zum Internetangebot der Vertragshändler gehindert. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen den Sportschuhhersteller ASICS, wonach dieser seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen.

 

Beschluss des BGH vom 12.12.2017

KVZ 41/17

K&R 2018, 178

26 Apr 2018
von AdminMP
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Kein Zurückbehaltungsrecht des Gesellschafters bei Verletzung der Treuepflicht

Ein Gesellschafter verstößt gegen seine Treuepflicht, wenn er eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst. Dies gilt auch dann, wenn die Umbuchung unter dem Vorwand der Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH erfolgt. Dem Gesellschafter steht in diesem Fall auch kein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung seiner behaupteten Auskunftsansprüche gegenüber der Gesellschaft zu.

 

Urteil des OLG München vom 09.11.2017

23 U 239/17

GmbHR 2018, 196

01 Mär 2018
von AdminMP
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Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Schadensbehebung notwendigen Kosten

Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, und ist er ausdrücklich nur an einer wirtschaftlich sinnvollen Reparatur interessiert, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.

 

Auf dieser Grundlage war die mit der Behebung von Motorgeräuschen beauftragte Kfz-Werkstatt verpflichtet, den Kunden nicht nur auf die defekten Einspritzdüsen und die mit deren Austausch verbundenen Kosten hinzuweisen. Die Werkstatt war darüber hinaus gehalten, den Fahrzeughalter über das Risiko aufzuklären, dass mit dem Austausch der Einspritzdüsen nicht zwangsläufig das atypische Motorengeräusch beseitigt werden könnte, sondern gegebenenfalls weitere, den Wiederbeschaffungswert übersteigende Reparaturen notwendig sein könnten. Tritt dieser Fall - wie hier - ein, muss der Kunde die entstandenen Mehrkosten nicht tragen.

 

Urteil des BGH vom 14.09.2017

VII ZR 307/16

DAR 2018, 20

01 Mär 2018
von AdminMP
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BGH zur Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei Beweisaufnahme

In Zivilprozessen werden nicht selten von den Streitparteien Privatgutachten zu Beweiszwecken vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der in der Praxis bedeutenden Frage befasst, in welchem Rangverhältnis im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eingeholte Gerichtsgutachten zu dem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten stehen und hierzu Folgendes ausgeführt:

 

Der mit der Sache befasste Richter "hat Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen. Er ist verpflichtet, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich aus den Privatgutachten ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergeben kann. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat er von Amts wegen nachzugehen. Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung die sich aus einem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung ein weiteres Gutachten einholen. Das Gericht ist gehalten, sich mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und dem Privatgutachten sorgfältig und kritisch auseinanderzusetzen und die Streitpunkte zu würdigen. Insbesondere hat es zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt."

 

Beschluss des BGH vom 17.05.2017

VII ZR 36/15

BauR 2017, 1567

01 Feb 2018
von AdminMP
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Schutz vor Terroranschlägen: Wer trägt die Kosten?

Seit dem letztjährigen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen in die Besucher gelenkten Lastzug verlangen die Kommunen einen erhöhten Schutz der Bürger. Wird von dem Veranstalter "ein Grundschutz gegen unbefugtes Befahren des Veranstaltungsgeländes mittels Kraftfahrzeugen", z.B. in Form von Betonquadern als Barrieren, verlangt, stellt sich die Frage, wer die hierfür entstehenden Kosten zu tragen hat.

 

Dazu hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarktes auferlegt werden können. Der Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters, sondern der Sicherheitsbehörden.

 

Urteil des VG Berlin vom 28.11.2017

24 L 1249.17

Pressemitteilung des VG Berlin

01 Feb 2018
von AdminMP
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Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe

Der Herausgeber eines Gutscheinblocks, eines sogenannten "Schlemmerblocks", bot Betreibern von Gaststätten an, zweiseitige Anzeigen darin zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichteten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines "Schlemmerblocks" gegen Vorlage der darin enthaltenen Gutscheine und Abnahme von mindestens zwei Hauptgerichten einen Preisnachlass von 100 Prozent für das günstigere oder für ein gleichwertiges Hauptgericht zu gewähren. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sollten Gastwirte bei einem vorsätzlich schuldhaften Verstoß gegen den Anzeigenvertrag sowie gegen die in den AGB übernommenen Pflichten eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 2.500 Euro bezahlen. Eine Differenzierung hinsichtlich Art und Schwere des Vertragsverstoßes enthielt die Regelung nicht.

 

Der Bundesgerichtshof erklärte die AGB-Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner für unwirksam, weil sie angesichts des hier denkbar geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist.

 

Urteil des BGH vom 31.08.2017

VII ZR 308/16

BB 2017, 2254

19 Dez 2017
von AdminMP
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Kein Schadensersatzanspruch wegen zu niedrig angesetzten Schätzpreises bei Auktion

Ein Auktionshaus gab bei der Versteigerung einer antiken Vase einen Schätzpreis von 3.000 bis 4.000 Euro an. Bei der Auktion wurden für das Objekt 75.000 Euro erzielt. Rund ein halbes Jahr später wurde dasselbe Gefäß bei einer Auktion in London für einen Verkaufspreis von 200.000 Britischen Pfund versteigert. Der ursprüngliche Eigentümer verklagte daraufhin den von ihm beauftragten Auktionator auf Schadensersatz in Höhe der Differenz der beiden Zuschlagspreise von circa 185.000 Euro.

 

Das Landgericht Köln entschied, dass das Auktionshaus keinen Schadensersatz leisten muss. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hielt den angesetzten Schätzpreis zwar für niedrig, jedoch noch für vertretbar. Im Übrigen kann nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass ein höherer Schätzwert auch zu einem höheren Zuschlagspreis geführt hätte. Der Unterschied in den erzielten Zuschlagspreisen war daher im Ergebnis nicht auf einen Fehler des von dem Kläger beauftragten Auktionshauses zurückzuführen.

 

Urteil des LG Köln vom 05.10.2017

20 O 59/16

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